Die Grundsätze im Sinne der EU-Grundrechtecharta
In der EU-Grundrechtecharta wurde mit den 'Grundsätzen' eine neue Grundrechts-Kategorie geschaffen. Johannes Schmidt geht den bisher unbeantworteten Fragen nach, welche Rechtswirkungen diese Normen…
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In der EU-Grundrechtecharta wurde mit den 'Grundsätzen' eine neue Grundrechts-Kategorie geschaffen. Johannes Schmidt geht den bisher unbeantworteten Fragen nach, welche Rechtswirkungen diese Normen…
Die Arbeit befasst sich mit den Grundsatznormen der Europäischen Grundrechtecharta, einer neuen Normkategorie, die es von den herkömmlichen Grundrechten zu unterscheiden gilt. Es erfolgt eine…
Seit der Errichtung des Einheitlichen Europäischen Aufsichtsmechanismus beaufsichtigt die Europäische Zentralbank (EZB) die bedeutendsten Kreditinstitute der Eurozone. Vor dem Hintergrund dieser…
Der Ausgleich für Schadenszufügungen durch die öffentliche Hand ist wesentlicher Bestandteil des europäischen und nationalen Rechtsschutzsystems. Staatliches Fehlverhalten ist immer dann besonders…
In einer Welt des flächendeckenden und anonymitätsfördernden Internets gerät die Durchsetzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten an ihre Grenzen. In den vergangenen Jahren begegneten…
This conference transcript discusses the far-reaching and intense controversies surrounding current company law and economic matters affecting the fundamental questions of the State economic…
Das Recht auf Heimatzuflucht war wesentlicher Bestandteil des Versorgungsprinzips der 'revolutionären' Erbhofgesetzgebung. Diese sollte der Ideologie von 'Blut und Boden' durch wirtschaftliche…
Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: keine, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule…
Untersuchungsgegenstand sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Gründung von Handels- und Aktiengesellschaften, also Gesellschaften zum Betreiben von Unternehmen. Im ersten Teil beschäftigt sich…
Die Arbeit widmet sich zum einen den in §§ 87 ff. SGB V verankerten Regelungsinstrumenten der Honorarverteilung im Vertragsarztrecht, insbesondere dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab, den…
Bernd Lang fragt nach der Entstehung der im StGB normierten Konkurrenzen, insbesondere der extrem unterschiedlichen Rechtsfolgenregelung. In Rechtsprechung und Literatur gibt es für diese…
Die Vereinten Nationen sind eine Organisation über allem Recht. Dieser Eindruck könnte sich aufdrängen, möchte man die Vereinten Nationen vor einem nationalen Gericht für ihr Fehlverhalten im Rahmen…
Die gesetzliche Indienstnahme Privater hat Tradition. Im Jahre 1950 hat Hans Peter Ipsen diese Rechtsfigur entdeckt und das Bundesverfassungsgericht hat sie bald rezipiert. Sie ist auch in der…
Das Infrastrukturabgabengesetz war eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben seit langer Zeit. Damit wurde die erste Straßenbenutzungsabgabe für Pkw in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Die…
Bund und Länder streiten schon länger darüber, wer Zahlungspflichten des Mitgliedstaates Bundesrepublik Deutschland erfüllen muss, die sich aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht ergeben. Zwei…
Hintergrund der Untersuchung ist das Pupino-Urteil des EuGH, mit welchem der EuGH das bekannte Prinzip richtlinienkonformer Auslegung auf EU-Rahmenbeschlüsse übertragen hat. Vom Pupino-Urteil…
Die Autorin untersucht rechtshistorisch den Prozeß der Institutionalisierung der deutschen Lebensversicherung im 19. Jahrhundert und geht der Frage nach, welche Rolle die »Interessen der Versicherten…
Die Piraterie rückte durch eine Häufung von Übergriffen auf Handelsschiffe vor der Küste Somalias verstärkt in das Blickfeld der Staatengemeinschaft. Eilig wurde der Entschluss gefasst, dem Problem…
Der Gebührenvorschlag der KEF hat verfassungsgemäß in dem dreistufigen Verfahren der Festsetzung der Rundfunkgebühr bzw. des -beitrags hohe Verbindlichkeit für den Rundfunkgesetzgeber. Der Autor…
Studienarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: gut (13 Punkte), Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Juristisches Seminar),…
Jeden Erforscher - oder auch nur Beobachter - der Geschichte Hispanoamerikas versetzt das unmittelbar nach der Conquista zu verzeichnende Erblühen einer ganzen Reihe kultureller Ausdrucksformen in…
Was bringt der Vertrag von Lissabon für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU? S. Dennis Engbrink untersucht die strukturell gespaltene Rechtsordnung der EU-Außenpolitik sowie die Rechtsnormen…
Art. 4 und 13 EuInsVO widmen sich dem Kollisionsrecht der Insolvenzanfechtung. In solchen vereinheitlichten Vorgaben schwingt stets das Versprechen auf ein Mehr an Rechtssicherheit mit. Gerade die…
Ziel der Arbeit ist es, herauszufinden, ob der Islam mit dem säkularen Staat vereinbar ist. Mit Blick darauf und im Bewusstsein der Bedeutung dieser Fragestellung für die Gesellschaft in Deutschland…
