Die partiell gemeinnützige (natürliche) Person
Zentrales Anliegen der Abhandlung ist es, das Verhältnis von Individuen und ihrem Handeln zum staatlichen Gemeinwohlauftrag näher zu beleuchten. Beginnend mit der Einordnung der Gemeinnützigkeit als…
eBooks zum Thema: Staatsrecht - Verfassungsrecht - Bundesverfassungsgericht
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Fachliteratur im eBook Format - Thema: Staatsrecht - Verfassungsrecht - Bundesverfassungsgericht
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Die persönliche Freiheit und die UVS
Doktorarbeit / Dissertation aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: Gut, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck (Institut für öffentliches Recht…
Die persönliche Haftung von Gesellschaftern von Personengesellschaften in der historischen Entwicklung der Neuzeit.
Die Person im Internationalen Privatrecht
Das Europäische Kollisionsrecht wendet sich verstärkt Bereichen zu, welche die private und persönliche Sphäre des Menschen im Kern berühren: dem Ehe- und Familienrecht, verschiedenen…
Die personelle Reichweite der Betriebsverfassung im Lichte des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG).
Mit der Erosion des Normarbeitsverhältnisses im Arbeits- und Wirtschaftsleben geht die Entstehung einer Vielzahl neuer Formen der Beschäftigung, wie z. B. der Drittbeschäftigungsverhältnisse, einher…
Die Pflegekammer - verwaltungspolitische Sinnhaftigkeit und rechtliche Grenzen.
Die Pflegeberufe bilden das personelle Rückgrat des Gesundheitswesens. Ihre Bedeutung in einer arbeitsteiligen, vom demographischen Wandel gezeichneten Gesellschaft wächst. Ihre politische…
Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV.
Das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Union ist - obwohl immer wieder als Kooperationsverhältnis beschrieben - nicht frei von Spannungen. Im Kern geht es…
Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung nationalen Rechts
Die Arbeit knüpft an die durch den Gerichtshof der Europäischen Union festgestellte Pflicht an, nationales Recht rahmenbeschlusskonform auszulegen. Die Thematik ist angesichts der Fortgeltung der…
Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung.
Anlass der Untersuchung ist das Pupino-Urteil des EuGH, mit welchem der EuGH das Rechtsinstitut der richtlinienkonformen Auslegung auf EU-Rahmenbeschlüsse übertragen hat. An der Schnittstelle von…
Die Pflichten der EU-Mitgliedstaaten zum Abbau versorgungspolitisch motivierter Marktinterventionen.
Von der Europäischen Gemeinschaft gingen bereits mehrere Liberalisierungswellen aus, die sich über den Daseinsvorsorgemärkten gebrochen haben. Sie vermochten jedoch nur einen Bruchteil der hier…
Die Plastik des Rechts.
In den letzten Tagen des Jahres 1858 verfasste Rudolf von Jhering im Auftrag der Gießener Spruchfakultät ein Rechtsgutachten, das ihm, dem brillanten Pandektisten, ungewohnte Mühe bereitete und ihm…
Die politische Logik der Sezession
Burkhard Wehner skizziert in diesem essential ein Regelwerk, das Bürgern die größtmögliche friedliche Selbstbestimmung über Staatszugehörigkeiten und Staatsgrenzen verschaffen würde. Staaten können…
Die politische Planung als verfassungsrechtliches Problem zwischen Bundesregierung und Bundestag.
Die politische Treupflicht der Beamten und Soldaten und die Grundrechte der Kommunikation.
Die politischen Rechte der Ausländer in der Bundesrepublik.
Die politischen Vereinigungen.
Die polizeiliche Nacheile über die deutsch-polnische Grenze
Aleksandra Ligocka untersucht den Rechtsrahmen für eine polizeiliche Verfolgung über die deutsch-polnische Grenze und liefert im Ergebnis Antworten auf folgende vier Fragen: Unter welchen Bedingungen…
Die polizeiliche Wohnungsverweisung bei häuslicher Gewalt.
Ziel der Arbeit ist die rechtswissenschaftliche Untersuchung von präventiven Möglichkeiten der Polizei gegenüber häuslicher Gewalt. Im Vordergrund steht dabei die in den meisten Landespolizeigesetzen…
Die polizeilichen Vorfeldbefugnisse als Herausforderung für Dogmatik und Gesetzgebung des Polizeirechts.
