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Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts

AutorChristoph Stein, Karin Schwall, Peter Itzel
VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2005
Seitenanzahl471 Seiten
ISBN9783540266839
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis69,99 EUR

Bei dem Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts handelt es sich um eine verständliche, umfassende und systematische Darstellung aller relevanten Anspruchsgrundlagen und Problemfelder bei schädigendem Verhalten der öffentlichen Hand (Bund, Länder und Gemeinden mit allen Untergliederungen). Das Buch behandelt Ansprüche sowohl aus Amts- und Staatshaftung wie auch aus Enteignung, Aufopferung; auch sonstige Ersatz- und Ausgleichsansprüche werden erläutert. Das Praxishandbuch orientiert sich vorwiegend an der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung, stellt die Anspruchskonkurrenzen bei Haftung der öffentlichen Hand dar und gibt auch Hinweise entsprechender Regelungen in Europa und in anderen Ländern. Es werden weiterhin Fehlerquellen und die Besonderheiten des Amtshaftungsprozesses anhand von Beispielen veranschaulicht.

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Leseprobe

B. Weitere wichtige Fallgruppen (alphabetisch geordnet) (S. 373)

Amtshaftungsrecht ist überwiegend Fallrecht. Dementsprechend werden weitere für das Verwaltungshandeln, die anwaltliche Beratungspraxis und die Rechtsprechung wichtige Fallgruppen nachfolgend dargestellt, wobei lediglich die jeweiligen Hauptproblembereiche erläutert werden.

I. Altlasten
Verantwortlich für so genannte Altlasten ist zunächst einmal der eigentliche Verursacher (Störer). Zur Verantwortlichkeit der (bau-) planenden staatlichen und kommunalen Behörden s.o. Rn. 571 ff., wobei nochmals hervorzuheben ist, dass für das Entstehen einer Amtspflicht hinsichtlich überplanter Altlasten stets Voraussetzung ist, dass die handelnden Amtsträger Kenntnis von tatsächlichen Anhaltspunkten für das Vorliegen einer derartigen Belastung (mit Deponiegut, Abfällen, Chemikalien, Bergwerksstollen usw.) des überplanten Bereichs hatten oder sich hätten verschaffen können.

Für die Praxis bedeutet dies, dass in allen Stadien der Bauleitplanung, des Baugenehmigungsverfahrens und der Bodenordnung stets Vorbelastungen (Altlasten) durch abgeschlossene oder bestehende Nutzungen der Grundstücke aber auch Beeinflussungen durch natürliche Gegebenheiten mit zu berücksichtigen, aufzuklären und in den Entscheidungsvorgang mit einzustellen sind.

Beispiele:
BGHZ 123, 363 ff. – Chemiefabrik, Gaswerk –

Hat die Gemeinde Kenntnis davon, dass im Plangebiet (auch Jahrzehnte zuvor) eine Chemiefabrik und ein Gaswerk betrieben wurden, hat sie die Pflicht, sich über das Schadstoffrisiko zu vergewissern (bis hin zu Bodenuntersuchungen). – BGHZ 142, 259 ff. – Einstürzen von stillgelegten Bergwerksstollen (Tagesbrüche) –

In konsequenter Erweiterung der „Altlastenrechtsprechung" ist Ersatz für Schäden zu leisten, die auf die erkannte oder erkennbare Überplanung von bergschadengefährdeten Bereichen (unterirdischer Braunkohleabbau, mangelhafte Verfüllung, Absicherung der unterirdischen Stollen und Hohlräume, massive Einsturzgefahr mit Einsturztrichtern bis zur Erdoberfläche) zurückzuführen sind. Auch hier besteht eine akute Gefahr für Leben und Gesundheit, so dass die im Plangebiet arbeitenden und wohnenden Menschen in jedem Fall „geschützte Dritte" sind.

Geschützt sind in erster Linie die Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte, jedoch ist eine starke Ausweitungstendenz ersichtlich und deren Notwendigkeit auch evident (Grundstückserwerber, Mieter, Arbeitnehmer). Geschützte Rechtsgüter sind vom Ausgangspunkt her Leib, Leben und Gesundheit der gebietsbezogenen Wohn- und Arbeitsbevölkerung.

Nicht geschützt werden nur mittelbar Betroffene, die mit dem jeweils betroffenen Grundstück nicht unmittelbaren Kontakt haben (z.B. Kreditgeber), deren Interessen allenfalls mittelbar (geringerer Verkaufswert eines nicht verseuchten Grundstücks in nur teilweise kontaminiertem Gebiet u.a.) berührt werden oder die überhaupt nicht bauwillig sind. Zu weiteren Einzelheiten der Haftung, auch zur Beschränkung über Schutzzwecküberlegungen s. o. Rn. 572 f..

II. Aufsichtsbehörden (Anlagen-, Wirtschafts-, Banken-, Bauaufsicht usw.)
Staatliche Aufsicht über gefährliche Betriebe und Anlagen (Seilbahnen, Kernkraftwerke, Flugzeuge, Kraftfahrzeuge usw.) diente ursprünglicher Ansicht nach nur dem öffentlichen Interesse, ein Drittschutz der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen staatlicher (und kommunaler) Aufsicht (Gesetzesnormen, Amtspflichten) wurde früher durchweg abgelehnt. Heute wird dieser Problembereich „Staatlicher Aufsicht" differenzierter gesehen, was jedoch die Berechenbarkeit des „Drittschutzes" und damit auch der von gerichtlichen Entscheidungen relativiert.

