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Zugewinnausgleich und Unterhalt.

Interdependenzen der Rechtsfolgen bei Trennung und Scheidung.

Autor	Dominik Balzer
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Bürgerlichen Recht 402
Seitenanzahl	184 Seiten
ISBN	9783428533114
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	74,90 EUR

Zugewinnausgleich und Unterhalt sind zentrale Rechtsinstitute des deutschen Scheidungsfolgenrechts. Obgleich getrennt geregelt, ist es vielfach notwendig, bei ihrer Anwendung das jeweils andere Rechtsinstitut zu berücksichtigen. Dominik Balzer widmet sich der Frage, in welchen Konstellationen deren Zusammenwirken zu Problemen führt und wie diese zu lösen sind. Ausgangspunkt ist das vom BGH postulierte sog. Doppelverwertungsverbot: Ein Ehegatte darf nicht zweifach, d. h. güter- und unterhaltsrechtlich, an einer Vermögensposition des anderen Gatten teilhaben. Dies ergibt sich aus dem Halbteilungsgrundsatz. Betroffen sind etwa Abfindungen, Schulden und Unternehmensanteile. Das Problem ist nach den Regeln der elektiven Konkurrenz zu lösen: Soweit ein Vermögensposten tatsächlich ausgeglichen wurde, bleibt der Vermögensposten beim jeweils anderen Institut unberücksichtigt.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Kapitel 1: Einführung
14
Kapitel 2: Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Doppelverwertungsverbot
17
A. Die Abfindungs-Entscheidung des OLG Frankfurt	17
B. Die Mitarbeiter-KG-Entscheidung des BGH	18
I. Das Problem der Mitarbeiter-Beteiligung	18
II. Die Lösung des BGH	20
1. Vergleichs-Lösung	20
2. Vorrang des Unterhalts?	21
C. Rezeption und Weiterentwicklung des Doppelverwertungsverbotes
22
I. Die Abfindungs-Entscheidung des BGH	23
II. Doppelte Berücksichtigung von Schulden	25
III. Unternehmen	26
Kapitel 3: Begründung und Rechtsnatur des Doppelverwertungsverbotes
27
A. § 1587 III BGB a.F. als Basis zur Begründung des Doppelverwertungsverbotes?
27
I. Entstehung des § 1587 III BGB a. F.	27
II. Analogie und Rechtsgedanke des § 1587 III BGB a. F.	29
III. Grenzen der Übertragbarkeit	32
B. Das Verhältnis von Zugewinnausgleich und Hausratsverteilung
34
C. Verfassungsrechtliche Vorgaben	35
I. Prägung des Scheidungsfolgenrechts durch Art. 3 GG	35
II. Rechtsprechung des BVerfG zum Halbteilungsgrundsatz	36
III. Rechtfertigung in Ausnahmefällen: Aufzehrung des Zugewinnausgleichs durch Überschuldung
39
IV. Rechtfertigung durch das Stichtagsprinzip in Bagatellfällen
40
V. Ergebnis	41
D. Anwendung der allgemeinen zivilrechtlichen Konkurrenzregeln
41
E. Zusammenfassung und Konsequenzen	43
Kapitel 4: Abfindungen	45
A. Einleitung	45
B. Ansätze der Rechtsprechung	46
I. Doppelcharakter der Abfindung	46
II. Abgrenzungsversuche durch Qualifikation	47
III. Anerkennung der Konkurrenz und Vergleichslösung des BGH
50
C. Lösungsansätze der Literatur	53
I. Zeitliche Reichweite des Doppelverwertungsproblems	53
1. Zeitlicher Ablauf des Scheidungsprozesses	53
2. Die Phasen im Einzelnen	54
a) Phase 1: Trennungsphase vor dem Scheidungsantrag	54
b) Phase 2: Trennungsphase nach Stellung des Scheidungsantrags	55
c) Phase 3: Ab Rechtskraft der Scheidung	56
3. Ergebnis	57
II. Der Streit zwischen Vorrang- und Wahllösungen	57
1. Vorranglösungen	58
a) Begründungsversuche für einen Vorrang des Unterhaltsrechts	58
b) Nachteile von Vorranglösungen	60
c) Ergebnis	65
2. Wahllösungen	65
a) Berechtigung zur Ausübung des Wahlrechts	65
b) Bindungswirkung der Ausübung	67
D. Eigene Lösung: Anwendung der Konkurrenzregeln
70
I. Grundsätze der zivilrechtlichen Konkurrenzlehre	71
II. Echte Konkurrenz und Gesetzeskonkurrenz	72
III. Auflösen der elektiven Konkurrenz	74
1. Wahlberechtigung	75
2. Aufteilung	77
3. Rechtsnatur und Ausübung des Wahlrechts	80
a) Keine Anwendung der Regeln über die Wahlschuld	80