Polizeirecht im hergebrachten Sinn bedeutet Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Seine Dogmatik wird durch die Institute der konkreten Gefahr und des Störers geprägt. Das…
Die polizeirechtliche Beschlagnahme von Wohnraum zur Unterbringung Obdachloser.
Die juristische Auseinandersetzung mit der polizeilichen Beschlagnahme von privatem Wohnraum und dessen Zuweisung an Obdachlose ist nicht neu. Diese auch als klassischer Fall des sog. polizeilichen…
Die Positivität der Grundrechte.
Die Präimplantationsdiagnostik, eine Herausforderung für die Menschenwürde? Verfassungsrechtliche Aspekte der PID
Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 11 Punkte, Ludwig-Maximilians-Universität München (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch…
Die praktische Konkordanz von Kompetenzen
Kompetenzkonflikte sind in Mehrebenensystemen allgegenwärtig, zumal in einer globalisierten Welt. Erstmalig begreift Matthias Klatt Kompetenzen nicht als Regeln, sondern als Prinzipien. Anhand der…
Die Praxis der Bundesauftragsverwaltung.
Die Bundesauftragsverwaltung ist aufgrund der steigenden Anzahl von Geldleistungsgesetzen in der Verwaltungspraxis von zunehmender Bedeutung. Das Grundgesetz weist dem Bund dabei umfangreiche…
Die Preisbindung der zweiten Hand
Preisvereinbarungen ermöglichen es Marktteilnehmern, den Wettbewerb zu beschränken. Das Verbot der Preisbindung der zweiten Hand ist deshalb auch bei rechtsvergleichender Betrachtung ein zentraler…
Die Presse als soziale und verfassungsrechtliche Institution.
Die Pressegleichheit.
Die private Durchsetzung von öffentlichem Wirtschaftsrecht
Vermeintliche Defizite in der behördlichen Durchsetzung und das Streben staatlicher Stellen nach Entlastung haben in den letzten Jahren verstärkt den Blick auf die private Durchsetzung öffentlichen…
Die produktübergreifende Bindung des Bundesgesetzgebers an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Die Prognose im Staatsrecht.
Recht will, in Norm-Setzung wie -Anwendung, in eine Zukunft hinein wirken. In dieser »Geltung« sucht vor allem das Verfassungsrecht Kontinuität zu sichern, so eine Zukunft zu erfassen. Rechtliche wie…
Die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten bei der Gesetzesausfertigung, insbesondere beim teilnichtigen Gesetz.
Die rechtliche Behandlung des Büchernachdrucks im Nürnberg des 17. Jahrhunderts.
Nach der bisherigen Meinung beginnt die Geschichte des modernen deutschen Urheberrechts frühestens im 18. Jahrhundert, als Rechtsgelehrte die Idee des geistigen Eigentums entwickelten. Vorher habe es…
Die rechtliche Bewertung von Stromgebotszonen
Jennifer Fechter rückt mit der rechtlichen Bewertung von Stromgebotszonen sowohl die Etablierung eines einheitlichen europäischen Energiebinnenmarktes als auch den grenzüberschreitenden Stromhandel…
Die rechtliche Verfassung von Religionsgemeinschaften
Religionsgemeinschaften bedürfen einer rechtlichen Verfassung, wenn sie den mit ihrem auf das Jenseits ausgerichteten Heilsprogramm verbundenen diesseitigen Auftrag erfüllen wollen. Sie wirken dabei…
Die rechtlichen Dimensionen des bundesweiten Stadionverbots.
Die Arbeit unternimmt es, die rechtlichen Dimensionen des bundesweiten Stadionverbots zu benennen, ihre Implikationen herauszuarbeiten und auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu untersuchen.…
Die rechtlichen Folgen des Bauernkrieges von 1525.
Der Bauernkrieg ist in der Literatur breit behandelt worden. Es fehlte bislang aber eine Arbeit, die sich umfassend mit den rechtlichen Konsequenzen des Aufstandes befaßt. Diese Lücke schließt der…
Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Eizell- und Samenspende in Deutschland
Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,3, , Veranstaltung: Abschlussarbeit, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Folgenden werden die…
Die Rechtsfindung im Steuerrecht
Die Steuerrechtslehre konnte sich erst vergleichsweise spät als eigenständige Disziplin konstituieren und ist seit ihren Anfängen durch tiefe rechtsmethodische Gegensätze bestimmt. Ralf Peter Schenke…
Die Rechtsfolgen prinzipaler Normenkontrollen für Verwaltungsakte.
