Recht – Steuern
Ab 01.01.2019 Senkung der Krankenversicherung-Mindestbeiträge
Bundestag hat Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers zugestimmt Essen – Viele Selbstständige (Freiberufler/Gewerbebetreibende) können den hohen Mindestbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung nur noch unter größten Mühen erwirtschaften. Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert weist darauf hin, dass Selbstständige, die ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr zahlen können, ...weiter lesen
Zur untreuerelevanten Schadensbestimmung bei Risikogeschäften
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. September 2018 – 1 StR 194/18 Die Untreue nach § 266 StGB gilt als eines der komplexesten und gleichzeitig umstrittensten Delikte des deutschen Strafrechts. Besondere Relevanz erhält es im Wirtschaftsstrafrecht. Darin heißt es, dass, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder ...weiter lesen
Mehr Befugnisse für die Zollfahandung
Referentenentwurf Zollfahndungsdienstgesetz – Mehr Befugnisse für die Zollfahandung Die bis zum 25.5.2018 in nationales Recht umzusetzende Datenschutz-Richtlinie der EU (2016/680) ist zum Anlass genommen worden, das Zollfahndungsdienstgesetz (ZfDG) umfassend zu überarbeiten. Hierbei sollen umfangreiche fachliche Änderungen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sowie eine Ausweitung der Befugnisse erfolgen, bspw.: ...weiter lesen
„David gegen Goliath“ – Naturkostsafterei gegen Eckes-Granini
Der Vergleich „David gegen Goliath“ liegt nahe: Voelkel, die Naturkostsafterei aus dem Wendland, hat sich erfolgreich gegen die international agierende Eckes-Granini Group durchgesetzt. Das Unternehmen wollte Voelkel daran hindern, das Produkt bioC mit dem geplanten Etikettenlayout zu verkaufen, weil es optisch zu sehr an Eckes-Graninis „hohes C“ erinnern würde. Fast ein Jahr lang wehrte sich ...weiter lesen
Zur Steuerhinterziehung, Verschleierungshandlungen und Rückwirkung
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 22.6.18 – 3 OLG 110 Ss 38/18 Für viele Angeklagte ist es im Falle des Vorwurfs der Steuerhinterziehung nach § 370 AO durch die Staatsanwaltschaft von besonderer Relevanz, ob es sich dabei lediglich um die Grundkonstellation des Absatzes I handelt oder aber um einen besonders schweren Fall nach Absatz III. In ...weiter lesen
Auch für Schenkungen des biologischen, nicht rechtlichen, Vaters an sein leibliches Kind gilt die günstigere Steuerklasse I
Schenkung durch biologischen Vater – Günstige Steuerklasse I für leibliches Kind Wird ein Kind in eine Ehe geboren, gilt der Ehemann automatisch als der rechtliche Vater, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist. Für Kinder gilt bei Erbschaften oder Schenkungen eines Elternteils ein Steuerfreibetrag von 400.000 Euro. Das Hessische Finanzgericht entschied, dass dieser Freibetrag ...weiter lesen
Überwachung der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz
Die Themen private Internetnutzung beziehungsweise Social-Media-Aktivitäten am Arbeitsplatz sorgen immer wieder für Streitstoff zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Arbeitgeberseite hat dabei ein verständliches Interesse daran, dass ein solches Verhalten während der Arbeitszeit unterbleibt. Schließlich bezahlt er seine Arbeitnehmer für die Erbringung der dienstlichen Pflichten und nicht für deren Privatvergnügen. Da sich eine konkrete private Nutzung ...weiter lesen
Ist ein eigenhändiges Testament vorteilhafter als ein notarielles?
