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E-Book

Der rechtsgeschäftliche Verbund bei der Finanzierung geschlossener Immobilienfonds.

AutorNina Polt
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
Seitenanzahl195 Seiten
ISBN9783428512706
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis62,00 EUR
Die Frage der Haftung der Banken bei der Finanzierung sogenannter strukturvertriebener Immobilienfonds gehört zu den Problemkreisen, die in der Zivilrechtsprechung der Obergerichte in den letzten Jahren am kontroversesten diskutiert wurden. Nina Polt behandelt in ihrer Dissertation auf der Grundlage einer auf praktischer Anschauung beruhenden Analyse der verschiedenen relevanten Fallkonstellationen insbesondere die Frage der entsprechenden Anwendbarkeit des § 9 VerbrKrG a. F. (entsprechend §§ 358, 359 BGB n. F.) auf den finanzierten Fondsbeitritt. Sie bejaht grundsätzlich - in Übereinstimmung mit dem jüngst ergangenen Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21.7.2003 (II ZR 387/02) - die Anwendbarkeit des § 9 VerbrKrG und erörtert auf dieser Grundlage umfassend die - in der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs nach wie vor nicht abschließend geklärte - Rückabwicklung im Dreiecksverhältnis zwischen Bank, Darlehensnehmer und Anlagegesellschaft. Bei ihren Überlegungen berücksichtigt die Autorin stets auch die vom XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stammende Rechtsprechung zur Parallelproblematik der strukturvertriebenen Eigentumswohnungen - insbesondere das sogenannte Heininger-Urteil vom 9.4.2002 (BGHZ 150, 248), um so einen von den Zufälligkeiten der spezifischen Anlageentscheidung unabhängigen konsistenten Lösungsvorschlag zu entwickeln.