Torsten Gerhard untersucht die Auswirkungen prinzipaler Normenkontrollen auf Verwaltungsakte, die auf der Grundlage einer unwirksamen Norm erlassen wurden. Im Mittelpunkt steht dabei das Verhältnis…
Die Rechtskraft von Gerichtsentscheidungen in der Europäischen Union
Die Rechtskraft ist ein grundlegendes und universelles Prinzip des Prozessrechts. Jede Rechtsordnung, die die Beilegung eines Rechtsstreits prozessordnungsgemäß organisiert und einem Gericht zur…
Die Rechtsperson der Europäischen Union im Wandel
Die Europäische Union befindet sich noch immer im Wandel. Kurz nach der Konsolidierung im Vertrag von Lissabon zeigt sich in der Euro-Krise eine neuartige Form differenzierter Integration:…
Die Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit im internationalen Vergleich
Die Versammlungsfreiheit ist in nahezu allen Rechtsordnungen weltweit zumindest formal gesichert und schützt ihrerseits die besondere Form der Kommunikation mit anderen durch das Zusammenkommen und…
Die Rechtsstellung der Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
Die Rechtsstellung der wissenschaftlichen Bibliotheken.
Die Rechtsvergleichung bei Gustav Radbruch und seine Lehre vom überpositiven Recht.
Die Reform des Föderalismus im Wasserhaushaltsrecht.
Die Föderalismusreform 2006 führte für den Bereich des Wasserhaushaltsrechts zu einer Vollkompetenz des Bundes mit Abweichungsrechten der Länder. Die Untersuchung wertet die wasserrechtlichen…
Die Regulierung der akzessorischen Wertreklame.
Die Zugabeverordnung von 1932/33 und das Rabattgesetz von 1933 gehörten bis zu ihrer Aufhebung im Juli 2001 zu den umstrittensten Wirtschaftsgesetzen der Bundesrepublik. Die nun vorliegende Arbeit…
Die Reichweite der Grundrechte im EU-Kartellverfahrensrecht.
Ioannis Thanos untersucht das Verhältnis zwischen dem EU-Kartellverfahrensrecht und den in der EU-Grundrechtecharta und der EMRK niedergelegten Grundrechten. Während der freie Wettbewerb…
Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Strafrechts
Die spezifischen Bedingungen religiös-weltanschaulicher Pluralität zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellen die Strafrechtswissenschaft vor neue Herausforderungen. In seiner grundlagenorientierten…
Die Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts im System des Grundgesetzes.
Die Rezeption der EMRK sowie der Urteile des EGMR in der französischen und deutschen Rechtsprechung
Auf Grund des Erfordernisses der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges ist es zuallererst die Pflicht der nationalen Gerichte, den Konventionsrechten innerstaatliche Geltung zu verleihen. Da…
Die Rundfunkanstalten der Länder und des Bundes.
Die Scheineheproblematik in Gegenwart und Vergangenheit.
Das Phänomen der Scheinehe ist nicht nur heutzutage ein aktuelles Thema, sondern wurde bereits vor 100 Jahren in Rechtsprechung und Schrifttum diskutiert. Die Rahmenbedingungen haben sich freilich…
Die Schranken des Grundgesetzes für die europäische Integration.
Die zunehmende Globalisierung und die immer intensivere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen bereits seit Jahren zu einer immer mehr Politikbereiche erfassenden…
Die Schuldenbremse im Grundgesetz.
Christoph Ryczewski untersucht die Schuldenbegrenzungsregeln des Grundgesetzes: Wie konnte es zu einem Schuldenstand kommen, der zu einer Bedrohung des modernen Verfassungsstaats avanciert? Wurde den…
Die Schutznormtheorie.
Das subjektive öffentliche Recht ist aufgrund der Abhängigkeit nahezu sämtlichen Rechtsschutzes ein wichtiges Thema des öffentlichen Rechts - gleichermaßen für die Wissenschaft wie die Praxis.…
Die Selbstbestimmung des Patienten.
Nur wenige Themen lassen Moralphilosophen, Theologen und Juristen so ratlos zurück wie Selbstmord, Sterbehilfe, Hungerstreik, Sterilisation, Schwangerschaftsabbruch oder Transplantation - die…
Die Selbstbestimmung Sterbewilliger.
