C. Prüfungsablauf bei Ansprüchen aus ausgewählten Vertragstypen

I. Mängelansprüche bei einem Kaufvertrag

Die Schlechterfüllung der Lieferpflicht aus einem Kaufvertrag hat in den §§ 434 ff. BGB eine Sonderregelung erfahren. Allerdings ist diese mit dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht verknüpft. Daher verweist das Gewährleistungsrecht für viele Ansprüche lediglich auf Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts, ohne einen eigenständigen Anspruch zu begründen. Gesetzlicher Regelanspruch ist der Anspruch auf Nacherfüllung, weil die Lieferung einer mangelfreien Sache gem. § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB Hauptpflicht des Verkäufers ist. Die Ansprüche auf Loslösung vom Vertrag, auf Minderung oder auf Schadensersatz sind demgegenüber nachrangig. Dies gilt nicht für Schäden, die aufgrund des Mangels der Kaufsache an anderen Rechtsgütern oder am Vermögen des Käufers entstanden sind (sog. Mangelfolgeschäden).

Zu beachten sind darüber hinaus die besonderen Regelungen für die Fälle, bei denen Verkäufer ein Unternehmer (§ 14 BGB) und Käufer ein Verbraucher (§ 13 BGB) ist (Verbrauchsgüterkauf, §§ 474 ff. BGB).

Sach- und Rechtsmängelhaftung werden nicht unterschiedlich betrachtet. Der Begriff des Sachmangels ist in § 434 BGB geregelt. Zu beachten ist, dass auch die Falschlieferung (Aliud-Lieferung) und die Zu-wenig-Lieferung jeweils einen Sachmangel darstellen. Auch ist nicht zwischen Gattungs- und Stückschulden zu unterscheiden.

Sobald die Verkaufspartei besondere Eigenschaften der Kaufsache zusichert, stellt dies eine Garantie (Näheres zum Begriff vgl. die Ausführungen im Glossar zu diesem Punkt) i. S. d. § 443 BGB dar. Eine solche Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie setzt voraus, dass der Verkäufer aus Sicht des Käufers den Willen hatte, für das Fehlen bestimmter Eigenschaften einstehen zu wollen (BGH, NJW-RR 2010, 1329).

Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche ist in § 438 BGB geregelt. Wichtigste Frist ist die Zweijahresfrist für Mängel an beweglichen Sachen (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Diese beginnt mit der Ablieferung der Sache (§ 438 Abs. 2 BGB). Die Verjährung ist in der Klausur nur anzusprechen, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Schuldner sich darauf beruft. In den folgenden Schemata ist die Verjährung daher nicht als Prüfungspunkt aufgenommen. Insoweit wird auf die Übersicht 1 (Rn. 10) verwiesen.

1. Anspruch auf Nacherfüllung

a) Einführung

Nacherfüllung kann auf zwei Arten erfolgen. Nach § 439 Abs. 1 BGB kann der Käufer nach seiner Wahl entweder Nachbesserung der mangelhaften Sache oder Neulieferung einer anderen Sache verlangen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung allerdings verweigern, wenn diese unmöglich ist (§ 275 BGB) oder wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre (§ 439 Abs. 3 BGB).

b) Prüfungsablauf

Bei der Anwendung des Schemas ist zunächst genau darzulegen, ob und welche Art eines Sachmangels vorliegt. Dies gilt insbesondere bei den in § 434 Abs. 1 BGB genannten Fällen. Zu beachten ist dabei auch § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Danach kann der Käufer die Beschaffenheit erwarten, die Verkäufer oder Hersteller in Werbeprospekten u. Ä. versprochen haben. Bezüglich § 434 Abs. 2 Satz 2 BGB (sog. IKEA-Klausel) ist umstritten, ob dieser dahingehend ausgelegt werden kann, dass fehlerhafte Bedienungs- oder Gebrauchsanweisungen einen Mangel darstellen. Eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung steht noch aus, sodass es insoweit allein auf eine nachvollziehbare Begründung ankommt. Bei der Frage des wirksamen Gewährleistungsausschlusses ist zu berücksichtigen, dass die Möglichkeit des Ausschlusses beim Verbrauchsgüterkauf erheblich eingeschränkt ist (§ 475 BGB). Bei dem Ausschluss durch AGB ist auf Übersicht 16 (Rn. 67) zu verweisen.

2. Recht auf Rücktritt

a) Einführung

Das Rücktrittsrecht ist ein einseitiges Gestaltungsrecht. Dies wirkt sich insbesondere so aus, dass ein Einverständnis des Verkäufers nicht erforderlich ist und dass die Vorschriften über die Verjährung nicht anwendbar sind (§ 194 Abs. 1 BGB). Allerdings ist der Rücktritt gem. §§ 438 Abs. 4 Satz 1, 218 BGB dann ausgeschlossen, wenn der Nachbesserungsanspruch verjährt ist. Die Ausgestaltung des Rücktrittsrechts erfolgt durch einen Verweis auf die allgemeinen Vorschriften (§ 346 ff. BGB). Jedoch ist der Anspruch auf Rücktritt gegenüber dem Anspruch auf Nacherfüllung subsidiär.

b) Prüfungsablauf