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Private Militärfirmen der Gegenwart. Hintergrund, Typologisierung, völkerrechtliche Aspekte und Perspektiven

AutorMatthias Döring
VerlagDiplomica Verlag GmbH
Erscheinungsjahr2008
Seitenanzahl268 Seiten
ISBN9783836610940
FormatPDF
Kopierschutzkein Kopierschutz/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis43,00 EUR

Die private Sicherheitsindustrie ist auf dem Vormarsch. Obwohl nach traditionellem Verständnis sowohl die Kriegsführung an sich als auch die damit in Verbindung stehenden Aufgaben staatlichen Organen vorbehalten sein sollten, sind private Militäranbieter integraler Bestandteil der amerikanischen Nachkriegsanstrengungen in Afghanistan und im Irak geworden. Auch wenn die Mitarbeiter dieser Firmen dabei nicht primär als Kombattanten auftreten, basieren die von ihnen erbrachten Dienstleistungen auf den Bedürfnissen verschiedener nationaler und internationaler, staatlicher und ziviler Auftraggeber im Zuge potentieller, aktueller oder beendeter Konflikte. Sie beschützen Nachschubkonvois genauso wie hochrangige Vertreter offizieller Abordnungen, verhören Gefangene und sind im Rahmen militärischer Operationen als Berater und Unterstützer regulärer militärischer Kräfte tätig. Der adäquate Umgang mit diesem Phänomen stellt sowohl für politische Entscheidungsträger als auch militärische Befehlshaber auf operativer, rechtlicher und moralischer Ebene eine Herausforderung dar. Private Militärfirmen, die im Auftrag und Namen eines Staates operieren, genießen teilweise selbst im Falle gravierender Menschenrechtsverletzungen Immunität vor der Strafverfolgung im Einsatzland. Sie betreffende Regularien existieren zwar in begrenztem Umfang, tragen der Massivität und Intensität ihres Auftretens jedoch nur eingeschränkt Rechnung. Diese Arbeit untersucht die Problematiken, die mit dem zunehmenden Einsatz jener Firmen verbunden sind und nimmt auf diese Bezug, um Möglichkeiten für eine zukünftig besser angepasste Regulation aufzuzeigen. Eine solche hat der Komplexität des Industriezweiges und den mannigfaltigen Interessen, denen ihr Einsatz dient, gerecht zu werden. Um den Wirkungsgrad der bestehenden Überwachungssysteme bezüglich der Faktoren Transparenz und Verantwortungszuweisung zu steigern, müssen die bestehenden einzelstaatlichen und internationalen Initiativen auf Basis der bisher gemachten Erfahrungen inhaltlich ergänzt und zu einem mehrschichtigen Regulierungsansatz erweitert werden. Eine Verbesserung der momentanen Rechtslage hängt dabei maßgeblich vom politischen Willen vor allem der im PMF-Sektor einflussreichen westlichen Staaten ab, diese Optionen zukünftig umzusetzen und die Vereinheitlichung auf regionaler Ebene voranzutreiben.

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Leseprobe

Kapitel 4.1.2, Outsourcing als Strategie ökonomisch-politischer Kostenvermeidung:

Nahezu alle, die zugunsten eines Einsatzes von PMFs plädieren, nehmen auf das ökonomische Effizienzpotential sowie die faktische Leistungsfähigkeit der privaten Militäranbieter Bezug. Einige Negativbeispiele, die gegen das Einsparargument zu sprechen scheinen, wurden bereits im Zusammenhang mit der vertragsrechtlichen Problematik erwähnt. Aufgrund seiner Bedeutung im aktuellen wissenschaftlichen Diskurs bedarf es jedoch einer genaueren Prüfung der Effizienz und Effektivität der Firmen.

Das Effizienzargument basiert auf der klassisch-liberalen Logik, wonach die Privatisierung staatlicher Aufgaben – also auch auf dem Militärsektor – über die Bildung eines freien Wettbewerbmarktes automatisch zu einer Kostensenkung führen würde: Das Militär könnte sich durch die Abgabe belastender, aber notwendiger Nebentätigkeiten auf seine Kernkompetenzen konzentrieren. Die mit dem technologischen Fortschritt korrelierenden hohen Ausbildungskosten sowie die langen Standzeiten von Gerät und Personal in Friedenszeiten würden in diesem Zusammenhang Potential für Einsparungen bieten. Sollte eine Firma, die in Übereinstimmung mit der Politik ihres Landes agiert, von einem Drittstaat verpflichtet werden, könnte außerdem deren Heimatstaat vor einem eventuell notwendigen eigenen militärischen Engagement bewahrt werden.

Bezüglich der Effektivität wird vorgebracht, dass die Privatanbieter flexibler und schneller auf Lageänderungen zum Beispiel in Afrika reagieren könnten, als dies träge handelnden, auf langwierige politische und militärische Entscheidungsprozesse angewiesenen staatlichen Organisationen möglich wäre. Gerade in Zeiten sinkender Etats, begrenzter Haushaltsmittel und steigender Verwaltungskosten scheint ein solches Mittel für Staaten geeignet zu sein, um der Verantwortung im Bündnisrahmen – für den Fall, dass sie nicht nach obigem Ablauf komplett zu vermeiden ist – möglichst kostengünstig nachkommen zu können.

