Eigentumsrecht und Enteignungsunrecht.
Rechtsstaatliche Vergangenheitsbewältigung verlangt mehr als die - notwendigen - Anstrengungen einer staatlichen Erinnerungskultur. Zur Wiedergutmachung des Vertreibungs- und Enteignungsunrechts nach…
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Zivilparteien in Völkerstrafverfahren.
Die aktive Beteiligung von Opfern an Strafverfahren ist seit der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs ein fester Bestandteil des Völkerstrafprozesses. In der vorliegenden Arbeit untersucht…
20 Jahre Landesverfassung.
Die Verfassung des Landes Brandenburg wurde in Fortsetzung des Runden Tisches erarbeitet und nach lebhaften Diskussionen als erste der neuen Bundesländer als Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit…
Die Sonderbeiträge von Abgeordneten an Partei und Fraktion.
Die Sonderbeiträge von Abgeordneten haben einen beachtlichen Anteil an der Politikfinanzierung. Historisch betrachtet wurden solche Beiträge in Deutschland zuerst von den Parlamentsfraktionen erhoben…
Die Tilgung von Eigenschulden des Vorerben mit Nachlassmitteln.
Der Vorerbe ist während der Dauer seines Erbrechts wahrer Erbe, der Nacherbe hat ein Interesse an der Erhaltung der Nachlasssubstanz. Die vorliegende Abhandlung greift dieses Spannungsverhältnis auf…
Actio auctoritatis.
Die Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, durch Zusammenstellung und Auswertung der Quellen zur auctoritas die Voraussetzungen und Eigenschaften dieser alten Haftungsfigur nachzuzeichnen. Aufgrund der…
Die organisationsbezogene Beteiligung im Strafrecht.
In der vorliegenden Arbeit werden die Tatbestände der §§ 84, 85 StGB, des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 VereinsG und der §§ 129, 129a StGB als ein einheitlicher Komplex der Organisationsdelikte dargestellt…
Lex Irnitana.
Mit der von Clandestini 1981 aufgespürten Lex Irnitana besitzen wir nicht nur die Munizipalordnung der Stadt Irni aus den neunziger Jahren n. Chr., sondern das flavische Stadtrecht, nach dessen…
Effizienz oder Glück?
Die (Makro-)Ökonomik steht in der Kritik. Ist sie mit ihrer Fixierung auf das jährliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nicht mitverantwortlich für marktwirtschaftliche Fehlentwicklungen, für…
Herausforderungen und Perspektiven der EU.
Vor über 60 Jahren begann die europäische Integration mit dem Schuman-Plan im Kohle- und Stahlsektor. Die heutige weit umfassendere EU steht vor anderen Herausforderungen und hat neue Perspektiven.…
Widerstand.
Neueste Entwicklungen haben das uralte Thema »Widerstand« gegen illegitime Macht wieder aktuell werden lassen. Beispiele sind die Aufstände gegen Diktatoren in Nordafrika und im Nahen Osten. Die 13.…
Schenkungsteuergesetz.
Die Schenkungsteuer wird in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung meist ohne nähere Begründung als bloße Ergänzung der Erbschaftsteuer betrachtet. Tatsächlich geht die Schenkungsteuer über eine…
Umweltpflichtigkeit der grundrechtlichen Schutzbereiche.
David Bruch befasst sich mit dem schwierigen Verhältnis von grundrechtlicher Freiheit einerseits und dem Bedürfnis des Schutzes der Umwelt als natürliche Lebensgrundlage andererseits. Unter…
Gute Wissenschaft.
Eine Essentiale guter Wissenschaft ist die Unabhängigkeit der Lehrenden und Forschenden. Auftragsforschung muss unter diesem Aspekt nicht immer problematisch sein, wird dies aber mit…
Legitimation der Errichtung des Obersten Irakischen Strafgerichtshofs (ursprünglich Irakisches Sondertribunal).
Said Pirmurat liefert eine grundlegende, kritische Analyse der Rechtmäßigkeit des Irakischen Sondertribunals bzw. des Obersten Irakischen Strafgerichtshofs nach Völkerrecht sowie nationalem Recht.…
Interdisziplinarität und Komplexität.
Der Titel des Konferenzbandes »Interdisziplinarität und Komplexität« greift die beiden bedeutsamen Herausforderungen an die aktuelle kybernetische Forschung auf. Aufgrund der Tatsache, dass die…
Der Streitgegenstandsbegriff in der VwGO.
Die Auseinandersetzung um den Streitgegenstand als »Zentralinstitut« des Prozesses währt seit Jahrzehnten und ist noch immer für theoretische wie praktische Fragen relevant. Die Arbeit will diese…
Über Grenzen.
