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Medizin & Recht

Rechtliche Sicherheit für den Arzt

AutorReinhard Dettmeyer
VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2006
Seitenanzahl459 Seiten
ISBN9783540298649
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis49,99 EUR

In der täglichen Arbeit des Arztes spielen Recht und Gesetz eine zunehmende Rolle. Der Arzt wird mit seinen rechtlichen Fragen und Problemen oft allein gelassen. Rechtliche Auseinandersetzungen können die eigene Reputation und viel Geld kosten.

Medizinrechtliche Grundlagen, praxisrelevante Antworten und konkrete Verhaltensempfehlungen werden in Fallbeispielen, Tabellen, Übersichten und Schaubildern kompakt dargestellt.

Der Autor kennt als Mediziner und Jurist die juristischen 'Fallstricke' und bietet für alle wichtigen Fragestellungen rechtliche Sicherheit

Der unverzichtbare Rechtsratgeber für alle Ärzte in Praxis und Klinik. Auch für Ärzte in leitender Position und Juristen ein wertvoller Leitfaden.

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Leseprobe

6 Dokumentationspflichten und Einsichtsrechte in Krankenunterlagen
(S. 117-118)

Eine allgemeine und spezielle Dokumentation gehört zu den ärztlichen Pflichten und ist mehr als eine bloße Gedächtnisstütze. Die Dokumentation dient einer adäquaten Mit- und Nachbehandlung durch andere Mediziner, ist aber auch vertragliche Nebenpflicht zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des Patienten.

Zugleich kann eine ordnungsgemäße Dokumentation den Arzt vor einer Beweislastumkehr im Arzthaftpflichtprozess schützen. Zunehmend werden Softwarepakete für eine elektronische Plattform angeboten, um von der Datenerhebung über die Datenverwaltung bis zum Datenschutz und dem Informationsabgleich eine schon fachbereichspezifische Basisdokumentation zu gewährleisten. Über das 2001 in Kraft getretene Signaturgesetz können elektronisch unterschriebene Dokumente die gleiche Rechtskraft haben wie eine Urkunde auf Papier. Teilweise ergibt sich der Umfang der Dokumentation ebenso wie entsprechende Aufbewahrungsfristen aus gesetzlichen Bestimmungen.

Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten verlangt, diesem Einsicht in die ihn betreffenen Krankenunterlagen zu gewähren. Ausnahmen sind denkbar, wenn die Gefahr der Selbstschädigung durch den Patienten droht. Die in Ausübung des ärztlichen Berufes gemachten Feststellungen und durchgeführten Maßnahmen werden in der »Krankenakte« bzw. den »Krankenunterlagen « dokumentiert. Die damit gemeinten Daten bzw. Dokumente sind jedoch recht unterschiedlich: Datum, Uhrzeit, Personalien des Patienten, Annamnesebogen, Krankengeschichte, Aufnahmebefund, Verlaufsbogen, Diagnosen, Verlegungsberichte, Konsile, Untersuchungsbefunde, Operationsberichte, technische Aufzeichnungen (EKG, EEG, CT, MRT, CTG, Röntgenbilder etc.), Laborbefunde, OP-Berichte, Narkoseprotokolle, Fotos, Gesprächsprotokolle, Aufklärungsbögen, Pflegedokumentation und vieles andere mehr.

Für spezielle Situationen gibt es Dokumentationsempfehlungen, so z. B. die »Empfehlungen zur Dokumentation der Geburt – Das Partogramm«, geführt im Leitlinienregister Nr. 015/017 der AWMF (Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften). Im Aufbau begriffen sind zunehmend auch krankheitsbezogene elektronische Dokumentationssysteme zur Vernetzung von Kliniken und Arztpraxen, z. B. im Rahmen von Disease-Management- Programmen wie der Brustkrebsbehandlung.

