Sie sind hier
E-Book

Der GmbH-Geschäftsführer

Rechte und Pflichten, Anstellung, Vergütung und Versorgung, Haftung und Strafbarkeit

AutorRocco Jula
VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2007
Seitenanzahl420 Seiten
ISBN9783540711315
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis54,99 EUR

Geschäftsführer sind leitende Manager mit einer Vielzahl von Pflichten. Damit sie diese korrekt erfüllen, sollten sie die juristischen Gegebenheiten kennen und z.B. haftungsrechtliche Risiken erkennen und minimieren. Der vorliegende Band schnürt ein Paket der wichtigsten Aufgaben: rechtliche Grundlagen, Rechte und Pflichten. Zusätzlich ist nachzulesen, welche zahlreichen Gestaltungsinstrumente zur Verfügung stehen. In Teil 2: der persönliche Status des Geschäftsführers. Detailliert in Teil 3: haftungs- und strafrechtliche Bedingungen, mögliche Folgen. Neu in der 2. Auflage: GmbH-Reform nach dem sog. MoMiG, aktuelle Rechtsprechung.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Leseprobe
2. Teil Der persönliche Status des GmbH-Geschäftsführers (S. 158-159)

A. Einführung

Der persönliche Status des Geschäftsführers ist von seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung als leitendes Organ der GmbH abzugrenzen. Wie bereits dargelegt, ist der Geschäftsführer kraft seiner Bestellung durch die Gesellschafterversammlung Organ der GmbH. Die organschaftlichen Rechte und Pflichten bestimmen sich nach dem Gesellschaftsrecht, insbesondere nach dem GmbHGesetz, der Satzung sowie den ergänzenden Gesellschafterbeschlüssen. Hiervon scharf zu trennen ist das Anstellungsverhältnis, das neben dieser organschaftlichen Beziehung besteht. Das Anstellungsverhältnis regelt den persönlichen Status des Geschäftsführers. Der Anstellungsvertrag legt die dienstvertraglichen Rechte und Pflichten des Geschäftsführers fest. Aus ihm ergeben sich z.B. der Umfang der Arbeitszeit, die Frage der Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie weitere Ansprüche und Pflichten der Vertragsparteien. Ein Anstellungsvertrag ist allerdings nicht zwingend erforderlich. Der Geschäftsführer kann seine Position auch wirksam ausüben, obwohl er überhaupt keinen Anstellungsvertrag mit der Gesellschaft oder einem Dritten abgeschlossen hat.

Beispiel: „Kostenlose Dienste"

G ist als Steuerberater freiberuflich tätig. Er gründet eine Unternehmensberatungs- GmbH, um seine Mandanten künftig auch in diesem Geschäftsfeld betreuen zu können. Zum Geschäftsführer dieser GmbH bestellt sich der Alleingesellschafter G persönlich. Ein Anstellungsvertrag wird nicht geschlossen, da die Unternehmensberatungs-GmbH noch keine Umsätze tätigt und daher auch keine nennenswerten Dienstleistungen durch einen Geschäftsführer erbracht werden müssen. Nach sechs Monaten schließlich gelingt es G, den ersten Kunden für die Unternehmensberatungs-GmbH zu gewinnen. Da G nunmehr mit festen Umsätzen rechnen kann, schließt er jetzt für die GmbH mit sich selbst einen Anstellungsvertrag ab. Bis zu diesem Zeitpunkt re- gelt sich das Verhältnis nach den Vorschriften des Auftragsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 664 - 670 BGB). Nunmehr bestimmt sich das Rechtsverhältnis nach dem Anstellungsvertrag, der grundsätzlich als Dienstvertrag gemäß §§ 611 ff. BGB einzuordnen ist.