Herausgebildet hat sich eine schwer überschaubare Kasuistik, klare Linien fehlen. Als Tendenz kann wohl formuliert werden, dass staatliche Aufsicht nicht nur dem öffentlichen Interesse dient sondern auch privaten Rechtsgütern Schutz bieten soll (Ausweitung des Drittschutzes), wobei je nach Norm und Sachgebiet der Schutzbereich (eng) zu bestimmen ist (Einengungstendenz, Restriktion).

Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis22
1. Teil Grundlagen der Amts- und Staatshaftung27
A. Amtshaftung29
I. Historische Grundlagen29
II. Heutige Rechtslage und Normenstruktur31
III. Die Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes37
IV. Die Amtspflicht und ihre Verletzung48
V. Die haftende Körperschaft (Passivlegitimation)89
VI. Das Verschulden93
VII. Kausalität und Schaden105
VIII. Einschränkung der Amtshaftung114
IX. Verjährung des Amtshaftungsanspruchs135
X. Der Rückgriff gegen den Amtswalter142
XI. Die Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungstatbestand144
B. Eingriffe in das Eigentum und in sonstige Rechtspositionen159
I. Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums159
II. Entschädigung für Eingriffe in nichtvermögenswerte Rechte – Aufopferungsanspruch –194
III. Gesetzliche Konkretisierungen der allgemeinen Enteignungsund Aufopferungsentschädigung und abzugrenzende Ansprüche (Auswahl)198
C. Weitere Anspruchsgrundlagen209
I. Folgenbeseitigungsanspruch209
II. Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen216
III. Plangewährleistungsansprüche224
IV. Ansprüche aus Gefährdungshaftung226
V. Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche227
2. Teil Fallgruppen der Amts- und Staatshaftung237
A. Hauptfallgruppen der Amts- und Staatshaftung239
I. Verkehrssicherungspflicht239
II. Straßenverkehrssicherungspflicht, Straßenbaulast, Straßenverkehrsregelungspflicht, Straßenreinigung267
III. Amtshaftung im Bau- und Planungswesen – Bauleitplanung, \Baugenehmigungen und Auskünfte300
IV. Arzt- und Amtshaftung, Gesundheitswesen319
V. Richter, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Hilfspersonen348
VI. Die Haftung des Sachverständigen nach § 839 a BGB357
VII. Amts- und Staatshaftung in der Wasserwirtschaft380
B. Weitere wichtige Fallgruppen (alphabetisch geordnet)399
I. Altlasten399
II. Aufsichtsbehörden (Anlagen-, Wirtschafts-, Banken-, Bauaufsicht usw.)400
III. Auskünfte404
IV. Beamte (Beförderungsentscheidungen u.a.)406
V. Fernseh- und Rundfunkanstalten408
VI. Feuerwehr und Katastrophenschutz408
VII. Finanzverwaltung410
VIII. Gewerbebetriebe und Gaststätten411
IX. Grundstücksnutzung (Landschafts-, Natur-, Wasser -, Denkmalschutz, Zuwegung)412
X. Kirchen und Religionsgemeinschaften414
XI. Polizei- und Ordnungsbehörden, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr415
XII. Produktsicherheit, -haftung417
XIII. Prüfungen, Prüfungsämter419
XIV. Schulen, Fachhochschulen und Universitäten420
XV. Staatliche Auskünfte, Warnungen, Hinweise und Empfehlungen421
XVI. TÜV und andere Beliehene, Verwaltungshelfer und „Werkzeuge“425
XVII. Zivildienst429
XVIII. Sonstige Verwaltungsbereiche (alphabetisch geordnet)430
3. Teil Amts- und Staatshaftungsrecht in Europa437
A. Staatshaftungsrecht in den neuen Bundesländern439
I. Anwendungsgebiet und Grundzüge439
II. Auslegungsfragen, Problempunkte440
III. Heutige Bedeutung für die Rechtspraxis441
B. Staatshaftungsrecht und Europäisches Gemeinschaftsrecht442
I. Entwicklung, Grundlagen und Anwendungsbereich442
II. Konkretisierung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs444
III. Haftungs-, Rechtsfolgen448
IV. Haftungssubjekte, Passivlegitimation449
V. Verhältnis des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs zu innerstaatlichen Haftungsansprüchen450
VI. Prozessuale Fragen450
VII. Zusammenfassung451
C. Amts- und Staatshaftung in anderen europäischen Staaten452
I. Englisches Recht452
II. Französisches Recht453
4. Teil Sonderfragen, Zusammenfassung und Ausblick455
A. Materiell-rechtliche und prozessuale Sonderfragen457
I. Schmerzensgeld457
II. Verjährung459
III. Anspruchskonkurrenzen461
IV.Rechtsweg und Zuständigkeiten465
V. Praxisüberlegungen im Vorfeld und bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die öffentliche Hand468
B. Zusammenfassung und Ausblick473
I. Zusammenfassung473
II. Ausblick475
Anhang Wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Amts- und Staatshaftungsrecht477
Literatur483
Sachregister487

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