Über das Internet können alle Diganosen, Befunde etc. dokumentiert werden und fließen in einer elektronischen Krankenakte zusammen. Krankheitsbezogene Register können dabei wertvolle Erkenntnisse für die zukünftige Behandlung von Patienten liefern, verwiesen sei z. B. auf das Traumaregister der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie (www.traumaregister.de), welches die Versorgung Schwerstverletzter unterstützt. Der Schutz sensibler Patientendaten soll bei elektronischen Dokumentationssystemen und Registern über ein Datenschutz-Zertifikat für das eingesetzte System gewährleistet sein.

Zugleich stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit einer doppelten Dokumentation. So wird im Krankenhaus einerseits eine DRG-Dokumentation geführt, andererseits könnte eine separate Tumordokumentation für Zwecke der Qualitätssicherung sinnvoll sein. Für die DRG-Dokumentation wurden Kodierrichtlinien publiziert, diese sind jedoch nicht rechtlich verbindlich. Verbindlich wird aber schrittweise die elektronische Gesundheitskarte (eGK), diese wird die bisherige Krankenversicherungskarte (KVK) bei ca. 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten ersetzen, ebenso bei ca. 10 Millionen Privatversicherten. Zusätzlich werden rund 180.000 niedergelassene Ärzte und Zahnärzte, 22.000 Apotheker, 2.200 Krankenhäuser und 260 Krankenkassen miteinander vernetzt.

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Diese enthält ein Lichtbild des Versicherten (ab 16. Lebensjahr), einen online updatefähigen Pflichtteil und einen freiwilligen medizinischen Teil. Beim Einlesen der Karte wird der aktuelle Versichertenstatus online abgeglichen, Gültigkeit der Karte und Zuzahlungsbefreiung können überprüft werden. Der Pflichtteil enthält Daten des Versicherten wie Name, Anschrift, Krankenkasse, Geburtsdatum, Geschlecht. Es wird Auskunft gegeben auch über Medikamenten-, Heil- und Hilfsmittelverordnungen. Auf der Kartenrückseite ist die Europäische Krankenversichertenkarte (EHIC) als Sichtausweis untergebracht, diese ersetzt den europäischen Auslandskrankenschein (Formular E-111). Pflichtanwendung der eGK ist das elektronische Rezept. Für dieses ist keine PIN-Eingabe des Patienten erforderlich. Die elektronische Gesundheitskarte enthält weiter einen freiwilligen medizinischen Teil.

