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E-Book

Analyse demokratischer Regierungssysteme

Festschrift für Wolfgang Ismayr zum 65. Geburtstag

VerlagVS Verlag für Sozialwissenschaften (GWV)
Erscheinungsjahr2009
Seitenanzahl626 Seiten
ISBN9783531919553
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis74,99 EUR
Mit einem Beitrag von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert

Klemens H. Schrenk ist Politikwissenschaftler und Dozent am Institut für Politikwissenschaft der TU Dresden.
Markus Soldner ist Politikwissenschaftler und freiberuflicher Dozent und promoviert am Institut für Politikwissenschaft der TU Dresden.

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Leseprobe
Much Ado about Nothing? Zur Verpackungsehrlichkeit des europäischen Verfassungsprojekts (S. 463-464)

1. Einleitung

Seit dem Oktober 2004 bewegt das Verfassungsthema die Politik der Europäischen Union. Nach langer, mühevoller Vorbereitung durch einen Verfassungskonvent hatten sich die europäischen Institutionen auf einen Entwurf verständigt, der – je nach nationaler Verfassungslage oder politischem Kalkül – der Ratifizierung durch die Völker und Parlamente der Mitgliedstaaten harrte. Der Ratifizierungsprozess geriet dramatisch ins Stocken, als der Verfassungsentwurf Mitte 2005 recht unerwartet die Zustimmung des französischen und des niederländischen Volkes verfehlte.

Die größten Schwierigkeiten mit der Ratifizierung waren eigentlich eher von Dänemark, Großbritannien, Polen und der Tschechischen Republik erwartet worden – also von zwei Altmitgliedern der Union, in denen die Widerstände gegen die Vertiefung des Integrationsprozesses von jeher besonders stark ausgeprägt sind, und von zwei ostmitteleuropäischen Neumitgliedern, deren Regierungen sich schwer damit tun, weitere Teile ihrer mit dem Ende des Kalten Krieges erst wieder gewonnenen Souveränität an die europäischen Institutionen abzugeben. Dennoch wurde der Ratifizierungsprozess ostentativ weiterbetrieben. Im ersten Halbjahr 2007 gab es intensive Bemühungen, den Ratifizierungsprozess in Frankreich und in den Niederlanden noch einmal anzukurbeln und die Zustimmung zum Verfassungsentwurf in London, Prag und Warschau schmackhaft zu machen.

Das Ergebnis dieser Bemühungen war der Reformvertrag von Lissabon. Im Sommer 2008 scheiterte auch dieser Vertragsentwurf. Das in Irland für die Vertragsratifizierung vorgeschriebene Referendum verfehlte die erforderliche Mehrheit. Das Schicksal des Reformvertrags ist offen. Die näheren Umstände und der historische Kontext, der die Akteure in den Staaten der Union und im Brüsseler Politikbetrieb selbst dazu bewog, der Union eine förmliche Verfassung zu geben, sollen in den folgenden Überlegungen nicht interessieren. Hier geht es vielmehr darum, die Strukturmerkmale der Europäischen Union zu verdeutlichen.

Dafür ist es ohne Belang, ob und wann der aktuelle Reformvertragsentwurf oder ein anderer in Kraft tritt. Der Verfassungsvertrag wie auch der Reformvertrag werden im Folgenden gleichermaßen als europäisches Verfassungsprojekt erörtert. Die Europäische Union, so der Ausgangspunkt dieser Betrachtung, ist ein hybrides Gebilde. Sie verkörpert europäische Staatlichkeit und eine dicht gewirkte und regional konzentrierte Form internationaler Regime.

Die vertrauten und politikwissenschaftlich bewährten Konzepte des Staates und des internationalen Regimes verdeutlichen zum einen die Statik der Europäischen Union, und sie erlauben zum anderen ein Urteil, ob ein Reformprojekt wie die europäische Verfassung – oder der Reformvertrag – die Erwartung eines politischen Neuanfangs einlösen könnte.

