Recht – Steuern
Steuerhinterziehung durch unberechtigte Kindergeldzahlungen
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.12.2016, Aktenzeichen: (4) 121 Ss 175/16 (205/16) Unberechtigterweise erhaltenes Kindergeld ist immer wieder Anstoß für steuer- und steuerstrafrechtliche Entscheidungen der Gerichte. Diese Fälle finden sich in der Praxis besonders oft, da das Kindergeld eine der am häufigsten erteilten Förderungen des Staates ist. Zudem erfolgt nach der erstmaligen positiven Bescheidung durch die ...weiter lesen
Werbegeschenke: „Bekämpfung des Spesenunwesens“
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2017, IV R 13/14 Im Geschäftsalltag stellt es ein alltägliches Phänomen dar: Das Geschenk an einen Geschäftspartner, sei es zu Gewinnung von Neukunden, sei es zur Bindung von bestehenden Kontakten oder schlicht als Zeichen der Wertschätzung. Wer seinem Geschäftspartner ein Geschenk aus Geschäftszwecken macht, sollte dabei die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beachten. ...weiter lesen
Erfüllung von Straftatbeständen durch Facebook-Likes
Bezirksgericht Zürich, Urteil vom 29.05.2017 Geschäfts-Nr. GG160246 Es mutet auf den ersten Blick seltsam, dass die Benutzung der „Gefällt-mir“-Funktion in sozialen Netzwerken einen Straftatbestand erfüllen können soll. Doch so entschied nun erstmals ein Schweizer Strafgericht. Der Angeklagte war regelmäßiger Facebook-Nutzer und führte im Rahmen der Kommentierungsfunktion auch rege politische Diskussionen über das Netzwerk. Dort hatte ...weiter lesen
Arbeitszeugnisse aussagekräftig und rechtssicher gestalten
Jeder Mitarbeiter, der ein Unternehmen verlässt, hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dabei hat er die Wahl, ob ihm ein einfaches Zeugnis reicht oder er sich ein qualifiziertes Arbeitszeugnis wünscht. Es ist ein wichtiges Mittel bei Bewerbungen und hat laut Gesetzgeber wahr und wohlwollend formuliert zu werden. Für den Arbeitgeber birgt das einige Fallstricke. Denn was, ...weiter lesen
Grenzwert, der unbestimmte Rechtsbegriff
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11. 2016 – 1 StR 492/15 Für das Betäubungsmittelstrafrecht ist der Grenzwert der geringen Menge eines Betäubungsmittels von enormer Bedeutung. Sie entscheidet bei § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 BtMG in vielen Fällen über die Strafbarkeit. Bei der geringen Menge handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Dieser ...weiter lesen
Besondere Form des Immobilienerwerbs: Mietkauf
Mietkauf – erst wohnen, dann zahlen ARAG Experten über eine besondere Art des Immobilienerwerbs Mietkauf war in den Siebzigern schon einmal populär und wird jetzt von Maklern und Bauträgern wiederbelebt. Es klingt ja auch so einfach wie verlockend: Der potentielle Käufer bezieht als Mieter die Wohnung oder das Haus und verpflichtet sich dazu, in einer ...weiter lesen
Wann ist man überschuldet?
Vorsicht Schuldenfalle! ARAG Experten warnen vor hoher Verschuldung und Überschuldung Im vergangenen Jahr waren fast 7 Millionen Privatpersonen in Deutschland überschuldet. Die Ursachen reichen von plötzlicher Arbeitslosigkeit über Krankheit oder Ehescheidung bis zu den Verlockungen des Einzelhandels und des Teleshoppings. Glaubt man Fachleuten und Medienberichten, steigt die Anzahl derer, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr ...weiter lesen
Drohende Berufsverbote sind bei der Strafzumessung zu berücksichtigen
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2016 – 1 StR 256/16 Eine straf- oder steuerstrafrechtliche Verurteilung zum Beispiel wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO kann gravierende Folgen für den Beruf des Verurteilten haben. So bestehen neben gesellschaftlichen Vorbehalten teilweise auch tatsächliche juristische Schranken. So im Falle von § 89 Absatz 1, § 90 Absatz 1 Nr. 5 Steuerberatungsgesetz. ...weiter lesen
Reform der Grundsteuer ohne Mehrbelastung für die Landwirtschaft?
