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Die Rechtsstellung von dinglich gesicherten Gläubigern im Unternehmensinsolvenzverfahren.

Eine vergleichende Untersuchung zum deutschen, US-amerikanischen und chinesischen Recht.

AutorDefeng Xu
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Internationalen Recht 172
Seitenanzahl231 Seiten
ISBN9783428526970
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Für das Wachstum einer Volkswirtschaft kommt der Versorgung der Unternehmen mit Kapital entscheidende Bedeutung zu. Gerade in einem institutionell noch vergleichsweise wenig gesicherten Umfeld geschieht dies in erster Linie durch Kredite, die zudem in aller Regel gesichert sein müssen, um die relative Schwäche der rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten auszugleichen. Xu untersucht einen wichtigen Ausschnitt dieser Problematik, die Behandlung von Kreditsicherheiten in der Insolvenz. Der Verfasser hat es sich zum Ziel gesetzt, durch eine rechtsvergleichende Betrachtung des deutschen und des US-amerikanischen Rechts, aber auch der rechtsökonomischen Grundlagen einen Beitrag zu dem sich entwickelnden chinesischen Kreditsicherungs- und Insolvenzrecht zu leisten. Die Arbeit besitzt auch insoweit besondere Aktualität, als während ihrer Entstehungszeit in China über ein neues Unternehmensinsolvenzgesetz beraten wurde, das schließlich im Sommer 2006 erlassen wurde und am 1.6.2007 in Kraft getreten ist.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis14
Abkürzungsverzeichnis21
§ 1 Einführung26
A. Arten der Kreditsicherheiten und Themenbeschränkung26
B. Forschungsinteresse27
I. Die Entwicklung der Rechtsstellung von dinglich gesicherten Gläubigern im Insolvenzverfahren in Deutschland27
II. Die Entwicklung der Rechtsstellung von dinglich gesicherten Gläubigern im Insolvenzverfahren in China31
C. Gang der Untersuchung32
§ 2 Die Funktion von Kreditsicherheiten und die Rolle des Insolvenzrechts33
A. Nutzen von Kreditsicherheiten34
I. Nutzen für Kreditgeber36
1. Sicherung der Rückzahlung36
2. Beschränkung weiterer Verschuldung39
3. Abmilderung der Anreizprobleme und Einsparung der Überprüfungs- und Überwachungskosten39
4. Einsparung von Durchsetzungskosten42
II. Nutzen für Kreditnehmer42
1. Reduzierung der Kreditzinsen43
2. Beschaffen der nötigen Kredite44
a) Kredit für KMU45
b) Kredit für große Unternehmen47
III. Der Nutzen für die Allgemeinheit49
B. Kosten von Kreditsicherheiten49
I. Transaktionskosten49
II. Flexibilitätskosten50
III. Förderung des Anreizes zur Finanzierung ineffizienter Projekte50
1. Die Begründung des Anreizes zur Finanzierung ineffizienter Projekte50
2. Vorgeschlagene Lösungen zur Abmilderung des Anreizes zur Durchführung ineffizienter Projekte53
a) Insolvenzrechtliche Prioritätslösung53
b) Einschränkung der gesellschaftsrechtlichen beschränkten Haftung54
c) Zwangsversicherung56
d) Rechtstechnisches Problem: Die Unterscheidung zwischen Vertrags- und Deliktsgläubigern58
3. Einwände gegen das Bestehen eines Anreizes zur Durchführung ineffizienter Projekte58
a) Kein hinreichender Anreiz bei Managern58
b) Kaum ungesicherter Kredit bei kleinen Unternehmen59
c) Kaum Anreiz zur Finanzierung ineffizienter Projekte zum Nachteil der nicht anpassungsfähigen Gläubiger bei großen Unternehmen59
d) Mangel an konkreten empirischen Beweisen für Finanzierung ineffizienter Projekte zum Nachteil des Deliktsgläubigers60
e) Einschränkung der Sicherungsrechte im Insolvenzverfahren: De facto beschränkte Priorität60
IV. Eingriffe des gesicherten Kreditgläubigers in das Unternehmen62
1. Mechanismen der Kontrolle62
2. Die Wirkung der Kontrolle durch den gesicherten Gläubiger64
a) Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten der gesicherten Gläubiger? – Die Erfahrungen des englischen Rechts65
b) Abmilderung der schädlichen Wirkung der Kontrolle durch die gesicherten Gläubiger67
c) Positive oder negative Gesamtwirkung der Kontrollmöglichkeit der gesicherten Gläubiger?68
