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Die Struktur des Insolvenzrechts in der BGH-Rechtsprechung

2006-2011

AutorHans-Peter Rechel, Stefan Smid
VerlagWalter de Gruyter GmbH & Co.KG
Erscheinungsjahr2013
Seitenanzahl512 Seiten
ISBN9783110299724
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis139,95 EUR

The ESUG (Law for the Further Facilitation of the Restructuring of Enterprises) has induced a profound change in insolvency law. The rulings of the German Supreme Court (BGH) have had a profound impact on the dogmatic content of the German Insolvency Act. The book goes on to explain court interpretations (mostly by the Supreme Court) of the provisions of the German Insolvency Law that is still in force.



Stefan Smid, Universität zu Kiel; Hans-Peter Rechel, Wülfing Zeuer Rechel Rechtsanwälte, Hamburg.

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Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis23
Literaturverzeichnis27
Einleitung33
A. Eröffnungsverfahren35
I. Eröffnungsantrag35
1. Zulässigkeit des Insolvenzantrages35
2. Rechtliches Interesse am Fremdantrag38
3. Glaubhaftmachung der Antragsvoraussetzungen40
4. Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Fremdantrag42
5. Antragsbefugnis absonderungsberechtigter Gläubiger43
6. Antragsbefugnis des Nachlasspflegers im Nachlassinsolvenzverfahren46
7. Antragsrücknahme durch einen alleinvertretungsbefugten Mitgeschäftsführer nach dessen Abberufung49
8. Rechtsschutzinteresse des nachrangigen Insolvenzgläubigers für Eröffnungsantrag50
9. Rechtsmissbrauch des Fremdantrags des Wettbewerbers52
10. Insolvenzantrag des Finanzamts kein Verwaltungsakt - Rechtsschutz53
11. Befriedigung der Forderung des fremdantragstellenden Gläubigers54
12. Zulässiger Neuantrag nach Freigabe54
13. Begründetheit des Eröffnungsantrags56
II. Auskunftspflichten58
1. Auskunftspflicht des Schuldners gem. § 20 Abs. 1 InsO58
2. Ärztliche Schweigepflicht des Schuldners59
3. Auskunftspflicht des Schuldners gemäß § 20 Abs. 1 InsO60
III. Eröffnungsgründe61
1. Zahlungseinstellung bei Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern61
2. § 17 Abs. 2 InsO: Einverständnis des Gläubigers mit späterer Befriedigung62
3. Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch Stillhalteversprechen der Bank65
4. Ernstlich eingeforderte Verbindlichkeiten67
5. Keine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch harte Patronatserklärung für das insolvente Tochterunternehmen71
IV. Vorläufige Insolvenzverwaltung73
1. Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters und Rechtsmacht des Insolvenzgerichts73
2. Befangenheit des vorläufigen Verwalters75
3. Treuhandkonto des vorläufigen Verwalters76
4. Rechte aus § 103 Abs. 1 InsO und Stellung des vorläufigen Verwalters77
5. Abgabenrechtliche Qualifikation des vorläufigen Zustimmungsverwalters79
6. „Garantiezusagen“ des vorläufigen Zustimmungsverwalters wegen Lohn- und Gehaltsansprüchen der Arbeitnehmer des Schuldners bei Betriebsfortführung79
V. Aus- und Absonderungsrechte im Eröffnungsverfahren80
1. Einziehung sicherungszedierter Forderungen80
2. Vorausabtretung und Anordnung von Verfügungsbeschränkungen84
3. Vorläufiger Verwalter und Sicherungszession86
4. Rechte des Absonderungsberechtigten gegenüber dem vorläufigen Zustimmungsverwalter wegen Veräußerung von Sicherungsgut88
5. § 91 Abs. 1 InsO und Anfechtung des Erwerbs von Pfandrechten90
6. Rechte des Aussonderungsberechtigten nach § 169 InsO91
VI. Die Entscheidung über den Insolvenzantrag92
