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Staat ohne Verantwortung? Zum Wandel der Aufgaben von Staat und Politik

Zum Wandel der Aufgaben von Staat und Politik

AutorAlfred Hirsch, Ludger Heidbrink
VerlagCampus Verlag
Erscheinungsjahr2007
Seitenanzahl501 Seiten
ISBN9783593414096
FormatPDF/ePUB
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis27,99 EUR
Zum Wandel der Aufgaben von Staat und Politik

Angesichts aktueller Probleme wie Reform des Arbeitsmarktes, Umbau der Wohlfahrtsgesellschaft und Privatisierung öffentlicher Einrichtungen gibt der Staat erhebliche Teile seiner Verantwortung an soziale Akteure und Organisationen, den Dritten Sektor, sowie an Verbände und Unternehmen ab.

Die Autoren des Bandes (u. a. Wolfgang Kersting, Hermann Lübbe, Renate Mayntz, Julian Nida-Rümelin, Gunnar Folke Schuppert und Robert Spaemann) untersuchen, welche Auswirkungen der Rückzug des Staates aus der Erfüllungsverantwortung auf seine Steuerungsfähigkeit hat.

Ludger Heidbrink, PD Dr. phil., ist Leiter der Forschungsgruppe »Kulturen der Verantwortung« am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen.

Alfred Hirsch, PD Dr. phil., ist Forschungsgruppenkoordinator der Forschungsgruppe »Kulturen der Verantwortung« am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen.

