GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit dem Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525/11) soll der BGH das Urteil des Landgerichts Augsburg wegen Rechtsfehlern bei der Strafzumessung aufgehoben haben. Dort sei der Angeklagte trotz des Vorliegens von besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe nur zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden. Die Rechtssache sei daraufhin durch den BGH zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen worden.

Wir leben in einer medialen Welt, in der die Vernetzung immer weiter voran schreitet und das Internet nicht mehr wegzudenken ist. Nicht nur junge Menschen bewegen sich mittlerweile im "World Wide Web" wie selbstverständlich. Allerdings können hierbei aber auch Probleme auftreten, die im Geschäft um die Ecke nicht passieren. Insbesondere bei Geschäften über die Plattform Ebay, wissen die Verbraucher oft nicht, welche Rechte sie eigentlich haben. Die Mehrzahl der Ebay-Verkäufer bezeichnen sich offiziell als Privat-Verkäufer und wollen regelmäßig die Gewährleistung ausschließen. Allerdings ist nicht selten dieser Gewährleistungsausschluss unwirksam. (weiterlesen …)

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der BGH soll mit Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525/11) ein Urteil des Landgerichts Augsburg wegen Rechtsfehlern bei der Strafzumessung aufgehoben haben. Das Landgericht habe den Angeklagten trotz des Vorliegens besonders schwerer Fälle der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe lediglich zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Rechtssache sei daraufhin durch den BGH zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen worden. (weiterlesen …)

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com erläutern dazu: Umfassende Rechte und Pflichten können durch eine Erbschaft für Erben einhergehen. Insbesondere sollte der Meldepflicht der Erbschaft in der Steuererklärung Beachtung geschenkt werden. Dies kann Erben zu Beginn nicht ganz bewusst sein. Das Unterlassen kann jedoch eine Straftat in Form der Steuerhinterziehung zur Folge haben. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn Erben das erlangte Vermögen dem Finanzamt nicht melden.

Schulrecht für die Grundschule: Neuer Praxisratgeber von Günther Hoegg

Fotos als Erinnerung an die Klassenfahrt – eine Selbstverständlichkeit? Das hängt ganz vom Alter der Schüler ab: Während Zehntklässler selbst entscheiden können, ob sie fotografiert werden, müssen Lehrkräfte bei Grundschulkindern grundsätzlich die Eltern einbeziehen. Prinzipiell geht mit schulrechtlichen Fragen gerade für Lehrerinnen und Lehrer an der Grundschule eine große Verantwortung einher. Einen praxisnahen Überblick bietet nun der Band “Schulrecht für die Grundschule” von Günther Hoegg, neu erschienen bei Cornelsen Scriptor. Der Autor, Lehrer und Jurist informiert über die Rechte und Pflichten von Grundschullehrkräften und hilft dabei, unklare Situationen zu vermeiden.

Erste Hilfe zur Lösung von Konflikten

Acht Fachleute gründen Förderverein MEDIATION HOLSTEINISCHE SCHWEIZ e.V.
Im Juli 2012 ist das Mediationsgesetz in Kraft getreten. Es soll Konfliktpartnern dabei helfen, ihren Zwist selbstbestimmt zu lösen und die Gerichte entlasten. Um Streitigkeiten zwischen Lübeck und Kiel kompetent außergerichtlich begleiten zu können, haben sich jetzt acht Mediatorinnen und Mediatoren zum Förderverein MEDIATION HOLSTEINISCHE SCHWEIZ e.V. zusammengeschlossen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die in einem Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbeschränkungen und Haftungsbegrenzungen könnten unter Umständen keine Anwendung finden, sofern der entstandene Schaden vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden eintreten könne, begangen werde. Dies geht aus der hierfür maßgeblichen Vorschrift des Handelsgesetzbuch (HGB) hervor. (weiterlesen …)

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 07.02.2013 (Az.: I-28 U 94/12) entschieden, dass ein Käufer von einem Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn ein gekaufter Neuwagen auch unter Testbedingungen 10 % mehr Kraftstoff verbraucht, als im Verkaufsprospekt angegeben.

Steuerliche Enttäuschungen bei Medienfonds
http://www.grprainer.com/Medienfonds.html Anleger, die hinsichtlich versprochener Steuervorteile bei Medienfonds und einer vorausgesagten positiven Entwicklung im Nachhinein enttäuscht wurden, sollten nicht tatenlos zusehen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Bei Medienfonds handelt es sich um sogenannte geschlossene Fonds.

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com erläutern dazu: Einige Klarstellungen des Bundesgerichtshofes (BGH) hinsichtlich der Werbung namensgleicher Unternehmen ergeben sich aus neuen Urteilen des BGH vom 24.01.2013 (Az.: I ZR 58/11 – I ZR 61/11 und I ZR 65/11).

Das Berufungsgericht habe die beanstandete Werbung eines Unternehmens, das im norddeutschen Raum tätig war, verboten.