Obwohl diese Logik in der Theorie einleuchten mag, musste auch die jüngste Untersuchung zu diesem Thema zugestehen, dass „no overwhelming evidence has entered the public domain to prove that the outsourcing of deployed support functions has been cheaper than direct military provision.” Aus der Kostenperspektive betrachtet ist die Privatisierung staatlicher Aufgaben vielmehr an Risiken gekoppelt, die sich daraus ergeben, dass Unsicherheitsfaktoren bestehen, die nur schwer auszuschalten sind:

Demgemäß sind – wie bereits erörtert – Verträge nur bedingt in der Lage, rapide wechselnden Szenarien gerecht zu werden, was kostenintensive Nachverhandlungen notwendig machen kann. Auch ist zu bedenken, dass PMFs bei allen kurzfristigen Erfolgen nur einen begrenzten Beitrag zu einer langfristigen Lagestabilisierung leisten können. Eine solche bedürfte Lösungsansätze, die über mehrere Generationen mit politischem Willen vorangetrieben werden müssten. Dies ist von den Firmen nicht zu leisten.

Die Erfahrungen der USA im Irak haben außerdem gezeigt, dass durch den Einsatz von PMFs auch militärtaktische Nachteile entstehen können, die in eine Effektivitätsbetrachtung mit einzubeziehen sind: So erhalten mit dem Einsatz von PMF-Mitarbeitern zwangsläufig Zivilisten Zugang zu militärischen Anlagen und Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen. Dies kann die Sicherheitslage gefährden, vor allem, wenn in Einsatzländern wie dem Irak einheimische Mitarbeiter angeworben werden.

Weiterhin ist die Koordination der verschiedenen zivilen und militärischen Elemente planungs- und damit personalintensiv, weil die Privatfirmen nicht direkt in die militärische Befehlskette integriert sind.

Ferner muss die Regierung, die Privatisierungsmaßnahmen durchführt, dem Auftragnehmer ein hohes Maß an Vertrauen entgegenbringen, da sie im Falle des Scheiterns einer Privatisierungsmaßnahme kurzfristig keine oder nur ungenügende eigene Kräfte als Ersatz vorhalten kann.

Außerdem kann, weil die PMF-Mitarbeiter nicht dem Prinzip von Befehl und Gehorsam unterliegen, der Erfolg einer Mission auch dadurch gefährdet sein, dass sich PMF-Mitarbeiter weigern, den ihnen erteilten Auftrag zu erfüllen – ohne dass die militärische Führung dies verhindern könnte. Sie hat neben administrativen Maßnahmen – wie dem Entzug der Sicherheitsüberprüfung und dem damit implizierten Hausverbot zum Betreten der Militärbasen – nur die Möglichkeit, sich an den für den Vertrag zuständigen Verbindungsoffizier zu wenden, um Beschwerden an die Firmenleitung weiterzugeben. Was dies bedeuten kann, musste die kanadische Armee erfahren, als sie zwei Wochen lang auf ein Drittel ihrer Ausrüstung verzichten musste, weil der private Transportservice wegen eines finanziellen Disputs das aus Bosnien zurückkehrende Transportschiff vor der Küste in internationalen Gewässern ankern ließ. Glücklicherweise war die Verschiffung nicht in einem realen Einsatz, sondern zu Übungszwecken durchgeführt worden. Wäre das Material dringend benötigter Nachschub für Einsatzverbände gewesen, hätten wohl dramatischere Folgen eintreten können.

Bei allen Nachteilen eines PMF-Einsatzes ermöglicht ein solcher Regierungen allerdings sehr wohl, unpopuläre eigene Sicherheits- und Machtinteressen voranzutreiben. Sie laufen hierdurch jedenfalls weiniger Gefahr, im Falle des Scheiterns einer Operation die eigene Position vor den Wählern durch notwendige Rechtfertigungen zu gefährden. Gefallene PMF-Angestellte, die in keiner offiziellen Statistik aufgeführt sind, werden nachweislich weit weniger von der Öffentlichkeit wahrgenommen, als Soldaten gleicher Nationalität. Die Vermeidung politischer Kosten scheint also bei den Erwägungen, PMFs zu engagieren, im Vordergrund zu stehen, wofür zum Teil sogar höhere finanzielle Aufwendungen – siehe die KBR-Affäre – in Kauf genommen werden. So ist zu erklären, warum gerade im Irak, in dem die Militärs von einem extrem hohen Budget profitieren und deshalb allein mit Einsparungsbedürfnissen der massive PMF-Einsatz nicht begründet werden kann, Privatanbieter den zur Zeit attraktivsten Markt mit einer nahezu unbegrenzten Nachfrage vorfinden. Ähnliche Erwägungen waren auch für das von Großbritannien geförderte Engagement von Sandline in Sierra Leone verantwortlich, nachdem in der vorhergehenden Operation über 1000 afrikanische ECOMOG-Soldaten getötet worden waren.

