Recht – Steuern
Besondere Form des Immobilienerwerbs: Mietkauf
Mietkauf – erst wohnen, dann zahlen ARAG Experten über eine besondere Art des Immobilienerwerbs Mietkauf war in den Siebzigern schon einmal populär und wird jetzt von Maklern und Bauträgern wiederbelebt. Es klingt ja auch so einfach wie verlockend: Der potentielle Käufer bezieht als Mieter die Wohnung oder das Haus und verpflichtet sich dazu, in einer ...weiter lesen
Wann ist man überschuldet?
Vorsicht Schuldenfalle! ARAG Experten warnen vor hoher Verschuldung und Überschuldung Im vergangenen Jahr waren fast 7 Millionen Privatpersonen in Deutschland überschuldet. Die Ursachen reichen von plötzlicher Arbeitslosigkeit über Krankheit oder Ehescheidung bis zu den Verlockungen des Einzelhandels und des Teleshoppings. Glaubt man Fachleuten und Medienberichten, steigt die Anzahl derer, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr ...weiter lesen
Drohende Berufsverbote sind bei der Strafzumessung zu berücksichtigen
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2016 – 1 StR 256/16 Eine straf- oder steuerstrafrechtliche Verurteilung zum Beispiel wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO kann gravierende Folgen für den Beruf des Verurteilten haben. So bestehen neben gesellschaftlichen Vorbehalten teilweise auch tatsächliche juristische Schranken. So im Falle von § 89 Absatz 1, § 90 Absatz 1 Nr. 5 Steuerberatungsgesetz. ...weiter lesen
Reform der Grundsteuer ohne Mehrbelastung für die Landwirtschaft?
Der Bundesrat entscheidet am Freitag über eine Initiative zur Reform der Grundsteuer. Das Land Rheinland-Pfalz setzt sich in einem Plenarantrag dafür ein, die besonderen Belange der Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen. „Die Akzeptanz einer reformierten Grundsteuer steht und fällt mit einer der wirtschaftlichen Lage und den Besonderheiten der Land- und Forstwirtschaft gerecht werdenden Bewertung. Rheinland-Pfalz ...weiter lesen
Vorschenkung kann zu Steuerhinterziehung führen
BGH 10.2.15, 1 StR 405/14, § 14 ErbStG bestimmt zehn Jahre als die relevante Zeitspanne für die Vorschenkung. Wenn die Schenkungssteuererklärung allerdings angibt, keine Vorschenkung durch den Schenker im fraglichen Zeitraum erhalten zu haben, liegt damit eine unrichtige Angabe zu einer steuererheblichen Tatsache i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr.1 AO vor. ...weiter lesen
Polizei in Deutschland
Wesentliche Rechtsgrundlagen und Aufgabenbereiche sowie Ziele und Methoden der Polizeiarbeit in Deutschland – im Überblick – Unter dem aus dem Griechischen (politeia = Staat, Verfassung) abgeleiteten Begriff der „Polizei“ wird sowohl die Polizeigewalt (bzw. die polizeilichen Aufgaben und Befugnisse, d.h. Polizei im materiellen oder funktionellen Sinne) als auch die Polizeibehörde oder –dienststelle und die/der Polizeibeamtin ...weiter lesen
Verlagswechsel der Richterzeitung
Deutsche Richterzeitung noch schneller Die renommierte Deutsche Richterzeitung (DRiZ) erscheint seit Anfang des Jahres beim Verlag C.H.BECK. Chefredakteur Sven Rebehn: „Mit dem Wechsel wollen wir die DRiZ noch aktueller, noch moderner und noch attraktiver machen.“ ...weiter lesen
Streitverkündung in der Zivilprozessordnung
Praxis der Streitverkündung im Zivilprozess Anwalt Marius Breucker: Zur Praxis der Streitverkündung im Zivilprozess In einen Rechtsstreit involviert zu werden, gilt allgemein als eher unerfreulich. Als Kläger kann man immerhin entscheiden, ob man einen Rechtsstreit initiiert oder nicht. Als Beklagter hingegen hat man keine Wahl: Man muss sich zwangsläufig mit einer erhobenen Klage auseinandersetzen. Aber ...weiter lesen
Eine Erbschaft wirft viele Fragen auf – trotz gesetzlicher Regelungen
Wenn ein Verwandter stirbt, ist dies ein großer Verlust für die Familie. Nur die wenigsten denken in diesem Moment an das Erbe, das auf sie wartet. Stattdessen steht die Trauer im Vordergrund und der Anruf vom Anwalt, der das Testament oder die Erbreihenfolge, falls kein Testament vorliegt, bekannt geben will, kommt meist überraschend. Hilfreich ist ...weiter lesen
Glücksspielstaatsvertrag unionsrechtswidrig?
