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Technik der Fallbearbeitung im Wirtschaftsprivatrecht

Autor	Uwe Hoffmann
Verlag	Verlag Franz Vahlen
Erscheinungsjahr	2015
Seitenanzahl	342 Seiten
ISBN	9783800649372
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	21,99 EUR

Technik der Fallbearbeitung im Wirtschaftsprivatrecht Die Niederschrift eines Gutachtens ist 'Übungssache', die sich trainieren lässt. Dieses Buch gibt Studierenden das tech-nische Rüstzeug an die Hand, das sie befähigt, sich in der Prüfungssituation um die Probleme des zu lösenden Falls zu kümmern und nicht unnötig Zeit mit Überlegungen hinsichtlich Sprachstil, gutach-terliche Aufbaukonzeptionen, Prüfungsschemata und Methodenlehre zu verlieren. Leitlinie bei den Lösungen der thematisch geordneten Fälle ist die Praxis der Zivil-gerichte. Zitierte Literaturstimmen und Rechtsprechungsnachweise ermöglichen darüber hinaus die Vertiefung einzelner Probleme durch weiterführende Lektüre. Einprägsame und übersichtliche Prüfungsschemata ergänzen die Darstellung und dienen der Lernkontrolle. Der Autor Dr. jur. Uwe Hoffmann unterrichtet und prüft Wirtschaftsprivatrecht an der Ruhr-Universität Bochum. Er ist außerdem als Dozent und Prüfer an der Fachhochschule Bochum und der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Südöstliches Westfalen tätig gewesen.

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Inhaltsverzeichnis

Cover
1
Zum Inhalt / Zum Autor
2
Titel	3
Vorwort	4
Inhaltsverzeichnis	6
Abbildungsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	15
A. Die Fallbearbeitungstechnik	18
I. Das Wirtschaftsprivatrecht	18
1. Bürgerliches Recht und Sonderprivatrecht	18
2. Die Gesetzgebungstechnik	19
3. Der Rechtsfolgebegriff und seine Voraussetzungen	20
4. Natürlich und juristische Personen sowie Personengesellschaften	21
II. Die Aufgabe – Sinn und Zweck	22
III. Der Fall und die Fallfrage	22
IV. Gutachten und Anspruchsaufbau	23
1. Sinn und Unsinn von Prüfungsschemata	23
2. Das Gutachten	24
3. Der Anspruch	24
4. Insbesondere der vertragliche Anspruch	26
V. Der Gutachtenstil	28
1. Abgrenzung – Der Urteilsstil	28
2. Merkmale des Gutachtenstils	28
VI. Besonderheiten bei der Bearbeitung einer Hausarbeit	32
1. Titelblatt	33
2. Sachverhalt	33
3. Gliederung	33
4. Literaturverzeichnis	34
5. Abkürzungsverzeichnis	35
6. Gutachten	35
7. Versicherung	36
VII. Kurzklausuren und Fragenklausuren	36
B. Bürgerliches Recht	39
I. Allgemeiner Teil des BGB	39
§ 1 Willenserklärung, Einigung und Auslegung	39
Fall 1: Auslegung von Willenserklärungen	40
Fall 2: Auslegung und Dissens	41
Fall 3: Wesentliche Vertragsbestandteile, Auslegung	43
§ 2 Das Zustandekommen von Verträgen	Angebot und Annahme	44
Fall 1: Bindendes Angebot oder invitatio ad offerendum	44
Abwandlung: Tod des Antragenden	44
Fall 2: Angebot, Annahme und Widerruf	46
Abwandlung: Angebot und Annahme, Verzicht auf Zugang	46
Fall 3: Abgabe und Zugang	Annahmefrist	48
Abwandlung: Verspätetes Angebot	49
Fall 4: Zugang bei Übergabeeinschreiben und Zugangsverzögerung	50
Fall 5: Vorverhandlungen, Schweigen auf ein Angebot	53
§ 3 Anfechtung der Willenserklärung wegen Irrtums	56