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Leseprobe
Leseprobe:
Der Wandel der Staatlichkeit steht außer Frage. 'Die Epoche der Staatlichkeit', so schreibt Carl Schmitt schon 1963, 'geht jetzt zu Ende'. Der 'Staat als Modell der politischen Einheit' habe ausgedient, seiner Aufgabe als lenkender und leitender 'Souverän' vermag er nicht mehr nachzukommen, da an seine Stelle die liberale Massengesellschaft getreten ist, die in demokratischer Eigenregie über die Aufgaben der Politik entscheide. Nach Ernst Forsthoff lebt der klassische Staat als politisches Entscheidungszentrum in der modernen Industriegesellschaft nur noch in der 'Erinnerung' fort, weil er durch Bürokratie und Verwaltung, durch soziale Versorgungsapparate und funktionale Großstrukturen abgelöst worden ist. Aus der Sicht von Niklas Luhmann liegt der Sinn des Staatsbegriffs allein noch darin, eine 'Selbstbeschreibungsformel des politischen Systems' zur Verfügung zu stellen, dessen Einheit realiter nicht mehr existiert, sondern durch kommunikative Prozesse hergestellt werden muss, in denen der Staat als bloße 'Form' der politischen Selbstorganisation in Erscheinung tritt.
Seit dem Eintritt in das Zeitalter der Globalisierung ist deshalb nicht nur von der Auflösung des Staates die Rede, der seine Verfügungsgewalt an die einzelnen gesellschaftlichen Teilsysteme abgegeben hat, die sich nach wirtschaftlichen und rechtlichen, nach kulturellen und wissenschaftlichen, nach konfessionellen und ästhetischen Gesichtspunkten selbst organisieren. Es ist auch seit geraumer Zeit vom Niedergang der Nationalstaaten die Rede, die durch die politischen und ökonomischen Vernetzungen ihre zentrale Rolle als Gesetzgeber und Identitätsstifter, als Steuerungsinstanz und Zugehörigkeitskollektiv eingebüßt haben. Der Souveränitätsverlust des Staates resultiert nicht nur aus der Ausdifferenzierung des politischen Systems und der gleichzeitigen Vergesellschaftung des Politischen, sondern auch aus der Krise des demokratischen Liberalismus, der nicht mehr in der Lage ist, den Bürgern eines Landes lohnenswerte Lebensziele und effektive Mittel der Mitbestimmung zur Verfügung zu stellen.
Man muss dieser Krisendiagnose des entmachteten Staates nicht zustimmen, zumal zahlreiche Gründe gegen ihre Triftigkeit sprechen. Es dürfte jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass sich der Staat mit seinen politischen Institutionen in einem grundlegenden Wandlungsprozess befindet, der die Neubestimmung der gesellschaftlichen Aufgaben von Staat und Politik erforderlich macht. Die Notwendigkeit dieser Neubestimmung hat ihren Grund vor allem darin, dass der liberale Staat der Neuzeit im Lauf seiner Entwicklung an Grenzen gestoßen ist, die auf geradezu paradoxe Weise der fortschreitenden Erweiterung seines Einflussbereichs zu verdanken sind. Die Evolution des neuzeitlichen Staates ist dadurch gekennzeichnet, dass immer weitere Zuständigkeiten und Lebensbereiche der staatlichen Einflussnahme unterworfen wurden, während seine hoheitliche Verfügungsgewalt im gleichen Maß zurückgenommen und der anwachsenden gesellschaftlichen Selbstorganisation angepasst wurde. Der Weg vom Polizeistaat über den Rechtsstaat und Sozialstaat zum modernen Steuerungsstaat lässt sich als Weg der sukzessiven Erweiterung staatlicher Zuständigkeiten beschreiben, der die Übertragung staatlicher Aufgaben an gesellschaftliche Akteure, nichtstaatliche Organisationen und private Kräfte gegenübersteht.
Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Inhalt6
Vorwort10
Einleitung – Der Staat der Verantwortungsgesellschaft12
Wandel der Staatsaufgaben und Karriere des Verantwortungsprinzips13
Von der Erfüllungsverantwortung zur Gewährleistungsverantwortung15
Staat ohne Verantwortung?18
Zu den Beiträgen21
Literatur34
1. Voraussetzungen und Grundlagen politischer Verantwortung36
Grenzen der Verantwortung38
Politische Verantwortung56
§ 1 Politische Verantwortung56
§ 2 Verantwortung für Handlungen59
§ 3 Verantwortung für Überzeugungen und Einstellungen66
§ 4 Abgrenzungen71
§ 5 Folgenverantwortung76
§ 6 Kooperative Verantwortung81
Literatur86
Sicherheit, Freiheit, Gerechtigkeit – zur Verantwortlichkeit des Staates in der neueren Staatszieldiskussion88
1. Die Sicherheitsverantwortung des Staates93
2. Die Freiheitsverantwortung des Staates99
3. Der fragwürdige Gerechtigkeitszweck des Staates101
4. Sozialstaatskritik I: Die Chimäre der sozialen Gerechtigkeit106
5. Sozialstaatskritik II: Moralische Kosten109
6. Liberalismus oder Kommunitarismus: welcher Ausweg?114
Literatur117
Die säkulare Verantwortung der Politik120
1. Das Kreuz der Gegenwart120
2. Polemische Bemerkung zur politischen Lage121
3. Kurzer Versuch einer Erläuterung123
4. Zur Konstitution der Weltrechtsordnung124
5. Rückständige Widerstände126
6. Kein neuer Humanismus in Sicht127
7. Die drei Zeitalter der Politik129
8. Die Eigenlogik der Politik131
9. Das Glück der Säkularisierung133
10. Säkularisierung: Eine Chance für den Glauben135
11. Die Realität der Freiheit136
12. Verantwortung für die Welt138
13. Politische Verantwortung140
Literatur141
Gesichter der Politik – Verantwortung zwischen rechtlicher, politischer und ethischer Orientierung144
1. Einleitung144
2. Akute Bedingungen von Verantwortungen: Nöte der alltäglichen und der politischen Orientierung145
