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Horizontale Rationalisierungskooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen.

§ 3 GWB und die europarechtsorientierte Neubewertung horizontaler Kooperationen im GWB.

AutorJohannes Dittrich
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheBeiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht 50
Seitenanzahl347 Seiten
ISBN9783428529957
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,90 EUR
Globalisierung und Internet haben nicht nur die europäischen Marktverhältnisse verändert. Eine enorme Angebotsvielfalt, die Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer und ein unerschöpfliches Informationsangebot erhöhen den Wettbewerbsdruck insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in ganz Europa. Horizontale Rationalisierungskooperationen mit Wettbewerbern stellen eine Möglichkeit dar, auf diese Veränderungen effektiv zu reagieren. Johannes Dittrich befasst sich in seinem Grundlagenwerk mit den rechtlichen Grenzen, die das reformierte europäische Wettbewerbsrecht und das durch die 7. GWB-Novelle neugefasste deutsche Kartellrecht solchen Kooperationen in Deutschland ziehen. Kern der Untersuchung bildet der Freistellungstatbestand des § 3 GWB für nicht-zwischenstaatliche, horizontale Rationalisierungskooperationen relativ kleiner und mittlerer Unternehmen, der neben die europarechtlichen Freistellungsmöglichkeiten getreten ist. Im ersten Teil der Arbeit werden u. a. das Regelungsinstrumentarium der Europäischen Kommission und das Verhältnis zwischen europäischem und nationalem Kartellrecht erörtert. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage nach der rechtlichen Bindungswirkung der Leitlinien und Bekanntmachungen der Kommission für nationale Instanzen, die der Autor für den zwischenstaatlichen Bereich unter Heranziehung des Art. 10 EG bejaht, für den innerstaatlichen Bereich dagegen verneint. Im zweiten Teil weist Dittrich nach, dass die de-minimis-Bekanntmachung auch auf rein innerstaatliche Bagatellfälle anzuwenden ist. Die vorangestellten Analysen, insbesondere auch der 'Horizontal-Leitlinien' der Kommission, bilden das Fundament, auf dem der Verfasser schließlich die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 3 GWB detailliert und weiterführend analysiert.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis21
Einleitung24
A. Die Bedeutung horizontaler Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen24
B. Faktoren einer kartellrechtlichen Neubewertung horizontaler Kooperationen26
C. Zur Zielsetzung der Arbeit und zum Gang der Untersuchung27
Teil 1: Vorfragen einer europarechtsorientierten Neubewertung horizontaler Kooperationen im GWB nach der 7. GWB-Novelle30
Kapitel 1: Der Systemwechsel im europäischen Wettbewerbsrecht31
A. Das materielle Wettbewerbsrecht des EG in seinen Grundzügen32
I. Grundlagen32
II. Die Regelung des Art. 81 EG im Überblick33
1. Grundsatz des Art. 81 EG: Verbot und Nichtigkeit wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen33
2. Die Freistellungsmöglichkeit des Art. 81 Abs. 3 EG36
III. Das Missbrauchsverbot des Art. 82 EG38
IV. Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich des europäischen Wettbewerbsrechtes und das Auswirkungsprinzip39
B. VO 1/2003 – Eine historische Neuorientierung des europäischen Wettbewerbsrechtes41
I. Der „Systemwechsel“ – die Einführung des Legalausnahmesystems41