Wirtschaftskanzlei ROSE & PARTNER LLP. berät bei Unternehmensveräußerungen

Bei Fehlern im Rahmen einer Unternehmensübernahme schreitet heute – anders als noch vor einigen Jahren – die Staatsanwaltschaft häufiger ein. Jüngstes Beispiel: Die gerade bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den kompletten Porsche-Aufsichtsrat wegen Ungereimtheiten bei der geplatzten VW-Übernahme. Durch professionelle Planung und Durchführung des Übernahmeprozesses mit Hilfe von Spezialisten lassen sich Risiken und Haftung insbesondere auch beim Firmenverkauf vermeiden.

Wie wichtig Sorgerechtsverfügungen gerade für getrennte Eltern sind

Ob gemeinsames Sorgerecht oder nicht – Alleinerziehende müssen unzählige Entscheidungen über das Leben ihrer Kinder treffen. Eine besonders weitreichende betrifft dabei die sogenannte Sorgerechtsverfügung, denn: Wo bleiben die Kinder, wenn ihnen durch einen Schicksalsschlag Vater oder Mutter genommen werden?

Bremer Inkasso GmbH: Gesetzesänderung dringend erforderlich Nach geltendem Recht reicht die Insolvenzanfechtung bis zu zehn Jahre vor den Insolvenzantrag zurück; ein hohes Anfechtungsrisiko für jeden Unternehmer, das wirtschaftlich kaum kalkulierbar ist. Manche Insolvenzverwalter verlieren das nötige Augenmaß. Sie interpretieren auch da die für eine Anfechtung erforderlichen Kenntnisse eines Unternehmers von der Absicht seines Kunden, andere Gläubiger benachteiligen zu wollen, hinein, wo gar keine waren. (weiterlesen …)

Ab Februar dieses Jahres gibt es für die Patienten einige Veränderungen, die im November 2012 im Patientenschutzgesetz verabschiedet wurde. Für den Patienten entstehen dadurch einige Vorteile.

Einblick in die Akten
Patienten, die sich einen Überblick in ihre Behandlung verschaffen möchten, können beim Arzt Einblick in die Behandlungsakte verlangen. Zwar wurde dies bereits in der Vergangenheit bereits von den meisten Ärzten so gehandhabt, nun haben die Patienten jedoch ein Gesetz, auf das sie sich berufen können.

“Vermeintliche Gewinne bergen meist böse Überraschungen” ERGO Verbrauchertipps

Reise gewonnen? Vorsicht vor den Zusatzkosten!

Sie haben gewonnen!? – Wer vermeintlich das große Los gezogen hat, tut gut daran, erst einmal genau hinzusehen: Denn die Masche mit unseriösen Gewinnmitteilungen zieht noch immer und zahlreiche Verbraucher fallen nach wie vor auf die angeblichen Gewinne herein. Die Gewinnbenachrichtigungen kommen in der Regel mit der Post oder per Telefon und versprechen Sachpreise, Bargeld oder sogar eine Reise.

Sachwert AG bietet Inhabern von Kapitallebensversicherungen
lukrative Kaufpreise. Der Versicherungszweitmarkt boomt. Immer mehr Haushalte entscheiden sich für den Verkauf ihrerKapitallebensversicherung, um auf die sinkenden Renditeperspektiven zu reagieren. Verkauf der Lebensversicherung vorteilhafter als Kündigung
–
In manchen Fällen, die besonders verstrickt und verworren sind und bei denen es darum geht besondere Informationen zu erlangen, hilft oft nur der Einsatz einer Wirtschafts-Detektei, welche die benötigten Informationen zusammenträgt und in der Form aufbereitet, in der diese gebraucht werden (gerichtsverwertbar, stichhaltig, beweislastig). “So kommt es schon vor, dass Arbeitgeber aus Wirtschaft und Finanz die Dienste unserer professionellen Detektei in Anspruch nehmen”, berichtet K. Bouillon, Geschäftsführer der A&B GmbH aus Dortmund (Quelle: http://www.detektive.com).

Seit der Veröffentlichung des IFRS 2 im Februar 2004 müssen sich auch Unternehmen, die nach internationalen Rechnungslegungsvorschriften bilanzieren, der aufwandswirksamen Behandlung von Aktienoptionsprogrammen stellen. Die Bewertung dieser Aktienoptionen ist gemäß IFRS 2 anhand eines anerkannten Bewertungsmodells für Optionen durchzuführen. Dabei handelt es sich i.d.R. um ein Binomialmodell oder eine Monte Carlo Simulation. In diesem Zusammenhang fordert IFRS die Berücksichtigung verschiedenster Modellparameter wie Ausübungspreis oder Volatilität des Aktienkurses. Die FAS AG verwendet je nach Bewertungszweck und Ausgestaltung des Optionsprogrammes ein entsprechendes Bewertungsmodell.