Recht – Steuern
Erneuter Angriff auf die Bezeichnung Bio-Mineralwasser auch mit einer anderen Begründung unmöglich
BGH begründet Bio-Mineralwasser-Urteil *** Urteil in Sammlung wichtiger Grundsatzurteile aufgenommen *** Besondere Reinheit und umweltfreundliche Herstellung sind DIE Bio-Kriterien *** Richtlinienzertifizierung durch Verband als Voraussetzung *** BGH stärkt Rolle der Bio-Anbauverbände ...weiter lesen
Freistellungsvereinbarungen mit Regelungen über Zweitanstellungen mit Anrechnung von Zweitverdiensten
Zweitanstellung während Freistellung kann zulässig sein-Arbeitsrecht Dresden Arbeitsrecht Dresden Bei Aufnahme einer Zweitanstellung während vereinbarter Freistellung kann Arbeitnehmer zusätzliche Vergütung behalten – Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Arbeitsrecht Dresden Verdienste eines freigestellten Arbeitnehmers aus einer Zweitanstellung sind nicht nach §§ 60, 61 HGB herauszugeben. ...weiter lesen
Keine Kündigung trotz Anrede aus nationalsozialistischem Sprachgebrauch
Eine, wegen der in einem Lebensmittel-Discounter getätigten, aus dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch kommenden Anrede “Jawohl, mein Führer”, ausgesprochene Kündigung, wurde als rechtsunwirksam erklärt. Der, wegen Vertragspflichtverletzungen getätigten Kündigung, hätte eine ordnungsgemäße Abmahnung zugrunde liegen müssen. Käme es nach einer einschlägigen Abmahnung erneut zu Vertragsverstößen, könnte eine verhaltensbedingte Kündigung erfolgen (LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 11 Sa 353/10, Urteil ...weiter lesen
Mehr als einem Dutzend komplexer – und inzwischen mediativ gelöster – Fälle
12. Internationale Mediationstage, Mediation DACH mit Kommunikationslegende Prof. Schulz von Thun in Hamburg Internationale Mediationstage in der Hansestadt – Kommunikationslegende Friedemann Schulz von Thun spricht – Ehrenpreis WinWinno für PricewaterhouseCoopers und Primarschule Biel-Benken, Schweiz Sie beruhigen Wutbürger und versöhnen Streithähne, sie bringen Gegner einander näher und lösen ausweglos scheinende Konflikte. Sie helfen mit, dass in ...weiter lesen
Auch nicht-religiöse Gründe für die Beschneidung
EURO CIRC begrüßt Beschneidungsgesetz „Beschneidung von Jungen erlaubt – weltweiter Standard in Deutschland“ Die Interessengemeinschaft EURO CIRC begrüßt die Rechtssicherheit durch das Gesetz über die Beschneidung von Jungen. Mit der Annahme des Entwurfs der Bundesregierung am 12./14.12.2012 ist klar, dass Deutschland sich nicht isoliert: ...weiter lesen
Tipps und Tricks zum Jurastudium
Juratipps.com – Tipps und Tricks zum Jurastudium Tipps und Tricks von Studenten für Studenten bietet das neue Portal zum Jurastudium. Das neue Portal www.juratipps.com (http://www.juratipps.com) mit Tipps und Tricks rund um das Studium der Rechtswissenschaften ist nun online. In monatelanger Vorarbeit wurden die wichtigen Informationen bis zum ersten Staatsexamen zusammengetragen. Das Projekt kommt von Studenten ...weiter lesen
Online-Enzyklopädie ist wohl auch vom Schutzbereich der Pressefreiheit umfasst
Bei der Veröffentlichung von Artikeln über einzelne Personen in einer Online-Enzyklopädie kann unter Umständen der Schutzbereich der Pressefreiheit tangiert sein. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Das Landgericht Tübingen hat mit dem Urteil (AZ: 7 O 525/10) die Klage eines außerordentlichen Professors zurückgewiesen. Der Professor klagte ...weiter lesen
Das ändert sich 2013
Üblicherweise gilt der Jahreswechsel als Termin für wichtige Gesetzesänderungen. Zum 01. Januar treten auch im kommenden Jahr wieder viele wichtige Änderungen in Kraft. Über die wichtigsten Neuerungen geben ARAG Experten einen kurzen Überblick: GEZ An die Stelle der alten GEZ-Gebühr, die sich nach Gerätezahl und -art richtete, tritt eine Pauschale für alle Haushalte – der ...weiter lesen
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Am „Tag der Menschenrechte“ eröffnet der World Future Council ein Verbindungsbüro in Genf Genf ist das weltweite Zentrum für den Schutz, die Förderung und die Verwirklichung der Menschenrechte – sowohl der UNO-Menschenrechtsrat als auch der Hohe Kommissar der UNO für Menschenrechte haben ihren Sitz in der Schweizer Kantonshauptstadt. Doch da viele politische Entscheidungen ohne Rücksicht ...weiter lesen
Gerechtigkeit bei der Bekämpfung von Betrug und Verbrechen!