Auch bei karitativen oder gemeinnützigen Gesellschaften kann aufgrund der ehrenamtlichen Ausübung des Geschäftsführeramts ein ausdrücklicher Anstellungsvertrag fehlen. In der Regel wird jedoch ein entsprechender Vertrag zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geschlossen. Ein Anstellungsvertrag ist ein Dienstverhältnis im Sinne des § 611 BGB. Das Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet bei den Dienstverträgen zwischen den sog. freien Dienstverträgen und den Arbeitsverträgen. Beim freien Dienstvertrag, der z.B. mit einem freien Mitarbeiter, einem Rechtsanwalt oder einem Arzt besteht, darf derjenige, der die Dienste erbringt, die Einzelheiten, insbesondere die Zeit, den Ort und die Art der Ausübung im Wesentlichen frei bestimmen. Das Arbeitsverhältnis wird hingegen durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers charakterisiert. Aufgrund dieses Direktionsrechts unterliegt der Arbeitnehmer hinsichtlich der konkreten Ausübung seiner Tätigkeit in allen Einzelheiten den Weisungen des Arbeitgebers. Dieser bestimmt Zeit, Dauer, Ort und Art der von dem Arbeitnehmer zu erbringenden Dienstleistung. Das Direktionsrecht muss sich freilich im Rahmen des Arbeitsvertrags halten.