b) Wirkungen der elektiven Konkurrenz: Auflösung durch Leistung	83
c) Auflösung durch Vertrag	86
4. Zusammenfassung	89
Kapitel 5: Schulden
90
A. Einführung	90
B. Streitstand	92
I. Rechtsprechung	92
II. Literatur	95
1. Zur Vielschichtigkeit des Doppelverwertungsproblems	95
2. Vermeidung der Doppelverwertung	96
C. Kredite zum Zweck der Vermögensbildung	98
I. Doppelverwertung von vermögensbildenden Krediten – ein unterhaltsrechtliches Problem
99
II. Unterhaltsrechtliche Kompensation?	101
III. Halbteilungsgrundsatz	102
IV. Keine Konkurrenz bei der Berücksichtigung von vermögensbildenden Tilgungen
104
V. Gesamtschuldnerische Verbindlichkeiten	107
VI. Zusammenfassung	110
D. Konsumkredite	111
I. Zur Berücksichtigung von Konsumkrediten bei der Unterhaltsberechnung
111
1. Keine Berücksichtigung von Konsumkrediten	111
2. Berücksichtigung von Konsumkrediten	112
3. Konsequenzen für das Doppelverwertungsverbot	113
II. Lösung des Doppelverwertungsproblems	114
1. Genereller Ausschluss der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Konsumkrediten
114
2. Vorrang des Güterrechts?	114
3. Zivilrechtliche Konkurrenzlehre	115
E. Sonstige Verbindlichkeiten	117
F. Ergebnisse	118
Kapitel 6: Vermögensstamm und Vermögenserträge
119
A. Einleitung	119
B. Die Rechtsprechung zur Doppelverwertung von Unternehmen
121
I. Die Mitarbeiter-KG-Entscheidung: Doppelverwertungsproblem und Bewertung von Unternehmen
121
II. Die Tierarzt-Praxis-Entscheidungen	122
III. Reaktionen in der Literatur	126
1. Herausnahmetheorie	127
2. Bewertungsmodifikationstheorie	128
3. Vereinbarkeitstheorie	129
C. Bewertungsfragen als Doppelverwertungsproblem	129
I. Die wichtigsten Bewertungsmethoden	130
1. Ertragswertmethode	130
2. Liquidationswertmethode	131
3. Substanzwertmethode	132
II. Verhältnis der Methoden zueinander	132
III. Konsequenzen eines Wechsels der Bewertungsmethode
133
IV. Exkurs: Der Zusammenhang von Wert, Preis und Nutzen in der Philosophie
134
V. Modifikation der Bewertungsmethode	136
D. Vermögen und Nutzungen im Lichte der Halbteilung	136
I. Regelfall: Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes	136
II. Verwertungszwang und Unternehmerlohn	138
1. Verwertungszwang	139
2. Mitwirkung des Unternehmensinhabers	140
III. Ergebnis	141
E. Verletzung der Halbteilung in besonderen Fällen	141
I. Wertermittlung bei kurzer Ertragsdauer	142
II. Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes als Konsequenz des geringeren Wertes
143
III. Unterschiede zwischen Mitarbeiter-KG-Anteil und gewöhnlichen Vermögenspositionen
144
IV. Doppelverwertung bei Verbrauch des Stammrechts	145
V. Ergebnis	145
F. Problembeschreibung im Rahmen des Nutzungs- und Fruchtbegriffes des BGB
146
I. Gesetzeslage	146
II. Der teleologische und historische Ansatz des Gesetzgebers	146
III. Substanzerhaltung und Werterhaltung	149
IV. Keine Berücksichtigung des unterschiedlichen Charakters von Nutzungen in der Rechtsprechung zum Unterhalt
150
V. Ergebnis	151
G. Betroffene Vermögensgegenstände	151
I. Kapital und Aktien	151
II. Grundstückseigentum und Erbbaurechte	151
III. Personengesellschaften	152
IV. Zeitrente	153
V. Leibrente	155
VI. Wohnungsrechte und Nießbrauch	156
H. Negativvermögen	157
I. Wohnungsrecht und Nießbrauch als Belastung	157
II. Unbefristete periodische Belastungen	159
I. Quantifizierung des Verbrauchsanteils	160
I. Der Begriff der Rente in der Finanzmathematik	160
II. Der mathematische Zusammenhang von Rentenzahlung und Rentenwert
161
III. Konsequenzen für den Anteil von Verbrauch und Nutzen
162
IV. Bedeutung der Erkenntnisse	164
J. Besonderheiten der Konkurrenzlösung bei der Verwertung von Vermögensstamm und -nutzungen
165
K. Zusammenfassung	168
Die wesentlichen Ergebnisse im Überblick	169
Literaturverzeichnis	171
Sachwortverzeichnis	180

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