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Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Band 1

erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeitern

VerlagWalter de Gruyter GmbH & Co.KG
Erscheinungsjahr2009
Seitenanzahl663 Seiten
ISBN9783899496673
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis149,95 EUR

The work of the German Federal Constitutional Court has a significant effect on all three branches of government. While public interest and the media primarily focus their attention on spectacular court decisions, the academic study of law strives to record, analyze, and structure the case law of the Federal Constitutional Court in its entirety. Research associates are the first to observe patterns and trends in case law and follow them in their work.
From this intimate perspective, this volume strives to address central, characteristic, and significant topics and questions and discuss them at an academic level.

The contributions to this volume range from judgment discussions to summaries of case law. The particular value of this volume lies in its presentation: it is court employees themselves that present the reader with background information as well as trends in constitutional case law and the current and practical bearing on the activities of other branches of government.



Matthias Bäcker, Universität Mannheim; Roberto Bartone, Finanzgericht des Saarlandes; Stefan Brink, Europauniversität Viadrina Frankfurt/Oder; Ulf Buermeyer, Landgericht Berlin; Marc Desens, Westfälische Wilhelms-Universität Münster; Matthias Hettich, Staatsanwaltschaft Mannheim;  Michael Hoppe, Verwaltungsgericht Sigmaringen; Mathias Hong, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg; Kim Matthias Jost, Landgericht Potsdam; Oliver Klein, Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br.; Thorsten Kroll, Freie Hansestadt Bremen; Karim Maciejewski, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe; Alexander Proelss, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel; Harald Paetzold, Landgericht Kassel; Hartmut Rensen, Landgericht Aachen; Arndt Rölike, Amtsgericht Karlsruhe; Kai-Christian Samel, Verwaltungsgericht Berlin; Heiko Sauer, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe; Hendrik Schultzky, Landgericht Fürth; Jörg Schumacher, Verwaltungsgericht Koblenz; Martin Tonner, Landgericht Hamburg; Antje von Ungern-Sternberg, Westfälische Wilhelms-Universität Münster; Franceska Werth, Finanzgericht Baden-Baden; Michael Wild,  Berlin.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Frontmatter1
Inhalt11
Abkürzungsverzeichnis15
Tatsachengrundlagen verfassungsgerichtlicher Judikate33
Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in Strafsachen65
Verfassungsprozessuale Probleme der Anhörungsrüge89
Der Streitgegenstand der Verfassungsbeschwerde113
Die Vertraulichkeit der Internetkommunikation129
Art. 6 GG und Aufenthalt in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – zur Funktion der wertentscheidenden Grundsatznorm im Aufenthaltsrecht167
Die Versammlungsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts185
Der Schutz des Minderheitsaktionärs durch Art. 14 GG229
Der Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5 GG – Individualleistungs- und Organisationsprinzip257
Religionsfreiheit – ein ausuferndes Grundrecht?277
Die strafprozessuale Durchsuchung von Wohnungen und Art. 13 GG – Auferstehung eines unauffälligen Grundrechts in der Senats- und Kammerrechtsprechung der letzten Jahre303
Gedanken zu den Grundsätzen der Normenklarheit und der Normenbestimmtheit als Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips335
Vertrauen in das Steuergesetz359
Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz385
Verfassungskonkretisierung durch Maßstäbegesetzgebung421
Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum strukturellen Vollzugsdefizit im Lichte der jüngeren Kammerrechtsprechung441
Effektiver Rechtsschutz im Bau-, Enteignungs- und Fachplanungsrecht461
Das Bundesverfassungsgericht und § 522 Abs. 2 ZPO483
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand517
Grundrechtliche Maßstäbe für die Wortberichterstattung der Presse – Kontrollstrategien von Bundesverfassungsgericht und EGMR im Vergleich537
Der Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG583
Das Verfassungsrecht der kollektiven Sicherheit615

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