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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis6
§ 1 Grundlagen10
I. Begriff des geschlossenen Immobilienfonds10
II. Fondskonzeptionen11
III. Risiken12
IV. Ausblick13
§ 2 Haftung des finanzierenden Kreditinstituts15
I. Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts15
II. Fallgruppen der Rechtsprechung18
1. Wissensvorsprung18
2. Schaffung besonderer Risiken durch das Kreditinstitut27
3. Schwerwiegender Interessenkonflikt im Zusammenhang mit der Kreditgewährung28
4. Überschreitung der Rolle als Kreditgeber30
III. Erweiterung der Fallgruppen in der Literatur33
1. Geschäftliche Unerfahrenheit33
2. Strukturelles Ungleichgewicht35
3. Ausschaltung direkten Kundenkontakts37
4. Organisationsverschulden39
IV. Zurechnung des Verschuldens der Vermittler39
1. Vermittler als Erfüllungsgehilfe40
2. Trennungstheorie des Bundesgerichtshofs41
3. Verschuldens- und Wissenszurechnung46
V. Umfang des Ersatzanspruchs47
1. Kausalität und Schutzzweck47
2. Ersatzfähiger Schaden50
§ 3 Anfechtung des Kreditvertrages53
I. Ursächlichkeit der Täuschung für den Abschluß des Kreditvertrages53
II. Anfechtung nach § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB53
1. Anlagevermittler als Dritter54
2. Beschränkung des Anfechtungsrechts durch die Trennungstheorie des Bundesgerichtshofs54
3. Kenntnis des finanzierenden Kreditinstituts56
III. Rechtsfolge der Anfechtung56
§ 4 Unwirksamkeit des Kreditvertrages aufgrund von Verstößen gegen das Rechtsberatungsgesetz59
I. Nichtigkeit des Treuhandvertrages gemäß Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG, § 134 BGB59
II. Erstreckung der Nichtigkeit auf die Vollmacht des Treuhänders61
III. Auswirkungen auf den Kreditvertrag63
1. Verstoß des Darlehensvertrages gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG63
2. Vollmachtloses Handeln des Treuhänders64
a) Rechtsscheinhaftung nach §§ 172, 171 BGB64
b) Allgemeine Rechtsscheinhaftung65
§ 5 Widerruf des Darlehensvertrages67
I. Widerruf nach den Vorschriften des VerbrKrG (jetzt: §§ 495 Abs. 1, 355 BGB n.F.)67
1. Anwendungsbereich des VerbrKrG (jetzt: §§ 491 ff. BGB n.F.)67
2. Auswirkungen des Widerrufs auf das Beitrittsgeschäft70
a) Vorliegen eines verbundenen Geschäfts im Sinne des § 9 Abs. 1 VerbrKrG (jetzt: § 358 Abs. 3 BGB n.F.)71
aa) Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts72
bb) Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit des Verbrauchers76
cc) Besonderheiten des Beitrittsgeschäfts79
b) Anwendung der Grundsätze des fehlerhaften Beitritts im Verbund80
aa) Grundsätze des fehlerhaften Beitritts81
bb) Stand der Rechtsprechung82
cc) Verbraucherschutz als vorrangige Wertung85
c) Kündigungsrecht des Anlegers87
3. Rückabwicklung88
a) Rückabwicklung nach § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (jetzt: § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB n.F.)88
b) Übertragung der Grundsätze auf das finanzierte Beitrittsgeschäft90
aa) Saldierung des Abfindungsanspruchs mit dem Anspruch auf Rückgewähr des Darlehens91
bb) Abtretung des Abfindungsanspruchs93
cc) Bewertung der Interessen94
dd) Rückabwicklung zwischen Kreditgeber und Fondsgesellschaft95
4. Widerruf in den Fällen der mittelbaren Gesellschaftsbeteiligung99
II. Widerruf nach den Vorschriften des HWiG (jetzt: §§ 312 Abs. 1 Satz 1, 355 BGB n.F.)102
1. Anwendungsbereich des HWiG (jetzt: §§ 312 f. BGB n.F.)102
a) Subsidiarität des HWiG (jetzt: §§ 312 f. BGB n.F.)102
b) Anwendbarkeit des HWiG in den Fällen des § 3 VerbrKrG (jetzt: § 491 Abs. 2, 3 BGB n.F. i. d.F. bis 31.7.2002)102
aa) Vorrangregelung des § 5 Abs. 2 HWiG103
bb) Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben106
(1) Vorlagebeschluß des Bundesgerichtshofs in der Rechtssache Heininger107
(2) „Heininger“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs108
(3) „Heininger II“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs109
(4) Kritik113
2. Haustürgeschäft123
a) Willenserklärung des Verbrauchers123
b) Haustürsituation124
c) Zurechnung der Haustürsituation an das finanzierende Kreditinstitut126
3. Beurkundung als Ausschlußtatbestand129
4. Erklärung des Widerrufs133
a) Übertragung der Frist des § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG i. d.F. bis 30.9.2000/§ 7 Abs. 2 VerbrKrG i. d.F. ab 1.10.2000133
aa) Vorlagebeschluß des Bundesgerichtshofs in Sachen Heininger135
bb) „Heininger“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs136
cc) Folgen der „Heininger“-Entscheidung für das nationale Recht138
b) Verwirkung des Widerrufsrechts140
5. Auswirkungen des Widerrufs auf das Beitrittsgeschäft142
a) „Securenta III“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs143
b) Übertragung der „Securenta III“-Rechtsprechung145
c) Fondsbeitritt als ein Vertrag über eine entgeltliche Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 HWiG (jetzt: § 312 Abs. 1 BGB n.F.)146
aa) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Genossenschaftsbeitritt146
bb) Teleologische Auslegung des § 1 Abs. 1 HWiG (jetzt: § 312 Abs. 1 BGB n.F.)147
cc) Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 HWiG (jetzt: § 312 Abs. 1 BGB n.F.)149
d) Widerrufsfolgen unabhängig vom Haustürcharakter des Beitrittsgeschäfts150
e) Grundsätze des fehlerhaften Beitritts151
6. Rückabwicklung153
a) Rückabwicklung nach den Grundsätzen der „Securenta III“-Entscheidung153
b) Übertragung der „Securenta III“-Grundsätze auf das finanzierte Beitrittsgeschäft154
aa) Durchgriffskondiktion des Kreditgebers154
bb) Analoge Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (jetzt: § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB n.F.)155
cc) Abtretung des Abfindungsanspruchs156
c) Differenzhaftung des Anlegers157
7. Widerruf in den Fällen der mittelbaren Gesellschaftsbeteiligung159
§ 6 Einwendungsdurchgriff161
I. Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG (jetzt: § 359 BGB n.F.)161
1. Einwendungen gegen das Beitrittsgeschäft161
a) Ersatzanspruch aufgrund Aufklärungspflichtverletzung oder arglistiger Täuschung162
b) Täuschungsanfechtung166
2. Reichweite des Einwendungsdurchgriffs169
a) Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Beitrittsgeschäft169
b) Analoge Anwendung des § 9 Abs. 3 VerbrKrG (jetzt: § 359 BGB n.F.)171
c) Interessenbewertung174
3. Rückforderungsdurchgriff176
II. Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB178
1. Allgemeiner Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB178
2. Anwendbarkeit des allgemeinen Einwendungsdurchgriffs179
3. Allgemeiner Einwendungsdurchgriff in den Fällen des finanzierten Fondsbeitritts181
§ 7 Zusammenfassung184
Literaturverzeichnis189
Sachwortverzeichnis195

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