Inhaltsverzeichnis
Geleitwort6
Vorwort zur 2. Auflage8
Übersicht10
Inhaltsverzeichnis12
1 Das Themenspektrum im Medizinrecht21
Fall 1.1 Genetischer Test auf hereditäre Huntington-Chorea24
Fall 1.2 Verweigerte Verbeamtung auf Probe25
Fall 1.3 Extraktion aller Zähne des Oberkiefers bei Kopfschmerzen31
Fall 1.4 Tödliche unkontrollierte Bluttransfusionen32
Fall 1.5 Selbstauflösende Fäden zur Orchidopexie35
Fall 1.6 Aufopferungsentschädigung bei Leberzirrhose nach Thorothrast-Injektion35
Fall 1.7 Telefonisch diagnostizierte Verhandlungsunfähigkeit38
Fall 1.8 HIV-Infektion als Berufskrankheit bei einer Krankenhausärztin39
Ausgewählte Literatur44
2 Aufklärung und Einwilligung47
Fall 2.1 Vorfußamputation wegen Tuberkulose gegen den Willen des Vaters47
2.1 Art und Weise der ärztlichen Aufklärung51
2.2 Zum Stellenwert eines Aufklärungsformulars52
Fall 2.2 Sterilisation bei Sectio caesarea53
2.3 Aufklärung und (unerwartete) Operationserweiterung54
Fall 2.3 Myomfall – Unerwartete Operationserweiterung– OP-Abbruch und erneute Aufklärung?54
Fall 2.4 Verdacht auf Pankreaskopfkarzinom bei Magenresektion wegen eines Ulcus duodeni55
2.4 Der Aufklärungsverzicht56
2.5 Der Zeitpunkt der ärztlichen Aufklärung57
Fall 2.5 Rezidivstrumektomie58
2.6 Entbehrlichkeit der Aufklärung bei ernstlicher Gefährdung des Lebens und der Gesundheit des Patienten (therapeutisches Privileg)?59
2.7 Gebot schonender Aufklärung60
2.8 Unmöglichkeit rechtzeitiger Aufklärung in Notfällen und bei bewusstlosen bzw. nicht einwilligungsfähigen Patienten61
2.9 Aufklärung bei horizontaler und vertikaler Arbeitsteilung61
2.9.1 Horizontale Arbeitsteilung61
2.9.2 Vertikale Arbeitsteilung63
Fall 2.6 Flammender Thermokauter bei ophthalmologischer Operation62
Fall 2.7 Spinalanästhesie durch einen Studenten im Praktischen Jahr (PJ)63
2.10 Hypothetische Einwilligung64
Fall 2.8 Einseitige Erblindung nach OP eines Hypophysentumors64
2.11 Anforderungen der Rechtsprechung und Praxis der Aufklärung65
Ausgewählte Literatur65
3 Spezielle Fragen ärztlicher Aufklärung – Transfusion, Impfung, kosmetische Operationen, Sterilisation, Kastration, Transsexualität, Arzneimittelverschreibung67
3.1 Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei Transfusionen67
Fall 3.1 Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch heimlichen HIV-Antikörpertest69
3.2 Ärztliche Aufklärungspflicht bei Impfungen – Impfurteile des BGH69
Fall 3.2Kinderlähmung nach Impfung71
3.3 Aufklärung bei kosmetischen Operationen75
3.4 Aufklärung und Einwilligung bei der Sterilisation76
3.4.1 Sterilisation einwilligungsfähiger Volljähriger77
3.4.2 Sterilisation nicht einwilligungsfähiger Volljähriger78
3.4.3 Sterilisation einwilligungsfähiger Minderjähriger79
3.4.4 Sterilisation nicht einwilligungsfähiger Minderjähriger79
3.5 Aufklärung und Einwilligung bei der Kastration79
Fall 3.3 Teenager wünscht Geschlechtsumwandlung81
3.7 Aufklärungspflichten bei der Arzneimitteltherapie82
Fall 3.4 Mediapartialinfarkt nach Einnahme der »Pille«83
Fall 3.5 Patient verunglückte tödlich nach Medikamentengabe (Midazolam)84
3.8 Aufklärungspflichten bei Verwendung entnommenen Gewebes85
Fall 3.6 Moore vs. the Regents of the University of California 793 P.2d 479 – California 199087