2. Der Status quo: Die Union auf dem Stand des Nizzaer Vertrages


In Simon Hix’ Standardwerk über die Europäische Union heißt es, die Union bilde ein politisches System und besitze ein spezifisches Regierungssystem, sie stelle aber keinen Staat dar (Hix 2005: 2ff.). Der scheinbare Widerspruch dieser Aussage löst sich rasch auf, wenn man bedenkt, dass der Begriff state im Englischen die organisierte Staatsgewalt in Gestalt von Bürokratien und Beamten betont, wohingegen mit government das umfassendere Regierungssystem einschließlich Parlament und politischer Führung bezeichnet wird. Hix’ Unterscheidung hilft also nicht wirklich weiter.

Eigentlich sagt er nur, dass die Union die typischen Institutionen des modernen Verfassungsstaates besitzt, dass es aber keine europäischen Polizisten, Soldaten, Katasterbeamten, keine europäischen Sozialämter und Steuerbehörden gibt. Die Union überlässt das Verwalten ihrer Rechtsordnung den Mitgliedstaaten. Wenn auch nicht in diesem Umfang, so lässt sich Ähnliches übrigens auch in Deutschland beobachten, wo weitestgehend die Länder das Recht des Bundes anwenden.
Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht7
Vorwort der Herausgeber10
Analyse und Vergleich demokratischer Regierungssysteme12
1. Einleitung12
2. Zu den Beiträgen13
3. Zusammenfassung25
Literaturverzeichnis25
Teil I Theorien, Methoden, Ansätze und Typologien der Regierungssystemanalyse27
Methoden der Regierungssystemanalyse und des Regierungssystemvergleichs28
1. Einleitung28
2. Die Entwicklung der vergleichenden Methode29
3. Methoden des Vergleichs in der Übersicht32
4. Fazit39
Literaturverzeichnis40
Demokratietypen auf dem Prüfstand: Zur Reichweite von Lijpharts Mehrheits- und Konsensusdemokratie in der Vergleichenden Politikwissenschaft43
1. Einleitung43
2. Neo-institutionalistische Grundannahmen44
3. Das Demokratiekonzept von Arend Lijphart46
4. Empirische Überprüfung von Lijpharts Forschungsergebnissen durch Korruptionsmessung48
5. Fazit und Forschungsperspektiven52
Literaturverzeichnis54
„Semi-präsidentielle“ Regierungssysteme? Überlegungen zu einem umstrittenen Systemtyp und Bausteine einer typologischen Rekonzeptualisierung57
1. Einleitung57
2. Die Parlamentarismus-Präsidentialismus-Debatte der 1990er Jahre58
3. Die klassische Differenzierung: parlamentarisches und präsidentielles Regierungssystem59
4. Duvergers Konzept des semi-präsidentiellen Regierungssystems61
5. Konkurrierende Weiterentwicklungen des Semi-Präsidentialismus- Konzepts64
6. Premier-präsidentielle und präsidentiell-parlamentarische Regierungssysteme67
7. Zwischenbilanz: Bausteine einer Rekonzeptualisierung69
8. Ein Vorschlag zur Rekonzeptualisierung: Die konzeptionelle Stärkung präsidentieller Kompetenzen72
9. Resümee74
Literaturverzeichnis76
Die Europäische Union – eine Konkordanzdemokratie? Zur typologischen Verortung der EU79
1. Einleitung79
2. Zentrale Fragestellung79
3. Konkordanzdemokratie als Antwort auf cleavages81
4. Das Fehlen eines europäischen politischen Marktes83
5. Integrations- und Demokratietheorie85
6. Zusammenfassung86
Literaturverzeichnis87
Analyse defekter Demokratien89
1. Einleitung89
2. Strategien zur Vermessung von demokratischen Grauzonen90
3. Eingebettete und defekte Demokratien91
4. Die empirische Analyse defekter Demokratien95
5. Schluss107