Die Sicherung der Energieversorgung auf globalisierten Märkten
Die Sicherung der Energieversorgung im weltweiten Maßstab wird in Zukunft zentrale Bedeutung erlangen. Nach der Einschätzung des Generalsekretärs der Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC)…
Die Sicherung des Rechtsstaatsgebotes im modernen europäischen Recht - anhand von Garantien im Recht der Europäischen Union sowie in Russland und Deutschland.
Mit den in dem vorliegenden Band enthaltenen sechs Beiträgen, die auch in Moskau im Rahmen einer umfangreicheren Publikation veröffentlicht wurden, soll nun auch das deutsche Fachpublikum mit…
Die sogenannte Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze.
Die Sonderbeiträge von Abgeordneten an Partei und Fraktion.
Die Sonderbeiträge von Abgeordneten haben einen beachtlichen Anteil an der Politikfinanzierung. Historisch betrachtet wurden solche Beiträge in Deutschland zuerst von den Parlamentsfraktionen erhoben…
Die Sondervoten von Evelyn Haas.
Evelyn Haas war von 1994 bis 2006 Richterin des Bundesverfassungsgerichts. In einer bewegten Phase des Gerichts war sie Mitglied des Ersten Senats. Besonders hervorgetreten ist Evelyn Haas als…
Die soziale Mächtigkeit als Voraussetzung für den Koalitionsbegriff einer Gewerkschaft: Eine kritische Stellungnahme zur einschlägigen Rechtsprechung und Literatur
Die 'Beschäftigung mit dem Arbeitskampfrecht lässt gelegentlich an den Versuch denken, sich in einem Urwald zurechtzufinden'. Schwerpunkt dieses Buches ist zwar nicht das Arbeitskampfrecht, dennoch…
Die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes als Prüfungsmaßstab im Normenkontrollverfahren.
Die spanische Wirtschaftsverfassung aus rechtsvergleichender Sicht.
Die Untersuchung befasst sich rechtsvergleichend mit der spanischen Wirtschaftsverfassung und ihrem Einfluss auf das Wirtschaftsverwaltungsrecht. Vermeintliche Gegensätze der spanischen und deutschen…
Die Spannungslage zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit bei Vergabe von staatlichen Wirtschaftssubventionen durch die öffentliche Hand.
Die staatliche Einwirkung zur Sicherung der Energieversorgung und ihre Grenzen.
Die staatliche Festsetzung der Rundfunkgebühr.
Tobias Scheel macht es sich zur Aufgabe, den Entscheidungsspielraum der Länder bei der Festsetzung der Rundfunkgebühr auszuloten. Ausgangspunkt ist das sog. Gebührenurteil des…
Die Staatsaufsicht über den Rundfunk.
Die Staatsaufsicht über die Anstalten des Öffentlichen Rechts im deutsch-koreanischen Vergleich.
Die rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts sind gegenüber der unmittelbaren Staatsverwaltung als verselbständigte Verwaltungseinheiten bzw. als flexible Multifunktionalorganisation von…
Die Staatsform der Bundesrepublik Deutschland.
Die Staatshaftung in den Beleihungstatbeständen.
Die Staatsidee Wilhelm von Humboldts.
Humboldts grundlegende politische Ideen, die er als preußischer Staatsmann entwickelt, aber selbst nicht systematisch dargestellt hat, sind bisher wenig bekannt. Denn es gibt bisher von seiner…
Die staatsrechtliche Stellung der Finanzkontrolle des Bundes.
Die Staatsrechtslehre im Streit um ihren Gegenstand
Die Staatsrechtslehre steht vor einem neuen Richtungsstreit. Im Zuge von Europäisierung und Globalisierung hat sie es mit einem politischen Formenwandel zu tun, der die Grundlagen ihrer Disziplin in…
Die Stalin-Noten. Eine verpasste Chance, das Interesse des Parlamentarischen Rates bei Einführung des Grundgesetzes zu erfüllen?
Bachelorarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 14, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Sozialversicherung…
Die Stellung Berlins im föderalen Finanzausgleich.
Als größtes Nehmerland des föderalen Finanzausgleichs steht Berlin in einem besonderen Fokus. Vor diesem Hintergrund dient die vorgenommene Untersuchung der Versachlichung und Lösungsfindung der…
Die Stellung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts im innerstaatlichen Recht.
Die Stellung der Bundesländer bei einer Vereinigung Deutschlands.
