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Das Körperschaftsdelikt

Autor	Jan-Erik Schirmer
Verlag	Mohr Siebeck
Erscheinungsjahr	2017
Reihe	Studien zum Privatrecht 46
Seitenanzahl	285 Seiten
ISBN	9783161556876
Format	PDF
Kopierschutz	DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	99,00 EUR

Nach üblicher Lesart tritt die auf § 31 BGB gestützte Deliktshaftung juristischer Personen in zwei Spielarten auf: Begeht der Organwalter das Delikt eigenhändig, haftet die Körperschaft im Wege des Schuldbeitritts. Wird dagegen eine Verkehrspflicht verletzt, setzt die Verantwortlichkeit direkt bei der Rechtsperson an. Dem stellt sich Jan-Erik Schirmer entschieden entgegen. Er weist nach, wie die herrschende Doktrin zwar den Fortschritt predigt, sich dabei aber auf überkommene Autoritäten stützt und noch immer mit einem Bein im 19. Jahrhundert verharrt. Alternativ entwickelt der Autor im Spannungsfeld von Delikts- und Gesellschaftsrecht das Modell eines einheitlichen Körperschaftsdelikts: § 31 BGB konzentriert die Haftung auf die juristische Person, das Organ haftet nur in Sonderfällen. Diese Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2015 des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin ausgezeichnet.

Geboren 1986; 2015 Promotion; 2022 Habilitation; Privatdozent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät.