Fall 3.7 Genetische Forschung an Dickdarmpolypen88
Fall 3.8 Operationsgewebe für Gewebebanken und die Forschung88
Fall 3.9 Hepatitis-B-Nachweis an autoptisch entnommenen Leberproben89
Literatur91
Ausgewählte Literatur zu Kap. 3.191
Ausgewählte Literatur zu Kap. 3.291
Ausgewählte Literatur zu Kap. 3.3 bis 3.692
Ausgewählte Literatur zu Kap. 3.792
Ausgewählte Literatur zu Kap. 3.892
4 Schweigepflicht und Schweigerecht93
4.1 Schweigepflicht94
Fall 4.1 Schweigepflicht und Schweigerecht bei Betreuerinnen einer sog. »Babyklappe«94
Fall 4.2 Lkw-Fahrer mit Hirntumor97
Fall 4.3 Mitteilung des Namens eines Patienten mit Rauschgift-Container an die Polizei99
Fall 4.4 Unzulässige Durchbrechung der Schweigepflicht aufgrund vager Angaben des Ehemannes101
Fall 4.5 Die verschwiegene HIV-Infektion102
Fall 4.6 Die tödliche Eileiterschwangerschaft102
4.2 Schweigerecht104
4.3 Meldepflichten und Melderechte ohne Angabe der Personalien des Patienten104
Ausgewählte Literatur106
5 Sterbehilfe107
5.1 Entscheidungen der Rechtsprechung zur Sterbehilfeproblematik114
Fall 5.1 Beschleunigter Todeseintritt durch schmerzlindernde Medikation114
Fall 5.3 Kalium-Zyanid – Beihilfe zur Selbsttötung116
Fall 5.4 Abgeschlossene Suizidhandlung bei Eintreffen des Arztes117
Fall 5.5 Betreuer und Arzt beschließen Einstellung der künstlichen Ernährung (»KemptenerFall«)119
Fall 5.6 Vormundschaftsgerichtliche Zustimmung bei Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen122
5.2 Patientenverfügung124
Fall 5.7 Krankenhauseinweisung trotz gegenteiliger Bestimmung in einer Patientenverfügung126
Fall 5.8 Sterbehilfe mit Natrium-Pentobarbital128
Ausgewählte Literatur133
6 Dokumentationspflichten und Einsichtsrechte in Krankenunterlagen137
6.1 Dokumentationspflichten139
Fall 6.1 Fallhand-Fall Nach einer Humerusfraktur (Oberarmfraktur)141
Fall 6.2 Hautdesinfektion und Spritzenabszess142
Fall 6.3 Unlesbares Rezept143
6.2 Einsichtsrechte in Krankenunterlagen149
6.2.1 Grenzen des Einsichtsrechts in die Krankenunterlagen150
6.2.2 Verweigerung der Einsicht in die Krankenunterlagen bei Gefahr der Selbstschädigung152
6.2.3 Herausgabe von Krankenunterlagen im Original152
6.2.4 Das postmortale Einsichtsrecht der Hinterbliebenen (Angehörige, Erben, sonstige nahestehende Personen)153
6.2.5 Einsichtsrechte der Ermittlungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft), der Gerichte sowieder Strafvollzugsbehörden154
6.2.6 Einsichtsrecht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK)156
6.2.7 Einsichtsrechte der Rechnungshöfe in Krankenunterlagen157
Fall 6.4 Eigenmächtiges Einbehalten von Krankenunterlagen durch einen Angehörigen150
Fall 6.5 Mutter erhielt psychiatischen Befundbericht der Tochter nicht151
Fall 6.5 Behandlungsfehlervorwurf durch die Erben153
Fall 6.6 Einsichtsrecht der Staatsanwaltschaft in den Leichenschauschein155
Fall 6.7 Prüfung von Patientenunterlagen durch den Rechnungshof157
6.3 Dokumentation eigener und/oder fremder Behandlungsfehler158
6.4 Elektronische Dokumentation158
Ausgewählte Literatur160
7 »Alternativ«- bzw. Komplementarmedizin163
Fall 7.1 Bach-Blütentherapie wegen eitriger Sinusitis bei Alkoholkrankheit167
Fall 7.2 Letale Ozon-Sauerstoff-Therapie168
Fall 7.3 Blutiger Liquor nach Akupunktur169
