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Petitionsausschuß und Plenum.

Zur Delegation von Plenarzuständigkeiten. Mit Gesetzestexten und Materialien zum Petitionsverfahren.

Autor	Rainer Pietzner
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2014
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 247
Seitenanzahl	156 Seiten
ISBN	9783428431977
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	39,90 EUR

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis	10
Einleitung	16
Erster Teil: Bestandsaufnahme	18
§ 1 Die bisherige Praxis der Parlamente	18
I. Das pauschale Plenarverfahren	18
1. Deutscher Bundestag	18
2. Landtage mit ähnlichem Verfahren	20
II. Das Ausschußverfahren mit residualen Plenarzuständigkeiten	21
1. Bayern	22
2. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein	23
III. Die Delegation der Petitionsvorprüfung	24
§ 2 Verfassungspolitische Folgerungen für die Organisation des parlamentarischen Verfahrens	25
I. Die Zweckmäßigkeit des pauschalen Plenarverfahrens	25
II. Die vermittelnde Lösung des fiktiven Plenarverfahrens in Immunitätsangelegenheiten	26
1. Der Ablauf des Immunitätsverfahrens	26
2. Die Zweckmäßigkeit des fiktiven Verfahrens	28
III. Ergebnis: Das Ausschußverfahren als zweckmäßigste Organisationsform	30
§ 3 Die Einstellung der Parlamente zur Delegation der Petitionsbehandlung	30
I. Die Einführung des Ausschußverfahrens im Rahmen der Petitionsreform	30
1. Berlin	30
2. Rheinland-Pfalz	31
3. Saarland	32
II. Die verfassungskräftige Bestätigung der bisherigen Ausschußpraxis in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein	33
III. Die Reformvorstellungen im Deutschen Bundestag	33
IV. Die Ablehnung des Ausschußverfahrens bei der Reform des Petitionswesens	34
1. Bremen	34
2. Baden-Württemberg	36
§ 4 Meinungsstand zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Delegation an den Petitionsausschuß	37
Zweiter Teil: Vorklärungen	40
§ 5 Die parlamentarischen Zuständigkeiten im Rahmen der Petitionsbehandlung	40
I. Die prozeduralen Pflichten des Parlaments als Grundrechtsadressaten	40
II. Die Kontrollbefugnisse des Parlaments gegenüber der Exekutive im Rahmen der Petitionsbehandlung	41
1. Die Systematik der parlamentarischen Kontrollmittel	41
a) Sanktionierende Kontrolle	42
b) Informative Kontrolle	43
c) Kontrolle und Staatsleitung	43
2. Einordnung und Inhalt des Petitionsinformierungsrechts	45
a) Schlichte Informationsrechte	45
b) Untersuchungsrechte	47
aa) Aktenvorlage	47
bb) Übrige Untersuchungsrechte	50
3. Einordnung und Inhalt des Petitionsüberweisungsrechts	52
§ 6 Die dogmatische Einordnung der Zuständigkeitsübertragung	53
I. Delegation und Mandat im öffentlichen Recht	54
II. Die Übertragung der Petitionsbehandlung an einen Ausschuß als Delegation	55
1. Der Unterschied zwischen Delegation und verfassungsrechtlichem Zuständigkeitsverteilungsauftrag	55
2. Die Beurteilung der verschiedenen Übertragungsvarianten	57
III. Zwischenergebnis	59
Dritter Teil: Zulässigkeit und Grenzen der Delegation von Plenarzuständigkeiten	60
§ 7 Formelle Anforderungen an die verfassungsrechtliche Ermächtigung zur Delegation	61
§ 8 Die Unzulänglichkeit axiomatischer Rechtsmaximen als Auslegungsrichtlinien	63
I . Öffentliche Rechte als nicht übertragbare Pflichten	63
II. Delegata potestas delegari non potest	63
§ 9 Die Behandlung der Delegationsproblematik im Schrifttum	65
I. Die Zulässigkeit der Delegation vorbereitender Aufgaben	65
II. Verbot der Delegation von Beschlußzuständigkeiten	67
1. Das Argument aus Art. 42 I Satz 1 GG	67
2. Das Argument aus Art. 42 II GG	70
3. Die Argumentation aus dem liberalrepräsentativen Vorverständnis der Verfassung	70
4. Das Argument aus Art. 93 I Nr. 1 GG	76