3. Zurechnen, Übernehmen, Zufallen und Übertragen von Verantwortungen in Nöten der Orientierung151
4. Politik als Beruf in der Weltgesellschaft: Gesichter der Politik158
Literatur163
2. Die Entstehung des Staates aus der Verantwortung166
Wahre Demokratie – Marx, politische Subjektivitäten und anarchische Meta-Politik168
Dislokationen – Kapitalismus kapitalisiert170
Es fehlen uns Benennungen – Zum Problem der politischen Subjektivität175
Politik im Sinne einer Distanzgewinnung innerhalb des Staates178
Wahre Demokratie181
Ethik im Sinne einer anarchischen Meta-Politik185
Literatur193
Staat und Politik aus Verantwortung194
1. Verantwortung für etwas oder jemanden195
2. Verantwortung gegenüber jemandem202
3. Verantwortung als Abwägung von Ansprüchen205
4. Das Subjekt der sozialen oder politischen Verantwortung207
5. Verantwortung im Staat – Staat aus Verantwortung210
Literatur216
Verantwortung und Ungeschicklichkeit: Herkunft und Herstellung des Staates aus den sozialen Ansprüchen218
Literatur231
Unbedingte Verantwortung – Politik nach Derrida232
Einleitung232
1.235
2.239
3.245
4.255
Literatur262
3. Staatliche Verantwortung in der globalisierten Welt266
Die Handlungsfähigkeit des Nationalstaats in Zeiten der Globalisierung268
Literatur281
Ist politische Folgenverantwortung unter Globalisierungsbedingungen möglich? Die Arbeitslosigkeit als Beispiel284
1. Die Scherensituation der Politik284
2. Strategien politischer Komplexitätsreduktion287
3. Konkretere Untersuchung von Strategien politischer Komplexitätsreduzierung – die Arbeitslosigkeitsdebatte als Beispiel290
4. Wie ist politische Folgenverantwortung möglich? – Auf dem Weg zu einem alternativen Konzept299
5. Die Frage nach der Verantwortungsfähigkeit der Politik305
Literatur309
Globalisierung rechtlicher Verantwortung? Verantwortungsattribution bei Kollektivsubjekten in normen- und handlungstheoretischer Perspektive310
1. Begriff und Dimensionen der Verantwortung311
2. Rechtlicher Verantwortungsbegriff318
3. Nationalstaat und Staatensysteme als Handlungs- und Verantwortungsträger, weltgesellschaftliche Voraussetzungen und Globalisierung rechtlicher Verantwortungsattribution323
4. Defizite in der juristischen Normen- und Handlungstheorie – Rechtliche Verantwortlichkeit von Individuen und Kollektivsubjekten328
5. Verantwortung auf der transnationalen Ebene von Weltgesellschaft und Weltrecht334
Literatur (Auswahl)338
Zur Neubestimmung von Gerechtigkeit in einer globalisierten Welt344
1. Zu einer dreidimensionalen Theorie von Gerechtigkeit: Über die Besonderheit des Politischen350
2. Über die Politik der Rahmen-Setzung: Von staatlicher Territorialität zu sozialer Effektivität?359
3. Ein Paradigmenwechsel: Postwestfälische demokratische Gerechtigkeit367
Literatur371
4. Verantwortung im Kontext staatlicher Institutionen374
Die Politik vervollkommnet die Ethik? Begründungs- und Realisierungsprobleme einer Ethik institutionellen Handelns376
1. Die aristotelische Konstruktion377
2. Act type und act token institutionellen Handelns379
3. Das Subjekt institutionellen Handelns383
4. Der Umgang mit Institutionen387
5. Moralische Adressaten388
Literatur391
Verantwortung für Institutionen – zu einer ›Ethik der Regeln‹392
1. Verantwortungsethik und Gesinnungsethik – der historische Bezugsrahmen392
2. Der Prozess der Veränderung des Individuums der Gesellschaft394
3. Die westliche Gesellschaftsform vor dem Zwang zur »Überbietung des kommunistischen Ideals«399
4. Verantwortung für alle ›Folgen und Nebenwirkungen‹ der Gesetze im öffentlichen Deliberationsprozess402
5. Zwischen regressiver Viktimisierung und Öffnung für die »Gesellschaft der Netzwerke«405
6. Verantwortung und die Entinstitutionalisierung der Gesellschaft407
7. Verantwortung nach und für Regeln411
Literatur413
Die Konstruktion von politischer Verantwortung zwischen Staat und Zivilgesellschaft416
Einleitung416
Politische Verantwortung als soziale Konstruktion zwischen Staat und Zivilgesellschaft418
Staat, Parteien, Verbände, Experten, Medien und Recht: Das neokorporatistische und rechtsstaatliche Arrangement420
Die Übergangsphase: Die Erosion des neokorporatistischrechtsstaatlichen Arrangements und die Etablierung eines Wohlfahrtskartells424
Staat, Parteien, Verbände, Experten, Medien und Recht: Das pluralistische Arrangement425
Schlussfolgerungen436
Literatur437
Anhang439
Nachhaltige Politik – Systematisierungshilfen für die Begründungsprobleme der »Verantwortung«444
Einleitung444
1. Die Dimensionen der Nachhaltigkeit446
2. Die Erlangung von politischer Urteilskraft457
3. Schluss: Der Ertrag für das Verständnis der politischen Verantwortung462
Literatur465
Staatstypen, Leitbilder und Politische Kultur: Das Beispiel des Gewährleistungsstaates468
I. Personen als Verkörperungen von Staatstypen und was man daraus lernen kann468
II. Zur steilen Karriere des Leitbildes des Gewährleistungsstaates und den damit verbundenen Gefahren von Missverständnissen470
III. Der Gewährleistungsstaat und das Konzept der Verantwortungsteilung476
IV. Governance der Verantwortungsteilung als Governancekultur des Gewährleistungsstaates481
V. Ausgewählte Bereiche gewährleistungsrechtlicher Struktursteuerung484
VI. Politische Kultur als Governancekultur: Zur Governancekultur des Gewährleistungsstaates491
Literatur493
Autorinnen und Autoren498

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