C. Zusammenfassende Bewertung: Sind Kreditsicherheiten ökonomisch effizient?69
§ 3 Die Rechtsstellung der dinglich gesicherten Gläubiger im deutschen Insolvenzrecht73
A. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und der Verwertung73
I. Unbewegliche Sicherungsgegenstände75
1. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Eröffnungsverfahren75
2. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im eröffneten Verfahren76
a) Vor dem Berichtstermin77
b) Nach dem Berichtstermin78
(1) Einstellung durch Beschluss der Gläubigerversammlung78
(2) Einstellung zur Durchführung eines Insolvenzplans79
(3) Einstellung aus sonstigen Gründen80
c) Einstellungsdauer81
d) Nachteilsausgleich82
(1) Zinsen82
(2) Wertverlust83
e) Rechtsbehelfe gegen den Einstellungsbeschluss84
II. Bewegliche Gegenstände85
1. Vollstreckungsverbot im Eröffnungsverfahren85
a) Untersagung der Zwangsvollstreckung85
b) Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung86
c) Rechtsbehelfe gegen den Einstellungsbeschluss87
2. Einstellung der Zwangsvollstreckung in bewegliches Sicherungsgut im eröffneten Verfahren87
a) Faktisches Zwangsvollstreckungsverbot durch Entziehung der Verwertungsbefugnisse87
b) Nachteilsausgleich88
(1) Zinsen88
(2) Wertausgleich89
B. Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die materielle Priorität: Insolvenzanfechtung und Sicherungsrechte90
C. Nutzung und Verwertung der Kreditsicherheiten im Insolvenzverfahren93
I. Nutzung und Verwertung der unbeweglichen Gegenstände93
1. Verwertungsbefugnisse des Grundpfandgläubigers94
a) Zwangsversteigerung vor der Insolvenzeröffnung94
b) Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung durch den Grundpfandgläubiger nach der Insolvenzeröffnung94
2. Verwertungsbefugnisse des Insolvenzverwalters94
a) Freihändiger Verkauf95
b) Verwertung durch Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung96
3. Freigabe des Grundstücks98
II. Benutzung und Verwertung der beweglichen Gegenstände im Insolvenzverfahren100
1. Allgemeine Regelungen100
2. Eigentumsvorbehalt101
a) Einfacher Eigentumsvorbehalt101
b) Verlängerungs- und Erweiterungsformen des Eigentumsvorbehalts103
(1) Erweiterter Eigentumsvorbehalt103
(2) Verlängerter Eigentumsvorbehalt103
c) Konzernvorbehalt104
3. Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung104
a) Rechtliche Einordnung der Sicherungsübereignung104
b) Grenzen der Übersicherung106
c) Einziehung sicherungshalber abgetretener Forderungen durch den Insolvenzverwalter108
4. Pfandrecht110
a) Wirtschaftliche Bedeutung des Pfandrechts110
b) Rechtslage im Insolvenzverfahren110
c) Pfandrecht an Unternehmensanteilen110
D. Die Rechtsstellung dinglich gesicherter Gläubiger im Insolvenzplanverfahren112
I. Allgemeines113
II. Gruppenbildung und die Absonderungsberechtigten114
III. Überstimmen innerhalb der Gruppe115
1. Die erforderliche Mehrheit und das Stimmrecht115
2. Der Minderheitsschutz durch das Schlechterstellungsverbot117
a) Schlechterstellungsverbot117
b) Beweislastverteilung120
IV. Überstimmen einer Gruppe120
1. Angemessene Beteiligung121
2. Mehrheit der Gruppen122
V. Die gesicherten Gläubiger in der Rechtspraxis des Planverfahrens123
E. Sonderproblem: Einbeziehung der Absonderungsberechtigten in die Gläubigerversammlung123
§ 4 Die Rechtsstellung dinglich gesicherter Gläubiger im US-amerikanischen Insolvenzrecht127
A. Automatic stay und seine Wirkung auf gesicherte Gläubiger128
I. Bedeutung des automatic stay128
II. Wirkung des automatic stay129
III. Aufhebung des automatic stay auf Antrag130
1. Prozessuale Regelung130
2. Materielle Regelung131
a) Aufhebung wegen unangemessenen Schutzes gem. §§ 362(d)(1), 361 BC131
(1) Bedeutung des angemessenen Schutzes131
(2) Mechanismen des angemessenen Schutzes132
(3) Kein angemessener Schutz für Verzögerungsverlust133
(4) Beschränkung der Übersicherung134
b) Aufhebung des automatic stay gem. § 362(d)(2) BC135
(1) Kein wirtschaftliches Interesse (equity) des Schuldners135
