Recht – Steuern
Aufwendungen für Sport steuerlich absetzbar
Wann fällt Sport unter Werbungskosten? Im Sommer fällt es vielen Menschen leichter, ihren inneren Schweinehund zu überwinden und Sport zu machen. Sportliche Aktivitäten im Freien, wie Nordic Walking, Wandern oder Mountainbiken machen bei schönem Wetter mehr Spaß. Einige Sportarten können unter Umständen nur im Sommer ausgeübt werden, weil es am Ort nur ein Freibad oder ...weiter lesen
Sind deutsche Verwaltungsgerichte unabhängig?
Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand – dieses alte Sprichwort ist zwar ein wenig übertrieben, beschreibt aber trotzdem das Gefühl, das viele Menschen bei einem Prozess haben. Allerdings gibt es eine ganze Reihe von Gerichten, die sehr unterschiedliche Charakteristika haben. ...weiter lesen
Welche Grenzen gibt es für die Meinungsfreiheit?
Meinungsfreiheit: Ein Grundrecht mit Grenzen ARAG Experten über die Ausnahmen von der Meinungsäußerungsfreiheit Die Meinungsfreiheit gilt zumindest in den westlichen Demokratien als sehr hohes Gut. In Deutschland ist sie daher in Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) verankert. Dort heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und ...weiter lesen
Die DSGVO und der europäische Datenschutztag
lexoffice: DSGVO in der Buchhaltung – was ist wichtig? Am 28. Januar ist Europäischer Datenschutztag. lexoffice hat diesen Termin zum Anlass genommen, das Thema Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der Buchhaltung etwas genauer unter die Lupe zu nehmen und hat dazu einen Experten befragt. Raik Mickler, Datenschutzbeauftragter und Legal Counsel der Haufe Group, erklärt im folgenden Interview, ...weiter lesen
Wie viel darf ich mit einer nebenberuflichen Selbstständigkeit verdienen?
Wissenswertes über die nebenberufliche Selbstständigkeit auf selbststaendigkeit.de Wissenswertes, Tipps und Tricks hat die auf Gründer, Selbstständige, Freiberufler und Unternehmer spezialisierte Onlineplattform selbststaendigkeit.de in einem ausführlichen Leitfaden für alle Interessierten zusammengestellt, die sich nebenberuflich selbstständig machen wollen oder bereits nebenberuflich selbstständig sind. Ergänzend werden eine kostenlose Erstberatung beim Beraternetzwerk von selbststaendigkeit.de, das „Existenzgründungs Starterpaket“ sowie kostenlose ...weiter lesen
Ab 01.01.2019 Senkung der Krankenversicherung-Mindestbeiträge
Bundestag hat Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers zugestimmt Essen – Viele Selbstständige (Freiberufler/Gewerbebetreibende) können den hohen Mindestbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung nur noch unter größten Mühen erwirtschaften. Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert weist darauf hin, dass Selbstständige, die ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr zahlen können, ...weiter lesen
Zur untreuerelevanten Schadensbestimmung bei Risikogeschäften
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. September 2018 – 1 StR 194/18 Die Untreue nach § 266 StGB gilt als eines der komplexesten und gleichzeitig umstrittensten Delikte des deutschen Strafrechts. Besondere Relevanz erhält es im Wirtschaftsstrafrecht. Darin heißt es, dass, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder ...weiter lesen
Mehr Befugnisse für die Zollfahandung
Referentenentwurf Zollfahndungsdienstgesetz – Mehr Befugnisse für die Zollfahandung Die bis zum 25.5.2018 in nationales Recht umzusetzende Datenschutz-Richtlinie der EU (2016/680) ist zum Anlass genommen worden, das Zollfahndungsdienstgesetz (ZfDG) umfassend zu überarbeiten. Hierbei sollen umfangreiche fachliche Änderungen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sowie eine Ausweitung der Befugnisse erfolgen, bspw.: ...weiter lesen
