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E-Book

Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung

Innovationspotenziale, Hemmnisse, Strategien

VerlagPhysica-Verlag
Erscheinungsjahr2006
Seitenanzahl400 Seiten
ISBN9783790816310
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis86,99 EUR

Gut 20 Jahre nach der Veröffentlichung erster Leitfäden zum Thema umweltfreundliche Beschaffung wird eine kritische Zwischenbilanz zu deren Erfolgen gezogen. Umfangreiche Analysen zur Beschaffungspraxis, den Reaktionen des Marktes und den Verbesserungspotenzialen bilden die Basis der Untersuchung. Eine umfassende Darstellung der zulässigen Umweltanforderungen in deutschem, europäischem und internationalem Recht zeigt die Vereinbarkeit von Umweltpolitik und Beschaffungsrecht. Berechnungen zum erreichbaren Umweltentlastungspotenzial verdeutlichen, dass Verwaltungen viel mehr als nur symbolischen Einfluss haben. Dem oft zähen Alltag bei der Umsetzung umweltfreundlicher Beschaffung in der Verwaltung setzt das Buch ein Analyseinstrument zur Selbstevaluierung der Hemmnisse entgegen.

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Leseprobe

13 Schlüsselkriterien für Beschaffungsleitlinien (S. 353-354)

Christoph Erdmenger, Michaela Winter

13.1 Grundlagen für die Beschaffungsleitlinien
In den vorausgehenden Kapiteln wurde eine ausführliche Übersicht über die derzeitige Situation umweltfreundlicher Beschaffung in deutschen Kommunen geliefert. Ferner wurde aufgezeigt, welches Potenzial umweltfreundliche Beschaffung für Kommunen bietet. Die nächste Frage ist nun: Wo fangen wir an? Das ultimative Ziel derjenigen, die sich den Prinzipien einer verantwortungsvollen Beschaffung verschrieben haben, sollte es sein, Umwelterwägungen in alle Beschaffungsvorgänge mit einzubeziehen. Dies kann natürlich nicht ad hoc geschehen. CLEMENT/ ERDMENGER (2004) raten deshalb zur schrittweisen Einführung von umweltfreundlicher Beschaffung, um somit Angestellte in den öffentlichen Ämtern von den Vorteilen derartiger Anstrengungen zu überzeugen und die Vorstellungen zu beseitigen, dass höhere Kosten und erheblicher Arbeitsaufwand damit verbunden sind. Des Weiteren wird empfohlen, dass man sich bei einem derartigen schrittweisen Ansatz auf die Produktgruppen konzentriert, die ein größtmögliches Umweltentlastungspotenzial versprechen und schon vorhandene, kostengünstige Alternativen bieten. Die unzähligen Umweltauswirkungen im Lebenszyklus eines Produkts stellen ein weiteres Hindernis dar. Wie soll man die einzelnen identifizieren? Wie soll man Produktkriterien entwickeln, um diese zu minimieren? Und wie soll man die Einhaltung der Kriterien durch Anbieter sicherstellen? Die Komplexität der Materie hält viele öffentliche Beschaffer davon ab, sich überhaupt mit der Einführung von Umweltkriterien auseinander zu setzen. Die Anwendung von umweltfreundlichen Beschaffungskriterien muss demzufolge so rationalisiert werden, dass sich die ‚grüne’ Beschaffung so einfach wie möglich gestaltet. Das Projekt hat daher die Entwicklung von Beschaffungsleitlinien vorgesehen, die auf den in Kapitel 2.2 und 4.3 gewonnenen Erkenntnissen über die Umweltauswirkungen der Produkte aufbauen. Neben den Umweltauswirkungen sind für die Wirksamkeit solcher Leitlinien natürlich auch die Praktikabilität in Entscheidungsprozessen und die Marktsituation ausschlaggebend. Im Rahmen des EU-Projektes RELIEF wurde ein solcher Dialog mit Beschaffern, Herstellern und Wis senschaftlern geführt.1 Da ein ähnliches Verfahren im NaBesI-Projekt nicht möglich war, bauen die folgenden Ausführungen auf den Ergebnissen dieser ‚Runden Tische’ auf und ergänzen sie mit Informationen aus dem deutschsprachigen Raum. Basierend auf Untersuchungen und Fallstudien einer Anzahl von Kommunen wurden sechs Produktgruppen identifiziert, bei denen das Potenzial an Umweltentlastungen als sehr hoch eingeschätzt wird. Eine Vielzahl von Faktoren wurde bei der Auswahl der Produktgruppen berücksichtigt. Besondere Beachtung wurde dabei den folgenden Faktoren gegeben:

