Cover | 1 |
Vorwort | 7 |
Inhaltsübersicht | 8 |
Inhaltsverzeichnis | 9 |
Abkürzungsverzeichnis | 25 |
A Neue Steuergesetzgebung | 33 |
1 Steuergesetzänderungen, die 2015 in Kraft getreten sind | 33 |
1.1 Steueränderungsgesetz 2015 | 33 |
1.2 Bürokratieentlastungsgesetz | 39 |
1.3 Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags | 42 |
1.4 Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz | 43 |
2 Steuergesetzänderungen, die 2016 in Kraft treten | 56 |
2.1 Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes | 56 |
2.2 Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie | 70 |
2.3 Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten | 75 |
2.4 Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung des EU-Amtshilfegesetzes und anderer Gesetze (FKAustG) | 77 |
2.5 Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung | 82 |
2.6 Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz | 83 |
2.7 Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung | 88 |
3 Ausblick auf in Planung befindliche Gesetzesvorhaben | 99 |
3.1 Änderungen bei der Besteuerung der indirekten Kapitalanlage | 99 |
3.2 Änderungen bei der Lohnsteuer – Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt | 126 |
3.3 Änderungen im steuerlichen Verfahrensrechts – Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens | 126 |
3.4 Abschlussprüfungsreformgesetz | 151 |
3.5 Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität | 155 |
3.6 Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand | 156 |
3.7 Maßnahmen zur Einschränkung von Gewinnverlagerungen mittels Lizenzzahlungen | 157 |
B Überblick über die Verwaltungsvorschriften 2015 | 159 |
1 Änderungen bei der Einkommensteuer | 159 |
1.1 Änderungen bei der Gewinn- und Einkunftsermittlung (§§ 2 bis 12 EStG) | 159 |
1.2 Änderungen bei den Einkunftsarten (§§ 13–23 EStG) | 171 |
1.3 Sonstige Schreiben und Verfügungen | 177 |
1.4 Einkommensteuerrichtlinien | 182 |
2 Änderungen bei der Körperschaftsteuer | 183 |
2.1 Keine teleologische Reduktion des § 8c KStG bei vororganschaftlichen Verlusten | 183 |
2.2 Rückwirkende Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG bei unzulässiger Zusammenfassung von Tätigkeiten in Eigengesellschaften | 183 |
2.3 Bilanzierung von Finanzinstrumenten des Handelsbestands | 185 |
2.4 Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG | Behandlung von Veräußerungskosten und nachträglichen Kaufpreisänderungen | 185 |
2.5 Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen zur KSt und GewSt | 186 |
2.6 Körperschaftsteuerliche Organschaft unter Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht | 186 |
3 Änderungen bei der Lohnsteuer | 188 |
3.1 Steuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen | 188 |
3.2 Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge | 190 |
3.3 Dienstreise-Kaskoversicherung des Arbeitgebers für Kraftfahrzeuge des Arbeitnehmers und steuerfreier Fahrtkostenersatz | 191 |
3.4 Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen | 192 |
3.5 Elektronische Lohnsteuerbescheinigung für Kalenderjahre ab 2016 – Großbuchstabe „M“ | 196 |
3.6 Steuerliche Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden | 197 |
3.7 Bestätigung von Rechtsansichten betreffend das Reisekostenrecht | 199 |
3.8 Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG | 201 |
3.9 Lohnsteuerliche Behandlung und Zuflusszeitpunkt des Sachbezug „Job-Ticket“ | 205 |
3.10 Widerruf einer LSt-Auskunft kein vollziehbarer Verwaltungsakt | 208 |
3.11 Arbeitslohn durch Bußgeldübernahme | 208 |
3.12 Billigkeits-/Nichtbeanstandungsregelung für Fälle, in denen die Finanzverwaltung dem Arbeitgeber unzutreffende ELStAM bereitstellt – Anwendung von § 39c Abs. 1 S. 2 EStG | 209 |
3.13 Gehaltsumwandlung: Nettolohnoptimierung durch steuerfreie und pauschalbesteuerte Arbeitgeberleistungen | 210 |
3.14 Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber | 213 |
4 Änderungen im Umwandlungssteuerrecht | 214 |
4.1 Auslösen der Einbringungsgewinnbesteuerung nach einer Spaltung | 214 |
4.2 Bilanzierungspflicht aufgrund § 24 UmwStG bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln | 215 |
4.3 Anwendungsbereich des § 15 Abs. 2 S. 3 und S. 4 UmwStG (sog. Nachspaltungsveräußerungssperre) | 216 |
5 Änderungen bei der Umsatzsteuer | 217 |
5.1 BMF zur Besteuerung der Kommunikationsleistungen und anderer Leistungen | 217 |
