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Leistungsstörungen bei Lizenzverträgen aus Sicht des europäischen Rechts

Rechtswissenschaften, Band 70

AutorPeter Stiel
VerlagHerbert Utz Verlag
Erscheinungsjahr2009
Seitenanzahl311 Seiten
ISBN9783831609116
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis44,99 EUR
In der heutigen Gesellschaft gewinnt Wissen in Form von Immaterialgüterrechten und Know-how an Bedeutung. Unternehmen sind bei Entwicklung und Herstellung ihrer Produkte zunehmend auf fremde Immaterialgüterrechte oder fremdes Knowhow an-gewiesen. Die Nutzung des fremden Wissens erfolgt häufig durch einen Lizenzvertrag, der oft grenzüberschreitend abgeschlossen wird. Aufgrund der besonderen Natur des Vertragsgegenstands können bei Lizenzverträgen Leistungsstörungen auftreten, die bei anderen Verträgen nicht denkbar sind. Da für den Lizenzvertrag auf europäischer Ebene keine speziellen Regelungen bestehen, die bei Störungen der vertraglichen Leistungserbringung anwendbar wären, gelten die Regeln des allgemeinen Schuldrechts. Zwar existieren auf europäischer Ebene im Moment auch keine Regeln des allgemeinen Schuldrechts. Allerdings arbeiten seit mehreren Jahren wissenschaftliche Projektgruppen an „europäischen Regeln“ im Bereich des Schuldrechts. Drei dieser Entwürfe, die „Principles of European Contract Law“, der „Draft Common Frame of Referen-e“ und der „Vorentwurf eines europäischen Vertragsgesetzbuchs“ werden zunächst allgemein dargestellt. Anschließend wird geprüft, zu welchen Ergebnissen die Entwürfe bei typischen Leistungsstörungen eines Lizenzvertrags kommen und ob die Beson-derheiten des Lizenzvertrags ausreichend berücksichtig werden.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis22
1. Kapitel Problemstellung und Ziel der Arbeit26
A) Problemstellung27
B) Zielsetzung und Aufbau29
2. Kapitel Begrifflichkeiten30
A) Begriff der Leistungsstörung30
B) Begriff des Lizenzvertrags im europäischen Recht30
C) Stellungnahme zum Begriff des Lizenzvertrags40
3. Kapitel Anwendbares Recht auf europäischer Ebene45
A) Privatrecht auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft45
B) Wissenschaftliche Initiativen48
C) Bestimmungen zum Lizenzvertrag in den ausgewählten Modellentwürfen62
D) Ergebnis64
4. Kapitel Allgemeine Darstellung der Lösungen bei Leistungsstörungen65
A) Regelungen der PECL und des DCFR bei Leistungsstörungen65
B) Regelungen des Gandolfi-Codes bei Leistungsstörungen153
C) Stellungnahme zu den Entwürfen174
5. Kapitel Anwendung176
A) Rückwirkendes Entfallen des Lizenzgegenstands176
B) Leistungsunfähigkeit durch anfängliche Umstände215
C) Leistungsunfähigkeit durch nachträgliche Umstände232
D) Verzögerung der Erfüllung247
E) Mangelhafte Leistung254
F) Verträge mit mehreren Lizenzgegenständen273
G) Sonstige Pflichtverletzungen des Lizenzgebers276
H) Nichterfüllung durch den Lizenznehmer277
6. Kapitel Ergebnis und Stellungnahme279
Literaturverzeichnis284
Entscheidungsregister284
Richtlinien und Verordnungen der EG Dokumente der Kommission und des Europäischen Parlaments285
Literatur288

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