1. dem Grad der Umweltauswirkungen bezogen auf den gesamten Lebenszyklus des Produkts und das inhärente Potenzial, diese durch Produktkriterien zu reduzieren,

2. am Markt vorhandenen Alternativprodukten zu einem fairen Preis und

3. der Gestaltung der Einführung von umweltfreundlichen Beschaffungskriterien.

Bei den sechs ausgewählten Produktgruppen handelt es sich um Gebäude, Strom, IT-Ausstattung, Busse, Reinigungsmittel und Lebensmittel. Die ausgewählten Produktgruppen wurden auf ihre Umweltwirkungen im Laufe des gesamten Lebenszyklus untersucht. Es wurde festgestellt, dass bei den meisten Produkten mit ein bis drei Kriterien wesentliche Umweltwirkungen vermindert werden können. Dies bedeutet nicht, dass andere Auswirkungen unerheblich wären, aber es ermöglicht denjenigen Akteuren, die nicht mit erheblichem Zeitaufwand viele Umweltkriterien einbeziehen wollen, ihre Anstrengungen zu priorisieren.

Davon ausgehend wurde ein Set an Schlüsselkriterien für jede ausgewählte Produktgruppe bestimmt, welches die wesentlichen Umweltauswirkungen wiedergeben soll. Diese Kriterien wurden aufbauend auf den Ergebnissen der ‚Runden Tische’ entwickelt und mit Interessenvertretern eines breiten Spektrums diskutiert. Darunter befanden sich Vertreter der öffentlichen Beschaffung, der Industrie, der Verbände für Umweltzeichen, der Europäischen Kommission, sowie Rechtsexperten, internationale Experten und Forscher. Eine wichtige Erwägung in der Festlegung dieser Schlüsselkriterien war vor allem die einfache Anwendung und die einfache Überprüfung der Einhaltung durch die öffentlichen Beschaffer. Eine weitere Anforderung war zudem, dass die Anwendung dieser Kriterien nicht mit einem „mehr" an Kosten verbunden sein sollte.

Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
1 Die nachhaltige öffentliche Beschaffung in der politischen Diskussion14
1.1 Nachhaltige öffentliche Beschaffung als Teil der Nachhaltigkeitsstrategie14
1.2 Nachhaltige Beschaffung als Instrument der Umweltpolitik17
1.3 Die Bedeutung der öffentlichen und der kommunalen Beschaffung19
1.4 Kosten-Nutzen-Überlegungen zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung20
1.5 Nachhaltige Beschaffung als Untersuchungsgegenstand24
Literatur24
2 Die Förderung umweltfreundlicher Beschaffung auf internationaler Ebene26
2.1 Einleitung26
2.2 Deutschland26
2.3 Schweden28
2.4 Dänemark29
2.5 Österreich30
2.6 Nordamerika31
2.7 Japan31
2.8 Initiativen der Europäischen Kommission32
2.9 Internationale Kooperation33
2.10 Zusammenfassung34
Literatur34
3 Umweltfreundliche Beschaffung in Europa -Ergebnisse einer Befragung unter öffentlichen Beschaffern36
3.1 Warum eine Befragung auf europäischer Ebene?36
3.2 Die Methodik der Erhebung37
3.3 Ergebnisse der Befragung38
3.3.1 Umsetzung umweltfreundlicher Beschaffung39
3.3.2 Hürden umweltfreundlicher Beschaffung und Unterstützung40
3.3.3 Produkte für die umweltfreundliche Beschaffung42
3.3.4 Anwendung von Umweltzeichen42
3.3.5 Umweltfreundliche Beschaffung und Umweltmanagementsysteme43
3.4 Schlussfolgerungen44
4 Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis – Erfahrungen der Stadt Stuttgart46
4.1 Einleitung46
4.2 Die Organisation der Beschaffung in Stuttgart49
4.3 Die Analyse spezifischer Produktgruppen50
4.4 Zusammenfassung55
Literatur55
5 Umweltfreundliche Beschaffung in sächsischen Kommunen58
5.1 Hintergrund der Untersuchung58
5.2 Theoretische Grundlagen der Befragung59
5.2.1 Der kommunale Beschaffungsprozess59
5.2.2 Vorliegende empirische Studien64
5.3 Forschungsdesign70
5.3.1 Struktur der Befragung70
5.3.2 Zielgruppe und Grundgesamtheit der Befragung71
5.3.3 Auswahl der zu betrachtenden Produkte und Dienstleistungen71
5.4 Ergebnisse der Untersuchung72
5.4.1 Ergebnisse zum Beschaffungsprozess allgemein73
5.4.2 Einbeziehung von Umweltkriterien bei der Beschaffung84
5.5 Schlussfolgerungen aus der Untersuchung98
Anhang102
Literatur113
6 Innovationen und kommunale Beschaffung118
6.1 Begriffe und Ziele von Innovationen118
6.2 Öffentliche Beschaffung zur Innovationsförderung121
6.3 Fallstudien zur Innovationsförderung durch Beschaffung124
6.3.1 Fallstudie 1: Energiespar-Contracting in Schulen124
6.3.2 Fallstudie 2: Solarsysteme in öffentlichen Freibädern126
6.4 Zusammenfassung129
Literatur129
7 Untersuchung des Marktes für ausgewählte Produktgruppen132
7.1 Die Kommune als Akteur am Markt132
7.2 Analyse der Marktstruktur132
7.2.1 Analyse des Marktes aus strategischer Sicht133
7.2.2 Eingrenzung für das vorliegende Problemfeld134
7.3 Die Untersuchung des Marktes für ausgewählte Produkte138
7.3.1 Ziel der Untersuchung und Auswahl der Produkte138
7.3.2 Vorgehensweise für die Analyse138
7.3.3 Beschaffung der Informationen für eine Analyse des Marktes140
7.3.4 Ergebnisse der Untersuchung147
7.4 Schlussfolgerung der Untersuchung152
Literatur153
8 Analyse der Hemmnisse156
8.1 Das Ziel der Hemmnisanalyse156
8.2 Die Methodik der Hemmnisanalyse157
8.2.1 Öffentliche Beschaffung – eine entscheidungsorientierte Sicht157
8.2.2 Analyse des Entscheidungsprozesses160
8.3 Hemmnisse in öffentlicher Beschaffung167
8.3.1 Entstehung von Hemmnissen in öffentlichen Verwaltungen169
8.3.2 Hemmnisse umweltfreundlicher Beschaffung173
8.3.3 Relevanz der Hemmnisse175
8.4 Der Ansatz der Hemmnisanalyse176
8.4.1 Der Hemmniskatalog umweltfreundlicher Beschaffung177
8.4.2 Definition der Akteure/Abteilungen178
8.4.3 Erfassung von Hemmnissen179
8.4.4 Die Bewertung der Hemmnisse181
