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E-Book

Hochschulerfinderrecht

Ein Handbuch für Wissenschaft und Praxis

AutorKlaus F. Gärditz, Louis Pahlow
VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2011
Seitenanzahl376 Seiten
ISBN9783642053368
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis60,23 EUR
Mit dem Wegfall des Hochschullehrerprivilegs 2002 kommen auf die deutschen Hochschulen neue Aufgaben zu. Forschungsergebnisse müssen nun auf Ihre Verwertbarkeit geprüft, Patentanmeldungen getätigt und zahlungskräftige Abnehmer gefunden werden. Zudem stellen sich ganz neue Fragen in Bezug auf die Lehr- und Forschungsfreiheit, die Einwerbung von Drittmitteln und die Kooperationen mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie der Industrie. Das vorliegende Handbuch will die genannten Fragenkreise im Spannungsfeld von öffentlichem Dienstrecht, Hochschulrecht einerseits, dem Recht des Geistigen Eigentums andererseits umfassend beantworten. Das Werk richtet sich an die Praxis in den Hochschulen, aber auch in der Industrie und Rechtsberatung.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort5
Inhalt6
Autorenverzeichnis8
Über die Autoren10
Abkürzungen12
Teil I15
Allgemeine Grundlagen15
Einführung16
Literatur21
Verfassungsrechtliche Grundlagen23
Einleitung23
Gesetzgebungskompetenzen25
Gewerblicher Rechtsschutz, Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG26
Abgrenzung zu weiteren Kompetenztiteln27
Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG)28
Schutzbereich29
Sachlicher Schutzbereich29
Persönlicher Schutzbereich30
Insbesondere die Publikationsfreiheit31
Eingriff33
Meldepflicht, § 5 ArbNErfG i. V. m. § 42 Nr. 2 ArbNErfG33
Anzeigepflicht mit Offenbarungsverbot, § 42 Nr. 1 S. 1 i. V. m. § 24 Abs. 2 ArbNErfG34
Rechtfertigung35
Verfassungsimmanente Schranken35
Verfassungskonforme Auslegung der Anzeigepflicht mit Offenbarungsverbot36
Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG)39
Schutzbereich39
Eingriff und Rechtfertigung40
Literatur42
Teil II44
Hochschulrechtliche Grundlagen44
Dienstrecht der Hochschulen45
Allgemeine hochschuldienstrechtliche Rahmenbedingungen46
Das wissenschaftliche Amt des Hochschullehrers48
Die Besonderheit des grundrechtlich geprägten Hochschullehreramtes48
Dienstpflichten und Wissenschaftsfreiheit49
Keine Dienstpflicht zur erfindungsorientierten Forschung49
Dienstherrenfähigkeit und Rechte nach § 42 ArbNErfG51
Pflichten aus § 42 ArbNErfG als Dienstpflichten52
Die dienstrechtliche Stellung wissenschaftlicher Mitarbeiter54
Nebentätigkeitsrechtliche Fragestellungen54
Hauptamt, Nebentätigkeit und Diensterfindung55
Die Zuordnung zu Hauptamt und Nebentätigkeit56
Nebentätigkeitsrechtliche Pflichten des Beamten57
Anzeige- und Genehmigungspflicht sowie Untersagungsmöglichkeiten58
Privilegierung wissenschaftlicher Nebentätigkeiten59
Nutzung von Ressourcen des Dienstherrn60
Untersagung der Wahrnehmung als Nebentätigkeit?63
Hochschulerfindungen im Rahmen von Drittmittelforschung64
Drittmittelforschung als Hochschulforschung65
Strafrechtliche Risiken66
Drittmittelforschung und Erfinderrechte67
Ausweichen ins Nebentätigkeitsrecht?68
Ansprüche der Hochschule gegen den Dienstherrn auf Auskehrung von Verwertungserlösen69