Viele Menschen haben sich sicherlich schon einmal die Frage gestellt, was im Falle einer Testamentserrichtung nun vorteilhafter wäre: der Gang zum Notar oder die eigenhändige Errichtung zu Hause. Nicht selten hört man, insbesondere von Notaren, dass ein notarielles Testament bereits deswegen besser sei, weil man dann im Erbfall keinen Erbschein benötige, es in besondere amtliche ...weiter lesen
Moderne Gutscheinsysteme unterliegen schnell den E-Geld-Regeln
Werbegemeinschaften müssen aufpassen! Geschenkgutscheine resp. Wertgutscheine sind eine beliebte Geschenkidee. Fast die Hälfte der Bundesbürger verschenkt sie und für fast drei Viertel der Deutschen sind Geschenkgutscheine ein Volltreffer über den sie sich als Geschenk freuen. Dem Handel bringen Geschenkgutscheine Umsatz und Werbegemeinschaften halten damit Kaufkraft in der Region. Moderne Gutscheinsysteme speichern und verwalten die Werte ...weiter lesen
Ärztin wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen verurteilt
Abtreibungen sind in Deutschland unter bestimmten Umständen erlaubt. Vorausgesetzt wird, dass die Schwangere eine Konfliktberatung in Anspruch nimmt und der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt bis zur 12. Schwangerschaftswoche durchgeführt wird. Dieser Rahmen findet sich im Strafgesetzbuch (StGB), da die Nichteinhaltung dieser Umstände grundsätzlich strafbar ist. Im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch findet sich im StGB darüber ...weiter lesen
Den Firmenwagen richtig und kostengünstig versteuern
Ein Firmenwagen ist meist ein Grund zur Freude, doch was vielen auf den ersten Blick entgeht, ist die steuerliche Verantwortung, die die neue Errungenschaft mit sich bringt. Denn: In den Augen des Finanzamts ist ein Firmenwagen, der auch für private Fahrten genutzt wird, gleichwertig mit einem geldwerten Vorteil, der auf das Gehalt aufaddiert wird. Dies ...weiter lesen
Air Berlin-Transfergesellschaft: aktuelle Entwicklung und Tipps für Mitarbeiter
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Mögliche Transfergesellschaft für Berliner Mitarbeiter: Zuletzt hatte es Verhandlungen zwischen dem Bund und den drei Air-Berlin-Ländern (Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern) über die Einrichtung einer Transfergesellschaft gegeben. Nach aktuellen Medienberichten (u.a. Spiegel Online vom 25.10.2017) sind diese Verhandlungen nun gescheitert. Die betroffenen Mitarbeiter von Air ...weiter lesen
Ungerechte Steuervorteile für Digitalunternehmen
Faire Steuern für die digitale Wirtschaft: Schluss mit ungerechten Vorteilen für Digitalkonzerne Aachen/Brüssel 22. September 2017 – Die Europäische Kommission hat eine neue EU-Agenda für faire Unternehmensbesteuerung im digitalen Sektor veröffentlicht. Die Kommission folgt damit dem Vorschlag Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens, eine neue Steuer für digitale Großunternehmen zu erheben und kündigte Maßnahmen für eine ...weiter lesen
Prozesskosten für Scheidungsverfahren nicht länger steuerlich abziehbar
Bundesfinanzhof Urteil vom 18.05.2017 – Aktenzeichen: VI R 9/16 Am Ende einer Ehe gönnen sich die Partner häufig nichts mehr. Es kommt auf jeden Cent an. Die eigentliche Scheidung erfolgt nach bürgerlichen Recht. Gem. § 1564 BGB wird eine Ehe nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Mit der Rechtskraft ...weiter lesen
Europa wächst in Sachen Lohn- und Gehaltsabrechnung zusammen
edlohn bietet nach Deutschland entsandten Mitarbeitern Lohnzettel in englischer und polnischer Sprache Anwender der eurodata-Cloudlösung edlohn können die Entgeltabrechnungen für die Mitarbeiter zusätzlich zur deutschen und englischen Sprache nun auch in Polnisch erstellen. Mit diesem Alleinstellungsmerkmal unterstreicht edlohn seine Marktführerschaft im Bereich webbasierter Lohnsysteme. ...weiter lesen