„David gegen Goliath“ – Naturkostsafterei gegen Eckes-Granini
Der Vergleich „David gegen Goliath“ liegt nahe: Voelkel, die Naturkostsafterei aus dem Wendland, hat sich erfolgreich gegen die international agierende Eckes-Granini Group durchgesetzt. Das Unternehmen wollte Voelkel daran hindern, das Produkt bioC mit dem geplanten Etikettenlayout zu verkaufen, weil es optisch zu sehr an Eckes-Graninis „hohes C“ erinnern würde. Fast ein Jahr lang wehrte sich ...weiter lesen
Zur Steuerhinterziehung, Verschleierungshandlungen und Rückwirkung
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 22.6.18 – 3 OLG 110 Ss 38/18 Für viele Angeklagte ist es im Falle des Vorwurfs der Steuerhinterziehung nach § 370 AO durch die Staatsanwaltschaft von besonderer Relevanz, ob es sich dabei lediglich um die Grundkonstellation des Absatzes I handelt oder aber um einen besonders schweren Fall nach Absatz III. In ...weiter lesen
Auch für Schenkungen des biologischen, nicht rechtlichen, Vaters an sein leibliches Kind gilt die günstigere Steuerklasse I
Schenkung durch biologischen Vater – Günstige Steuerklasse I für leibliches Kind Wird ein Kind in eine Ehe geboren, gilt der Ehemann automatisch als der rechtliche Vater, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist. Für Kinder gilt bei Erbschaften oder Schenkungen eines Elternteils ein Steuerfreibetrag von 400.000 Euro. Das Hessische Finanzgericht entschied, dass dieser Freibetrag ...weiter lesen
Überwachung der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz
Die Themen private Internetnutzung beziehungsweise Social-Media-Aktivitäten am Arbeitsplatz sorgen immer wieder für Streitstoff zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Arbeitgeberseite hat dabei ein verständliches Interesse daran, dass ein solches Verhalten während der Arbeitszeit unterbleibt. Schließlich bezahlt er seine Arbeitnehmer für die Erbringung der dienstlichen Pflichten und nicht für deren Privatvergnügen. Da sich eine konkrete private Nutzung ...weiter lesen
Ist ein eigenhändiges Testament vorteilhafter als ein notarielles?
Viele Menschen haben sich sicherlich schon einmal die Frage gestellt, was im Falle einer Testamentserrichtung nun vorteilhafter wäre: der Gang zum Notar oder die eigenhändige Errichtung zu Hause. Nicht selten hört man, insbesondere von Notaren, dass ein notarielles Testament bereits deswegen besser sei, weil man dann im Erbfall keinen Erbschein benötige, es in besondere amtliche ...weiter lesen
Moderne Gutscheinsysteme unterliegen schnell den E-Geld-Regeln
Werbegemeinschaften müssen aufpassen! Geschenkgutscheine resp. Wertgutscheine sind eine beliebte Geschenkidee. Fast die Hälfte der Bundesbürger verschenkt sie und für fast drei Viertel der Deutschen sind Geschenkgutscheine ein Volltreffer über den sie sich als Geschenk freuen. Dem Handel bringen Geschenkgutscheine Umsatz und Werbegemeinschaften halten damit Kaufkraft in der Region. Moderne Gutscheinsysteme speichern und verwalten die Werte ...weiter lesen
Ärztin wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen verurteilt
Abtreibungen sind in Deutschland unter bestimmten Umständen erlaubt. Vorausgesetzt wird, dass die Schwangere eine Konfliktberatung in Anspruch nimmt und der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt bis zur 12. Schwangerschaftswoche durchgeführt wird. Dieser Rahmen findet sich im Strafgesetzbuch (StGB), da die Nichteinhaltung dieser Umstände grundsätzlich strafbar ist. Im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch findet sich im StGB darüber ...weiter lesen