1. Rechtsmittel92
2. Eröffnungsbeschluss als Herausgabetitel gegen den Schuldner93
3. Erledigung des Insolvenzantrages —94
B. Das eröffnete Insolvenzverfahren97
I. Allgemeine Eröffnungswirkungen97
1. § 240 ZPO und Verfahrensaufnahme97
1.1. Kündigungsrechtsstreit97
1.2. § 240 ZPO und Eigenverwaltung97
1.3. Zwangsvollstreckungsverfahren98
1.4. Insolvenzeröffnung nach Anhängigkeit und vor Rechtshängigkeit99
1.5. Unterbrechung des Vollstreckbarkeitsverfahrens101
1.6. Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers in einem vom Insolvenzverwalter aufgenommenen Prozess102
1.7. Insolvenzrechtliche Qualifikation des Kostenfestsetzungsbeschlusses103
2. Vollstreckungsverbote104
2.1. Ausschluss der Individualvollstreckung nach Verfahrenseröffnung104
2.2. Freigegebene Gegenstände106
2.3. Reichweite des § 89 InsO107
3. Rückschlagsperre108
3.1. Rückschlagsperre und Zwangssicherungshypothek108
3.2. Rückschlagsperre und maßgeblicher Insolvenzantrag110
4. Pflicht des Schuldners zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung111
5. Sperrvermerk bei Miterbenanteil des Schuldners an Immobilie112
6. Im Eröffnungsverfahren erteilte Vollmacht zur Vertretung des Schuldners erlischt nicht113
7. Leistung an den Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens113
II. Insolvenzmasse115
1. Zuständigkeit für die Feststellung der Zugehörigkeit von Vermögensgegenständen zur Insolvenzmasse115
2. Gestaltungsrechte115
3. Keine Massezugehörigkeit des im Eröffnungsverfahren auf Anderkonten des vorläufigen Verwalters eingegangenen Geldern116
4. Massezugehörigkeit einer Berufsunfähigkeitsrente des Insolvenzschuldners117
5. Geltendmachung von fiktiven Arbeitsentgeltansprüchen gem. § 850 h ZPO durch den Insolvenzverwalter119
6. Reichweite des § 91 Abs. 1 ZPO: Vorausverfügungen des Schuldners über Ansprüche gegen eine ärztliche Verrechnungsstelle120
7. Reichweite der Beschlagnahme des Umsatzsteuererstattungsanspruchs bei Fortsetzung der freiberuflichen Tätigkeit des Schuldners121
8. Umsatzsteuervergütungsansprüche124
9. Pflichtteilsanspruch124
10. Mitgliedschaft des Schuldners in Wohnungsgenossenschaft125
11. Freigabe126
11.1. Freigabe des schuldnerischen Kfz und Kraftfahrzeugsteuer126
11.2. Deckungsanspruch aus Haftpflichtversicherung des Insolvenzschuldners128
11.3. Freigabe selbständige Tätigkeit - Haftung für Löhne und Gehälter129
11.4. Freigabe selbständige Tätigkeit -Sozialversicherungsbeiträge131
11.5. Freigabe selbständige Tätigkeit - keine Haftung der Masse für Umsatzsteuer132
11.6. Freigabe und § 811 ZPO133
III. Ergreifung des Besitzes der Masse durch den Insolvenzverwalter135
1. Schutz gegen die Besitzergreifung durch den Insolvenzverwalter135
2. Vollstreckungsschutz des Schuldners im Zwangsversteigerungsverfahren136
IV. Verbot des Rechtserwerbs an Gegenständen der Insolvenzmasse137
1. Erteilung von Genehmigungen137
2. Genossenschaftsfall138
3. Versicherungssumme von Lebensversicherungsverträgen139
4. Sonderkonten des Insolvenzverwalters140
5. § 91 Abs. 1 InsO142
V. Gegenseitige Verträge, §§130ff. InsO143
1. Kautionsversicherungsverträge143
1.1. Prämienforderung des Kautionsversicherers143
1.2. Kautionsversicherungsverträge144
1.3. Rückforderung von Prämienzahlungen an Kautionsversicherer145
2. § 103 Abs. 1 InsO und vorläufiger Insolvenzverwalter146
3. Schutz des Mieters nur bei Überlassung der Mietsache147
4. Lastschrift - Keine Geltung der AGB-Genehmigungsfiktion149
5. Löschung der Auflassungsvormerkung nach vorinsolvenzlichem Vertragsrücktritt151