Hochschulerfindungen und Leistungsbesoldung70
Gesetzliche Grundlagen der Leistungszulagen im Hochschulbereich71
Leistungsbezüge im Rahmen von Berufungs- oder Bleibevereinbarungen72
Grenzen der Anreizsteuerung durch Leistungszulagen72
Besonderheiten für privatrechtlich Angestellte74
Literatur75
Hochschulorganisationsrecht77
Einleitung77
Allgemeines78
Hochschulerfinderrecht als (künftige) Hochschulaufgabe79
Hochschulorganisationsrechtliche Fragen des Hochschulerfinderrechts81
Hochschulerfinderrecht zwischen den Organisationsebenen der Hochschule82
Gruppenuniversität und Hochschulerfinderrecht84
Hochschulbinnenorganisation und Hochschulerfinderrecht86
Sonderfragen der Stiftungshochschulen91
Hochschulerfinderrecht im Bereich der Hochschulmedizin93
Hochschulerfinderrecht und Hochschulunternehmen95
Literatur96
Finanz- und Haushaltsrecht der Hochschulen98
Finanz- und Haushaltsrecht als Steuerungs- und Finanzierungsressourcen98
Die materielle Berechtigung an Verwertungserlösen nach § 42 ArbNErfG101
Hochschulfinanzverfassungsrechtliche Rahmenbedingungen102
Wissenschaftsfreiheit und Hochschulfinanzen103
Hochschulselbstverwaltungsgarantien und Hochschulfinanzen105
Rücksichtnahmegebot106
Folgerungen für die Erlösverteilung zwischen Hochschule und Staat106
Haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen109
Verwertungserlöse als haushaltsrechtliche Einnahmen111
Haushaltsgrundsätze und Erfindungsverwertung111
Der Aufbau einer wirtschaftlichen Verwertungsinfrastruktur112
Die wirtschaftliche Verwertung der einzelnen Erfindung113
Die rechtzeitige und vollständige Einnahmeerhebung114
Verwertungserlöse als Hochschuleinnahmen114
Erlösverteilung nach Maßgabe des Hochschulorganisationsrechts114
Leistungsbezogene Mittelverteilung115
Staatliche Ingerenzen in der akademischen Hochschulhaushaltsführung117
Verwertungserlöse als Staatseinnahmen118
Verwertungserlöse als Begleiteinnahmen aus Drittmittelprojekten119
Steuerung der Erlösverwendung durch Zielvereinbarungen121
Hochschulerfindungen in ausgeliederten Unternehmen122
Literatur124
Privathochschulen125
Zur Bedeutung des Arbeitnehmererfinderrechts an Privathochschulen125
Die Stellung des wissenschaftlichen Personals127
Dienstrechtliche Stellung im Allgemeinen127
Einfluss der Grundrechte128
Das Recht der Arbeitnehmererfindungen an Privathochschulen130
Grundsätzlich uneingeschränkte Geltung des ArbNErfG130
Anwendbarkeit des § 42 ArbNErfG131
Direkte Anwendung131
Analoge Anwendung132
Eingeschränkte negative Publikationsfreiheit133
Literatur134
Teil III135
Immaterialgüter- und vertragsrechtliche Grundlagen135
Patente, Gebrauchsmuster, Topographien136
Allgemeines136
Patente137
Grundlagen137
Die Erfindung138
Begriff138
Ausnahmen vom Erfindungs- und Patentschutz139
Kategorien des Patentschutzes145
Neuheit148
Erfinderische Tätigkeit (§ 4 PatG)151
Gewerbliche Anwendbarkeit (§ 5 PatG)152
Der Erfinder152
Erfinder und Anmelder152
Mehrere Erfinder153
Die Entstehung des Patentrechts154
Anmeldung und Anmeldesystem154
Aufgeschobene Prüfung158
Nichtigkeit des Patentrechts159
Inhalt und Schranken159
Positives Benutzungsrecht159
Schutzbereich160
Schranken des Patentschutzes164
Gebrauchsmuster166
Patentschutz und Gebrauchsmusterrecht167
Anmeldung und Eintragung168
Wirkung168