5.2 Reverse-Charge-Verfahren auf die Lieferung bestimmter Metalle sowie von Cermets: Weitere Übergangsregelungen | 220 |
5.3 Weitere Übergangsregelung für das Reverse-ChargeVerfahren auf Bauleistungen | 221 |
5.4 Ausfuhrnachweis: Anerkennung der Ausgangsvermerke im IT-Verfahren ATLAS | 222 |
5.5 Von Vermittlern gewährte Preisnachlässe | 223 |
5.6 Leistungsort der Überlassung eines Kongresszentrums mit Nebenleistungen | 224 |
5.7 Ausfuhrnachweis: Anerkennung ausländischer Ausgangsvermerke | 225 |
5.8 BMF weist Urteil des BFH zu Bauleistungen an Betriebsvorrichtungen zurück | 227 |
5.9 Vorübergehende Uneinbringlichkeit wegen Sicherheitseinbehalts | 228 |
5.10 Zum Bestelleintritt in Leasingfällen | 229 |
5.11 Einzelheiten zur früheren Branchenlösung bei Telekommunikationsleistungen | 230 |
5.12 Betriebsveranstaltungen: Umsatzsteuerliche Behandlung nach gesetzlicher Neuregelung | 231 |
6 Änderungen bei der Gewerbesteuer | 233 |
6.1 Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen | Zuständigkeit der Gemeinden für Billigkeitsmaßnahmen bei der Gewerbesteueränderung des § 184 AO nach ZollkodexAnpG | 233 |
6.2 Rückwirkende Hinzurechnung von Auslandsdividenden | 234 |
7 Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer | 235 |
7.1 Basiszinssatz für das vereinfachte Ertragswertverfahren | 235 |
7.2 Wertsteigerung infolge des Kaufpreisschwundes | 235 |
7.3 Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung | 235 |
7.4 Erteilung von verbindlichen Auskünften in Bezug auf die Verschonungsregelungen nach §§ 13a und 13b ErbStG | 236 |
7.5 Behandlung von Erwerbsneben-, Steuerberatungs- sowie Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit einer Schenkung | 236 |
7.6 Frist zur Antragsstellung auf Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG | 237 |
7.7 Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers und des Erwerbers | 237 |
7.8 Steuer- und Rechtsberatungskosten im Rahmen des Besteuerungs- und Wertfeststellungsverfahrens | 238 |
7.9 Schenkungsteuerliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht | 239 |
7.10 Haftung der Banken nach § 20 Abs. 6 ErbStG | 239 |
8 Änderungen bei der Abgabenordnung | 240 |
8.1 Vorläufigkeitsvermerk | 240 |
8.2 Änderungen des Anwendungserlasses zur AO | 245 |
8.3 Sonstige BMF-Schreiben bzw. OFD-Verfügungen | 250 |
9 Änderungen bei der Grunderwerbsteuer | 255 |
Ertragsteuerliche Behandlung der GrESt bei Wechsel im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft | 255 |
C Überblick über die Rechtsprechung 2015 | 257 |
1 Im Bereich der Einkommensteuer | 257 |
1.1 Entscheidungen zur Gewinn- und Einkunftsermittlung (§§ 2–12 EStG) | 257 |
1.2 Entscheidungen zu den Einkunftsarten (§§ 13-23 EStG) | 274 |
1.3 Sonstige Entscheidungen | 293 |
2 Im Bereich der Körperschaftsteuer | 313 |
2.1 Übergang zum Halbeinkünfteverfahren | 313 |
2.2 Allgemeines | 324 |
3 Im Bereich der Lohnsteuer | 330 |
3.1 Zurechnung eines vom Arbeitgeber geleasten Pkw beim Arbeitnehmer | 330 |
3.2 Abzugsfähigkeit von Umzugskosten als Werbungskosten – Unbeachtlichkeit einer mehr als einstündigen Zeitersparnis bei Beurteilung der beruflichen Veranlassung des Umzugs | 332 |
3.3 Doppelte Haushaltsführung beiderseits berufstätiger (Ehe-)Partner | 334 |
3.4 Beginn der Dreimonatsfrist in Fällen der doppelten Haushaltsführung | 336 |
3.5 Telefoninterviewer als Arbeitnehmer, Reversibilität der Beweiswürdigung | 338 |
3.6 Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Widerruf einer Lohnsteueranrufungsauskunft | 341 |
3.7 Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung | 342 |
3.8 Aufwendungen eines Arbeitnehmers für teilweise beruflich veranlasste Feier | 344 |
3.9 Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit | 347 |
3.10 Keine Lohnsteuerpauschalierung für Job-Tickets nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung | 349 |
3.11 Einkommensteuernachzahlung bei Nettolohnvereinbarung | 351 |
4 Im Bereich des Umwandlungssteuerrechts | 353 |
4.1 Steuermindernde Berücksichtigung einer Abstockung auf den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlusts bei sog. Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen | 353 |
4.2 Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an Altgesellschafter | 354 |
4.3 Bindung einer übernehmenden KG bei Verschmelzung an die Werte der Schlussbilanz der übertragenden GmbH | 356 |
