Recht – Wirtschaft – Steuerberatung
Nur noch 3 Wochen bis zur Abgabefrist der Steuererklärung 2023
Endspurt. Wer es noch nicht erledigt hat, dem rennt bald die Zeit davon. Allerspätestens am Montag, dem 2. September 2024 muss die Steuererklärung für Pflichtveranlagte beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Wer die Frist überschreitet, riskiert einen Verspätungszuschlag. Dieser beträgt 0,25 Prozent der festgesetzten Einkommensteuer und mindestens 25 Euro pro Monat der Verspätung. ...read more
Erneutes Urteil pro Verbraucher
Die Düsseldorfer Rechtsschutzversicherung ARAG SE muss Kosten für Klage eines Impfgeschädigten gegen den Hersteller BioNtech SE (Schadenersatzansprüche in Höhe von 235.000 Euro) übernehmen Das Landgericht Mönchengladbach verurteilte den Versicherungskonzern ARAG am 18.7.2024, Versicherungsdeckung für die Klage eines an Impfschäden leidenden Versicherungsnehmers wegen Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in Höhe von 235.000 Euro gegenüber BioNtech zu gewähren. ...read more
Ermittlungsverfahren wegen illegalem Glücksspiel steigen
Automatisierte Bankmeldungen führen zu vermehrten Verfahren wegen § 285 StGB (illegales Glücksspiel) ; Betroffene erhalten Vorladungen und Anhörungen Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen illegalem Glücksspiel und Geldwäsche hat sich in jüngster Zeit vervielfacht. Grund hierfür sind automatisierte Meldungen der Banken an die Financial Intelligence Unit (FIU). Diese Meldungen lösen eine Flut von Ermittlungsverfahren bei den ...read more
Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag
„Es gibt keinen Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto“, informiert Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungskanzlei Roland Franz & Partner in Essen und Velbert. ...read more
Rechtliche Aspekte der PayPal-Nutzung: Was ist erlaubt und was nicht
PayPal ist eine beliebte Zahlungsmethode im Internet, die von vielen Menschen weltweit genutzt wird. Es ist wichtig, die rechtlichen Fakten der PayPal-Nutzung zu verstehen, um Probleme zu vermeiden. Doch während die Benutzerfreundlichkeit von PayPal zweifellos zu seinem Erfolg beigetragen hat, sind die rechtlichen Aspekte seiner Nutzung oft weniger klar. ...read more
Meinungsfreiheit: Werden Internetriesen künftig in den USA in Haftung genommen?
US Supreme Court: bedeutende Entscheidung zur Meinungsfreiheit im Internet erwartet Reputationsrecht: Der Oberste Gerichtshof in den USA fällt wichtige Entscheidungen über Meinungsfreiheit im Internet, von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin ...read more
BAföG: Entspannt studieren
ARAG Experten informieren über die BAföG-Reform Digitaler, flexibler, moderner: Mit der BAföG-Reform werden ab kommendem Wintersemester bzw. zum Schuljahresbeginn Bedarfssätze erhöht, die Freibeträge angehoben und es sollen mehr Menschen Zugang zur Förderung bekommen. Zudem kann die Förderungsdauer in Krisen wie der Corona-Pandemie verlängert werden und die Restschuld des Darlehens kann auch in Altfällen nach 20 ...read more
Betretungsverbote für Ungeimpfte gesetzeskonform
Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für das Betreten von Betrieben der Nachtgastronomie (Clubs, Diskotheken und Tanzlokalen) vor, die so gestaltet war, dass der Genesenen-Status zum Betreten von Betrieben der Nachtgastronomie ...read more
Betriebliche Altersversorgung: Zuschusspflicht des Arbeitgebers ab 2022 auch für Altverträge
Betriebliche Altersvorsorge hat viele Gesichter. Eine freiwillige betriebliche Zusatzrente kann über Direktversicherungen, Pensionskassen, Pensionsfonds, Direktzusagen oder Unterstützungskassen erfolgen. Mit der Durchführung einer Entgeltumwandlung können all diese Modelle für Arbeitnehmer attraktiv sein. ...read more
BGH: Keine pauschale Mietminderung um 50 Prozent wegen Corona-Lockdown
Händler haben aufgrund des coronabedingten Lockdowns keinen pauschalen Anspruch auf Mietminderung. Vielmehr kommt es auf die Umstände im Einzelfall an, wie der BGH jetzt in einem Verfahren andeutete. Der Lockdown in der Corona-Pandemie hat bei vielen Einzelhändlern zu Umsatzeinbußen geführt, während fixe Kosten wie die Gewerbemiete weiter anfielen. ...read more
Ist Musikhören beim Fahrradfahren und Joggen erlaubt?
Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH Mit Musik geht“s besser Endlich wieder mehr draußen sein: Viele Sonnenhungrige schwingen sich bei steigenden Temperaturen aufs Fahrrad, schnüren die Joggingschuhe oder gehen spazieren. Häufig greifen sie dabei zu Kopfhörern, um währenddessen ihre Lieblingsmusik zu hören. Doch ist das rechtlich eigentlich erlaubt? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, weiß, ...read more
Die Phantomfalle bei der Betriebsprüfung
Es drohen Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen Essen – Ein wichtiges Thema, in dem viel Sprengstoff steckt, ist der Phantomlohn. Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, weist darauf hin, dass sich hinter diesem etwas sperrigen Begriff die Herausforderung versteckt, beim Berechnen von Steuern und Abgaben ...read more
Widerruf auf Bestellung – nicht mit dem EuGH (Richtlinie 2011/83/EU)
Aus der Feinschmeckerabteilung des Europäischen Rechts: Einbauküche bestellen und dann sofort widerrufen – der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnt das ab und entscheidet sich für das Prinzip der Vertragsbindung (Urteil vom 21.10.2020, C-529/19). Wenn ein Verkäufer z.B. bei einer Einbauküche die Ware speziell auf die Bedürfnisse des Kunden hin anfertigt, dann gilt das 14-tägige Widerrufsrecht ausnahmsweise ...read more
Neues Gesetz zum Missbrauch von Abmahnungen
Vorsicht: Abmahnungen voraus wein.plus hilft Business Premium-Mitgliedern Eine gute Nachricht vorweg: am 10.09.2020 wurde das Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen vom Bundestag verabschiedet, denn „Abmahnungen sollen im Interesse eines rechtsneutralen Wettbewerbs beziehungsweise der Durchsetzung von Verbraucherrecht erfolgen und nicht zur Generierung von Aufwendungsersatz und Vertragsstrafen genutzt werden“, so die Begründung der ehemaligen Bundesjustizministerin Katarina ...read more
Corona: Deutsches BIP stärker erholt als gedacht
DIW-Jahresprognose von minus neun Prozent auf minus sechs Prozent erhöht – Krise bleibt aber Deutschland: Corona-Erholung schneller als gedacht Im Jahr 2020 wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahresniveau nicht, wie ursprünglich erwartet, um neun Prozent schrumpfen, sondern nur um sechs Prozent. So lautet die neue Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) http://diw.de ...read more