1. Das bisher geltende, zentralisierte Anmelde- und Genehmigungssystem der VO 17/6243
2. Hintergründe für die Neuausrichtung des Freistellungssystems45
3. Das neue Legalausnahmesystem der VO 1 / 200347
II. Die neue Zuständigkeitsverteilung49
C. Die Bedeutung der Gruppenfreistellungsverordnungen im neuen Legalausnahmesystem51
I. Rechtsnatur der Gruppenfreistellungsverordnungen52
II. Auslegung der Gruppenfreistellungsverordnungen durch die Zivilgerichte55
D. Rechtswirkungen der Leitlinien und Bekanntmachungen der Kommission57
I. Selbstbindung der Kommission58
II. Bindungswirkung gegenüber nationalen Kartellbehörden und Gerichten62
1. Rechtliche Bindungswirkung62
a) Rechtliche Bindungswirkung aufgrund Loyalitätspflicht gem. Art. 10 EG63
b) Kritik an der Annahme einer rechtlichen Bindungswirkung64
c) Stellungnahme66
(1) Keine Subsidiarität des Art. 10 EG66
(2) Vorrangstellung der Kommission auch im Legalausnahmesystem69
(3) Befugnis zum Erlass bindender Mitteilungen74
(4) Grenzen einer Bindungswirkung: Das Primär- und Sekundärrecht und die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte75
d) Ergebnis: Rechtliche Bindungswirkung aus Art. 10 EG ableitbar77
2. Faktische Bindungswirkung78
III. Zusammenfassung79
Kapitel 2: Das GWB in der Fassung der 7. Novelle80
A. Das neue GWB – Anpassung an die europäischen Wettbewerbsregeln81
I. Einheitliches Verbot horizontaler und vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen in § 1 GWB81
II. Der Systemwechsel im Bereich der Freistellungsmöglichkeiten82
1. Die Generalklausel des § 2 Abs. 1 GWB82
2. Die „dynamische Verweisung“ auf die (europäischen) GVOen in § 2 Abs. 2 GWB83
a) Die enge Bindung an das europäische Wettbewerbsrecht83
b) Wortwörtliche Anwendung im Rahmen des § 2 Abs. 2 GWB zwingend?85
c) Die Bedeutung der Gruppenfreistellungsverordnungen im deutschen Recht86
d) Zwischenergebnis88
e) Berücksichtigungsfähigkeit im Rahmen der Einzelfreistellung gem. § 2 Abs. 1 GW89
III. Rechtswirkungen der Mitteilungen der Kommission bei nationalen Sachverhalten und die Selbstveranlagungspflicht der Unternehmen91
1. Der erklärte Wille des Gesetzgebers92
2. Die Zielsetzung der 7. GWB-Novelle: Keine Ungleichbehandlung von kleinen und mittleren Unternehmen94
3. Ergebnis94
IV. Weitere Änderungen auf der Tatbestandsseite im Überblick95
V. Die Rechtsfolgenseite: Ausweitung des Schadensersatzrechtes in § 33 GWB95
B. Exkurs: Eröffnung des Zuständigkeitsbereiches des EuGH in rein nationalen Fällen96
I. Die EuGH-Rechtsprechung zur überschießenden Richtlinienumsetzung97
II. Übertragbarkeit der EuGH-Rechtsprechung auf das deutsche Kartellrecht98
1. Richtlinienimmanente Transformationspflicht ist keine Anwendbarkeitsvoraussetzung98
2. Ziele der 7. GWB - Novelle – Ausdruck des grundsätzlichen Willens des deutschen Gesetzgebers zur auch materiellrechtlichen Anpassung des deutschen an das europäische Wettbewerbsrecht98
3. „Europäische“ Regelungen im deutschen GWB n.F.103
a) § 23 RegE als Höchstgrenze103
b) § 3 GWB als spezifisch deutsche Regelung103
c) Eindeutig „europäisch“: Die dynamische Verweisung auf die GVOen in § 2 Abs. 2 GWB104
d) Einzelfallbezogen: § 2 Abs. 1 GWB und § 1 GWB105
III. Ergebnis105
C. Übergangsregelungen106
Kapitel 3: Das Verhältnis des europäischen zum nationalen Wettbewerbsrecht und die Frage nach verbliebenen Anwendungsbereichen des nationalen Rechts107
A. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel und das Kriterium der Spürbarkeit der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels110
I. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel der Artt. 81 und 82 EG110
1. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels bzw. Eignung hierzu111
2. Die Bündeltheorie113
3. Die Entscheidung „Ambulanz Glöckner“ – eine Überdehnung der Zwischenstaatlichkeitsklausel?114
4. Tendenz zur restriktiven Handhabung des Zwischenstaatlichkeits-Kriteriums?116
5. Ergebnis117
II. Spürbarkeit der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels als weiteres Abgrenzungskriterium117
III. Die „Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artt. 81 und 82 EG“ und der Hinweis in der de-minimis-Bekanntmachung 2001119
1. Der „Hinweis“ in der de - minimis - Bekanntmachung 2001119
2. Die „Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artt. 81 und 82 des Vertrags“122
a) Die „Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels“122
b) Das Kriterium der „Spürbarkeit“ der Handelsbeeinträchtigung126
IV. Deutsche Entscheidungspraxis – die Fälle „Filigranbetondecken“ und „ Hintermauerziegel“128
1. Der Fall „Filigranbetondecken“128
2. Der Fall „Hintermauerziegelkartell“130
V. Zusammenfassung131
1. De-minimis-Bekanntmachung131
2. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels132
3. Spürbare Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels132
4. Fazit133
B. Die Pflicht zur Anwendung europäischen Rechts gem. Art. 3 Abs. 1 VO 1/2003133
C. Die Neuerung des Art. 3 VO 1/2003 – Klärung des Verhältnisses des europäischen zum nationalen Recht im Anwendungsbereich des europäischen Rechts134
I. Die Zweischrankentheorie und der (teilweise) Vorrang des EG-Rechtes – die Situation unter Geltung der VO 17/62134
II. Das neue Verhältnis des nationalen zum europäischen Recht – die Regelung des Art. 3 der VO 1/2003137
D. Zusammenfassung141
Teil 2: § 3 GWB und die europarechtsorientierte Neubewertung horizontaler Rationalisierungskooperationen im GWB143
Kapitel 1: Kartellfreie Kooperationen144
A. Fehlende Wettbewerbsbeschränkung144
B. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeeinträchtigung146
I. Einleitung146
1. Notwendigkeit eines eingrenzenden Tatbestandsmerkmals146
2. Allgemeines zur Marktabgrenzung148
II. Europarechtliche Grundsätze149
III. Die Bagatellbekanntmachungen der Kommission150
1. Die de - minimis - Bekanntmachungen der Jahre 1970 und 1986 – erklärtes Ziel ist die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen151
2. Die Bekanntmachung des Jahres 1997152
3. Neuerungen durch die Bekanntmachung des Jahres 2001154
4. Fazit157
IV. Das Spürbarkeitskriterium im GWB158
1. Bedürfnis nach einer Definition des Spürbarkeitskriteriums159
2. Übernahme der europäischen de - minimis - Kriterien durch nationale Behörden und Gerichte160
3. Die Bagatellbekanntmachung 2007 des BKartA163
Kapitel 2: Leitlinien der Kommission zur Anwendbarkeit von Art. 81 EG auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit165
A. Grundsätze für die Bewertung nach Art. 81 EG168
I. Wirtschaftliche Betrachtungsweise168
II. Erste Einteilung nach der Art der Zusammenarbeit169
III. Weitergehende Untersuchung von Vereinbarungsarten, die von Art. 81 Abs. 1 EG erfasst werden können170
1. Bestimmung der relevanten Märkte – weitergehende Bedeutung auch für das Spürbarkeitskriterium170
2. Relevanz von Marktanteilsschwellen172
3. Marktkonzentration173
4. Weitere Faktoren174