Fall 7.4 Peroxodischwefelsäure gegen Krebs bei gleichzeitigem Verbot der Einnahme von Schmerzmitteln gegen Tumorschmerzen170
Fall 7.5 Außenseiter-Krebstherapie – Geldbuße wegen falscher Behauptungen171
Fall 7.6 Wunderheiler heilt durch Ausstrahlung seiner Hände171
Ausgewählte Literatur174
8 Schwangerschaftsabbruch175
Fall 8.1 Medizinische Indikation bei Schwangerschaftsabbruch gem. § 218a Abs. 2 StGB – Nicht-Erkennen einer schwerwiegenden Fehlbildung des ungeborenen Kindes176
8.1 Der Schwangerschaftsabbruch nach §§ 218, 218a, 218b und 218c StGB176
8.1.1 Indikationsloser Schwangerschaftsabbruch – § 218a Abs.1 StGB179
8.1.2 Medizinisch-soziale Indikation – § 218a Abs.2 StGB179
8.1.3 Kriminologische Indikation – § 218a Abs.3 StGB180
8.1.4 Straflosigkeit (nur) der Schwangeren bei Abbruch nach Beratung bis zur 22. Schwangerschaftswoche – § 218aAbs.4 StGB181
Fall 8.2 Kriminologische Indikation zum Schwangerschaftsabbruch bei 12-jähriger Patientin180
Fall 8.3 Strafbarkeit des versuchten Schangerschaftsabbruches an einer Nichtschwangeren181
8.2 Zum Schwangerschaftsabbruch mit der sog. »Abtreibungspille« Mifepriston (Mifegyne) – RU 486183
8.3 Schwangerschaftskonfliktberatung gemäß § 219 StGB185
Fall 8.4» Memminger Fall«182
8.4 Illegale Schwangerschaftsabbrüche187
Fall 8.5 Schwangerschaftsabbruch bei fingierter Karzinophobie187
Fall 8.6 Schwangerschaftsabbrüche getarnt als ungewollte Fehlgeburt187
Ausgewählte Literatur189
9 Rechtlich-ethische Probleme zwischen Befruchtung und Geburt191
9.1 Kein strafrechtlicher Schutz des ungeborenen Lebens vor der Nidation und vor intrauterinen Körperverletzungen192
Fall 9.1 Die Contergan-Katastrophe192
Fall 9.2 Tötung einer hochschwangeren Frau mit Eröffnungswehen193
9.2 Rechtliche Probleme bei der künstlichen Befruchtung bzw. assistierten Reproduktion (Fortpflanzungsmedizin)193
Fall 9.3 Verbot der Eizellspende195
9.3 Präimplantationsdiagnostik (PID engl.: PGD)196
Fall 9.4 Embryonenselektion mittels PID zur Rettung der Schwester197
9.4 Die Abschaffung der embryopathischen Indikation und die zunehmende Pränataldiagnostik198
Fall 9.5 Das »Oldenburger Baby« – später Schwangerschaftsabbruch nach Pränataldiagnostik203
Fall 9.6 Pränatale Vaterschaftsdiagnostik nach Vergewaltigung207
Fall 9.7 Indikationslose Sectio caesarea und versuchter Totschlag an einem Neugeborenen207
9.5 Grenzen ärztlicher Behandlungspflicht bei schwerstgeschädigten Neugeborenen209
Fall 9.8 Leben mit dem Respirator210
9.6 Intensivmedizinische Therapie hirntoter Schwangerer (»Erlanger Fall«)212
Fall 9.9 Betreuung einer hirntoten Schwangeren212
9.7 »Babyklappe« und »Anonyme Geburt«212
Ausgewählte Literatur215
10 Behandlung minderjähriger Patienten217
10.1 Grundsätze217
Fall 10.1 Entscheidungsbefugnis über die Behandlung eines Kindes (Ritalin-Therapie)220
Fall 10.2 Herzoperation bei Morbus Down221
10.2 Verordnung von Kontrazeptiva (»Pille«) an minderjährige Patientinnen224
10.2.1 Verschreibung der »Pille« an minderjährige Patientinnen unter 14 Jahren224
10.2.2 Verschreibung der »Pille« an minderjährige Patientinnen ab dem 14. Lebensjahr226
Fall 10.3 Liebesverhältnis einer 13-Jährigen mit einem 21-Jährigen226
10.3 Zum Schwangerschaftsabbruch durch minderjährige Patientinnen226