5 Im Bereich der Umsatzsteuer | 358 |
5.1 Zur Anwendung der Steuerbetrugsrechtsprechung des EuGH | 358 |
5.2 Zum Vorsteuerabzug bei unklarer Ansässigkeit im Inland | 360 |
5.3 Anwendung von Verjährungsregelungen auf die Berichtigung einer Gutschrift | 361 |
5.4 Zur Steuerbefreiung privater Krankenhäuser | 362 |
5.5 Betreuung eines Onlineangebots kann ermäßigtem Steuersatz unterliegen | 363 |
5.6 Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers | 364 |
5.7 Vermietung von Grundstücken: Abgrenzung von Hauptleistungen und Nebenleistungen | 366 |
5.8 BFH zur Zuordnung der „bewegten“ Lieferung im Reihengeschäft | 369 |
5.9 Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei bloßem Verkauf von Inventarteilen | 372 |
5.10 Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Verbringungen bereits bei Steuerbarkeit? | 373 |
5.11 Aufteilung der Vorsteuer aus Rechnungen des Insolvenzverwalters | 375 |
5.12 Zur steuerlichen Behandlung von Sale-and-lease-back-Leistungen | 376 |
5.13 Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Vertrauensschutzes bei Bauleistungen | 377 |
5.14 Zum Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften und zur umsatzsteuerlichen Organschaft | 379 |
5.15 Unternehmerische Verwendung von im Privatvermögen gehaltenen Grundstücken | 382 |
5.16 Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerliche Behandlung eines Mietgarantieverzichts | 382 |
5.17 Nachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen grundsätzlich nicht durch Zeugenaussagen | 384 |
5.18 Beratungsleistungen können steuerbare Leistungsbereitschaft sein | 386 |
5.19 Zum Gutglaubensschutz für den Vorsteuerabzug | 387 |
5.20 Steht das Finanzamt für grundlos an den leistenden Unternehmer gezahlte Umsatzsteuer ein? | 390 |
5.21 Umtausch der virtuellen Währung „Bitcoin“ in konventionelle Währungen als steuerfreier Umsatz | 392 |
5.22 Mindern Rabattzahlungen der Pharmaindustrie an private Krankenversicherungen die Bemessungsgrundlage? | 393 |
6 Im Bereich der Gewerbesteuer | 395 |
6.1 Niederlassungsfreiheit und gewerbesteuerliche Hinzurechnung | 395 |
6.2 Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis | 396 |
6.3 Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit gleichwertigen Aufgaben | 397 |
6.4 Keine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei derFeststellung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb | 398 |
6.5 Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock des Gesellschafters zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gehörenden Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft | 399 |
6.6 Volle „Schachtelprivilegierung“ im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis infolge sog. Bruttomethode | 401 |
6.7 Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils | 402 |
6.8 Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden | 403 |
6.9 Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 S. 1 AStG | 404 |
6.10 Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass: Vorlage an den GrS | 405 |
6.11 Ermittlung des nach § 18 Abs. 4 S. 2 UmwStG i. V. m. § 7 S. 1 GewStG in den Gewerbeertrag einzubeziehenden Veräußerungsgewinns ohne Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG | 406 |
7 Im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer | 407 |
7.1 Steuerbegünstigungen für Wohnimmobilien gem. § 13c ErbStG | 407 |
7.2 Steuerbefreiung für das Familienheim | 410 |
7.3 Vollständiger Abzug von Verbindlichkeiten trotz eines nach § 13a ErbStG begünstigten Erwerbs | 412 |
7.4 Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG | 415 |
7.5 Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten | 417 |
7.6 Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers | 418 |
7.7 Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt | 419 |
8 Im Bereich der Abgabenordnung | 421 |
8.1 Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung | 421 |
8.2 Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung | 423 |
8.3 Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i. S. v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei schlichtem „Vergessen“ | 424 |
8.4 Gegenstandswert einer Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft | 426 |
8.5 Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur | 427 |