Literaturverzeichnis108
Interessengruppen und Demokratie im Wandel verbändetheoretischer Paradigmen111
1. Einleitung111
2. Spannungspotenziale zwischen den Grundprinzipien demokratischer Interessenpolitik112
3. Demokratietheoretische Ambivalenzen des Pluralismus114
4. Demokratietheoretische Ambivalenzen des Korporatismus116
5. Implikationen gewandelter Interessenvermittlungsformen im Postkorporatismus118
6. Perspektiven einer assoziativen Demokratie im Postkorporatismus120
7. Fazit122
Literaturverzeichnis123
Zwischen Markt und Staat: Sozialkapital und die Zukunft der Demokratie124
1. Einleitung124
2. Sozialkapital – ein Weg zur Lösung der Probleme moderner Gesellschaften?125
3. Das Konzept des Sozialkapitals126
4. Die Elemente des Sozialkapitals und ihre Verteilung in Europa128
5. Die Konsequenzen der Verteilung von Sozialkapital135
6. Zusammenfassung und Diskussion141
Literaturverzeichnis142
Legitimationsprobleme im frühen Medienabsolutismus145
1. Medien im freiheitlichen demokratischen Staat145
2. Rechtfertigung gesellschaftlicher Macht146
3. Medien und Parlament147
4. Medien und Justiz149
5. Normsetzung in Staat, Politik und Gesellschaft151
6. Medien und ethische Normen153
7. Legitimationsbedarf des Medienverhaltens156
Philosophie des „nächsten Schritts“: Politikberatung in der Wissensgesellschaft159
1. Einleitung – Von Informationsflut und Wissensdurst159
2. Ausgangssituation – Wissen zwischen Macht und Wahrheit160
3. Formen des Wissens163
4. Politikberatung in der Wissensgesellschaft167
5. Pfadabhängige Politik und die Philosophie „des nächsten Schritts“172
Literaturverzeichnis174
Teil II Analyse des deutschen Regierungssystems177
Das europäisierte deutsche Regierungssystem178
1. Deutschland in der Europäischen Union – Forschungsperspektiven178
2. Die Europäisierung der politischen Institutionen181
3. Politische Willensbildung186
4. Politikfelder188
5. Fazit191
Literaturverzeichnis192
Das Bundeskanzleramt – Funktionen und Organisation193
1. Einleitung193
2. Funktionen des Bundeskanzleramtes193
3. Organisation des Bundeskanzleramtes202
4. Zusammenfassung210
Literaturverzeichnis210
Regierungsinternes Gesetzgebungsvorbereitungsverfahren213
1. Einleitung213
2. Organisation der Bundesregierung und Verantwortlichkeiten214
3. Verfahrensgang217
4. Das Bundeskanzleramt im regierungsinternen Gesetzesvorbereitungsprozess222
5. Zusammenfassung und Ausblick226
Literaturverzeichnis226
Regieren aus der zweiten Reihe: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bund229
1. Einleitung229
2. Entstehung des Amtes230
3. Rechtsgrundlagen232
4. Parlamentarische Staatssekretäre im Deutschen Bundestag234
5. Rollenverständnis von Parlamentarischen Staatssekretären241
6. Der Parlamentarische Staatssekretär zwischen Bewährung und Kritik244
Literaturverzeichnis245
Relevanz und Reputation des Parlaments: Der Bundestag248
Literaturverzeichnis253
Institutionen: Ideen im Wandel254
1. Wandel und Erstarrung254
2. Vom Sinngehalt der Institutionen: Die „idée directrice“255
3. Eine kritikbedürftige Paradoxie257
4. Zur Leitidee des Parlamentarismus259
5. Fazit262
Literaturverzeichnis262
Parlament und Kunst – Bernhard Heisig in der Volkskammer und264
im Deutschen Bundestag264
1. Parlamente als demokratische Symbolbauten264
2. Bildlosigkeit als Symbol eines staatlichen Provisoriums265