6. Kündigung Mitgliedschaft in Wohnungsgenossenschaft153
7. Ansprüche eines Geschäftsführers aus vertraglichem Wettbewerbsverbot154
8. Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages155
9. Betriebskostennachforderungen156
10. Insolvenz als auflösende Bedingung einer Dienstbarkeit158
VI. Recht der Aufrechnung im Insolvenzverfahren160
1. Aufrechnung und Verrechnung bei Auseinandersetzungen einer ARGE160
2. Konzernverrechnungsklauseln163
3. Verhältnis von § 95 Abs. 1 InsO zu § 110 Abs. 3 InsO165
4. Verrechnung durch Sozialversicherungsträger166
5. Anfechtung des die Aufrechnung begründenden Tatbestandes in der Frist des § 146 InsO167
6. Unwirksamkeit der Verrechnung und Anfechtungsfrist des § 146 InsO168
7. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Erwerb der Aufrechnungsposition171
8. Aufrechnungerklärung als Schlusszahlung gem. § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B173
C. Insolvenzverwalter175
I. Aufsicht über den Insolvenzverwalter175
1. Der „ungetreue“ Insolvenzverwalter175
2. Kosten externer Schlussrechnungsprüfung176
3. Einholung von Sachverständigengutachten zur Schlussrechnungsprüfung177
4. Aktienrechtliche und allgemeine Auskunftspflichten des Insolvenzverwalters179
II. Auswahl des Insolvenzverwalters180
1. Zum Auswahlermessen des Insolvenzgerichtes181
2. Verfahren beim Streit um Aufnahme auf Vorauswahlliste182
3. Berufserfahrung183
4. Ortsnähe184
III. Sonderverwalter184
1. Beschwerde gegen Bestellung eines Sonderverwalters185
2. Keine Beschwerde gegen Nichtbestellung eines Sonderverwalters186
3. Verfassungskonformität der Bestellung eines Sonderverwalters188
4. Anhörungstermin zur Vorbereitung der Prüfung von Schadenersatzansprüchen durch den Sonderinsolvenzverwalter188
5. Eidesstattliche Versicherung des Insolvenzverwalters im Anhörungstermin zur Vorbereitung der Prüfung von Schadenersatzansprüchen durch den Sonderinsolvenzverwalter189
IV. Haftung des Insolvenzverwalters189
1. Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten189
2. Pflichten gem. § 61 InsO191
V. Rechtsstellung des Insolvenzverwalters191
1. Befugnis des Treuhänders, Rechtsbehelfe gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner einzulegen191
2. Befugnisse des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens192
3. Auskunftsansprüche193
4. Zusammenveranlagung des Insolvenzschuldners mit Ehegatten194
5. Gesellschaftsrechtliche Pflichten des Insolvenzverwalters196
VI. Vergütungsfragen197
1. Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters197
1.1. Überwachende Aufgaben des vorläufigen Insolvenzverwalters197
1.2. Keine Vergütungsfestsetzung, wenn das Verfahren nicht eröffnet worden ist198
1.3. Vergütungsprozess des vormaligen vorläufigen Verwalters gegen den Schuldner200
1.4. Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters201
2. Berechnungsgrundlage202
2.1. Vergütungsrelevante Masse202
2.2. Auslegung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 InsVV (Aufrechenbarkeit)202
3. Einzelne Tatbestände der Vergütungserhöhung oderabsenkung203
3.1. Unternehmensfortführung203
3.2. Vergütungsabschlag bei besonders langer Verfahrensdauer204
3.3. Mehrere Behörden einer Gebietskörperschaft205
3.4. Keine Auslegungsbedürftigkeit des § 2 Abs. 2 InsVV206
3.5. Kein Vergütungsabschlag wegen Bestellung als Sachverständiger im Eröffnungsverfahren207
3.6. Vergütungsrechtliche Folgen der Einschaltung fachkundiger Sozietätspartner des Verwalters207
4. Rechtsmittel208
4.1. Rechtsmittelbefugnis des Insolvenzgläubigers einer nicht festgestellten Forderung gegen Vergütungsfestsetzung208