Glücksspielstaatsvertrag verstößt voraussichtlich gegen EU-Recht Europarechtsexperte Prof. Koenig (Uni Bonn) sieht neue Regelung auf der Kippe Der Glücksspielstaatsvertrag ist voraussichtlich unionsrechtswidrig. Zu diesem Befund kommt Professor Dr. Christian Koenig, Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung in Bonn http://www.zei.uni-bonn.de/ueber-zei/mitarbeiter-1/direktorium/prof.-dr.-christian-koenig-ll.m, in einem Aufsatz für die „Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht“ (ZfGW). ...weiter lesen
Erneuter Angriff auf die Bezeichnung Bio-Mineralwasser auch mit einer anderen Begründung unmöglich
BGH begründet Bio-Mineralwasser-Urteil *** Urteil in Sammlung wichtiger Grundsatzurteile aufgenommen *** Besondere Reinheit und umweltfreundliche Herstellung sind DIE Bio-Kriterien *** Richtlinienzertifizierung durch Verband als Voraussetzung *** BGH stärkt Rolle der Bio-Anbauverbände ...weiter lesen
Freistellungsvereinbarungen mit Regelungen über Zweitanstellungen mit Anrechnung von Zweitverdiensten
Zweitanstellung während Freistellung kann zulässig sein-Arbeitsrecht Dresden Arbeitsrecht Dresden Bei Aufnahme einer Zweitanstellung während vereinbarter Freistellung kann Arbeitnehmer zusätzliche Vergütung behalten – Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Arbeitsrecht Dresden Verdienste eines freigestellten Arbeitnehmers aus einer Zweitanstellung sind nicht nach §§ 60, 61 HGB herauszugeben. ...weiter lesen
Keine Kündigung trotz Anrede aus nationalsozialistischem Sprachgebrauch
Eine, wegen der in einem Lebensmittel-Discounter getätigten, aus dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch kommenden Anrede “Jawohl, mein Führer”, ausgesprochene Kündigung, wurde als rechtsunwirksam erklärt. Der, wegen Vertragspflichtverletzungen getätigten Kündigung, hätte eine ordnungsgemäße Abmahnung zugrunde liegen müssen. Käme es nach einer einschlägigen Abmahnung erneut zu Vertragsverstößen, könnte eine verhaltensbedingte Kündigung erfolgen (LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 11 Sa 353/10, Urteil ...weiter lesen
Mehr als einem Dutzend komplexer – und inzwischen mediativ gelöster – Fälle
12. Internationale Mediationstage, Mediation DACH mit Kommunikationslegende Prof. Schulz von Thun in Hamburg Internationale Mediationstage in der Hansestadt – Kommunikationslegende Friedemann Schulz von Thun spricht – Ehrenpreis WinWinno für PricewaterhouseCoopers und Primarschule Biel-Benken, Schweiz Sie beruhigen Wutbürger und versöhnen Streithähne, sie bringen Gegner einander näher und lösen ausweglos scheinende Konflikte. Sie helfen mit, dass in ...weiter lesen
Auch nicht-religiöse Gründe für die Beschneidung
EURO CIRC begrüßt Beschneidungsgesetz „Beschneidung von Jungen erlaubt – weltweiter Standard in Deutschland“ Die Interessengemeinschaft EURO CIRC begrüßt die Rechtssicherheit durch das Gesetz über die Beschneidung von Jungen. Mit der Annahme des Entwurfs der Bundesregierung am 12./14.12.2012 ist klar, dass Deutschland sich nicht isoliert: ...weiter lesen