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Politik und Verfassung

Beiträge zu einer politikwissenschaftlichen Verfassungslehre

AutorRobert Chr. van Ooyen
VerlagVS Verlag für Sozialwissenschaften (GWV)
Erscheinungsjahr2007
Seitenanzahl300 Seiten
ISBN9783531900773
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis42,99 EUR
Verfassung und Recht gelten fast ausschließlich als Sache der Juristen. In diesem Buch wird dagegen die politikwissenschaftliche Analyse der Verfassung wieder aufgenommen, und es wird gezeigt, zu welch bedeutsamen Fragestellungen sie über den juristischen Diskurs hinaus gelangen kann. Die hier bearbeiteten Aspekte von Sollen und Sein, Macht und Demokratie, Staat und Recht stecken den Rahmen einer 'Verfassungspolitologie' ab, indem exemplarisch zentrale Fragen und aktuelle Entwicklungen der Verfassungslehre diskutiert werden: Verfassungstheorie und pluralistische Gesellschaft; Verfassung und Religion; Verfassung und Menschenrechte; Verfassung und Regierungssystem; Verfassungsvergleich; Internationalisierung der Verfassung und Konstitutionalisierung des internationalen Rechts.

Dr. Robert Chr. van Ooyen ist Politikwissenschaftler und Dozent an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, FB Bundespolizei Lübeck.