Die Grenze als Ort der Entscheidung faszinierte Wolfgang Graf Vitzthum bereits bei seiner Freiburger Dissertation, die sich mit der Grenze zwischen dem zunehmend »nationalisierten« Festlandsockel und…
Staatliches Gebührenrecht für Zahnärzte als Verfassungsproblem.
Die Gebührenpositionen für die Abrechnung privatzahnärztlicher Leistungen nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) verharrten 24 Jahre lang auf dem Stand von 1988. Die meisten Gebührensätze…
Die extraterritoriale Anwendung der antifraud-Vorschriften im US-amerikanischen Kapitalmarktrecht.
Die extraterritoriale Anwendung der US-amerikanischen Bundesvorschriften zum Wertpapierbetrug, der antifraud-Vorschriften Section 10(b) des Securities Exchange Act of 1934 und Rule 10b-5, wird seit…
Agrarumweltrecht im Wandel.
Die Gemeinsame Agrarpolitik hat einen grundlegenden Wandel erfahren - weg von der reinen Produktionssubventionierung, hin zu einer stärkeren Honorierung ökologischer Bewirtschaftungen. Dennoch müssen…
Studien zu Vertrag und Eigentumserwerb im römischen Recht.
In diesem Band sind vier Studien zu Grundfragen des römischen Vertragsrechts zusammengefasst: Weshalb entwickelte sich gerade in Rom die in der antiken Welt sonst weitgehend unbekannte Vorstellung,…
Aquakulturrecht in Schottland.
Die Aquakultur spielt für die Versorgung mit Fischereiprodukten heute weltweit eine überragende Rolle und ist eine der am schnellsten wachsenden Lebensmittelindustrien. Die großmaßstäbliche…
Rechtsstaatliche Anfänge im Zeitalter Friedrichs des Großen.
Das Jahrhundert der Aufklärung ist nach Kant das »Jahrhundert Friedrichs«. Er schafft unmittelbar nach seinem Regierungsantritt die Folter ab und mildert die Härten der mittelalterlichen Rechtspflege…
Die Irrtumsanfechtung im Handelsverkehr.
Die zivilrechtlichen Vorschriften über die Irrtumsanfechtung bilden bis heute den dogmatischen Kern der deutschen Rechtsgeschäftslehre. Dass sie seit dem Inkrafttreten des BGB am 1. Januar 1900 nicht…
Die Objektivierung des Versuchsunrechts.
Vom Versuchsunrecht zu sprechen heißt, die Bedingungen zu klären, unter denen der objektive und der subjektive Tatbestand eines Versuchsdeliktes erfüllt sind. Die Versuchsdelikte haben objektive…
Online-Magazine - rechtliche Würdigung von journalistisch-redaktionell gestalteten Abrufdiensten.
Susanne Radlsbeck unternimmt eine umfassende verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Würdigung von Online-Abrufdiensten, die Inhalte zur öffentlichen Meinungsbildung anbieten. Die…
Wirtschaftsethik als Ordnungsethik
Der vorliegende Band vereint ausgewählte wirtschaftswissenschaftliche Publikationen von Wolfgang Schmitz aus vier Jahrzehnten. Motiviert wurden die wirtschaftsethischen Arbeiten insbesondere durch…
Die Erstattungsfähigkeit behördlicher Aufwendungen in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten.
In der vorliegenden Arbeit überprüft Andreas Dietz die behördliche Prozeßvertretung unter dem Blickwinkel des 'Neuen Steuerungsmodells' auf die Möglichkeiten und die Grenzen ihrer verstärkten…
Der Rückgriff in der Lieferkette gemäß der §§ 478, 479 BGB nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.
Der Verfasser analysiert in seinem Werk das ins deutsche Zivilrecht neu eingeführte Rückgriffsinstrumentarium. Im Mittelpunkt steht dabei die Problematik, wie die Regressregelungen der §§ 478, 479…
Die Besteuerung von Beteiligungen an körperschaftsteuerpflichtigen Steuersubjekten im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht
Karin Beck untersucht in ihrer hochaktuellen Arbeit die gesetzliche Neuordnung der Besteuerung von Beteiligungen an körperschaftsteuerpflichtigen Steuersubjekten. Den Schwerpunkt bildete die…
Krankenkassenreform und Wettbewerb.
Die dringend benötigte grundlegende Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung muss sich gerade auf die - teilweise immer noch verschuldeten - Krankenkassen beziehen. Derzeit sind die…
Zukunftsprobleme der Europäischen Wirtschaftsverfassung.
Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Erweiterung und Vertiefung der Union stehen auf der Politikagenda. Ob die Vorschläge des Europäischen Verfassungskonvents für eine…
Die libri disputationum des Claudius Tryphoninus.