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Inhaltsverzeichnis

Cover	1
Vorwort	8
Inhaltsübersicht	10
Inhaltsverzeichnis	12
Einleitung	18
1. Kapitel: Ausgangspunkt	22
A. Tatbestand: § 31 BGB als umfassende Repräsentantenhaftung	22
I. Wer haftet?	22
II. Für wen wird gehaftet?	24
III. Wofür wird gehaftet?	26
IV. Themenbegrenzung: Korporative Deliktshaftung	27
V. Zwischenergebnis: Zurück zum Kern	30
B. Rechtsfolgen: § 31 BGB als multifunktionale Zurechnungsnorm	31
I. Der Ausgangsfall: Schuldbeitritt bei eigenhändigen Rechtsverletzungen	31
1. Die unmittelbare Verletzung absoluter Rechte ( § 823 Abs. 1 BGB)	32
2. Die sittenwidrige vorsätzliche Schädigung (§ 826 BGB)	34
3. Die eigenhändige Schutzgesetzverletzung (§ 823 Abs. 2 BGB)	36
II. Der Sonderfall: Zusammenrechnung bei mittelbaren Rechtsverletzungen	38
1. Die Kontroverse um das „Baustoff“-Urteil	39
a) Das Urteil	40
b) Die Reaktionen in der Literatur	41
c) Der Durchbruch dank Kleindiek: § 31 BGB als Transfernorm	44
2. Die Folgefrage: Wann haftet zusätzlich die Organperson?	46
a) Das (späte) Einlenken der Rechtsprechung	46
b) Die Klarstellung: BGHZ 194, 26 – „Plüschtier“	48
III. Zwischenergebnis: Zwei „Grundtypen“ der korporativen Deliktshaftung	50
C. Erste Zweifel	52
I. Zwei Zurechnungsmodelle in einer Brust	52
II. Alles nur geträumt?	55
2. Kapitel: Spurensuche	56
A. Erster Strang: Autorität	56
I. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	56
1. Das vermeintliche Präjudiz: BGHZ 56, 73 – „Treibstoff“	58
a) § 31 BGB als Pferdefuß	59
b) Mangelnde Vergleichbarkeit	61
2. Die „Verbreiterungsthese“ als Erklärung?	62
3. Das eigentliche Präjudiz: BGH GRUR 1959, 428 – „ Michaelismesse“	63
4. Outgesourct	65
II. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts	65
1. Die vermeintlichen Präjudizien	65
2. Das eigentliche Präjudiz: RGZ 28, 238 – „Börsenverein“	67
a) § 27 Abs. 5 SächsGjP als Einfallstor der Eigenhaftung	69
b) Subsumtion statt Argumentation	71
III. Zwischenergebnis: Häuser auf Sand	72
B. Zweiter Strang: ‚Jedermanns-Pflichten‘	73
I. Individuelle Primärverantwortung bei eigenhändiger Schädigung: Ein allgemeines Prinzip?	75
II. Aber: Wird das Prinzip überhaupt durchgehalten?	76
1. Erste Feuerprobe: Die Eingriffskondiktion	77
a) BGHZ 99, 244 – „Chanel No. 5“	80
b) BGHZ 143, 214 – „Marlene Dietrich“	81
c) BGH GRUR 2009, 515 – „Motorradreiniger“	83
d) Zwischenergebnis: Erste Kratzer	84
2. Zweite Feuerprobe: Die Geschäftsanmaßung	85
a) Die Lösung der Rechtsprechung: Die Rechtsperson als Geschäftsanmaßerin	87
aa) BGHZ 156, 394 – „Durchgehendes Rind“	89
bb) Vielsagende Ergebnisse	90
b) Die Lösung der Literatur: § 31 BGB als Transfernorm	92
c) Zwischenergebnis: Sichtbare Risse	95
3. Dritte Feuerprobe: § 117 Abs. 1 S. 1 AktG und § 890 Abs. 1 ZPO	95
a) § 117 Abs. 1 S. 1 AktG: Schädigende Einflussnahme auf die AG	95
b) § 890 Abs. 1 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen	97
III. Zwischenergebnis: Scherben und Neustart	99
3. Kapitel: Vergleich	104
A. Staatshaftung	104
I. Der Konstruktionsfehler: Der Staat als bloßes Haftungssubjekt	105
II. Die Neukonstruktion: Originäre Staatshaftung für hoheitliches Unrecht	113
III. Zwischenergebnis: Auf halber Strecke stehengeblieben	116
B. Verbandsstrafbarkeit	119
I. Zwischen historischer Selbstverständlichkeit und historischer Unmöglichkeit	119
II. Gegenbewegungen im Ordnungswidrigkeitenrecht	122
III. Stand heute: Aufgabe des deutschen Sonderwegs?	125
IV. Zwischenergebnis: Mit einem Bein in Mecklenburg	127
C. Korporative Deliktshaftung in Europa	129
I. Englisches Recht	129
1. Exemplarisch: Williams v. Natural Life Health Foods Ltd	132
2. Zwischenergebnis: Korporationshaftung die Regel, Eigenhaftung die Ausnahme	135
II. Französisches Recht	136
1. Exemplarisch: Le Poivre, SCCS-SARL und SBTR-SARL	139
2. Zwischenergebnis: Korporationshaftung die Regel, Eigenhaftung die Ausnahme	141
III. Überblick über die sonstigen Rechtsordnungen	142
D. Aus der Zeit gefallen	145
4. Kapitel: Historie	148
A. Auf Schlingerkurs zum Vorentwurf	148
I. Das Schwanken der Rechtsprechung	149
1. Das preußische Obertribunal	150
2. Das (Ober-)Appelationsgericht Celle	154
3. Das Reichsoberhandelsgericht	156
4. Das Reichsgericht	159
5. Zwischenergebnis: Im Fluss	162
a) „Wie“ noch nicht auf der Agenda	164
b) Abhilfe durch die Literatur?	167
II. Das Schwanken der Literatur	167
1. Der Ausgangspunkt: Savignys Fiktionstheorie	168
a) Von der Straflosigkeit zur Deliktsunfähigkeit	169
b) Der Kern der Ablehnung: Keine Rechtsfähigkeit im Unrechtsverkehr	170
c) Der Einfluss von Staatshaftung und Verbandsstrafbarkeit	172
2. Die „Unmöglichkeit des Körperschaftsdelikts“ als herrschende Doktrin	174
3. Der Gegenpol: Gierke und die Genossenschaftstheorie	176
a) Die reale Verbandsperson in den Grenzen der Rechtsordnung	176
b) Deliktshaftung als Ausdruck körperschaftlicher Handlungsfähigkeit	178
c) Der Preis des ‚Körperschaftsdelikts‘	180
d) Der Einfluss von Staatshaftung und Verbandsstrafbarkeit	184
4. Zwischenergebnis: Bemerkenswerte Parallelen	186
a) Aus gemeinsamer Quelle	187
b) Kein einheitliches Rechtsbewusstsein	188
III. Der Gebhard’sche Vorentwurf	188
B. Vorschläge der BGB-Kommissionen	190
I. Die Arbeiten der Ersten Kommission	191
II. Die Arbeiten der Zweiten Kommission	193
C. § 31 BGB als offen konzipiertes Zweckmäßigkeitsprodukt	194
I. Ein Nebensatz als Anhaltspunkt?	195
II. Vertreter- und Organtheorie als bloße Stichwortgeber	196
III. Offene „allgemeine Geltung“ statt mehrpoligem Haftungsregime	197
IV. Zwischenergebnis: Zwei Erkenntnisse, ein Fragezeichen	200
5. Kapitel: Körperschaftsdelikt	202
A. Emanzipation	202
I. Ein Relikt der Begriffsjurisprudenz	203
1. Die begrifflich-logische Methode in den zivilen Verbandstheorien	207
2. Die begrifflich-logische Methode in Staats- und Strafrecht	210
3. Zwischenergebnis: Selbst die Hände gebunden	212
II. Das Verwaisen der Verbandstheorien als Methodenphänomen	212
1. Keine allgemeine ultra-vires-Doktrin	215
2. Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht	218
III. Zwischenergebnis: Zeit, loszulassen	221
B. Wertungskanon	224
I. Die Vorgaben des § 31a Abs. 2 BGB	224
II. Wertungen des Körperschaftsrechts	227
1. Das Trennungsprinzip	227
a) Die gesetzlichen Wertungen als Ausgangspunkt	229
b) Personale Reichweite: Viel mehr als nur Mitgliederschutz	229
c) Sachliche Reichweite: Viel mehr als nur Vertretungsregel	231
2. Der Grundsatz der Haftungskonzentration	233
a) Die wechselhafte Entwicklung des § 93 Abs. 2 AktG	234
b) Haftungskonzentration und korporative Deliktshaftung	237
III. Wertungen des Deliktsrechts	240
1. Die zentralen Zwecke: Kompensation und Prävention	241
2. Schuldbeitrittsmodell zwecks Ausgleichssicherung?	241
3. Schadenszurechnung und Prävention	245
a) Der unpassende Ansatz: Die Begehungsform	245
b) Der passende Ansatz: Die Risikosetzung und -steuerung	246
aa) Der Grundsatz: Originäre Deliktsverantwortlichkeit der juristischen Person	247
bb) Die Ausnahme: Zusätzliche Eigenhaftung der Organperson	249
(1) Eigenhaftung für Vorsatz	250
(2) Eigenhaftung bei Schutzgesetzverletzung	252
4. Zwischenergebnis: Ein Modell wird erkennbar	252
C. Körperschaftsdelikt	252
I. Zwei Beispiele	254
1. Verkehrsunfall auf Geschäftsfahrt	254
2. Veräußerung fremden Eigentums („Lamborghini“-Fall)	255
II. Ausblick	256
Ergebnisse	260
Literaturverzeichnis	266
Sachregister	284

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