8.5 Fazit186
Anhang188
Literatur194
9 Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Berücksichtigung von Umweltkriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe198
9.1 Beschaffung in Europa und in Deutschland198
9.1.1 Arten und Schritte des Vergabeverfahrens199
9.1.2 Umweltkriterien im Beschaffungswesen201
9.2 Internationale Regelung des Vergaberechts206
9.2.1 Technische Spezifikationen208
9.2.2 Qualifikationen der Anbieter209
9.2.3 Zuschlagskriterien und Bewertung209
9.2.4 Ausnahmen nach Art. XXIII GPA210
9.2.5 Ergebnis211
9.3 Das europäische Sekundärrecht211
9.3.1 Prüfungsumfang und -schritte214
9.3.2 Definition des Auftragsgegenstands215
9.3.3 Technische Spezifikationen217
9.3.4 Eignungskriterien221
9.3.5 Zuschlagskriterien227
9.3.6 Klauseln zur Vertragsdurchführung234
9.3.7 Exkurs: Beentjes und Nord-Pas-de-Calais236
9.3.8 Ergebnis zu den geltenden Vergaberichtlinien242
9.3.9 Die neuen Vergaberichtlinien242
9.4 Das europäische Primärrecht251
9.4.1 Art. 6 EG-Vertrag252
9.4.2 Freier Warenverkehr, Art. 28 ff. EGV254
9.4.3 Dienstleistungsfreiheit, Art. 49 ff. EG262
9.4.4 Allgemeines Diskriminierungsverbot, Art. 12 EGV265
9.4.5 Verbot staatlicher Beihilfen, Art. 87 f. EGV265
9.4.6 Ergebnis zum Europäischen Primärrecht270
9.5 Das deutsche Vergaberecht271
9.5.1 Einleitung271
9.5.2 Relevante Normen273
9.5.3 Exkurs: Verpflichtung zur Einbeziehung von Umweltkriterien in die Beschaffung273
9.5.4 Vergaberechtliche Möglichkeiten zur Einbeziehung von Umweltkriterien279
9.5.5 Haushaltsrecht290
9.5.6 Kartell- und Wettbewerbsrecht292
9.5.7 Art. 3 Grundgesetz296
9.5.8 Ergebnis zum deutschen Recht298
9.6 Gesamtergebnis299
Literatur300
10 Das Umweltpotenzial öffentlicher Beschaffung306
10.1 Einleitung306
10.2 Methode zur Bestimmung des Umweltpotenzials306
10.3 Umrechnung in Personenäquivalente310
10.4 Zusammenfassung der Methodik311
10.5 Berechnung – Anwendung der Methode313
10.5.1 Gebäude313
10.5.2 Strom316
10.5.3 Computer317
10.5.4 Busse317
10.5.5 Lebensmittel318
10.5.6 Sanitär319
10.6 Zusammenfassung321
Literatur322
11 Selbstevaluation der Hemmnisse zur Strategiefindung326
11.1 Die Entwicklung des Selbstevaluations-Tools326
11.1.1 Die Hemmnisanalyse im FORSCHUNGSPROJEKT RELIEF326
11.1.2 Die Fallstudie im Projekt NaBesI338
11.1.3 Weitere Entwicklungen346
11.1.4 These zur Bewertung und Überwindung von Hemmnissen347
11.2 Das Selbstevaluations-Tool347
11.2.1 Konzeption347
11.2.2 Der Online-Fragebogen349
11.3 Reflexion und Ausblick351
Literatur353
12 Szenarien zur zukünftigen Entwicklung354
12.1 Einleitung354
12.2 Einflussfaktoren auf eine umweltfreundliche Beschaffung355
12.3 Szenario 1: Business as usual358
12.4 Szenario 2: Ökologischer Aufbruch360
12.5 Szenario 3: Nachhaltiger Binnenmarkt362
12.6 Zusammenfassung364
Literatur365
13 Schlüsselkriterien für Beschaffungsleitlinien366
13.1 Grundlagen für die Beschaffungsleitlinien366
13.2 Gebäude368
13.3 IT-Ausstattung371
13.4 Strom373
13.5 Busse375
13.6 Reinigungsmittel und –dienstleistungen376
13.7 Lebensmittel378
13.8 Zusammenfassung379
Anhang380
Literatur383
14 Procura+ Kampagne für nachhaltige Beschaffung384
14.1 Einleitung384
14.2 Ziele der Kampagne384
14.3 Strategische Herausforderungen385
14.4 Konzept der Kampagne385
14.5 Produktkriterien386
14.6 Schritt-für-Schritt Umsetzung: Procura+ Meilensteine386
14.7 Finanzielle Auswirkungen für die Teilnehmer387
14.8 Die „Procura+ Verwaltung“388
14.9 Schritte zur Kampagne388
Literatur389
15 Schlussfolgerungen und weiterer Forschungsbedarf390
15.1 Schlussfolgerungen aus der Untersuchung390
15.2 Weiterer Forschungsbedarf397
Abkürzungsverzeichnis402
Autorenverzeichnis408
Sachwortverzeichnis410

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