Fall 10.4 17-jährige Patientin will Schwangerschaftsabbruch227
10.4 Rezeptierung nicht zugelassener Medikamente bei Kindernund Jugendlichen (»Off-label«-Verschreibung)229
Ausgewählte Literatur231
11 Therapieverweigerung und Therapieverlangen233
11.1 Therapieverweigerung durch den Arzt234
11.2 Therapieverweigung entscheidungsfähiger Erwachsener235
Fall 11.1 Verweigerte Krankenhauseinweisung und Magenspülung nach Tabletteneinnahme235
11.3 Partielle Therapieverweigerung: Zeugen Jehovas und Bluttransfusionen237
Fall 11.2 Verweigerte Zustimmung zur Blutaustauschtransfusion237
Fall 11.3 Überleben einer schwersten Blutungsanämie bei einer Zeugin Jehovas239
Fall 11.4 Missachtung des Willens einer Zeugin Jehovas240
11.4 Therapieverweigerung durch die Sorgeberechtigten bei nicht entscheidungsfähigen Minderjährigen242
Fall 11.5 Unterlassene Behandlung mit Diphterieserum242
Fall 11.6 Therapieverweigerung bei 5-jährigem Mädchen mit Wilms-Tumor244
11.5 Therapieverweigerung durch entscheidungsfähige Kinder und Jugendliche246
11.6 Therapieverlangen247
Fall 11.7 Wiederholte phototherapeutische Keratektomie (PTK) auf Verlangen des Patienten – Unterlassene Therapieverweigerung durch den Arzt249
Fall 11.8 Geburtsschädigung wegen unterlassener Wunsch-Sectio?250
Ausgewählte Literatur253
12 Gesetzliche Regelung der Organtransplantation255
12.1 Aufstellen von Wartelisten für die Organvermittlung256
12.2 Organentnahme bei Verstorbenen (hirntoten Organspendern)258
12.3 Organspende unter Lebenden (Lebendspende)264
12.3.1 Übertragung eines Organs auf »andere nahestehende Personen« im Sinne des § 8 Abs.1 S.2 TPG267
12.3.2 Selbstbeschaffung eines Organs269
Fall 12.1 Freundin der Mutter als Organspenderin267
Fall 12.3 Überkreuzspende (»Cross-Spende«) II268
Fall 12.4 Selbstbeschaffung einer Niere vom Bruder271
Fall 12. 5Niere von einem Lebendspender aus Indien271
Fall 12.6 Der altruistische Lebendspender271
12.4 Xenotransplantation273
Literatur274
13 Leichenschau- und Obduktionsrecht277
13.1 Leichenschaurecht278
Fall 13.1 Übersehene hellrote Totenflecke bei Kohlenmonoxid-Intoxikation (gekürzter Sachverhalt)283
13.2 Obduktionsrecht283
13.2.1 Derzeitige Obduktionsarten und ihre Rechtsgrundlagen287
13.2.2 Verfassungsrechtliche Vorgaben im Obduktionsrecht291
Fall 13.2 Gewebeentnahme bei eigenmächtiger klinischer Sektion288
Fall 13.3 Verfasssungsbeschwerde gegen eine Obduktion zum Zwecke der Aufdeckung einer möglichen Straftat291
13.3 Bisherige landesrechtliche Lösungsmodelle292
13.3.1 »Gesetz über das Leichenwesen« der Freien Hansestadt Bremen vom 27.10.1992, GBl. NR.52, S.627292
13.3.2 »Sächsisches Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen« vom 8.7.1994. GVBl. S.1321293
13.3.3 Berliner »Gesetz zur Regelung des Sektionswesens und therapeutischer Gewebeentnahmen (Sektionsgesetz)« vom 18.6.1996, GVBl. Nr.32, S. 237293
13.3.4 Hamburger »Gesetz zur Regelung von klinischen, rechtsmedizinischen und anatomischen Sektionen (Sektionsgesetz)« vom 9. Februar 2000, GVOBl. 2000, Nr.5, S.38 (Der Pathologe 2000, M 333–336)294
13.4 Probleme der Organund Gewebeentnahme bei Obduktionen297
13.5 Meldepflicht des Obduzenten bei Anhaltspunkten für einen »nichtnatürlichen« Tod299
Ausgewählte Literatur300