Nach wie vor sind die Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses nicht befriedigend geklärt. Georg Axer unternimmt den Versuch, unter Anknüpfung an den Gedanken der Legitimation des Gesetzes…
Die Rolle der nationalen Gerichte bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Beihilferechts rückt zunehmend in den Blickpunkt des wissenschaftlichen Interesses. Dies nimmt die Verfasserin zum Anlass…
Von Beginn der Eurokrise an war allen Kreditzahlungen an Eurostaaten gemein, dass sie an fiskal- und wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft wurden, die weit in Zuständigkeitsbereiche der betroffenen…
Der mittlerweile im EU-Vertrag positivierte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit hat eine herausragende Bedeutung für das Institutionengefüge der EU. Seine Unbestimmtheit erregt jedoch Bedenken wegen…
Die Gesetzgebungskompetenzen im Bund-Länderverhältnis sind in der Vergangenheit des Öfteren Gegenstand von wissenschaftlicher und politischer Auseinandersetzung sowie verfassungsgerichtlicher…
Ist nach der gegenwärtigen Finanzverfassung ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern im Bereich der Landessteuern möglich? Dieser durch die Föderalismusdebatte aktuellen Frage widmet sich die…
Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 12, Universität Rostock (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Seminar im Gesundheitsrecht…
Eines der wichtigsten Anliegen des Zivilprozesses ist seine zügige Erledigung. Während das Beschleunigungsgebot im Strafprozeß Staatsanwaltschaft und Gericht als Herren des Verfahrens trifft und den…
Nach dem Untergang der Sowjetunion mussten Wesen und Aufgaben des Staates in Russland neu definiert werden. Dabei galt es auch die Fragen zu lösen, worauf sich die Einheit des heterogenen russischen…
Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,3, Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg, Sprache: Deutsch,…
Ay?e-Martina Böhringer thematisiert die Kooperationsvereinbarungen von Sekretariaten multilateraler Umweltschutzübereinkommen aus völkerrechtlicher Perspektive und ordnet diese in den 'Global…
Das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Umwelt und der Förderung des Freihandels ist komplex. Es lässt sich nicht einfach mit dem Vorrang des einen Gutes vor dem anderen lösen, sondern…
Christian Thiem widmet sich mit seiner Publikation zur Länderkammer einem Verfassungsorgan der Gründungsverfassung der DDR, das bis zum Jahre 1958 im Umfeld eines straff zentralistisch gelenkten…
So sehr das Idol des Landarztes nicht nur die Literatur von Balzac bis Kafka, sondern auch Vorabendserien im Fernsehen prägt: Für die meisten heutigen Medizinstudierenden klingt die Berufsperspektive…
Die lebenspartnerschaftliche Familie: ein neuer Rechtsbegriff als 'Nebenprodukt' des Lebenspartnerschaftsgesetzes ohne historisches Vorbild, eine familien- wie verfassungsrechtliche terra incognita,…
Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Eberhard-Karls-Universität Tübingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Wahl der Richter…
Nach wie vor beschäftigen sich Rechtsprechung und Literatur intensiv mit der in Art. 5 Abs. 3 GG garantierten Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Gleichwohl haben sie die Lehrfreiheit…
Die Verfasserin untersucht den Werkcharakter und die Textgeschichte der libri disputationum des spätklassischen Juristen Claudius Tryphoninus, einer bislang wenig beachteten, zu Beginn des dritten…
Das Autobahnmautgesetz, nunmehr Bundesfernstraßenmautgesetz, regelt als zentrale rechtliche Grundlage die Lkw-Maut in der Bundesrepublik Deutschland von der Errichtung und dem Betrieb eines…
Die Luftverkehrsverwaltung wird in Deutschland durch die Länder im Auftrag des Bundes geführt. Samira Helena Thiery stellt die Praxis dieser trägerübergreifenden Verwaltung anhand einer Analyse des…
Die Fragen, welche Informationen während des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens von den Ermittlungsbehörden an die Medien und die Öffentlichkeit herausgegeben werden dürfen, beschäftigen bereits…
Der Autor untersucht die Frage der rechtlichen Zulässigkeit medizinisch nicht indizierter Beschneidungen männlicher Minderjähriger auf Veranlassung ihrer Eltern. Nach einem kulturhistorischen Abriss…
Wie sind die modernen, nachdiktatorischen Verfassungen zu handhaben, für die das Grundgesetz ein besonders erfolgreiches Beispiel ist? Wieviel demokratische Politik ist angesichts der großen…
Die Debatte um die Bedeutung und den Schutz der Menschenwürde erlebt eine Renaissance, die sich schon länger nicht mehr nur auf das deutsche Recht beschränkt, sondern zugleich auch Frage des…
Der Menschenwürdebegriff ist in den letzten Jahren in eine Krise geraten. Neben die Vorwürfe der Unklarheit und Beliebigkeit treten Aporien, die sich aus der Auslegung der Menschenwürdegarantie als…