Topographien169
Rechtsdurchsetzung171
Literatur172
Sortenschutz175
Einleitung175
Schutzvoraussetzungen176
Unterscheidbarkeit176
Homogenität177
Beständigkeit177
Neuheit178
Bezeichnung178
Kein gemeinschaftsrechtlicher Sortenschutz179
Berechtigung179
Inhalte179
Schutzbereich180
Schranken180
Literatur181
Know-how182
Begriff und Bedeutung182
Rechtsnatur185
Überblick über den gesetzlichen Schutz186
TRIPS-Abkommen186
UWG187
BGB187
Weitere Vorschriften188
Privatrechtlicher Schutz188
Anspruchsgrundlagen des Lauterkeitsrechts188
Ansprüche aus dem BGB189
§ 823 Abs. 1 BGB189
§ 823 Abs. 2 BGB191
§ 826 BGB191
Rechtsfolgen191
Schadensersatz191
Unterlassung und Beseitigung192
Auskunft, Besichtigung193
Vertraglicher Schutz194
Verschwiegenheitspflichten während des Dienstverhältnisses194
Nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht194
Vertragliche Geheimhaltung Dritter195
Strafrechtlicher Schutz nach dem UWG195
§ 17 UWG196
§ 18 UWG197
Literatur197
Urheberrecht und Geschmacksmuster199
Urheberrecht199
Schutzgegenstand und Problemlage199
Urheberrechtlicher Werkschutz199
Urheberrechtlicher Leistungsschutz200
Allgemeine Schutzvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 UrhG201
Werkbegriff201
Formlosigkeit des Schutzes und Schutzbeginn202
Abgrenzung zu Leistungsschutzrechten203
Besonderheiten wissenschaftlicher Werke204
Schriftwerke204
Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art207
Sammelwerke und Datenbankwerke208
Computerprogramme209
Lichtbildwerke, Filmwerke und sonstige Werke209
Schutzinhaber210
Schöpferprinzip und Urheberschaft210
Arbeitnehmerurheber und Urheber in Beamten- oder öffentlichen Dienstverhältnissen211
Überblick über den Schutzinhalt und seine Grenzen213
Verwertungsrechte213
Urheberpersönlichkeitsrechte215
Eigenes Wissenschaftlerpersönlichkeitsrecht?216
Urheberrechtliche Schranken216
Schutzdauer und Gemeinfreiheit217
Gemeinfreiheit amtlicher Werke218
Instrumente zur Sicherung des Zugangs zur wissenschaftlichen Information218
Geschmacksmusterrecht220
Schutzgegenstand und Schutzinhalt220
Nationales Geschmacksmuster221
Gemeinschaftsgeschmacksmuster222
Materielle Schutzvoraussetzungen223
Neuheit223
Eigenart223
Literatur224
A. Urheberrecht224
B. Geschmacksmusterrecht225
Die Rechte abhängig Beschäftigter226
Die allgemeinen Regeln des Arbeitnehmererfindungsrechts227
Überblick227
Gegenstand, Rechtscharakter und Zielsetzung228
Reformbestrebungen229
Anwendungsbereich des ArbEG230
Begriff der Diensterfindung und der freien Erfindung231
Die Melde- und Anzeigepflicht des Arbeitnehmererfinders231
Die Pflicht zur Schutzrechtsanmeldung durch den Arbeitgeber234
Die Inanspruchnahme der Diensterfindung durch den Arbeitgeber234
Der allgemeine Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers236
Die Besonderheiten der Miterfindung237
Schiedsverfahren und gerichtliche Zuständigkeit238
Die Sonderregelungen für Hochschulerfindungen240
Die Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs in 2002240
Anwendungsbereich des § 42 ArbEG241
Der Dienstherr als Berechtigter und Verpflichteter des § 42 ArbEG242
Grundsätzliche Geltung der allgemeinen Regeln des ArbEG243
Der Begriff der Diensterfindung im Hochschulbereich244
Die Sonderregeln des § 42 Nr. 1 bis 3 ArbEG246
