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Streikrecht entsandter ausländischer Arbeitnehmer im inländischen Betrieb.

AutorKatharina Paukner
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 278
Seitenanzahl239 Seiten
ISBN9783428530298
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis84,90 EUR
Katharina Paukner macht es sich in der vorliegenden Dissertation zur Aufgabe, das Streikrecht ausländischer entsandter Arbeitnehmer im deutschen Betrieb zu untersuchen. Das Ziel der Arbeit besteht vor allem darin, den personellen und sachlichen Schutzbereich sowie die Grenzen des Streikrechts in vier bestimmten Konstellationen zu erarbeiten. Zusätzlich erläutert die Autorin das Recht der entsandten ausländischen Arbeitnehmer, Streikarbeit zu verweigern. Trotz der fortschreitenden Internationalisierung von Unternehmen haben sich bislang nur wenige wissenschaftliche Beiträge dem Streikrecht in diesem grenzüberschreitenden Zusammenhang gewidmet. Die Verfasserin zeigt, unter welchen Voraussetzungen ein solches Streikrecht und ein Verweigerungsrecht grundsätzlich bestehen. Sie untersucht diese Rechte daher nicht nur anhand der Besonderheiten des deutschen Arbeitskampfrechts. Vielmehr betrachtet sie das Streikrecht und das Verweigerungsrecht auch im Rahmen internationaler Rechtsquellen. Dieser breit angelegte Blick auf das Streikrecht ausländischer Entsandter soll zu einer Diskussion anregen, die internationales Recht nicht - wie häufig geschehen - ausblendet, sondern das im deutschen Recht gefundene Ergebnis an Völkerrecht und Europarecht misst. Zu den untersuchten internationalen Rechtsquellen zählen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie die Europäische Sozialcharta, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Übereinkommen Nr. 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Grundrechts-Charta, europäische Richtlinien und Verordnungen und schließlich die europäischen Grundfreiheiten. Indem Katharina Paukner das Streikrecht beschreibt, ergründet sie zudem dessen Umfang im Zusammenhang mit der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Unterstützungsstreik. Im Ergebnis stellt sie fest, dass ausländische entsandte Arbeitnehmer aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im deutschen Betrieb in den untersuchten Konstellationen sowohl über ein Streikrecht als auch über ein Recht, Streikarbeit zu verweigern, verfügen.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis12
A. Einleitung18
B. Prüfungsumfang23
C. Arbeitskampfstatut32
I. Arbeitsvertrag32
II. Delikt35
III. Arbeitskampfort36
1. Begründung37
2. Ausnahmen41
IV. Bewertung der Konstellationen43
V. Reichweite des Arbeitskampfstatuts45
VI. Zusammenfassung49
D. Bewertung nach deutschem Recht50
I. Streikrecht50
1. Herleitung51
2. Ausländische entsandte Arbeitnehmer55
II. Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes56
1. Zuständige Tarifvertragsparteien57
a) Mitgliedschaftserfordernis58
b) Ausländische Arbeitnehmer60
c) Zwischenergebnis61
2. Unterstützungsstreik62
a) Begriff62
b) Zulässigkeit68
aa) Alte Rechtslage68
(1) Verletzung der Neutralitätspflicht71
(2) Parität71
(3) Kampfmittelfreiheit73
(4) Funktion des Arbeitskampfes74
(5) Zwischenergebnis77
bb) Neue Rechtslage78
(1) Parität79
(2) Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinn82
(a) Geeignetheit83
(b) Erforderlichkeit85
(c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn86
(aa) Ausmaß des Unterstützungsstreiks87
(bb) Nähe zwischen den Arbeitskämpfen88
(cc) Neutralitätspflicht88
(dd) Mangelnder Einfluss auf den sozialen Gegenspieler89
c) Zwischenergebnis91
3. Friedenspflicht92
4. Zwischenergebnis zur Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes94
III. Direkte Streikarbeit95
1. Nicht arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit96
2. Arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit97
a) Solidarität97
aa) Inhalt99
bb) Bundesarbeitsgericht100
b) Parität101
c) Ableitung aus dem Streikrecht101
d) Suspensiveffekt102
e) § 11 Abs. 5 AÜG analog103
3. Zwischenergebnis zur direkten Streikarbeit104
IV. Zwischenergebnis105
1. Entsendung105
2. Arbeitnehmerüberlassung105
E. Arbeitsvölkerrecht107
I. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte107
II. Europäische Sozialcharta108
1. Anwendbarkeit und Wirkung108
a) Rang108
b) Unmittelbare Anwendbarkeit110
c) Zwischenergebnis zur Wirkung der ESC115
2. Art. 6 Nr. 4 ESC116
a) Auslegung117
b) Deutsche Rechtsprechung118
c) Europäischer Ausschuss für Soziale Rechte120
d) Recht, direkte Streikarbeit zu verweigern121
e) Zwischenergebnis zum Aussagegehalt des Art. 6 Nr. 4 ESC122
III. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte122
IV. IAO-Übereinkommen124
1. Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98124
a) Übereinkommen Nr. 87125
b) Übereinkommen Nr. 98128
2. Wirkung129
3. Zwischenergebnis zu den IAO-Übereinkommen131
V. Europäische Menschenrechtskonvention131
1. Streikrecht132
2. Wirkung im deutschen Recht136
VI. Zwischenergebnis zum Arbeitsvölkerrecht138
F. Europarecht140
I. Kompetenzen140
1. Absolute Regelungssperre141
2. Relative Regelungssperre142
3. Zwischenergebnis zur Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts143
II. Wirkung des Völkerrechts innerhalb des Gemeinschaftsrechts144
1. Völkerrechtliche Bindung der Gemeinschaft durch Art. 300 EG145
2. Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen durch Art. 6 Abs. 2 EU146
3. Zwischenergebnis zum Arbeitsvölkerrecht im Rahmen des Europarechts149
III. Vorgaben durch europäisches Recht149
1. Art. 139 EG149
2. Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union150
a) Wirkung der Charta150
b) Streikrecht152
3. Rechtsakte der Gemeinschaft154
a) Dienstleistungsrichtlinie154
b) Entsenderichtlinie155
c) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. 10. 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft155
aa) Beschäftigt156
bb) Analogie157
d) Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. 12. 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten158
4. Zwischenergebnis159
IV. Grundfreiheiten159
1. Ausländischer Arbeitgeber160
a) Dienstleistungsfreiheit160
b) Eingriff162
aa) Diskriminierung162
bb) Beschränkung163
(1) Erhöhtes Risiko eines Streiks oder einer Weigerung165
(a) Anwendungsbereich des TVG167
(b) Grundsatz der Tarifeinheit168
(c) Mangelnde Bereitschaft der Gewerkschaften168
(d) Kosten169
(2) Risiko einer Schadensersatzpflicht170
(3) Erhöhtes Risiko nicht planmäßiger Leistungserbringung171
(4) Zwischenergebnis172
(5) Beschränkungsbegriff172
cc) Zwischenergebnis175
c) Rechtfertigung175
aa) Art. 55 in Verbindung mit 46 Abs. 1 EG175
bb) Zwingende Gründe des Allgemeinwohls177
(1) Spielraum der Mitgliedsstaaten177
(2) Zwingende Gründe179
(3) Arbeitnehmerschutz180
(a) Besonderheiten bestimmter Dienstleistungen185
(b) Schutz vor Wettbewerbsverfälschungen186
(c) Unionsgrundrechte187
(aa) Das Streikrecht und das Recht, direkte Streikarbeit zu verweigern187
(bb) Anwendbarkeit189
(cc) Abwägung191
(d) Zwischenergebnis zu den zwingenden Gründen des Allgemeinwohls195
cc) Rechtfertigungsschranken195
2. Ausländischer Arbeitnehmer198
a) Grundfreiheit199
b) Eingriff201
aa) Durch strengeres deutsches Arbeitskampfrecht201
bb) Durch erschwerte Interessenvertretung203
cc) Sanktionen des Arbeitgebers204
dd) Zwischenergebnis205
3. Deutscher Arbeitgeber206
a) Stärkung des sozialen Gegenspielers207
b) Keine Leistung208
c) Rechtfertigung209
4. Zwischenergebnis zu den Grundfreiheiten210
5. Arbeitnehmerüberlassung211
V. Zwischenergebnis zum Europarecht212
G. Ergebnis213
Literaturverzeichnis214
Sachverzeichnis238

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