Für eine möglichst wahre Klärung aller Potentiale der Menschenwürde werden nicht nur ihre rechtlichen Gehalte in konsequenter juristischer Auslegung, sondern auch ihre lange philosophische Geschichte…
Das ausdrückliche Auslassen der Menschenwürde als Teil der EMRK macht es notwendig, sich ihrer Definition laut EGMR auf Umwegen zu nähern. Nach einem kurzen historischen Überblick über die Entstehung…
Der Ausgang des Ersten Weltkriegs zwang die internationale Gemeinschaft insgesamt und ihre einzelnen Staaten dazu, sich mit der Rechtslage der nationalen Minderheiten auseinanderzusetzen. Es galt,…
Der moderne Begriff politischer Repräsentation bildet den wahren Kern der Konzeption von moderner politischer Herrschaft, d. h. Souveränität und zugleich die Grundlage ihrer Legitimation. Ausgehend…
Der Schutz gegen den Nachdruck im Königreich Württemberg ist noch in keiner eigenständigen Monographie bearbeitet worden, obwohl das Königreich im Deutschen Bund eine nennenswerte Sonderrolle einnahm…
Matthias Klein befasst sich mit einem wesentlichen Element der Gesetzespublikation: der Neubekanntmachung von Gesetzen. Ohne die Neubekanntmachung wäre das Bundesgesetzblatt aufgrund der zahlreichen…
Das Schicksal des am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Verfassungsvertrages ist nach wie vor ungewiss. Aber auch unabhängig von den Chancen seines Inkrafttretens bilden die in ihm enthaltenen…
Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Universität Regensburg (Osteuropastudien), Veranstaltung: Europäisches…
Auf der Suche nach Lösungen für die drängenden umweltpolitischen Fragen der Gegenwart liefert Nachhaltigkeit einen Kompass, der sich in den letzten Jahrzehnten schrittweise zu einem gesellschaftlich…
Der Rundfunkbeitrag erweist sich als eine äußerst umstrittene Abgabe, die derzeit fast alle Verwaltungsgerichte befasst. Selbst die Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte von Bayern und…
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist aus dem System der Streitbeilegungsmechanismen nicht mehr wegzudenken. Mit deren wachsender Bedeutung ist aber auch die Kritik wegen der mangelnden Transparenz der…
Ziel der Arbeit ist es, Entstehung und Entwicklung der Vertrauensfrage zu untersuchen und dabei der Frage nachzugehen, ob diesbezüglich durch die Staatspraxis ein Verfassungswandel stattgefunden hat…
Das BVerfG hat dem Grunde nach geklärt, dass Eigentum i. S. d. Art. 14 GG normgeprägt ist. Welche Folgerungen daraus für die Praxis zu ziehen sind, ist jedoch nach wie vor Gegenstand ausufernder…
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerät immer wieder mit negativen Schlagzeilen in die Öffentlichkeit. Da dabei unausgesprochen auch eine Kritik an seinem Dasein mitzuschwingen scheint, wird im…
Diskussionsbeitrag / Streitschrift aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: ohne, Universität Passau (Philosophische Fakultät), Sprache: Deutsch,…
Sophie Oldenburg geht der Frage nach, welchen rechtlichen Bindungen der Staat bei der Veröffentlichung seiner Rechtsnormen unterworfen ist und mit welchen Mitteln er die verfassungsrechtlich…
In den größeren Städten gibt es zahlreiche Treffpunkte von Drogenhändlern und -konsumenten, Obdachlosen und Punks. Die Erscheinungsformen dieser offenen Szenen sind vielfältig, nach Existenz und…
Das vom Grundgesetz statuierte parlamentarische Geschehen findet vor allem in der politischen Auseinandersetzung zwischen Regierungslager und der parlamentarischen Opposition statt. Diese politische…
Die Aufgaben der deutschen Verwaltung sind nicht zuletzt aufgrund föderaler, unionaler und internationaler Vorgaben vielfältig miteinander verflochten. Angesichts dieses Befundes stellt sich die…
Die Organisation des Verfassungsstaats, seine Institutionen, Akteure und Organe, seine Grundlagen, Verfahren und Entscheidungen stehen im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Wirkens von Martin Morlok…
Versammlungsgeschehen und Versammlungsrecht haben sich zu jeder Zeit wechselseitig beeinflusst und gemeinsam verschiedene Phasen und Erscheinungsformen durchlaufen, dabei jedoch eine beeindruckende…
Der Autor geht der Frage nach, ob den Parlamenten in der Bundesrepublik Deutschland auf Landes- und Bundesebene ein allumfassendes Debattier- und unverbindliches Beschlußrecht auch jenseits des ihnen…
Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre - in der politischen Praxis auch »Die Parlamentarischen« genannt - hat die Rechtswissenschaft bislang eher beiläufig behandelt. Steffi…
Für jede international-privatrechtliche Streitigkeit stellt sich die wichtige Frage des anwendbaren Rechts. Die angemessene Antwort suchen nationale Kodifikationen heute in zunehmendem Maße in der…
Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 15 Punkte, Universität Leipzig, Veranstaltung: Seminar 'Regieren im Verfassungsstaat - Das…