IV. Zwischenergebnis174
B. Kernaussagen der Leitlinien zu einzelnen Kooperationsformen und ihrer Vereinbarkeit mit Art. 81 Abs. 1 EG176
I. Kooperation im Bereich Forschung und Entwicklung177
1. Vorbemerkungen, insbesondere zur Definition der relevanten Märkte177
a) Formen erfasster FuE - Vereinbarungen177
b) Relevante Märkte178
2. Bewertung nach Art. 81 Abs. 1 EG180
II. Kooperationen im Bereich der Produktion (einschließlich Spezialisierungsvereinbarungen)182
1. Vorbemerkungen182
a) Kooperationsformen182
b) Relevante Märkte183
2. Bewertung gemäß Art. 81 Abs. 1 EG184
III. Einkaufskooperationen186
1. Vorbemerkungen186
2. Bewertung nach Art. 81 Abs. 1 EG186
IV. Vermarktungskooperationen189
1. Vorbemerkungen189
a) Anwendungsbereich189
b) Relevante Märkte190
2. Bewertung nach Art. 81 Abs. 1 EG190
V. Vereinbarung über Normen191
1. Vorbemerkungen191
2. Bewertung nach Art. 81 Abs. 1 EG192
VI. Umweltschutzkooperationen193
C. Ergebnis194
Kapitel 3: Rationalisierungskooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen und ihre Freistellung gem. § 3 GWB195
A. Historische und wettbewerbstheoretische Hintergründe195
B. § 3 GWB im Gesetzgebungsverfahren zur 7. GWB-Novelle und das anwendbare Übergangsrecht197
I. Die Beibehaltung einer Freistellungsmöglichkeit für Mittelstandskartelle197
II. Übergangsrecht für erteilte Freistellungen nach dem GWB a. F. – Fristablauf 31.12.2007198
C. Sinn und Zweck des § 3 Abs. 1 GWB198
D. Systematik des § 3 GWB201
E. Tatbestand des § 3 Abs. 1 GWB203
I. „Kleine und mittlere Unternehmen“203
1. Größenermittlung auf dem relevanten Markt203
2. Die Ermittlung des Umsatzes als das entscheidende Marktstrukturkriterium205
3. Relativität des Begriffs „kleines und mittleres Unternehmen“ – kein Raum für absolute Ober- oder Untergrenzen209
4. Die Beteiligung von Großunternehmen214
II. Horizontales Wettbewerbsverhältnis216
III. Vereinbarungen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen – Sind Mittelstandsempfehlungen erfasst?219
1. Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen grundsätzlich nicht von § 3 Abs. 1 GWB erfas219
2. Ausnahme: Mittelstandsempfehlungen?221
IV. Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge durch zwischenbetriebliche Zusammenarbeit zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GWB)224
1. Rationalisierung224
2. Rationalisierung durch zwischenbetriebliche Zusammenarbeit226
3. Rationalisierungsmaßnahme als Gegenstand der Vereinbarung228
4. Durch Rationalisierung Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gem. § 3 Abs. 1 S. 2 GWB231
5. Wesentliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Relation zur konkreten Wettbewerbsbeeinträchtigung?235
6. Ex-ante Betrachtung – Prognose des Rationalisierungserfolges236
V. Das Auswirkungsprinzip gem. § 130 Abs. 2 GWB – welche Beziehungen müssen zum deutschen Markt bestehen?237
1. Das Auswirkungsprinzip des § 130 Abs. 2 GWB237
2. Erfordernis volkswirtschaftlicher Auswirkungen bei § 3 GWB?239
3. Andere Beschränkungen des Anwendungsbereiches des § 3 GWB?241
a) Kooperationsvereinbarungen ausländischer Unternehmen mit unmittelbaren Auswirkungen auf den deutschen Markt242
b) Kooperationsvereinbarungen von Unternehmen mit nur mittelbaren Auswirkungen auf den inländischen Markt242
4. Ergebnis246
VI. „Spürbare“, aber nicht „wesentliche“ Wettbewerbsbeschränkung247
1. Spürbare Wettbewerbsbeschränkung als Anwendungsvoraussetzung247