Anwendungsbereich des § 42 Nr. 1 bis 3 ArbEG246
Sicherung der positiven Publikationsfreiheit gem. § 42 Nr. 1 ArbEG246
Sicherung der negativen Publikationsfreiheit gem. § 42 Nr. 2 ArbEG248
Vorbehalt der Nutzung in Forschung und Lehre gem. § 42 Nr. 3 ArbEG249
Die Vergütung von Hochschulerfindungen gem. § 42 Nr. 4 ArbEG249
Ausschluss der Beteiligung an Verwertungserlösen gem. § 42 Nr. 5 ArbEG250
Urheberrechtliche Besonderheiten250
Schutzgegenstand und Prinzipien des Urheberrechts251
Urheberrechtsschutz bei technischen Erfindungen251
Das Urheberrecht des Arbeitnehmers gem. § 43 UrhG253
Die Sonderregelung für Computerprogramme gem. § 69b UrhG255
Literatur256
Übertragung und Lizenz259
Allgemeines259
Übertragung260
Übertragungsgegenstand260
Rechtsgeschäftliche Übertragung262
Allgemeines262
Verpflichtungsgeschäft263
Verfügungsgeschäft265
Wirkung268
Wirksamkeitshindernisse268
Rechte und Pflichten der Parteien269
Haftungsfragen270
Gesetzlicher Übergang273
Lizenz273
Die Lizenz als Benutzungsbefugnis274
Lizenzarten274
Rechtsqualität275
Der Lizenzvertrag276
Allgemeines276
Dogmatische Einordnung277
Pflichten des Lizenzgebers280
Hauptleistungspflichten bei der nicht ausschließlichen Lizenz280
Hauptleistungspflichten bei der ausschließlichen Lizenz281
Besondere Pflichten283
Pflichten des Lizenznehmers286
Lizenzgebühr286
Ausübungspflicht287
Nichtangriffspflicht289
Verwendungsbeschränkungen291
Verbesserungserfindungen292
Sonstige Pflichten293
Literatur293
Teil IV297
Vertragspraxis297
Forschungskooperationsverträge aus Sicht der Wirtschaft298
Grundsätzliche Überlegungen298
Kooperation vs. In-house Forschung?298
Kriterien für die Beurteilung der Zweckmäßigkeit einer Hochschulkooperation299
Erster Schritt: Chancen-/Risikoprognose299
Zweiter Schritt: Betrachtung einzelner Faktoren300
Zwischenergebnis303
Vorteile für die Hochschule304
Vorteile aus Sicht des Wirtschaftspartners304
Überwiegend vorkommende Formen der Zusammenarbeit304
Auftragsforschung305
Testung/Messung diverser Materialproben des Industrieunternehmens305
Beraterverträge306
Kooperationsverträge307
Konkrete Fragen zum Inhalt der Forschungskooperationsverträge308
Ausgangsposition308
Geheimhaltungsklausel308
Rechte an den Projektergebnissen310
Rechte an Projektergebnissen aus vom Wirtschaftspartner finanzierten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Hochschule311
Rechte an Projektergebnissen aus FuE-Kooperationen, die von einem Wirtschaftspartner und einer Hochschule gemeinsam durchgeführt werden und bei denen jeder Kooperationspartner die Kosten seiner Projektarbeiten selbst trägt317
Literatur320
Forschungskooperationsverträge aus der Sicht der Forschungseinrichtung321
Einleitung321
Interessen der F+E-Organisationen bei vertikaler Auftragsforschung/-Entwicklung mit Industriepartnern322
Rechte am Ergebnis323
Haftung323
Vertikale F+E-Verträge zwischen Industrie und F+E-Organisationen324
Rechtliche Rahmenbedingungen324
Vorbereitung von F+E-Projekten325
Allgemeines325
Risikomanagement326
Nutzungsrechte327
Haftung329
Anwendbares Recht330
Konfliktmanagement330
Vertikale F+E-Verträge331
Haftung331
Rechte am Ergebnis340
Konfliktbeilegung357
Ausblick361
Literatur362
Schlagwortverzeichnis363

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