§ 10 Die eigene Lösung: Der demokratischrepräsentative Plenarvorbehalt des Grundgesetzes	77
I. Art. 45 II GG als Anhaltspunkt eines Plenarvorbehalts	77
1. Geschichtlicher Hintergrund des Art. 45 GG	77
2. Sinngehalt des Art. 45 II GG	79
II. Konkrete Delegationsverbote im Grundgesetz als Konkretisierungen eines allgemeinen Plenarvorbehalts	80
1. Verbot der Delegation von Gesetzgebungszuständigkeiten	80
2. Verbot der Delegation von Notstandszuständigkeiten	82
III. Die Grundgedanken der konkreten Delegationsverbote	83
1. Grundgedanken des Parlamentsvorbehalts	84
a) Das politische Gewicht der unübertragbaren Zuständigkeiten	84
b) Das parlamentarische Monopol an personeller demokratischer Legitimation als Grundlage des Parlamentsvorbehalts	85
2. Übertragbarkeit der Grundgedanken auf den Plenarvorbehalt	86
IV. Die Konkretisierung des Plenarvorbehalts	88
1. Verbot der Delegation staatsleitender Befugnisse des Parlaments	88
2. Verbot der Delegation von Wahlbefugnissen	90
3. Verbot der Delegation von Wahlprüfungsbefugnissen	91
V. Art. 45 II GG als Bestätigung des allgemeinen Plenarvorbehalts	93
VI. Zwischenergebnis	94
VII. Plenarvorbehalt und Entlastungsinteresse als Delegationsgrund	95
§ 11 Plenarvorbehalt und Petitionsbehandlung	96
I. Plenarvorbehalt und parlamentarische Kontrolle	96
II. Plenarvorbehalt und Grundrechtsschutz	97
§ 12 Die formalen Anforderungen an die Delegation der Petitionsbehandlung	99
Anhang: Gesetzestexte und Materialien zum Petitionsverfahren	102
I. Deutscher Bundestag	104
1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 45 c) vom 17. Mai 1973	104
2. Entwurf eines Gesetzes über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Gesetz nach Art. 45 c des Grundgesetzes) vom 17. Mai 1973	104
3. Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung vom 22. Mai 1970	105
II. Baden-Württemberg	107
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg in der Fassung vom 19. April 1972	107
III. Bayern	109
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag vom 19. Juni 1968	109
IV. Berlin	116
1. Zwölftes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin vom 25. November 1969	116
2. Gesetz über die Behandlung von Petitionen an das Abgeordnetenhaus von Berlin (Petitionsgesetz) vom 25. November 1969	116
V. Bremen	122
Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft vom 13. Mai 1969	122
VI. Hamburg	124
1. Zweites Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 18. Februar 1971	124
2. Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 13. März 1963 in der Fassung vom 17. Februar 1971	124
VII. Hessen	126
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags vom 31. Januar 1973	126
VIII. Niedersachsen	129
Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag der Siebenten Wahlperiode vom 16. März 1972	129
IX. Nordrhein-Westfalen	131
1. Gesetz zur Ergänzung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. März 1969	131
2. Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 15. Juli 1970	132
X. Rheinland-Pfalz	134
1. Zwanzigstes Landesgesetz zur Änderung der Landesverfassung vom 24. Februar 1971	134
2. Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 12. Juli 1971	135
3. Geschäftsordnung der Kommission „Strafvollzug" vom 30. September 1971	137
XI. Saarland	139
1. Gesetz Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes vom 20. Juni 1973	139
2. Geschäftsordnung des saarländischen Landtages vom 20. Juni 1973	139
.II. Schleswig-Holstein	142
1. Gesetz zur Änderung der Landessatzung für Schleswig-Holstein vom 12. Dezember 1969	142
2. Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der Fassung vom 28. April 1971	143
Literaturverzeichnis	144
Sachwortregister	154

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