Fall 1: Inhaltsirrtum, Schadensersatz, negatives Interesse	56
Fall 2: Eigenschaftsirrtum und Kalkulationsirrtum	59
Fall 3: Auslegung und Anfechtung bei Kaufverträgen per Internet	62
Abwandlung: Auslegung und Anfechtung bei Auktionen per Internet	63
§ 4 Trennung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften	66
Fall 1: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft	67
Fall 2: Mehrfache Verpflichtung und Verfügung	68
§ 5 Willenserklärungen nicht oder beschränktgeschäftsfähiger Personen	69
Fall 1: Geschäftsunfähige	70
Fall 2: Beschränkt Geschäftsfähige	72
Abwandlung: Rückabwicklung des gescheiterten Vertrages	72
Fall 3: Minderjährigengeschäft	Abstraktionsprinzip	rechtlicher Nachteil	75
§ 6 Botenschaft und Stellvertretung	77
Fall 1: Einschaltung von Vertreter bzw. Boten	78
Fall 2: Vertretung	Handeln im fremden Namen	79
Fall 3: Handeln unter fremdem Namen	80
Fall 4: Kenntnis des Vertreters	Anfechtung wegen arglistiger Täuschung	83
Fall 5: Duldungsvollmacht	87
Abwandlung: Anscheinsvollmacht	87
Fall 6: Untervollmacht	89
Fall 7: Missbrauch der Vertretungsmacht	91
II. Schuldrecht AT	94
§ 7 Besonderer Verbraucherschutz beim Zustandekommen von Verträgen	94
§ 8 Generelle Pflichtverletzungen	Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (VSD)	97
Fall 1: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung bei Geschäftsbesorgung	99
Fall 2: Schuldverhältnis durch geschäftlichen Kontakt und Rücksichtnahmepflicht	Verkehrssicherungspflicht und Gehilfenhaftung	100
Abwandlung: VSD	100
§ 9 Der Schuldnerverzug	Schadensersatz statt Leistung nach Fristsetzung	103
Fall 1: Verzug, Verzugszinsen	106
Fall 2: Schadensersatz statt Leistung nach Fristsetzung	108
§ 10 Die Unmöglichkeit der Leistung	109
Fall 1: Schuldverhältnis und Ersatzansprüche bei Unmöglichkeit	111
Fall 2: Vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit	113
Abwandlung: Beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit	Verletzung von Rücksichtnahmepflichten	114
Fall 3: Leistungspflicht bei Gattungsschuld und kongruentes Deckungsgeschäft	116
§ 11 Der Gläubigerverzug (Annahmeverzug)	119
Fall 1: Annahmeverzug, Unmöglichkeit und Konkretisierung der Gattungsschuld	120
Fall 2: Annahmeverzug bei Dienstleistung	123
III. Schuldrecht BT – vertragliche Schuldverhältnisse	124
§ 12 Kaufvertrag	125
Fall 1: Gewährleistungsrechte des Käufers	126
Abwandlung: Minderung des Kaufpreises	126
Fall 2: Sachmangel und Mangelfolgeschaden	Haftung für Gehilfen	129
Fall 3: Rücktritt, Verbrauchsgüterkauf und Gewährleistungsausschluss	131
Fall 4: Versendungskauf, Gefahrtragung, Drittschadensliquidation	133
Abwandlung: Verbrauchsgüterkauf und Drittschadensliquidation	133
Fall 5: Mangelfolgeschaden und Verletzung von Rücksichtnahmepflichten	136
§ 13 Mietvertrag und Leasing	137
Fall 1: Mietvertragliche Gewährleistung	137
Fall 2: Leasingarten	139
§ 14 Werkvertrag	143
Fall 1: Werkvertragliche Gewährleistung	144
Fall 2: Werkvertrag, Mangelfolgeschaden und VSD	146
§ 15 Personalkredit	148
Fall 1: Bürgschaft, Garantie, Schuldbeitritt	149
Fall 2: Bürgschaft, Privatautonomie, Sittenwidrigkeit	151