4.2. Grenzen eines Nachschiebens von Erhöhungsgründen nach Erstfestsetzung der Verwaltervergütung209
4.3. Verjährung des Vergütungsanspruchs211
D. Gläubigerselbstverwaltung215
I. Gläubigerversammlung215
1. Einberufung der Gläubigerversammlung215
2. Ordnungsgemäße Bekanntgabe der Tagungsordnung216
3. Gläubigerversammlung216
4. Gemeinsames Interesse der Gläubiger gem. § 78 Abs. 1 InsO217
5. Amtsermittlungsgrundsatz und Maßstäbe der Stimmrechtsentscheidung217
6. Keine Rechtsmittel gegen die Stimmrechtsentscheidung?219
II. Gläubigerausschuss219
1. Ort und Weise der Kassenprüfung durch Mitglieder des Gläubigerausschusses219
2. Schadenersatzpflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses wegen Aufsichtspflichtverletzungen220
3. Zusammensetzung222
4. Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses223
5. Verjährung der Haftung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses225
6. Vergütung des Gläubigerausschusses in masselosen IK-Verfahren227
E. Gläubiger229
I. Massegläubiger229
1. Kraftfahrzeugsteuer229
1.1. Unpfändbares Kraftfahrzeuge230
1.2. Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit trotz Freigabe231
1.3. Gemietete und auf den Schuldner zugelassene Kfz231
1.4. Verkauf eines Kfz durch den Schuldner drei Jahre vor Verfahrenseröffnung232
1.5. Änderung der Rechtsprechung des BFH232
2. Abgrenzung Alt- und Neumasseverbindlichkeiten nach § 209 InsO233
2.1. Wohngeld nach WEG233
2.2. § 546a BGB (Fall 1)234
2.3. § 546a BGB (Fall 2)236
3. Ertragsteuer aus selbständiger Tätigkeit des Insolvenzschuldners237
4. Einkommenssteuer auf Lohneinkünfte des Schuldners238
5. Rechtsgrundlose Bereicherung der Masse: Reichweite des § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO238
II. Masseunzulänglichkeit239
1. PKH für den Prozess des Insolvenzverwalters nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit239
2. Freigabe und Vollstreckungsverbot gem. § 89 Abs. 1 InsO241
3. Tilgungsreihenfolge des § 209 InsO bei Verfahrenskostenstundung243
III. Insolvenzgläubiger244
1. Rückgriffsanspruch eines Dritten als Insolvenzforderung244
2. Anspruch aus § 661a BGB als nachrangige Insolvenzforderung245
3. Stellung von Unterhaltsgläubigern246
4. Nachrang von Darlehensforderungen247
5. Qualifikation strafrechtlicher Wertersatzverfallansprüche gem. §§ 73 a, 74 c StGB250
F. Aus- und Absonderungsrechte253
I. Aussonderungsrechte253
1. Kaution des Mieters253
2. Ersatzaussonderung254
3. Aussonderung256
4. Qualifikation von Einzahlungs- und Brokerkonto einer Kapitalanlagegesellschaft als Treuhandkonten256
5. Phoenix257
II. Absonderungsrechte ——259
1. Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters259
1.1. Pauschalierte Kostenbeiträge259
1.2. Keine Disposition über § 166 InsO259
1.3. § 166 Abs. 2 InsO als Schutzgesetz259
1.4. Mitteilung gem. § 168 Abs. 1 InsO262
1.5. Beschwerdewert bei Verwertungsunterlassungsklage263
2. Hypotheken(Immobilien)haftungsverband —263
2.1. Haftung der Mieten —263
2.2. Haftung für Zinsen und Verfahrenskosten nach Verfahrenseröffnung265
2.3. Kosten266
3. Geltendmachung von Absonderungsrechten267
3.1. Mitteilung nach § 28 Abs. 2 InsO267
3.2. Substantiierungspflicht bei Teilklage auf Auskehr des Verwertungserlöses268
3.3. Teilnahme absonderungsberechtigter Gläubiger272
3.4. Sachenrechtliche Fragen274
4. Abreden zwischen Grundpfandgläubigerund Eigentümer/Schuldner276
4.1. pactum de non executando276
4.2. Verzinsung der gesicherten Forderung und § 367 BGB279