– Arbeitskreis: Wirtschaftskriminalität, Betrug und Opferschutz – Wirtschaftskriminalität, Prävention, Opferschutz, Interessenvertretung der Opfer, Genugtuung sind aktuelle Themen, die in dem von Dr. Thomas Schulte und Carsten Beyreuther gegründeten Arbeitskreis „Wirtschaftskriminalität und Opferschutz“ erarbeitet werden. Der Arbeitskreis beschäftigt sich neben der Analyse, warum und woher Wirtschaftskriminalität kommt, auch mit dem Opferschutz und dessen Interessenvertretung. Carsten Beyreuther, ...weiter lesen
Die E-Bilanz nicht verschlafen
Interdisziplinärer Expertenverbund sieht Chancen, Risiken und mahnt zum Handeln Die E-Bilanz kommt – spätestens mit dem Jahresabschluss 2013 müssen Unternehmen ihre Buchhaltungsauswertungen und Steuererklärungen elektronisch an die Finanzbehörden übermitteln. Das birgt nach Meinung des interdisziplinären Expertenverbundes Ultimo/q2b Chancen und Risiken. Es ist Zeit zu handeln. Viele Unternehmen sind für die neuen Ansprüche noch nicht gerüstet. ...weiter lesen
Das geltende deutsche Abwasserbeseitigungsrecht 2012
Das Abwasserbeseitigungsrecht gilt als kompliziert; wie vertrauensvoll die technischen Möglichkeiten sind, wird seit Jahren diskutiert und ob sich diese Möglichkeiten weiterhin bewähren. Aktuelle Fragen sind unter anderem die Probleme des Wassersparens und die Reinigung der Vorfluter wegen landwirtschaftlicher Düngereinträge. Im Rahmen eines Weiterbildungsprogramms werden die grundsätzlichen Fragen diskutiert. Referenten sind regelmäßig Florian Fritsch, Pionier im ...weiter lesen
LEGAL IMAGE zeigt den Menschen im Anwalt
Relaunch für ein innovatives, designpreisgekröntes Portal Das Wichtigste an der Beziehung zwischen Anwalt und Mandant ist das Vertrauensverhältnis. Dafür beste Startbedingungen zu schaffen, hat sich die LEGIAL AG, einer der führenden Anbieter innovativer Rechtsdienstleistungen, zum Anliegen gemacht. Ihre Internetpräsenz LEGAL IMAGE präsentiert in anspruchsvollem Design den Menschen im Anwalt, um bei potenziellen Mandanten Schwellenängste abzubauen. ...weiter lesen
Steuerfreie Übertragung von Betriebsvermögen bald Geschichte?
Bundesfinanzhof legt Erbschaftsteuergesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor Nach dem derzeit geltenden Erbschaftsteuergesetz kann begünstigtes Betriebsvermögen gem.§§ 13a ff. ErbStG weitestgehend steuerfrei oder bei Ausübung der Option gänzlich steuerfrei übertragen werden. Steuerbearterin Barbara Miosga, Leiterin der Niederlassung Düsseldorf der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner (http://www.partner-franz.de/de/index.php), weist darauf hin, dass diese Begünstigung von Betriebsvermögen ...weiter lesen
Outsourcing
Rechtliche Aspekte bei der Vergabe an externe Dienstleister Mit externem Outsourcing ist die Auslagerung von Geschäftsfeldern an Drittunternehmen gemeint. Damit das Zusammenspiel zwischen intern und extern wirklich einen Erfolg bringt, fasst die D.A.S. Rechtsschutzversicherung zusammen, wie Verantwortlichkeiten, Haftungsrisiken und Datenschutz juristisch wasserdicht geregelt werden können. ...weiter lesen