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Vertragswandel und demokratische Legitimation.

Auswirkungen moderner völkerrechtlicher Handlungsformen auf das innerstaatliche Recht.

Autor	Martin Baumbach
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 1083
Seitenanzahl	196 Seiten
ISBN	9783428526130
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	69,90 EUR

Der Trend zu Internationalisierung und Europäisierung in den rechtlichen Beziehungen hat zu einer starken Einbindung der Nationalstaaten in ein dichtes Netz von Verträgen sowie zur Herausbildung neuer völkerrechtlicher Handlungsformen, die sich überwiegend mit dem Schlagwort der Informalisierung kennzeichnen lassen, geführt. Martin Baumbach untersucht die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die innerstaatliche Kompetenzverteilung. Dazu analysiert und kategorisiert er zunächst die modernen Handlungsformen im völkerrechtlichen Verkehr. Anschließend untersucht der Autor, welches der verfassungsrechtlich relevante Maßstab für die Kompetenzverteilung ist, und sucht dazu das Verhältnis von Gewaltenteilungs- und Demokratieprinzip neu zu bestimmen. Abschließend werden die dabei gewonnenen verfassungsrechtlichen Grundsätze auf die zuvor analysierten völkerrechtlichen Phänomene übertragen.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhalt	8
Teil 1: Einleitung	12
A. Die problematischen Konstellationen	14
I. Direkter Anwendungsbereich von Art. 59 II GG	14
II. Erweiternde Auslegung von Art. 59 II GG	15
B. Die bisher vertretenen Lösungen	19
I. Die Lösung des Bundesverfassungsgerichts	19
1. Gewinnung der Kompetenzverteilung aus dem Gewaltenteilungsprinzip	19
2. Verhältnis zum Demokratieprinzip	21
3. Kontrollfunktion des Parlaments	24
II. Die "traditionelle" Gegenauffassung	24
1. Zum ideellen Gewaltenteilungsschema	25
a) Kritik an der Methodik	25
b) Kritik an den einzelnen Argumenten	26
2. Zur Bedeutung des Demokratieprinzips	31
C. Die Defizite der Diskussion	33
I. Faktische Überforderung von Art. 59 II GG	33
II. Zur Verknüpfung Gewaltenteilung – Demokratieprinzip	40
D. Zusammenfassung und weiteres Vorgehen	41
Teil 2: Vertragswandel ohne förmliche Vertragsänderung	43
A. Kategorisierung der Konflikte	43
B. Einzelne Phänomene I: Verbandskompetenzkonflikt	48
I. Klassische und neue Phänomene	48
1. Beschlüsse internationaler Organisationen	49
2. Dynamische Vertragsregime	50
II. Einordnungen in der Literatur	51
III. Bewertung	52
IV. Ergebnis	53
C. Einzelne Phänomene II: Organkompetenzkonflikt	55
I. Einseitige Akte	55
II. Authentische Vertragsinterpretation vs. Vertragsänderung durch spätere Praxis vs. nichtrechtliche Verträge	55
1. Die drei Handlungsformen in den Leitentscheidungen des Zweiten Senats	57
a) Auslandseinsätze-Entscheidung: die Argumentation der die Entscheidung tragenden Richter	57
b) Auslandseinsätze-Entscheidung: die Argumentation der dissentierenden Richter	65
c) Die Argumentation in der Entscheidung zum Neuen Strategischen Konzept	66
d) Das Tornado-Urteil vom 3. Juli 2007	68
e) Rezeption der Entscheidungen in der Literatur und Zusammenfassung	69
2. Zur Abgrenzung der drei Handlungsformen	71
a) Authentische Vertragsinterpretation vs. konkludente Vertragsänderung	72
b) Rechtliche vs. nichtrechtliche Vertragsänderung	81
aa) Grundsätzliche kategoriale Unterscheidbarkeit	83
bb) Das Konzept der "Legalization"	88
cc) Unvollkommene Verbindlichkeiten – partiell nichtrechtliche Verträge?	92
c) Zusammenfassung	94
3. Einordnung der in den Leitentscheidungen in Streit stehenden Dokumente	94
a) Das Neue Strategische Konzept der Nato von 1991 und in zeitlichem Zusammenhang damit stehende Erklärungen	94
b) Das Neue Strategische Konzept der Nato von 1999	95
c) Die Petersberg-Erklärung der WEU von 1991	102
D. Zusammenfassung und Ausblick auf die folgenden Teile	103
Teil 3: Gewaltenteilung und Demokratie im Grundgesetz	108
A. Konstellationen der Heranziehung der Prinzipien	109
I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	109
II. Die dahinter stehende Konzeption	112
III. Die Inkonsistenzen dieser Konzeption	115
B. Auflösung der Widersprüche	119
I. Demokratieprinzip als Ausgangspunkt	119
1. Das "geschichtsmächtigste" Gewaltenteilungsmodell Montesquieus und die konkurrierende demokratische Variante	119
2. Folgerungen für das Grundgesetz	126
II. Aussagen des Demokratieprinzips	132
1. Grundsätzliches	133
2. Die verschiedenen Formen demokratischer Legitimation	134
a) Funktionelle demokratische Legitimation	134
aa) Was bedeutet "funktionelle demokratische Legitimation"?	134
bb) Handelt es sich um eine Form demokratischer Legitimation?	135
b) Personelle und sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation	140
III. Zusammenfassung	141
IV. Relevanz des Gewaltenteilungsprinzips – Verhältnis der Prinzipien	142
C. Zusammenfassung zum Stand der Untersuchung	145
Teil 4: Demokratische Legitimation im Bereich des Vertragswandels	147
A. Erfordernis demokratischer Legitimation	149
I. Was ist Staatsgewalt?	150
1. Kein Erfordernis der unmittelbaren Wirksamkeit: Richtlinien, Rahmenbeschlüsse, einseitige Akte	150
2. Erfordernis der Rechtserheblichkeit: nichtrechtliche Verträge	151
3. Zusammenfassung	155
II. Was ist Staatsgewalt?	155
B. Verbandskompetenzkonflikt	157
I. Die Europäische Union	157
1. Grundsätzliche Möglichkeit originärer europäischer Legitimation	158
2. Rechtfertigung bestehender Demokratiedefizite	172
II. Sonstige Fälle, insbesondere die "Dritte Säule" der Europäischen Union	175
III. Zusammenfassung	176
C. Organkompetenzkonflikt	177
I. Vertragsänderung – das Neue Strategische Konzept von 1999	178
II. Einseitige Akte	179
III. Nichtrechtliche Verträge – Petersberg-Erklärung	181
D. Conclusio	182
Literaturverzeichnis	183
Sachwortverzeichnis	195

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