Der Bundesrat entscheidet am Freitag über eine Initiative zur Reform der Grundsteuer. Das Land Rheinland-Pfalz setzt sich in einem Plenarantrag dafür ein, die besonderen Belange der Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen. „Die Akzeptanz einer reformierten Grundsteuer steht und fällt mit einer der wirtschaftlichen Lage und den Besonderheiten der Land- und Forstwirtschaft gerecht werdenden Bewertung. Rheinland-Pfalz ...weiter lesen
Vorschenkung kann zu Steuerhinterziehung führen
BGH 10.2.15, 1 StR 405/14, § 14 ErbStG bestimmt zehn Jahre als die relevante Zeitspanne für die Vorschenkung. Wenn die Schenkungssteuererklärung allerdings angibt, keine Vorschenkung durch den Schenker im fraglichen Zeitraum erhalten zu haben, liegt damit eine unrichtige Angabe zu einer steuererheblichen Tatsache i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr.1 AO vor. ...weiter lesen
Polizei in Deutschland
Wesentliche Rechtsgrundlagen und Aufgabenbereiche sowie Ziele und Methoden der Polizeiarbeit in Deutschland – im Überblick – Unter dem aus dem Griechischen (politeia = Staat, Verfassung) abgeleiteten Begriff der „Polizei“ wird sowohl die Polizeigewalt (bzw. die polizeilichen Aufgaben und Befugnisse, d.h. Polizei im materiellen oder funktionellen Sinne) als auch die Polizeibehörde oder –dienststelle und die/der Polizeibeamtin ...weiter lesen
Verlagswechsel der Richterzeitung
Deutsche Richterzeitung noch schneller Die renommierte Deutsche Richterzeitung (DRiZ) erscheint seit Anfang des Jahres beim Verlag C.H.BECK. Chefredakteur Sven Rebehn: „Mit dem Wechsel wollen wir die DRiZ noch aktueller, noch moderner und noch attraktiver machen.“ ...weiter lesen
Streitverkündung in der Zivilprozessordnung
Praxis der Streitverkündung im Zivilprozess Anwalt Marius Breucker: Zur Praxis der Streitverkündung im Zivilprozess In einen Rechtsstreit involviert zu werden, gilt allgemein als eher unerfreulich. Als Kläger kann man immerhin entscheiden, ob man einen Rechtsstreit initiiert oder nicht. Als Beklagter hingegen hat man keine Wahl: Man muss sich zwangsläufig mit einer erhobenen Klage auseinandersetzen. Aber ...weiter lesen
Eine Erbschaft wirft viele Fragen auf – trotz gesetzlicher Regelungen
Wenn ein Verwandter stirbt, ist dies ein großer Verlust für die Familie. Nur die wenigsten denken in diesem Moment an das Erbe, das auf sie wartet. Stattdessen steht die Trauer im Vordergrund und der Anruf vom Anwalt, der das Testament oder die Erbreihenfolge, falls kein Testament vorliegt, bekannt geben will, kommt meist überraschend. Hilfreich ist ...weiter lesen
Glücksspielstaatsvertrag unionsrechtswidrig?
Glücksspielstaatsvertrag verstößt voraussichtlich gegen EU-Recht Europarechtsexperte Prof. Koenig (Uni Bonn) sieht neue Regelung auf der Kippe Der Glücksspielstaatsvertrag ist voraussichtlich unionsrechtswidrig. Zu diesem Befund kommt Professor Dr. Christian Koenig, Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung in Bonn http://www.zei.uni-bonn.de/ueber-zei/mitarbeiter-1/direktorium/prof.-dr.-christian-koenig-ll.m, in einem Aufsatz für die „Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht“ (ZfGW). ...weiter lesen