2. Regelungsgehalt der Leitlinien der Kommission über die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit249
3. Wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs im relevanten Markt251
a) Beeinträchtigung252
b) Die zu untersuchenden, relevanten Märkte252
(1) Differenzierung zwischen dem Spürbarkeits- und dem Wesentlichkeits-Kriterium252
(2) Parallelen zur Marktabgrenzung bei der Fusionskontrolle254
(3) Besonderheiten bei der Marktabgrenzung unter Berücksichtigung der Leitlinien der Kommission über die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit254
(4) Ausreichend: Wesentliche Wettbewerbsbeeinträchtigung auf wesentlichem Teil des räumlich relevanten Gesamtmarktes256
c) Wesentlichkeit der Beeinträchtigung256
(1) Nicht erforderlich: Marktbeherrschung i. S. d. § 19 GWB257
(2) Bedeutung von Marktanteilsgrenzen258
(3) Einzelfallbetrachtung260
(4) Rückgriff auf die Horizontal - Leitlinien der Kommission?262
(5) Voraussetzung: Bestehender wesentlicher Wettbewerb?264
F. § 3 Abs. 1 GWB und sein Verhältnis zum Europarecht265
I. Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 GWB bei zwischenstaatlichen Sachverhalten?265
1. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal: „keine Zwischenstaatlichkeit“?265
2. Bedeutung des § 3 GWB für europäische Sachverhalte?266
3. Fazit268
II. Bedeutung des europäischen Rechts für § 3 GWB268
G. Wichtige Grundkonstellationen – Freistellung gem. § 3 Abs. 1 GWB im Vergleich zu einer Freistellung gem. § 2 Abs. 1 GWB269
I. Vorbemerkungen269
II. Grundsätzliche Unterschiede zwischen einer Freistellung nach § 3 Abs. 1 und nach § 2 Abs. 1 GWB270
1. Die erfassten Maßnahmen270
a) Rationaliserung vs. Wirtschaftlicher Nutzen/Effizienzgewinne270
b) (Keine) Kernbeschränkungen272
c) Ergebnis272
2. (Keine) Unerlässlichkeit der Kooperation272
3. (Keine) Verbrauchervorteile273
4. Wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs vs. Ausschaltung des Wettbewerbs274
5. Zusammenfassung276
III. Wichtige Grundkonstellationen277
1. Produktions- und Spezialisierungsvereinbarungen278
a) Vorbemerkungen278
b) Bewertung nach § 2 Abs. 1 GWB281
c) Bewertung nach § 3 Abs. 1 GWB282
2. Einkaufskooperationen285
a) Überblick285
b) Erweiterung des Spielraums286
c) Bewertung nach § 2 Abs. 1 GWB287
d) Bewertung nach § 3 Abs. 1 GWB290
3. Vermarktungsvereinbarungen292
a) Überblick292
b) Bewertung nach § 2 Abs. 1 GWB293
c) Bewertung nach § 3 Abs. 1 GWB296
4. Forschung und Entwicklung296
a) Vorbemerkungen297
b) Bewertung nach § 2 Abs. 1 GWB299
c) Bewertung nach § 3 Abs. 1 GWB299
H. Anspruch auf Entscheidung nach § 32 c GWB300
I. Hintergrund300
II. Anspruch auf Entscheidung nach § 32 c GWB301
1. Voraussetzungen302
a) Anspruchsberechtigung302
b) Antrag303
c) Zusätzlich: Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 GWB304
d) Beschränkung: „Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 81 Abs. 1 EG“305
(1) Grundsätzliche Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 32 lit. c) GWB i. V. m. § 3 Abs. 2 GWB305
(2) Grenze des Anwendungsbereichs des § 32 lit. c) GWB i. V. m. § 3 Abs. 2 GWB306
(3) Ergebnis308
e) Erhebliches rechtliches oder wirtschaftliches Interesse308
2. Wirkung einer Entscheidung nach § 32 c GWB310
3. Stichtag: 30.06.2009 – Auslaufen der Regelung311
Zusammenfassung in Thesen312
Literaturverzeichnis321
Entscheidungsverzeichnis341
Stichwortverzeichnis346

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