14 Ausgewählte Kompetenz- und Zuständigkeitsfragen303
14.1 Krankenpflege in eigener Verantwortung oder unter ärztlicher Kontrolle304
Fall 14.1 Defekte Wärmeflasche im Inkubator305
14.2 Zur Delegation medizinischer Maßnahmen an nichtärztliches Personal306
Fall 14.2 Piercing als Ausübung der Heilkunde306
Fall 14.3 Transport eines Neugeborenen mit einer Krankenschwester307
Fall 14.4 Delegation von Injektionen an nicht hinreichend qualifiziertes Personal309
14.3 Zur sog. Notkompetenz des Rettungsassistenten bzw. Rettungssanitäters309
Fall 14.5 Erstdefibrillation durch Rettungsassistenten311
14.4 Haftung des medizinischen Laien und des professionellen Helfers für einen beim Notfalleinsatzentstandenen gesundheitlichen Schaden des Patienten316
14.5 Zuständigkeits- und Kompetenzprobleme zwischen Hebammen/Entbindungspflegern und Gynäkologen316
Fall 14.6 Vorwurf fahrlässiger Tötung gegen eine Hebamme318
Fall 14.7 Unterlassene Meldung eines Herpes labialis beim werdenden Vater319
Fall 14.8 Zur Haftung von Arzt und Hebamme für perinatale Hirnschäden322
Fall 14.9 Unzureichende Überwachung der Schwangeren beim vorgeburtlichen Entspannungsbad323
Ausgewählte Literatur328
15 Medizinische Maßnahmen zum Zwecke der Beweissicherung331
15.1 Ärztliche Untersuchung auf Anordnung der Ermittlungsbehörden (Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft, Gericht)332
15.1.1 Körperliche Untersuchung eines Beschuldigten333
15.1.2 Dokumentation von Verletzungsbefunden337
Fall 15.1 Verweigerte rektale Untersuchung auf Drogen-Container334
Fall 15.2 Zwangsweise Gabe von Brechmitteln335
15.2 Dokumentation von Verletzungsbefunden bei Misshandlung und sexuellem Missbrauch von Kindern338
15.2.1 Misshandlung338
15.2.2 Sexueller Missbrauch339
Fall 15.3 HIV-Infektion nach sexuellem Missbrauch durch HIV-positiven Vater340
15.3 Dokumentation von Befunden nach einer Vergewaltigung,§ 177 StGB344
Fall 15.4 Dokumentation von Befunden nach Vergewaltigung345
15.4 Weitere Untersuchungen in behördlichem Auftrag348
15.5 Medizinische Untersuchung zur Erlangung von Schadensersatz und Schmerzensgeld349
15.6 Die DNA-Analyse in der Strafprozessordnung351
Fall 15.5 Massengentest an jungen, unverheirateten Frauen352
Ausgewählte Literatur355
16 Behandlungsfehler357
Fall 16.1 Letale »Abführmitteltherapie« bei 7-jährigem juvenilem Diabetiker359
16.1 Behandlungsfehler und Anfängeroperation361
Fall 16.2 Halslymphknotenexstirpation durch Assistenzarzt361
16.2 Häufige Behandlungsfehlersachverhalte363
Fall 16.5 Unaufklärbarkeit der Todesursache wegen unterbliebener Sektion364
Fall 16.4 Irrtümliche Nephrektomie rechts bei einem Angiomyolipom der linken Niere366
Fall 16.5 Zentropil-Fall: Unkritische Übernahme konsiliarisch empfohlener Medikation – Mangelnde Abstimmung bei horizontaler Arbeitsteilung366
Fall 16.6 Versehentliche intrathekale Gabe von Vinkristin bei akuter lymphatischer Leukämie368
Fall 16.7 Unzureichende Informationsweitergabe zur Suizidgefährdung369
Fall 16.8 Hepatitisinfiziertes PPSB-Präparat für marcumarisiertem Patienten370
16.3 Standard, Richtlinien, Leitlinien, Empehlungen, Regeln (»Clinicalpractice Guidelines« – CPG)370
16.4 Verhalten bei einem Behandlungsfehlervorwurf373
16.5 Pflicht zur Offenbarung eines Behandlungsfehlers376