Der mit dem Geschäftsführer abgeschlossene Vertrag wird von der herrschenden Ansicht nicht als Arbeitsvertrag, sondern als freies Dienstverhältnis eingeordnet. Der BGH ist traditionell der Auffassung, dass sich die Organstellung als Leitungsorgan und eine gleichzeitige Arbeitnehmerstellung ausschließen248. Das BAG hingegen bejaht im Einzelfall einen Arbeitnehmerstatus des Geschäftsführers, wenn eine entsprechende persönliche Abhängigkeit vorliegt. Die Beurteilung erfolgt nach den allgemeinen Kriterien zur Abgrenzung vom freien Dienstverhältnis249. So könne es nach Ansicht des BAG durchaus sein, dass ein Geschäftsführer ein Arbeitnehmer ist, weil er die vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von der GmbH bestimmten Arbeitsorganisation erbringt.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort5
Inhaltsübersicht6
Inhaltsverzeichnis9
Abkürzungsverzeichnis19
Verzeichnis der abgekürzt verwendeten Literatur21
1. Teil Der organschaftliche Status des GmbH- Geschäftsführers22
A. Einleitung22
Der Geschäftsführer23
B. Persönliche Voraussetzungen24
I. Voraussetzungen des § 6 II GmbHG24
II. Rechtsfolgen29
III. Der ausländische Geschäftsführer30
C. Bestellung des Geschäftsführers32
I. Überblick32
II. Anordnungen im Gesellschaftsvertrag33
III. „Ordentliche“ Bestellung des Geschäftsführers34
IV. Bestellung eines Notgeschäftsführers38
D. Kernaufgabe: Leitung des Unternehmens41
I. Überblick41
II. Die Geschäftsführung43
III. Die Vertretung der Gesellschaft54
IV. Zurechnung74
E. Gesellschaftsrechtliche Aufgaben und Pflichten88
I. Der Geschäftsführer als „Hüter des Kapitals“88
II. Organisatorische Aufgaben des Geschäftsführers102
III. Treuepflicht, insbesondere das Wettbewerbsverbot121
F. Beendigung der Geschäftsführerstellung138
I. Abberufung des Geschäftsführers138
II. Amtsniederlegung150
III. Sonstige Beendigungsgründe154
G. Buchführung, Rechnungslegung und Steuern155
I. Pflichten aus dem Rechnungswesen155
II. Pflichten aus dem Steuerrecht160
H. Pflichten aus dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht161
J. Aufgaben bei der Gründung163
I. Überblick163
II. Anmeldung beim Handelsregister165
K. Aufgaben in der Krise170
I. Erkennen und Bewältigen der Krise170
II. Einberufung der Gesellschafterversammlung172
III. Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags172
2. Teil Der persönliche Status des GmbH- Geschäftsführers180
A. Einführung180
B. Sonderfall: Drittanstellung182
C. Anwendung des Arbeitsrechts183
I. Ausdrückliche Regelungen183
II. Ausgestaltung der Position des Geschäftsführers184
III. Betriebliche Übung186
IV. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz187
V. Drittanstellung und das ruhende Arbeitsverhältnis189
D. Sozialversicherungspflicht193
I. Übersicht193
II. Fremdgeschäftsführer194
III. Gesellschafter-Geschäftsführer194
IV. Einzelne Versicherungszweige196
V. Erstattung von Beiträgen198
E. Abschluss und Änderung des Anstellungsvertrags198
I. Parteien des Anstellungsvertrags198
II. Zuständigkeit für den Abschluss und die Änderung des Anstellungsvertrags202
III. Befristung und Koppelung des Anstellungsvertrags204
IV. Form des Anstellungsvertrags207
V. Fehlerhafter Anstellungsvertrag207
F. Rechte und Pflichten aus dem Anstellungsvertrag209
I. Motivation des Geschäftsführers209
II. Recht auf Vergütung210
III. Urlaub223
IV. Krankheit223
G. Versorgung und soziale Absicherung224
I. Überblick224
II. Gesetzliche Rentenversicherung225
III. Private Vorsorge226
IV. Betriebliche Altersversorgung227
H. Kündigung des Anstellungsvertrags250
I. Ordentliche Kündigung250
II. Außerordentliche Kündigung256
J. Aufhebung und sonstige Beendigung265
I. Überblick265
II. Aufhebungsvertrag266
3. Teil Haftung und Strafbarkeit269
A. Einführung269
B. Grundlagen der Haftung und strafrechtlichen Verantwortung270
I. Systematischer Überblick270
II. Grundsatz der Gesamtverantwortung272
III. Der faktische GmbH-Geschäftsführer274
C. Außenhaftung278
I. Überblick278
II. Haftung aus unerlaubter Handlung ( deliktische Haftung)279
III. Haftung „aus Vertrauen“300
D. Innenhaftung (§ 43 GmbHG)308
I. Überblick308
II. Pflichtverletzung des Geschäftsführers310
III. Kausaler Vermögensschaden317
IV. Verschulden317
V. Beweislastverteilung318
VI. Verjährung319
VII. Instrumente zum Ausschluss und zur Minimierung der Haftung321
VIII. Gesamtschuldnerische Haftung324
IX. Fallstudien324
E. Haftung des Geschäftsführers bei Gründung328
I. Grundlagen328
II. Vertretung der GmbH i.G. durch den Geschäftsführer328
III. Vorbelastungshaftung der Gesellschafter329
IV. Die Handelndenhaftung gemäß § 11 II GmbHG330
V. Haftung des Geschäftsführers für falsche Angaben ( § 9 a I GmbHG)334
F. Haftung in der Krise337
I. Überblick337
II. Haftung wegen Insolvenzverschleppung338
III. Haftung wegen Masseschmälerung ( § 64 II GmbHG)346
IV. Die Haftung für Steuerschulden der Gesellschaft351
V. Haftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers362
G. Verantwortlichkeit des Geschäftsführers nach Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht376
I. Grundlagen der Verantwortlichkeit376
II. Verantwortlichkeit bei Verletzung allgemeiner Straftatbestände380
III. Verletzung der für das Unternehmen geltenden Sonderdelikte380
IV. Sonderdelikte speziell für den Geschäftsführer387
V. Besonderheiten im Ordnungswidrigkeitenrecht392
H. Versicherungslösungen396
I. Grundlagen396
II. Die Vermögensschadens-Haftpflicht- Versicherung ( D & O - Deckung)398
III. Rechtsschutz für Geschäftsführer406
VI. Prozessuales407
Anhang410
Anstellungsvertrag411
Versorgungszusage422
Verpfändungsvereinbarung426
Direktversicherungszusage428
Stichwortverzeichnis430

Weitere E-Books zum Thema: Management - Wirtschaft - Coaching

Versicherungen im Umbruch

E-Book Versicherungen im Umbruch
Werte schaffen, Risiken managen, Kunden gewinnen Format: PDF

Die Bedeutung von Versicherungen und Einrichtungen kapitalgebundener Altersvorsorge für unsere Gesellschaft ist immens und nimmt weiter zu. Es ist deshalb äußerst wichtig, dass die Institutionen ,…

Informationsmanagement

E-Book Informationsmanagement
Format: PDF

Das Internet hat in den letzten Jahren ohne Zweifel erhebliche Veränderungen in der gesamten Ökonomie bewirkt. E-Business gehört heute zur Unternehmensrealität und konfrontiert das…

Basiswissen Beschaffung.