Ein weiteres Beispiel für diese Theorie ist die Antidrogenkampagne in Kolumbien, in der private Firmen an Stelle des US-Militärs aktiv sind. Aber auch in Kroatien erlaubte das Engagement von MPRI den USA, offiziell neutral zu bleiben und dennoch Einfluss auf den Verlauf des Konflikts zu nehmen. Denn ein Eingreifen seitens der USA hätte nach Expertenschätzungen neben – aufgrund der fehlenden Infrastruktur im Einsatzland anfallenden – immensen finanziellen Kosten auch hohe Verluste verursacht, die von der Bevölkerung nach Umfrageergebnissen nicht getragen worden wären. Als der Kongress nach Kriegsende wegen der Risiken die Stationierung von 20.000 amerikanischen Soldaten ablehnte, war MPRI wiederum die erste Wahl, um in der Region Einfluss zu nehmen.

In all diesen Fällen war die Entscheidung für Sandline, MPRI oder Dyncorp weniger das Ergebnis ökonomischer Erwägungen als vielmehr das Resultat eines, Bündnisverpflichtungen und andere Eigeninteressen mit den möglichen innenpolitischen Risiken abwägenden, Kosten-Nutzen-Kalküls. „This “foreign policy by proxy“ is in fact one of the most vociferously criticised aspects of the private military industry [...] it is also of the industry’s main selling points, even if not openly acknowledged as such.” Das Argument der ökonomischen Kostenvermeidung als Hauptgrund für die Privatisierung militärischer Aufgaben ist nach momentanem Erkenntnisstand dahingegen nicht haltbar."

Inhaltsverzeichnis
Kurzfassung4
Inhaltsverzeichnis5
Abkürzungsverzeichnis7
1 Einführung15
1.1 Problemfeld16
1.2 Zielsetzung, Aufbau und Quellenlage der Arbeit18
2 (Rechts-)historische Entwicklung der Gewaltprivatisierung23
2.1 Von der Antike zum Haager Abkommen 190724
2.1.1 Ursprung des Staatenkriegs – Anfang militärischer Privatisierung24
2.1.2 Wandel im Angesicht der Verstaatlichung von Gewalt27
2.2 African Nightmares: Söldner in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts34
2.2.1 Ausgangssituation und erste Entwicklungen nach Ende des II. Weltkrieges34
2.2.2 Die Internationalen Konventionen zum Söldnerwesen38
2.3 Zwischenfazit der rechtshistorischen Entwicklung47
3 Das Ende des Kalten Kriegs – Anfang einer neuen Ära49
3.1 Ursachen für die Privatisierung der Gewalt51
3.1.1 Destabilisierungsfaktor ’New Wars’51
3.1.2 Reformationsfaktor ’Transformation der Streitkräfte’16956
3.2 Akteure, Aktivitäten und Einsatzgebiete der Gegenwart61
3.2.1 Einsatzprofile im Auftrag der ’strong states’62
3.2.2 Einsatzprofile im Umfeld schwacher Staaten22867
3.2.3 Organisationsstrukturen und Personalmanagement72
3.3 Zwischen Söldnerverband und privater Militärfirma – Versuch einerTypologisierung des privatisierten Gewaltmarktes76
4 Privatakteure in Gegenwart und Zukunft – Risiko oder Chance?83
4.1 Komplexe Wechselwirkungen als Folge des modernen Gewaltmarktes84
4.1.1 Vertragsrechtliche Problematik85
4.1.2 Outsourcing als Strategie ökonomisch-politischer Kostenvermeidung89
4.1.3 Herausforderung für Transparenz und Verantwortungszuweisung95
4.1.4 VN und NGOs: Privatisierung im Peacekeeping-Umfeld100
4.2 Soldat ohne Armee oder bewaffneter Zivilist – Rechtliche Fragestellungen374104
4.2.1 Das Problem der PMF-Kategorisierung: Kombattant vs. Zivilist106
4.2.2 Folgen für die Rechtsposition der PMF-Mitarbeiter in bewaffneten Konflikten117
4.2.3 Verantwortlichkeiten und Rechtsrealisierung124
4.3 Zwischenfazit der Problemfeldanalyse134
5 Regulierung als Option kontrollierter Privatisierung137
5.1 Nationale Regulierungsansätze der Gegenwart138
5.1.1 Südafrika138
5.1.2 USA141
5.1.3 Großbritannien144
5.1.4 Deutschland148
5.2 Mittel zur Systemoptimierung: Der Mehrschichtansatz151
5.2.1 Optionen zur Verbesserung der nationalen Regularien…151
5.2.2 …und weitere Möglichkeiten anderer Ebenen154
6 Lessons Learned: Zusammenfassung und Schlusswort160
Literaturverzeichnis163
Anlagen215

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