(2) Keine Notwendigkeit für eine effektive Sanierung137
c) Verzicht (stay waiver)137
(1) Gegenwärtige Rechtslage137
(2) Argumente für und gegen den stay waiver Vertrag138
B. Wirkung des Insolvenzverfahrens auf die materiellen Prioritäten140
I. Besondere Insolvenzanfechtung durch die strong-arm power141
1. Materielle Voraussetzung142
a) Die Rechtsposition des Inhabers einer judicial lien142
b) Die Rechtsposition des gutgläubigen Erwerbers von unbeweglichem Vermögen143
c) Zeitspanne zwischen Sicherungsabrede und perfection143
2. Die Durchsetzung der strong-arm clause in der Praxis143
II. Insolvenzanfechtung144
1. Die Begleichung der gesicherten Forderung vor der Insolvenzeröffnung145
2. Der maßgebliche Zeitpunkt der Sicherheitsgewährung145
C. Nutzung und Verwertung der Kreditsicherheiten im Insolvenzverfahren145
I. Nutzung und Verwertung von cash collateral146
II. Gewährung vorrangiger Sicherungsrechte für Dritte (senior liens to third party)147
III. Verwertung der Sicherungsgegenstände149
1. Verfahren149
2. Verfahrens- und Verwertungskosten152
IV. Besondere Sicherungsrechte im Insolvenzverfahren154
1. Purchase-Money Security Interests (PMSI)154
2. Floating Lien156
D. Die Rechtsstellung dinglich gesicherter Gläubiger im Insolvenzplanverfahren159
I. Empirische Erkenntnisse über das US-amerikanische Reorganisationsverfahren159
II. Die Sicherungsrechte und das Zustandekommen eines Insolvenzplans160
1. Best-interest-of-creditors test160
2. Feasibility test161
3. Mitwirkungsrechte gesicherter Gläubiger bei der Formulierung des Insolvenzplans162
4. Cram down im Insolvenzplanverfahren163
a) Die allgemeinen Voraussetzungen des cram down163
b) Der fair and equitable Standard in Bezug auf gesicherte Forderungen164
c) Die absolute Vorrangregel165
III. Sicherungsrechte und das DIP-financing167
§ 5 Vergleich des deutschen und US-amerikanischen Insolvenzrechts und Folgerungen für das chinesische Insolvenzrecht171
A. Vergleichende Betrachtung des deutschen und US-amerikanischen Rechts171
I. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und der Verwertung171
1. Unterschiedliche technische Ansätze171
2. Unterschiedliche materiellrechtliche Folgen der Einstellung172
II. Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die materielle Priorität: Insolvenzanfechtung und Sicherungsrechte174
III. Verwertung der Sicherheiten im Insolvenzverfahren175
IV. Die Rechtstellung dinglich gesicherter Gläubiger im Insolvenzplanverfahren177
V. Warum sind die Systeme unterschiedlich?179
1. Unterschiedliche Zielsetzung?179
2. Path dependence: Unterschiedliche insolvenzrechtliche Traditionen181
B. Rechtsstellung dinglich gesicherter Gläubiger im chinesischen Insolvenzrecht183
I. Wirtschaftlicher und sozialer Hintergrund für die Entwicklung der chinesischen Kreditsicherungsrechte und des Insolvenzrechts184
II. Entwicklung der chinesischen Kreditsicherungsrechte und des Insolvenzrechts185
1. Kreditsicherungsrecht185
2. Insolvenzrecht188
III. Die Rechtsstellung der dinglich gesicherten Gläubiger im Insolvenzverfahren190
1. Bisherige gesetzliche Bestimmungen190
2. Die Durchsetzung der Sicherungsrechte in der bisherigen Praxis191
3. Die Rechtsstellung der gesicherten Gläubiger im neuen Unternehmensinsolvenzgesetz194
a) Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung194
b) Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die materielle Priorität: Insolvenzanfechtung und Sicherungsrechte195
c) Nutzung und Verwertung der Kreditsicherheiten im Insolvenzverfahren195
d) Die Rechtsstellung dinglich gesicherter Gläubiger im Reorganisationsverfahren196
IV. Welche Rolle spielt das Insolvenzrecht in der chinesischen Wirtschaftsentwicklung?196
C. Vorschläge zur Auslegung bzw. Reform des chinesischen Insolvenzrechts198
§ 6 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse200
Literaturverzeichnis203
Stichwortverzeichnis230

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