5. Absonderungsrecht und Insolvenzanfechtung281
5.1. Anfechtung der Besicherung281
5.2. Umsatzsteuer und Verwertung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer286
6. Verzicht des Grundpfandgläubigers auf abgesonderte Befriedigung nach § 52 InsO289
III. Sicherungszession290
1. Reichweite der Zession von Ansprüchen aus Kapitallebensversicherungen290
2. Sicherungsabtretung der Rechte aus einem Lizenzvertrag292
3. Wirksamkeit der Globalzession294
3.1. Anfechtbarkeit des „Werthaltigmachens“ der abgetretenen Forderungen294
3.2. Kontrolle der AGB von Sicherungsnehmern296
3.3. Vorausabtretung297
4. Befreiende Wirkung einer Leistung des Drittschuldners an den Sicherungszessionar?299
5. Anwendbarkeit des § 41 InsO302
G. Forderungsanmeldung und Feststellungsverfahren305
I. Forderungsanmeldung305
1. Anmeldung einer Forderung auf erstes Anfordern305
2. Sammelanmeldungsfall306
II. Forderungsfeststellungsverfahren308
1. Feststellungsinteresse der Klage nach § 180 InsO308
2. Rechtsschutzbedürfnis310
3. Anmeldung und Feststellung der Forderung aus vorsätzlich begangenem Delikt311
4. Geltendmachung des Ausfalls312
5. Deliktsforderung - Verjährung der Feststellung313
6. Rechtsschutzinteresse an Feststellung der unerlaubten Handlung315
7. Isolierter Widerspruch gegen Bestreiten des Deliktsgrundes316
8. Berichtigungsinteresse eines Insolvenzgläubigers317
H. Verfahrensbeendigung319
I. Schlusstermin319
1. Insolvenzverfahren als Eilverfahren319
2. Präklusionswirkungen des Schlusstermins320
II. Verfahrensbeendigung322
1. Zeitpunkt der Aufhebung des Insolvenzverfahrens322
2. Grenzen der Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluss gem. § 211 InsO323
III. Nachtragsverteilung324
1. Voraussetzungen324
2. Verfügungen des Schuldners über nicht verwertete Vermögensgegenstände vor Anordnung der Nachtragsverteilung326
I. Recht des Insolvenzplans327
I. Überprüfbarkeit des Plans327
1. Grundlage der insolvenzgerichtlichen Vorprüfung327
2. Beschränkte Nachprüfung in der Rechtsbeschwerdeinstanz327
II. Planinhalt330
1. Gruppenbildung im Plan330
2. Angaben über Bankrottstraftaten des Schuldners im darstellenden Teil des Plans332
3. Fehlen von Angaben von Versagungsgründen für die Restschuldbefreiung333
4. Regelungen des Insolvenzplans über die Abwicklung des Verfahrens (Phoenix)336
III. Planbestätigung336
1. Ablehnung des Plans durch einzelnen Gläubiger336
2. Stimmrecht339
IV. Rechtsmittel341
1. Materielle Beschwer von Aussonderungsberechtigten341
2. Kein Rechtsmittel des planinitiierenden Insolvenzverwalters gegen die Versagung der Bestätigung342
V. Aufrechnungsbefugnis und rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan345
1. Keine Aufrechnungsbefugnis durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan I345
2. Aufrechnungsbefugnis durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan II346
3. Aufrechnung und Insolvenzplan347
VI. Vorzugsaktionäre als nachrangige Insolvenzgläubiger351
J. Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung353
I. Anwendungsbereich353
1. Forderungen aus Arbeitsverhältnissen353
2. Wirtschaftlich selbständige Nebentätigkeit354
3. IN-Verfahren über das Vermögen des Mehrheitsgesellschafters einer GmbH355
II. Versagung der Restschuldbefreiung355
1. Verletzung der Auskunftspflicht des Schuldners355
K. Recht der Insolvenzanfechtung357
I. Zahlungsunfähigkeit im Anfechtungsrecht357
1. Geltung der Vermutungsregel des § 17 Abs. 2 InsO357
2. Darlegungslast des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozess357