Fall 3: Formularmäßige Globalbürgschaft ohne betragsmäßige Begrenzung	154
Fall 4: Rückgriffsmöglichkeiten	157
Fall 5: Durchsetzbarkeit und Regress	160
Fall 6: Besondere Bürgschaftsformen und Rückgriffmöglichkeiten	161
IV. Schuldrecht BT – gesetzliche Schuldverhältnisse	165
§ 16 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)	165
Fall 1: Aufwendungsersatz und Vergütungsanspruch bei berechtigter GoA	166
§ 17 Unerlaubte Handlung	169
Fall 1: Rechtfertigungsgründe	170
Fall 2: Eigentumsverletzung	Eingriff in den Gewerbebetrieb	173
Abwandlung: VSP und Delegierung	173
Fall 3: Produkt- und Produzentenhaftung	176
§ 18 Negatorische Ansprüche	179
Fall 1: Unterlassungsanspruch, allgemeines Persönlichkeitsrecht	179
§ 19 Bereicherungsrecht	181
Fall 1: Leistungskondiktion	181
Abwandlung: Wegfall der Bereicherung und verschärfte Haftung	181
Fall 2: Eingriffskondiktion	183
Abwandlung: Verfügung eines Nichtberechtigten	183
Fall 3: Bereicherungsanspruch und Saldotheorie	185
Fall 4: Zweckverfehlung	GoA	186
Fall 5: GoA, Bereicherungsausgleich	188
V. Sachenrecht – Eigentum	189
§ 20 Eigentum, Besitz und Anwartschaftsrecht (AWR)	191
Fall 1: Eigentumserwerb, Anwartschaft	192
Fall 2: Gutgläubiger Erwerb	193
Fall 3: Gutgläubiger lastenfreier Erwerb von Grundstücken	195
Fall 4: Eigentumsvorbehalt in Konkurrenz mit Sicherungszession	198
Fall 5: Sicherungsübereignung	201
Fall 6: Wesentlicher Bestandteil: und Zubehör:	202
§ 21 Eigentümer-Besitzerverhältnis (EBV)	204
Fall 1: Ansprüche aus EBV, GoA und Delikt	204
Fall 2: Verwendungsersatz	207
VI. Sachenrecht – beschränkt dingliche Rechte	210
§ 22 Pfandrechte an beweglichen Sachen	210
Fall 1: Gesetzliches Pfandrecht und gutgläubiger Erwerb	211
§ 23 Beschränkt dingliche Rechte an Immobilien – Grundpfandrechte	212
Fall 1: Hypothek und zu sichernde Forderung	213
Fall 2: Hypothek und Regress	216
Fall 3: Übertragung der Hypothek	218
Fall 4: Erwerb der Grundschuld	220
Fall 5: Einredefreier gutgläubiger Erwerb der Grundschuld	222
§ 24 Beschränkt dingliche Rechte an Immobilien – Nutzungsrechte	224
Fall 1: Dienstbarkeit	224
C. Handelsrecht	227
I. Gewerbebegriff und Kaufmannseigenschaft	227
§ 25 Das Handelsgewerbe	228
Fall 1: Freiberufler oder Gewerbetreibender	228
§ 26 Die Kaufmannseigenschaft	232
Fall 1: Ist- oder Kann-Kaufmann	233
Fall 2: Handelsgeschäft und Bürgschaftsversprechen	234
II. Die Firma	237
§ 27 Die Firmenbildung	237
Fall 1: Täuschungsverbot bei Firmenbildung	238
Fall 2: Firmenbildung und unzulässige Firmierung	240
Fall 3: Firmierung und Kaufmann kraft Rechtsschein	241
§ 28 Firmenfortführung und Haftung	244
Fall 1: Firmenfortführung und Haftung	245
Fall 2: Anwendbarkeit der Vorschriften über die Firmenfortführung	248
Fall 3: Inhaberwechsel kraft Erbfolge	250
III. Das Handelsregister	251
§ 29 Publizitätswirkungen	252
Fall 1: Handelsregister und Publizitätswirkung	252
Fall 2: Handelsregister, Prokura und Handlungsvollmacht	254
Abwandlung: Sekundäre Unrichtigkeit des Handelsregisters	254
Fall 3: Handelsregister und „Rosinentheorie“	259
IV. Handelsgeschäfte	261
§ 30 Der Handelskauf	261
Fall 1: Mängelrüge, aliud und Quantitätsabweichungen	261