Fall 16.9 Vergessenes Tuch im Operationsgebiet377
Fall 16.10 Bilaterale Abtragung eines Bruchsackes mit versehentlicher Durchtrennung der Samenleiter bei einem Kind378
16.6 Behandlungsfehler durch Arbeitsüberlastung378
Fall 16.11 Verwechslung378
Fall 16.12 Plötzliche Einteilung zur OP nach Nachtdienst379
16.7 Der ärztliche Gutachter im Arzthaftungsprozess379
16.8 Fehlervermeidungsstrategien381
Ausgewählte Literatur384
17 Unterbringung nach Betreuungsrecht und den Unterbringungsgesetzen der Länder387
Fall 17.1 Angekündigter Suizid mit einem Telefonkabel388
17.1 Betreuungsrecht390
17.1.1 Einleitung einer Betreuung392
17.1.2 Einwilligungsvorbehaltdes § 1903 BGB394
17.1.3 Zivilrechtliche Unterbringung nach Betreuungsrecht394
17.2 Öffentlich-rechtliche Unterbringung nach PsychKG397
17.3 Medizinrechtliche Aspekte bei der Behandlung von Suizidenten403
Fall 17.2 Überwachung einer suizidgefährdeten Patientin403
Fall 17.3 Sorgfaltspflichten gegenüber suizidgefährdeten Patienten in einem Psychiatrischen Krankenhaus404
Ausgewählte Literatur406
18 Besondere medizinisch gebotene und gesetzlich begründete Zwangsmaßnahmen außerhalb des Strafrechts409
18.1 Medizinische Zwangsmaßnahmen bei stationär untergebrachten Patienten410
Fall 18.1 Überwachung eines fixierten Patienten412
Fall 18.2 Fixierung eines unruhigen Patienten415
18.2.1 Genehmigungspflicht einer Elektrokrampftherapie (EKT) nach § 1904 BGB419
18.2.2 Zur Genehmigungspflicht einer stationären oder ambulanten Zwangsmedikation nach Betreuungsrecht420
18.2.3 Genehmigungspflicht einer Therapie mit Clozapin (Leponex)421
Fall 18.3 Zur Zulässigkeit der Fixierung einer Alten pflegeheimbewohnerin416
18.2 Besondere genehmigungspflichtige ärztliche Maßnahmen im Betreuungs- und Unterbringungsrecht418
Fall 18.4 Sturz mit Kopfverletzungen nach Medikamentengabe419
18.3 Zwangsmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfschG)421
Ausgewählte Literatur424
19 Betäubungsmittelrecht und Substitutionstherapie425
19.1 Verschreibung von Betäubungsmitteln nach BtMG und BtMVV428
19.2 Rechtsgrundlagen einer Substitutionstherapie mit Methadon (Polamidon)432
Fall 19.1 Doppelte Bestrafung eines Arztes wegen sorgfaltswidriger Substitutionstherapie Drogenabhängiger435
Fall 19.2 Methadonsubstitution und gleichzeitige Verschreibung von Rohypnol – Anklage gegen substituierenden Arzt438
19.3 Anmerkungen zur gegenwärtigen Praxis der Substitutionstherapie438
Ausgewählte Literatur441
20 Standesrecht und Ethikkommissionen443
20.1 Struktur und Aufgaben der Ärztekammern444
Fall 20.1 Publikationen zu allgemeinpolitischen Themen durch eine Ärztekammer444
20.2 Die Berufsordnung448
20.3 Verstöße gegen die Berufsordnung und Standesgerichtsbarkeit448
Fall 20.2 Annahme eines Patientendarlehens449
Fall 20.3 Kritik an ärztlichen Kollegen und das451
20.4 Ethikkommissionen453
Fall 20.4 Therapeutisches Experiment mit Interferon bei Brandverletzten459
Ausgewählte Literatur460
Anhang463
A1 Allgemeine Literatur (Auswahl aktueller Publikationen)464
A2 Wichtige Internetadressen (Auswahl)464
A3 Meldepflichtige Berufskrankheiten gemäß Berufskrankheitenverordnung (BKV)465
Stichwortverzeichnis469

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