3. Retrograde Feststellung der Zahlungsunfähigkeit358
II. Rechtshandlung (§ 129 InsO)360
1. Zahlung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung360
2. Bierbrauen363
III. Objektive Gläubigerbenachteiligung363
1. Darlegungslast des Insolvenzverwalters364
2. Erbringung einer Leistung an einen Gläubiger unter geduldeter Kontoüberziehung365
3. Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung367
4. Abtretung eines Zahlungsanspruchs370
5. Vormerkungsgesicherter Rückübertragungsanspruch des Schenkers372
6. Mitwirkung der Bank an der Beseitigung einer Kontenpfändung372
7. Bierbrauen und Gläubigerbenachteiligung374
8. Verfügung über Kontoguthaben nach Aussetzung der Pfändung376
9. Gläubigerbenachteiligung: Anfechtung der Leistung mit Mitteln aus zweckgebundenen Darlehen377
IV. Kongruenzanfechtung379
1. Wegfall der Kenntnis bei Sanierungsbemühungen des Schuldners379
2. Tilgung einer Bürgschaft381
V. Inkongruenzanfechtung382
1. Anfechtung von Scheck- oder Wechselzahlungen382
2. Anfechtung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen383
2.1. Anfechtbare Vollstreckungsvorbereitungshandlung383
2.2. Inkongruenzanfechtung und Zwangsvollstreckung384
3. Anfechtbarer Rechtserwerb der Banken nach Nr. 15 AGB-Bk385
4. Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits387
5. Inkongruente Deckung und Direktzahlung nach § 16 Nr. 6 VOB/B389
6. Inkongruente Deckung und ungekündigter Kontokorrent390
7. Verrechnungsvereinbarungen391
8. Verrechnung im debitorischen Kontokorrent als inkongruente Befriedigung391
9. Anfechtung der Zahlung einer Geldstrafe392
VI. Bargeschäfte, § 142 InsO393
1. Bei der Duldung von Verfügungen des Kunden durch die Bank393
2. Kein Bargeschäft des Sanierungsberaters394
3. Keine Anfechtung von „zeitnahen“ Einziehungen im Lastschriftverfahren396
4. Keine Anfechtung der Einziehung von Leasingraten im Lastschriftverfahren397
VII. Absichtsanfechtung398
1. Benachteiligungsabsicht und Hingabe von Wechseln398
2. Kenntnis vom Drohen der Zahlungsunfähigkeit400
3. Kenntnis des Anfechtungsgegners im Tatbestand des §133 Abs. 1 InsO403
4. Stillhalteabkommen der Bank mit dem Schuldner zur außergerichtlichen Sanierung404
5. Wissenszurechnung bei der Absichtsanfechtung406
6. Bereitstellungsanspruch bei der Gläubigeranfechtung408
7. Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei Unternehmensgründung409
8. Kenntnis des Gläubigers bei Teilzahlungen411
9. Scheckhingabe an Gerichtsvollzieher412
VIII. Schenkungsanfechtung412
1. Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO412
2. Vernichtung der Rechtsbefugnisse des Zessionars durch den Insolvenzverwalter414
3. Schneeballsysteme415
4. Stehenlassen eines Darlehen416
5. Reichweite der Schenkungsanfechtung I417
6. Darlegungs- und Beweislast für Entreicherung419
7. Schenkungsanfechtung bei Auszahlung von Scheingewinnen in Schneeballsystemen420
7.1. Fallgestaltung 1: Einlagen unterfallen nicht der Schenkungsanfechtung420
7.2. Fallgestaltung 2: Einlage kein saldierungsfähiger Abzugsposten422
IX. Besondere Fragestellungen im Anfechtungsrecht422
1. Drei-Personen-Verhältnis422
1.1. Zwei Anfechtungskläger stehen einem Anfechtungsgegner gegenüber422
1.2. Zwei Anfechtungsgegner stehen einem Anfechtungskläger gegenüber (I)425
1.3. Zwei Anfechtungsgegner stehen einem Anfechtungskläger gegenüber (II)426
1.4. Dreiecksbeziehung427
2. Anfechtung einer Zahlung nach § 153 a StPO428
3. Anfechtung in der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter430
4. Anfechtung von Lohn- und Gehaltszahlungen433