3. Wiedervereinigung und ästhetisches Repräsentationsbedürfnis266
4. Kunst in der Volkskammer270
5. Zwei Bilder – zwei Parlamente – zwei Systeme274
Literaturverzeichnis275
Bildquellenverzeichnis276
Parlamentarische Geschäftsführer im Deutschen Bundestag277
1. Einführung277
2. Die Funktionen279
3. Im Spannungsfeld zwischen Effizienz und Kreativität287
Literaturverzeichnis291
Die Macht der Fraktionsarbeitskreise292
1. Einleitung292
2. Zur Struktur der Arbeitskreise in den Fraktionen293
3. Die Entscheidungskaskade im Parlament294
4. Probleme der Machtanalyse im antizipativen System297
5. Neun Aspekte einer Machtanalyse im antizipativen System297
6. Die Arbeitskreise – Einfluss ohne Macht?305
Literaturverzeichnis307
Ungewählte Repräsentanten? Aufgaben, Selbstverständnis und Karrieren von Fraktionsmitarbeitern im Deutschen Bundestag309
1. Einleitung309
2. Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen309
3. Leiter der Fraktionsverwaltungen311
4. Referenten in Arbeitskreisen bzw. Arbeitsgruppen316
5. Zusammenfassung und Ausblick320
Literaturverzeichnis321
Der Bundesrat im föderativen System Deutschlands: Vor und nach der Reform 20061323
1. Einleitung323
2. Ausgangsbedingen der Föderalismusreform324
3. Die Föderalismusreform 2006333
4. Ausblick: Nach der Reform ist vor der Reform341
Literaturverzeichnis343
Die Vertretungen der Länder beim Bund347
1. Einleitung347
2. Rechtsgrundlagen und Arbeitsstrukturen der Landesvertretungen348
3. Aufgaben der Landesvertretungen350
4. Stimmführung, Vertretung und Koordination im Bundesrat353
5. Zusammenfassung360
Literaturverzeichnis360
Governance im Bundesstaat: Föderale und unitarische Tendenzen in der Landespolitik am Beispiel der Kopftuchfrage363
1. Einleitung363
2. Governance im Bundesstaat: ein Analyseansatz364
3. Die Bundesländer und das Kopftuch370
4. Ausblick374
Literaturverzeichnis375
Wirtschaftspolitische Gesetzgebung nach der Föderalismusreform I: Schluss mit dem Reformstau?377
1. Einleitung377
2. Föderalismusreform und Wirtschaftspolitik379
3. Hindernisse kohärenter wirtschafts- und sozialpolitischer Reformen in der Bundesrepublik383
4. Fazit386
Literaturverzeichnis387
Politikwissenschaftliche Forschung zum Bundesverfassungsgericht389
1. Einleitung389
2. Macht390
3. Die politische Institution Verfassungsgericht im Akteursvieleck des politischen Gemeinwesens395
4. Der politische Prozess im Verfassungsgericht399
5. Richterwahl402
6. Das Verfassungsgericht und die Öffentlichkeit403
7. Ausblick406
Literaturverzeichnis407
Volksgesetze und parlamentarische Konterlegislatur414
1. Einleitung414
2. Die praktische Relevanz des Themas415
3. Darf das Parlament ein vom Volk beschlossenes Gesetz (ohne weiteres) kassieren?417
4. Normative Regelungen421
5. Ergebnis427
Literaturverzeichnis428
1. Einleitung430
2. Kommunale Problemlösung oder Vollzug der Vorgaben?431
3. Themen und Zuständigkeiten in der Kinder- und Jugendpolitik433
4. Treiber oder Getriebene? Kommunen im Spannungsfeld zwischen Bundesvorgaben, neuen Ideen aus der Landeshauptstadt und den Problemen vor Ort436
5. Netzwerke und Kooperation als zukünftige kommunale Handlungsstrukturen?442
Literaturverzeichnis444
Teil III Analyse und Vergleich europäischer Regierungssysteme447
Much Ado about Nothing? Zur Verpackungsehrlichkeit des europäischen Verfassungsprojekts448