Die Stellung der Deutschen Bundesbank im Verfassungsgefüge.
Die Stellung der Rechnungshöfe im politischen System der Bundesrepublik Deutschland.
Die Stellung der Rechnungshöfe in der Bundesrepublik Deutschland
Die steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten.
Sowohl die Festlegung der Abgeordnetenbezüge als auch deren Besteuerung sind immer wieder Gegenstand auch der öffentlichen Diskussion. Während die Bruttobezüge zumindest der aktiven Abgeordneten…
Die Steuerungswirkung der Darlegungs- und Beweislast im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
Die Darlegungs- und Beweislast hat im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine hohe praktische Bedeutung. Dennoch kennt das Unionsrecht nur sehr wenige Normen zum Beweisrecht. Dies…
Die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen im Lichte des Autonomieprinzips.
Christian Tenthoff setzt sich mit dem scheinbaren Wertungswiderspruch zwischen der das Grundgesetz prägenden Autonomie des Einzelnen und der Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen auseinander. Durch…
Die Strafzumessung bei Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
Das Völkerstrafgesetzbuch bildet die Rechtsgrundlage für die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen durch die deutsche Justiz. Erfasst sind Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit,…
Die Struktur der Grundfreiheiten des Europäischen Gemeinschaftsrechts.
Die Grundfreiheiten sind die bedeutsamsten subjektiv-öffentlichen Rechte des primären Gemeinschaftsrechts. Ihre Einzigartigkeit ergibt sich daraus, daß sie die Territorialität des Rechts, die ein…
Die Subjektivierung des Verwaltungsrechts.
Das Öffentliche Recht kann inzwischen auf eine 50-jährige Geschichte unter dem Grundgesetz zurückblicken. Eine ihrer interessantesten Entwicklungen ist die Subjektivierungstendenz. Tanja Schmidt legt…
Die Subsidiarität der Amtshaftung - Instrument der Haftungslenkung.
Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde.
Die Subventionsordnung.
Die Hauptziele der Arbeit bestehen darin, die Ursachen attestierter Unzulänglichkeiten im Subventionsbereich auszuleuchten und einen praktikablen Vorschlag zur Verbesserung der Subventionspolitik zu…
Die Supplikations- und Gnadenpraxis in Brandenburg-Preußen.
Wie funktioniert Herrschaft in der Frühen Neuzeit? Diese Frage steht im Mittelpunkt dieser Studie. Birgit Rehse untersucht hierzu rund 1.000 Gnadenverfahren strafrechtlich Verurteilter in der Kurmark…
Die Tathandlung der reinen Erfolgsdelikte und das Tatbestandsmodell der »actio libera in causa« im Lichte verfassungsrechtlicher Schranken.
Obwohl der BGH in seinem berühmten Urteil BGHSt 42, 235 die Anwendbarkeit der 'actio libera in causa' auf verhaltensgebundene Delikte ablehnte, hielt er in der Folgezeit zumindest für vorsätzliche…
Die Teilnichtigkeit von Rechtsgeschäften im klassischen römischen Recht.
Auch im römischen Recht konnte von mehreren in einem Vertrag getroffenen Abreden oder von mehreren in einem Testament stehenden Verfügungen eine einzelne wegen Unmöglichkeit, Verstoßes gegen ein…
Die Transformation von Unrechtsstaaten in demokratische Rechtsstaaten.
Die Transparenz der Europäischen Union.
Transparenz ist nicht nur ein Modewort, sondern wichtige Charakteristik einer jeden demokratischen Regierungsform. Frank Riemann behandelt in seiner Studie einen zentralen Pfeiler der Transparenz der…
Die Überleitung der DDR-Justiz in rechtsstaatliche Strukturen.
Die Überprüfung des Unionsrechts am Maßstab der EMRK
Walther Michl behandelt das Verhältnis zwischen dem EU-Recht und der EMRK. Er legt dar, wie die Rechtsprechung des EuGH und des EGMR das Bedürfnis für eine externe Kontrolle des Unionshandelns am…
Die Übertragbarkeit der Kommunikationsfreiheiten des Artikel 5 GG auf das Internet
Das Internet und damit die neuen Medien verhelfen den Kommunikationsfreiheiten zu einer völlig neuartigen Dimension ihrer Verwirklichung. Michael Bock zeigt auf, dass sie sich zwar entsprechend ihrer…