5. Anfechtbarkeit des Erwerbs eines Pfandrechts an Gewinnbezugsrecht eines Gesellschafters436
6. Anfechtung der Verwertung von sicherungsübereigneten Sachen durch den Sicherungsgläubiger439
7. Anfechtung güterrechtlicher Verträge —441
8. Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage443
X. Rechtsfolge der Anfechtung445
1. Verzinsung rückzugewährenden Geldes445
2. Rückgewähranspruch447
XI. Verfahrensfragen447
1. Bindungswirkung von Verwaltungsakten447
2. Keine Umstellung der Klage von Anfechtung auf Bereicherung449
3. Rechtsweg bei Anfechtung von Lohn- und Gehaltszahlungen449
4. Judikatur des BAG450
XII. Verjährung450
1. Verjährung der Hauptforderung bei Insolvenzanfechtung450
2. Frist des § 146 InsO bei Anfechtung eines Sicherungsgeschäfts450
3. Anfechtungsfrist, § 139 InsO452
L. Rechtsschutz und prozessuale Fragestellungen455
I. Prozesskostenhilfe455
1. Keine Aussicht auf Beseitigung der Massearmut455
2. Darlegungslast des Insolvenzverwalters455
II. Beschwerde456
1. Reichweite der Rechtbeschwerde gem. § 7 InsO456
2. Abänderbarkeit insolvenzgerichtlicher Entscheidungen457
III. Prozessuale Fragestellungen460
1. Schiedsverfahren460
M. Materielles Insolvenzrecht463
I. Gesellschaftsrechtliche Ansprüche463
1. Haftung der Gesellschafter für die Kosten des über das Vermögen der oHG eröffneten Insolvenzverfahrens? —463
2. § 92 Abs. 2 S. 1 AktG468
3. § 130a HGB469
II. Haftung wegen Firmennachfolge469
1. Ausschluss der Haftung nach § 25 HGB469
2. Haftung des Unternehmensübernehmers470
III. Sonstige insolvenzspezifische Haftungstatbestände471
1. Haftung des Steuerberaters471
2. Zahlungsunfähigkeit und § 266 a StGB473
3. Massekostenvorschuss475
4. Haftung eines KG-Geschäftsführers nach § 69 AO477
N. Internationales Insolvenzrecht479
I. Eröffnungsverfahren479
1. Vorläufige Insolvenzverwaltung nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO wird in Frankreich nicht als Hauptinsolvenzverfahren anerkannt479
2. Rechtmäßigkeit des Eröffnungsbeschlusses479
3. Eintragung des Sperrvermerks ins deutsche Grundbuch bei im anderen europäischen Mitgliedsstaat eröffneten Insolvenzverfahren480
II. Anwendbares europäisches Recht bei Anfechtungsklagen481
1. Anfechtungsgerichtsstand481
2. Gerichtsstand für Anfechtungsprozesse mit gegen ausländische Anfechtungsgegner gem. § 19a ZPO482
3. Gerichtsstand für Kapitalerhaltungsansprüche483
4. Scheme of arrangement484
5. Begründung der deutschen internationalen Zuständigkeit484
6. Insolvenzanfechtung innerhalb eines grenzüberschreitenden Gesellschaftsverbundes486
III. Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses (COMI)487
1. Vorläufige Verwaltung und Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses487
2. Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses489
3. Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses gem. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO491
4. Forum shopping492
IV. Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren493
1. BENQ493
2. Brochier495
3. Sekundärinsolvenzverfahren496
V. Sonstige Rechtsfragen grenzüberschreitender Insolvenzfälle497
1. Grundpfandrechte in grenzüberschreitenden Insolvenzfällen497
2. Verhandlung des englischen Insolvenzverwalters mit ausländischen Gläubigerkomittees499
3. „Schnelle Verschlussklappe“ - Anerkennung eines chapter 11-Verfahrens in Deutschland (Autonomes deutsches Internationales Insolvenzrecht)499
4. Eigentumsvorbehalt im europäischen Insolvenzrecht501
Sachregister505

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