Fall 2: Untersuchungspflicht des Käufers	264
Fall 3: Rügepflicht bei Pflichtverletzung und deliktischen Anspruchsgrundlagen	265
§ 31 Guter Glaube an Verfügungsbefugnis des Kaufmanns	268
Fall 1: Guter Glaube an Verfügungsbefugnis	268
Fall 2: Kann-Kaufmann und § 366 I HGB	270
Fall 3: Scheinkaufmann und § 366 I HGB	271
§ 32 Kaufmännisches Bestätigungsschreiben	Geschäftsbesorgungsverträge	274
Fall 1: Kaufmännisches Bestätigungsschreiben	274
Fall 2: Kaufmännische Geschäftsbesorgung	275
V. Hilfspersonen des Kaufmanns	277
§ 33 Unselbständige Hilfspersonen	277
Fall 1: Vertretungsmacht von Angestellten	279
Fall 2: Prokura und Widerruf	281
Fall 3: Gesamtprokura	283
§ 34 Selbständige Hilfspersonen	284
Fall 1: Handlungsvollmacht und Duldungs- bzw. Anscheinsvollmacht	285
Fall 2: Vertragshändler und Analogie zum Handelsvertreterrecht	287
Abwandlung: Franchisenehmer	288
Fall 3: Kommission und Anspruch aus dem Ausführungsgeschäft	290
Abwandlung: Abtretung an Gläubiger des Kommissionärs	290
§ 35 Transport- und Lagergeschäfte	293
Fall 1: Haftung von Frachtführer und Spediteur	293
D. Gesellschaftsrecht	295
I. BGB-Gesellschaft und Partnerschaft	297
§ 36 Geschäftsführung und Haftung bei der GbR	297
Fall 1: Rechtsfähigkeit der GbR und ihre Vertretung	vertragliche und deliktische Haftung	297
Fall 2: Gemeinsamer Zweck und Haftung bei der GbR	302
Abwandlung: Gemeinsamer Zweck und Haftung bei der Partnerschaft	302
§ 37 Haftungsbeschränkung bei der BGB-Gesellschaft	305
Fall 1: GbR mit beschränkter Haftung	305
§ 38 Die fehlerhafte Gesellschaft	307
Fall 1: Fehlerhafte Gesellschaft	307
II. Die OHG	310
§ 39 Geschäftsführung und Haftung bei der OHG	310
Fall 1: Gesamtvertretung, Haftung, Sozialverbindlichkeit und Sozialanspruch	310
Fall 2: Vertretungsmacht, Selbstorganschaft, Gesellschafterhaftung	314
Fall 3: Überschreiten der Geschäftsführungsbefugnis	316
§ 40 Wettbewerbsverbote	318
Fall 1: Wettbewerbsverbot	actio pro socio	318
III. Die KG	320
§ 41 Haftung bei der KG	321
Fall 1: Beschränkte und unbeschränkte Kommanditistenhaftung	321
Fall 2: Aufwendungsersatzanspruch des Kommanditisten	323
§ 42 Erwerb der Kommanditistenstellung	326
Fall 1: Übertragung der Kommanditistenstellung	Publizität des Handelsregisters	326
IV. Die GmbH	328
§ 43 Organe der GmbH	329
Fall 1: Aufgaben der Organe	329
§ 44 Gründungsphasen und Haftung bei der GmbH	331
Fall 1: Gründung der GmbH	Einlageformen	331
Abwandlung: Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)	331
Fall 2: Vorgründungsgesellschaft und Haftung	334
Fall 3: Vor-GmbH und interne Verlustdeckungshaftung	336
Abwandlung: unechte Vor-GmbH	336
Fall 4: Vor-GmbH und ausnahmsweise externe Verlustdeckungshaftung	338
§ 45 Sicherung des Stammkapitals	340
Fall 1: Kapitalerhaltung	340
V. Die AG	342
§ 46 Organe der AG	343
Fall 1: Klage des Aktionärs gegen Maßnahmen des Vorstands	343
Fall 2: Geschäftsführungsbefugnis	Schadensersatzanspruch der AG gegen ein Vorstandsmitglied	346
§ 47 Personalkredit in Konzernbeziehungen	347
Fall 1: Patronatserklärung	347
Literaturhinweise	351
Stichwortverzeichnis	353
Impressum
359

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