1. Einleitung448
2. Der Status quo: Die Union auf dem Stand des Nizzaer Vertrages449
3. Der Entwurf für eine europäische Verfassung451
4. Second best: Ein neuer Änderungsvertrag als Verfassungsersatz453
5. Bilanz: Auch unter der Verfassung wäre die Union die Gleiche geblieben454
6. Das Verfassungsprojekt – ein Verpackungsfehler?457
Literaturverzeichnis461
Verfassungsgerichte als Demokratie-Versicherung? Ursachen und Grenzen der wachsenden Bedeutung juristischer Politikkontrolle463
1. Einleitung: Der weltweite Siegeszug gerichtlicher Verfassungskontrolle463
2. Die Legitimation von Verfassungsgerichtsbarkeit im Spannungsfeld von Recht und Politik465
3. Grundlagen und Grenzen der Justizialisierung von Politik470
4. Fazit479
Literaturverzeichnis480
Die Stabilität von Koalitionsregierungen im europäischen Vergleich: Empirische Befunde und institutionelle Erklärungsansätze483
1. Einleitung483
2. Koalitionsstabilität im internationalen Vergleich484
3. Erklärungsansätze486
4. Empirischer Test des L498
-S498
-Modells498
5. Zusammenfassung505
Literaturverzeichnis506
Koalitionsstrukturen und Koalitionsstabilität in Mittel- und Osteuropa: Ein internationaler Vergleich508
1. Einleitung508
2. Die Dauerhaftigkeit von Regierungskoalitionen: theoretische Erklärungsansätze und Arbeitshypothesen509
3. Koalitionsstabilität in Mittel- und Osteuropa: Befunde des internationalen Vergleichs512
4. Fazit523
Literaturverzeichnis524
Gegen alle Theorie? Die Konsolidierung der Demokratie in527
Ostmitteleuropa527
1. Einleitung527
2. Das Mehrebenenmodell der demokratischen Konsolidierung528
3. Der Konsolidierungsstand in Osteuropa531
4. Die demokratische Qualität der politischen Regime in Osteuropa535
5. Das Elend der Theorie538
Literaturverzeichnis542
Anhang544
Defekte Demokratien in Südosteuropa: Die Hypothek eigener545
Staatlichkeit545
1. Einleitung545
2. Transformationsverläufe: Zur Ausprägung der Defekte546
3. Defekte der Demokratie: Obstruktionseffekte paralleler staatlicher und politischer Transformation550
4. Ausblick: Zum Stand der Transformation563
Literaturverzeichnis564
Analysen und Indizes566
Parteien und Parteiensysteme in den post-sozialistischen Staaten Osteuropas – zwischen Konsolidierung und Krise568
1. Einführung568
2. Strukturprägende Einflussfaktoren auf die Entwicklung der Parteien und Parteiensysteme570
3. Parteien und Parteiensysteme in der Dauerkrise?573
4. Fazit576
Literaturverzeichnis577
Gesellschaftliche Spaltung und direkte Demokratie am Beispiel der Schweiz579
1. Einleitung579
2. Das System „halbdirekter Demokratie“580
3. Cleavages in der Schweiz581
4. Die gesellschaftlichen Spaltungen im Spiegel der Volksabstimmungen seit 1874582
5. Die Thematisierung und Mobilisierung von Spaltungen durch die politischen Parteien584
6. Cleavages, direkte Demokratie und Konkordanz587
Literaturverzeichnis589
Politische Kultur und Demokratieforschung590
1. Einleitung: Das Interesse an der Erforschung politischer Stabilität590
2. Die Anfänge592
3. Kritik am Konzept der politischen Kulturforschung597
4. Aktuelle Entwicklungen – Politische Kulturforschung als Demokratieforschung599
5. Demokratiemessung und politische Kulturforschung601
6. Fazit – einiges Grundsätzliches602
Literaturverzeichnis604
Autorenverzeichnis606

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