E-Book Basiswissen Beschaffung.
Format: PDF

Anhand vieler Beispiele für die relevanten Aufgaben und Methoden der Beschaffung bietet der Band Grundwissen für den Quereinsteiger sowie ein Repetitorium für den Praktiker. Das Buch gibt eine kurze…

Ethikbasiertes Strategisches Management

E-Book Ethikbasiertes Strategisches Management
Werteeinstellungen als Erfolgsfaktor im Bankenmarkt Format: PDF

Am Beispiel des deutschen Bankenmarktes wird in diesem Buch gezeigt, dass gesellschaftliche Werteeinstellungen einen Erfolgsfaktor im Strategischen Management darstellen. Die Erfolgspotentiale liegen…

Handbuch Mitarbeiterbefragung

E-Book Handbuch Mitarbeiterbefragung
Format: PDF

Zufriedene Mitarbeiter gestalten bessere und intensivere Kundenkontakte, und zufriedene Kunden sind die wichtigsten Garanten für den wirtschaftlichen Gesamterfolg von Unternehmen. Es ist somit…

Competitive Intelligence

E-Book Competitive Intelligence
Strategische Wettbewerbsvorteile erzielen durch systematische Konkurrenz-, Markt- und Technologieanalysen Format: PDF

Das vorliegende Buch ist eine praxisorientierte Einführung in Konzepte, Techniken und Anwendung der Competitive Intelligence. Durch 24 Fallstudien und Fachbeiträge, u.a. von Unternehmen wie BMW AG, E…

Weitere Zeitschriften

Archiv und Wirtschaft

Archiv und Wirtschaft

Fachbeiträge zum Archivwesen der Wirtschaft; Rezensionen Die seit 1967 vierteljährlich erscheinende Zeitschrift für das Archivwesen der Wirtschaft "Archiv und Wirtschaft" bietet Raum für ...

caritas

caritas

mitteilungen für die Erzdiözese FreiburgUm Kindern aus armen Familien gute Perspektiven für eine eigenständige Lebensführung zu ermöglichen, muss die Kinderarmut in Deutschland nachhaltig ...

SPORT in BW (Württemberg)

SPORT in BW (Württemberg)

SPORT in BW (Württemberg) ist das offizielle Verbandsorgan des Württembergischen Landessportbund e.V. (WLSB) und Informationsmagazin für alle im Sport organisierten Mitglieder in Württemberg. ...

Der Steuerzahler

Der Steuerzahler

Der Steuerzahler ist das monatliche Wirtschafts- und Mitgliedermagazin des Bundes der Steuerzahler und erreicht mit fast 230.000 Abonnenten einen weitesten Leserkreis von 1 ...

Deutsche Hockey Zeitung

Deutsche Hockey Zeitung

Informiert über das internationale, nationale und internationale Hockey. Die Deutsche Hockeyzeitung ist Ihr kompetenter Partner für Ihr Wirken im Hockeymarkt. Sie ist die einzige ...

DULV info

DULV info

UL-Technik, UL-Flugbetrieb, Luftrecht, Reiseberichte, Verbandsinte. Der Deutsche Ultraleichtflugverband e. V. - oder kurz DULV - wurde 1982 von ein paar Enthusiasten gegründet. Wegen der hohen ...

IT-BUSINESS

IT-BUSINESS

IT-BUSINESS ist seit mehr als 25 Jahren die Fachzeitschrift für den IT-Markt Sie liefert 2-wöchentlich fundiert recherchierte Themen, praxisbezogene Fallstudien, aktuelle Hintergrundberichte aus ...