Recht – Steuern
Online-Enzyklopädie ist wohl auch vom Schutzbereich der Pressefreiheit umfasst
Bei der Veröffentlichung von Artikeln über einzelne Personen in einer Online-Enzyklopädie kann unter Umständen der Schutzbereich der Pressefreiheit tangiert sein. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Das Landgericht Tübingen hat mit dem Urteil (AZ: 7 O 525/10) die Klage eines außerordentlichen Professors zurückgewiesen. Der Professor klagte ...weiter lesen
Das ändert sich 2013
Üblicherweise gilt der Jahreswechsel als Termin für wichtige Gesetzesänderungen. Zum 01. Januar treten auch im kommenden Jahr wieder viele wichtige Änderungen in Kraft. Über die wichtigsten Neuerungen geben ARAG Experten einen kurzen Überblick: GEZ An die Stelle der alten GEZ-Gebühr, die sich nach Gerätezahl und -art richtete, tritt eine Pauschale für alle Haushalte – der ...weiter lesen
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Am „Tag der Menschenrechte“ eröffnet der World Future Council ein Verbindungsbüro in Genf Genf ist das weltweite Zentrum für den Schutz, die Förderung und die Verwirklichung der Menschenrechte – sowohl der UNO-Menschenrechtsrat als auch der Hohe Kommissar der UNO für Menschenrechte haben ihren Sitz in der Schweizer Kantonshauptstadt. Doch da viele politische Entscheidungen ohne Rücksicht ...weiter lesen
Gerechtigkeit bei der Bekämpfung von Betrug und Verbrechen!
– Arbeitskreis: Wirtschaftskriminalität, Betrug und Opferschutz – Wirtschaftskriminalität, Prävention, Opferschutz, Interessenvertretung der Opfer, Genugtuung sind aktuelle Themen, die in dem von Dr. Thomas Schulte und Carsten Beyreuther gegründeten Arbeitskreis „Wirtschaftskriminalität und Opferschutz“ erarbeitet werden. Der Arbeitskreis beschäftigt sich neben der Analyse, warum und woher Wirtschaftskriminalität kommt, auch mit dem Opferschutz und dessen Interessenvertretung. Carsten Beyreuther, ...weiter lesen
Die E-Bilanz nicht verschlafen
Interdisziplinärer Expertenverbund sieht Chancen, Risiken und mahnt zum Handeln Die E-Bilanz kommt – spätestens mit dem Jahresabschluss 2013 müssen Unternehmen ihre Buchhaltungsauswertungen und Steuererklärungen elektronisch an die Finanzbehörden übermitteln. Das birgt nach Meinung des interdisziplinären Expertenverbundes Ultimo/q2b Chancen und Risiken. Es ist Zeit zu handeln. Viele Unternehmen sind für die neuen Ansprüche noch nicht gerüstet. ...weiter lesen
Das geltende deutsche Abwasserbeseitigungsrecht 2012
Das Abwasserbeseitigungsrecht gilt als kompliziert; wie vertrauensvoll die technischen Möglichkeiten sind, wird seit Jahren diskutiert und ob sich diese Möglichkeiten weiterhin bewähren. Aktuelle Fragen sind unter anderem die Probleme des Wassersparens und die Reinigung der Vorfluter wegen landwirtschaftlicher Düngereinträge. Im Rahmen eines Weiterbildungsprogramms werden die grundsätzlichen Fragen diskutiert. Referenten sind regelmäßig Florian Fritsch, Pionier im ...weiter lesen
LEGAL IMAGE zeigt den Menschen im Anwalt
Relaunch für ein innovatives, designpreisgekröntes Portal Das Wichtigste an der Beziehung zwischen Anwalt und Mandant ist das Vertrauensverhältnis. Dafür beste Startbedingungen zu schaffen, hat sich die LEGIAL AG, einer der führenden Anbieter innovativer Rechtsdienstleistungen, zum Anliegen gemacht. Ihre Internetpräsenz LEGAL IMAGE präsentiert in anspruchsvollem Design den Menschen im Anwalt, um bei potenziellen Mandanten Schwellenängste abzubauen. ...weiter lesen
Steuerfreie Übertragung von Betriebsvermögen bald Geschichte?
Bundesfinanzhof legt Erbschaftsteuergesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor Nach dem derzeit geltenden Erbschaftsteuergesetz kann begünstigtes Betriebsvermögen gem.§§ 13a ff. ErbStG weitestgehend steuerfrei oder bei Ausübung der Option gänzlich steuerfrei übertragen werden. Steuerbearterin Barbara Miosga, Leiterin der Niederlassung Düsseldorf der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner (http://www.partner-franz.de/de/index.php), weist darauf hin, dass diese Begünstigung von Betriebsvermögen ...weiter lesen
Outsourcing
Rechtliche Aspekte bei der Vergabe an externe Dienstleister Mit externem Outsourcing ist die Auslagerung von Geschäftsfeldern an Drittunternehmen gemeint. Damit das Zusammenspiel zwischen intern und extern wirklich einen Erfolg bringt, fasst die D.A.S. Rechtsschutzversicherung zusammen, wie Verantwortlichkeiten, Haftungsrisiken und Datenschutz juristisch wasserdicht geregelt werden können. ...weiter lesen
Gerichtsurteil in Australien wirkt auch in Deutschland
BGH entscheidet über die Nichtzulassungsbeschwerde durch S&P gegen ein Urteil des OLG Frankfurt/ Main Nach dem jüngsten Urteil eines australischen Bundesgerichts, wonach die Ratingagentur Standard & Poor“s wegen irre führender Kreditbewertungen Investoren umgerechnet 24 Millionen Euro Schadenersatz zahlen muss, haben sich die Chancen deutscher Anleger, ihrerseits Schadenersatzansprüche gegen S&P durchzusetzen, spürbar verbessert. ...weiter lesen
Handy am Steuer nur mit Freisprechanlage erlaubt
Handy am Steuer nur mit Freisprechanlage erlaubt 55 Prozent der deutschen Autofahrer sind sich sicher, dass sie die Führerscheinprüfung ohne Vorbereitung nicht noch einmal bestehen würden. Ein möglicher Grund: Manche Gerüchte darüber, was im Straßenverkehr erlaubt ist und was nicht, halten sich hartnäckig. Sie führen immer wieder zu Missverständnissen und unnötigen Bußgeldern. ROLAND-Partneranwalt Gisbert Kuhtz, ...weiter lesen
Arbeitszeitmissbrauch reicht für wirksame Kündigung nicht aus
Arbeitszeitmissbrauch reicht für wirksame Kündigung nicht aus AGAD findet Urteilsbegründung des LAG Berlin-Brandenburg fragwürdig Für das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil v. 13.06.2012 -15 Sa 407/12) hat ein Fall des Arbeitszeitmissbrauchs nicht für eine wirksame Kündigung ausgereicht. Der Arbeitgeber warf dem Kläger vor, an vier Tagen das Betriebsgelände verlassen zu haben, ohne sich vorher auszuloggen. Daraus ließ ...weiter lesen
Neueinführung der E-Bilanz
Zeit- und Kostenersparnis bei der E-Bilanz Einführung Unabhängig von Rechtsform und Größe des Unternehmens ist die elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen an die Finanzverwaltung beschlossen. Somit ist die E-Bilanz für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2012 beginnen, in jedem Fall rechtlich bindend. Im Rahmen des Steuerbürokratieabbaugesetzes (SteuBAG), wurde im Februar 2003 ein BMF-Schreiben ...weiter lesen