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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht10
Inhalt12
I. Verfasswngstheorie und pluralistische Gesellschaft17
A Normative Staatslehre in pluralismustheoretischer Absicht: Hans Kelsens Verfassungstheorie der offenen Gesellschaft18
1 Kritik am Naturrecht und Entzauberung des Staates21
2 Reduktion des Staates auf die positive Verfassung25
3 Modernes Menschenbild: Politik als „ Kampf'27
4 Pluralistisches Verständnis von Bürger, Verfassung und Gesellschaft28
B Neo-Pluralismus als Kritik an Kelsen und Schmitt: Ernst Fraenkel34
C Ein moderner Klassiker der Verfassungstheorie: Karl Loewenstein44
1 Politikwissenschaft und Verfassungslehre44
2 Staatsrechtler im Weimarer Schulenstreit und Verfolgung durch den Nationalsozialismus46
3 Wissenschaftler im Dienst der US-Regierung48
4 Verfassungslehre, nicht Staatslehre50
5 Thesen zur Bedeutung Loewensteins für das Verfassungsverständnis55
D Kritik der Parteienstaatslehre von Gerhard Leibholz57
E „ Staatliche Volksdemokratie": Impiikationen der Schmitt- Rezeption bei Ernst- Wolfgang Böckenförde65
F Der Staat - und kein Ende?78
1 Genealogie des Staates78
3 Neutralität des Staates82
4 Postetatistische Staatslehre83
5 Sicherheitsstaat84
6 Weimarer Staatslehre85
7 Schmitt- und Smend- Schulen in der Staatslehre von 1949- 197087
8 Französisches Staatsdenken89
II. Verfassung und Religion93
A Totalitarismustheorie gegen Kelsen und Schmitt: Eric Voegelins „ politische Religionen" als Kritik an Rechtspositivismus und politischer Theologie94
1 Voegelin im Kontext der Totalitarismusforschung94
2 Die „politischen Religionen" im Spannungsfeld von Kelsen und Schmitt98
B Staat, Beamte und Religion - zum Kopftuchstreit114
III. Verfassung und Menschenrechte118
A Demokratische Partizipation statt "Integration": Begründung eines generellen Ausländerwahlrechts120
1 „Staatsvolk"?120
2 Antipluralismus und Antiparlamentarismus in der Integrationslehre von Smend122
3 „Politische Einheit" und „Integration" als Konzept von Fremdenfeindlichkeit127
4 Wahlrecht für Ausländer - oder: Wer ist Bürger?131
B Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes' Begriff des Politischen in den Asylentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts140
1 Politische Verfolgung - nicht staatliche Verfolgung140
2 Politische ist staatliche Verfolgung: Die „Tamilen-Entscheidung"140
3 Rezeption der Staatstheologie von Hegel und Hobbes142
4 Staat als „ursprüngliche Herrschermacht" bei Jellinek145
5 Quasi-staatliche Verfolgung? Der „Afghanistan-Kammerbeschluss"147
IV. Verfassung und Regierungssystem152
A In neuer Verfassung? Der Wandel des Grundgesetzes seit 1992154
1 Föderale Dialektik? Bundesstaatlichkeit zwischen Politikverflechtung und Wettbewerb154
2 Weniger „ Staat": die Privatisierung von Flugsicherung, Post und Bahn156
3 Neues „Staatsziel": Umweltschutz158
4 Ende eines Menschenrechts: das Urteil des Verfassungsgerichts zu Art. 16a160
5 „Großer Lauschangriff: Einschränkung eines Grundrechts162
6 „Frieden" im GG - und „Krieg" im Kosovo163
7 Wer ist Bürger? „Staatsvolk", Ausländer und die Demokratie165
8 Später Sieg der Aufklärung: der Gleichheitssatz in den 90er Jahren167
B Parlamentsbeschluss gegen Volksentscheid: Die demokratische Legitimation der Rechtschreibreform in Schleswig- Holstein170
1 Die Rechtschreibreform in Deutschland170
2 Die Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein171
3 Volkssouveränität oder Parlamentssouveränität? Aus verfassungstheoretischer Sicht eine falsche Frage175
C Parlamentsauflösung und „unechte Vertrauensfrage"178
D Präsidialsystem und Honoratiorenpolitiker statt Parteiendemokratie?183
1 Vox populi?183
2 Präsidialsystem, Gewaltenteilung und Honoratiorenparlament186
E Kritik der Integrationsfunktion des Bundespräsidenten bei Roman Herzog190
F Wettbewerbsföderalismus. Zur Entstehung eines staatstheoretischen Begriffs198
1 Zur Geschichte des Begriffs „Wettbewerbsföderalismus"198
2 „Wettbewerbsföderalismus" und Finanzausgleich im Kontext finanzieller und politischer Interessen203
G Verfassungsgerichtsbarkeit: zwei Modelle des Htiters der Verfassung209
1 Verfassungsgerichtsbarkeit als Element pluralistischer Demokratie: Kelsen210
2 Verfassungsgericht oder Präsident: Kelsen gegen Schmitts souveräne Einheit215
V. Verfassungsvergleich223
A Misstrauensvotum und Parlamentsauflosung: Regierungssysteme der MOE- Staaten im Vergleich224
1 Russland: entmachteter Parlamentarismus225
2 Weißrussland: von der Ambivalenz der Verfassung zur Diktatur226
3 Tschechien: Parlamentsdominanz228
4 Polen: konstruktives Misstrauen und Präsidialmacht229
5 Ungarn: konstrukives Misstrauen und kontrollierter Parlamentarismus231
6 Zusammenfassung233
VI. Internationalisierung der Verfassung wnd Konstitutionalisierung des internationalen Rechts236
A Die neue Welt des Krieges und das Recht: Out of Area- Einsätze der Bundeswehr im verfassungsfreien Raum238
1 Krieg und Frieden238
2 „ Humanitäre Intervention" und „ Out- of- area- Urteil"241
3 „Not kennt kein Gebot"?244
4 Einsatz der Bundeswehr gegen den internationalen Terrorismus?247
5 Zusammenfassende Bewertung249
B Kritik der Staatsrenaissance in der Maastricht- Entscheidung252
1 Souveräner Staat aus eigenem Recht253
C Eine neuer „ Verfassungsgerichtshof": EGMR257
1 „ Neuer" Gerichtshof257
2 Individualbeschwerde - wichtigste Änderung des 11. Protokolls257
3 Bedeutung der Urteile - Beispiele aus deutscher Sicht259
4 Effektiver Rechtsschutz zwischen Anspruch und Wirklichkeit261
D Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel und staatliche Souveränität: Wie verbindlich sind die Entscheidungen des EGMR?263
1 Völkerrecht und Landesrecht263
2 Völkerrecht und Grundgesetz265
3 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts265
4 Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel im Bereich des „ neuen" EGMR267
5 Etatistischer Souveränitätsvorbehalt des Bundesverfassungsgerichts269
E Der Internationale Strafgerichtshof zwischen Normativität, Machtpolitik und Symbolik271
1 Streit um den Strafgerichtshof271
2 Machtpolitische Bedingungen internationaler Strafgerichtsbarkeit272
3 Der Beschluss des Sicherheitsrats - ein fauler Kompromiss?276
Textnachweise313
I Verfassungstheorie und pluralistische Gesellschaft313
II. Verfassung und Religion313
III. Verfassung und Menschenrechte313
IV. Verfassung und Regierungssystem314
V. Verfassungsvergleich315
VI. Internationalsierung der Verfassung und Konstitutionalisierung des internationalen Rechts315

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