8.6 Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung | 428 |
8.7 Kein Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung | 429 |
8.8 Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigen Urteil | 429 |
9 Im Bereich der Grunderwerbsteuer | 431 |
9.1 Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern aufgrund schenkungsrechtlicher Verpflichtung | 431 |
9.2 Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 2a GrEStG | 432 |
9.3 Umfang der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG bei Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG | 433 |
9.4 Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG | 435 |
9.5 Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach vorausgegangenem Grundstückserwerb vom Gesellschafter | 436 |
9.6 Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 S. 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft | 437 |
9.7 Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH | 438 |
9.8 Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht | 439 |
9.9 Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars | 440 |
9.10 Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks | 441 |
9.11 Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig | 442 |
D Neuentwicklungen im internationalen Steuerrecht | 445 |
1 Steuerliche Herausforderungen beim Schritt über die Grenze | 445 |
2 Steuersätze international | 448 |
2.1 Tarif- und Effektivbelastung von Kapitalgesellschaften | 448 |
2.2 Einkommensteuersätze für natürliche Personen | 453 |
2.3 Umsatzsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten | 455 |
3 Steuerbemessungsgrundlagen im Vergleich | 457 |
3.1 Rahmenbedingungen für Holdinggesellschaften | 457 |
3.2 Verlustabzugsbeschränkungen im EU-Vergleich | 460 |
3.3 Fördermaßnahmen für Forschung und Entwicklung | 464 |
4 Neues bei den Doppelbesteuerungsabkommen Deutschlands | 467 |
4.1 DBA-Übersicht zum 1.1.2016 | 467 |
4.2 Informationsaustausch | 468 |
4.3 Neue bzw. geänderte DBA | 468 |
4.4 Verwaltungserlass zum DBA-Türkei | 470 |
5 Verwaltungserlasse und höchstrichterliche Rechtsprechung mit internationalem Bezug | 471 |
5.1 Verwaltungserlasse | 471 |
5.2 Urteile des Bundesfinanzhofs | 472 |
6 Steuerharmonisierung international | 480 |
6.1 OECD | 480 |
6.2 Rat der EU– ECOFIN | 481 |
6.3 Europäische Kommission | 482 |
6.4 Europäischer Gerichtshof | 482 |
E Verrechnungspreise | 491 |
1 OECD Entwicklungen zur BEPS-Initiative | 491 |
1.1 Fortschritt der BEPS-Initiative bis Dezember 2015 | 491 |
1.2 Die BEPS-Berichte aus Oktober 2015 | 492 |
2 Die geplanten Änderungen des § 90 AO | 504 |
2.1 Die Neuerungen im Einzelnen | 504 |
2.2 Zeitliche Anwendung und weitere Entwicklungen | 504 |
3 BFH-Urteile zur Sperrwirkung des Art. 9 OECD-MA | 505 |
3.1 Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a. F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens | 505 |
3.2 Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a. F. bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern | 506 |
F Aktuelle Rechtsprechung zum Aktien- und GmbH-Recht | 509 |
1 Aktienrecht | 509 |
1.1 Novelle in 2016 führt zu Flexibilisierung bei der Finanzierung und Verschärfung von Pflichten zur Transparenz der Beteiligungsverhältnisse | 509 |
2 GmbH-Recht | 511 |
2.1 Auskunftspflicht des Geschäftsführers bei Insolvenzantrag | 511 |
3 Insolvenzrecht | 515 |
Bundesregierung stellt Gesetzesentwurf zur Novellierung des Insolvenzanfechtungsrechts vor | 515 |
4 Bankrecht | 516 |
4.1 Vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt auch für Unternehmenskredite unwirksam? | 516 |
4.2 Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei (unwirksam) formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen | 518 |
5 Vollstreckungsrecht | 520 |
5.1 Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen innerhalb von Europa: Neue Verordnung der Europäischen Union | 520 |
5.2 Fristsetzung zur Nacherfüllung: Anforderungen erneut gesenkt | 521 |
6 Transportrecht | 522 |
Nachweis der Ablieferung des Frachtguts bei transportrechtlichem Vertragsverhältnis | 522 |
PwC Aktuell | 524 |
Die PwC Tax-App: Wischen statt blättern | 524 |
PwC-Studie: Betriebsprüfung 2015 | 525 |
„Paying Taxes 2016“-Studie: Digitalisierung reduziert Steuerlast für kleine und mittlere Unternehmen | 525 |
Stichwortverzeichnis | 527 |
PwC-Standorte (Steuerberatung) | 545 |