Die Verfasserin untersucht den Werkcharakter und die Textgeschichte der libri disputationum des spätklassischen Juristen Claudius Tryphoninus, einer bislang wenig beachteten, zu Beginn des dritten…
Der verfassungsrechtlich geforderte Mindestkündigungsschutz im Arbeitsverhältnis.
Die Autorin geht der Frage nach, ob und in welchem Umfang auch für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nicht in den Anwendungsbereich des KSchG fällt, ein Schutz vor arbeitgeberseitigen Kündigungen…
Am Staat vorbei.
Steuerhinterziehung könnte bald den Fußball als Volkssport Nummer Eins ablösen. Die daraus resultierenden Mindereinnahmen schränken die politischen Handlungsspielräume ein und verleiten die Regierung…
Staat - Kirche - Kultur.
Die Grundzüge des Verhältnisses von Kirche und Staat sind Regelungsthema wesensverschiedener Rechtsordnungen: Sie sind Gegenstand des Kirchen- wie des Staatskirchenrechts. Gleichwohl ist ihre…
Der Vertrieb von Versicherungen über das Internet
Christian Schneider gibt im ersten Teil einen umfassenden Überblick über die Rechtsfragen, die sich beim Internetvertrieb von Versicherungen stellen. Eine Reihe der hier angesprochenen Punkte erfährt…
Geschäftsführung ohne Auftrag und die Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter.
Harald Sippel widmet sich dem zwischen der ständigen Rechtsprechung des BGH und dem Schrifttum bestehenden dogmatischen Streit, ob bei fehlgeschlagenen Vertragsbeziehungen mit…
Das Recht der vertraglichen Erbfolgeregelung in der neueren deutschen Privatrechtsgeschichte. Eine Darstellung der historischen Entwicklung des Rechts der vertraglichen Erbfolgeregelung
Eine Erbfolgeregelung durch einen zu Lebzeiten des Erblassers abgeschlossenen Vertrag kann nach dem BGB zum einen positiv durch den Erb- bzw. Vermächtnisvertrag und zum anderen negativ durch den…
Der Ersatz »frustrierter Aufwendungen« unter besonderer Berücksichtigung des § 284 BGB.
Der Ersatz 'frustrierter Aufwendungen' ist seit jeher Diskussionsthema in Wissenschaft und Rechtsprechung. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts liegen erstmals…
Integrierte Umweltplanung: Das Neuseeländische Modell.
Ziel der interdisziplinären Arbeit ist es, das in Deutschland noch weithin unbekannte System der integrierten Umweltplanung im Detail darzustellen. Am konkreten Beispiel Neuseeland zeigt der…
Die Kündigung von Verwaltungsverträgen.
Wie kündigt man einen Verwaltungsvertrag? Was ist im einzelnen zu berücksichtigen? Welche Regeln müssen bei der Vereinbarung von Kündigungsregelungen in Verwaltungsverträgen beachtet werden? Der…
Experten und Politik: Wissenschaftliche Politikberatung in geschichtlicher Perspektive.
Das Thema 'Politikberatung' findet in der deutschen Öffentlichkeit momentan Beachtung wie selten zuvor. Externes Beraterwissen in Anspruch zu nehmen, ist in der Politik freilich nichts grundsätzlich…
Die Zueignungsdogmatik der §§ 242, 246 StGB.
Zwischen der praktischen Bedeutung der §§ 242, 246 StGB und der Subsumtionsfähigkeit des Zueignungsbegriffs besteht ein Missverhältnis. Nach Streichung der Gewahrsamsklausel hängen Struktur und…
Geld- und Wirtschaftspolitik in gesellschaftlicher Verantwortung.
Mit der vorliegenden Gedächtnisschrift ehren Freunde, Weggefährten und Schüler Professor Dr. Karl-Heinz Ketterer, der bis 2003 im Verbund des Instituts für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung…
»Failed States«.
Ziel der Arbeit war es, das Phänomen der gescheiterten Staaten, der so genannten Failed States einer völkerrechtlichen Gesamtbetrachtung zu unterziehen. Ausgehend von dem völkerrechtlichen…
Konfliktlösung im Internet.
Nele Behr befasst sich mit dem Einsatz der neuen Medien innerhalb der Konfliktlösung. Ausgangspunkt ist dabei, dass die Verbreitung des Internet vermehrt grenzüberschreitende Streitigkeiten nach sich…
Die Weiterentwicklung der föderalen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland.
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Studie unterbreitet Joachim Sanden einen Vorschlag für die Neugestaltung des Strukturgefüges zwischen Bund und Ländern. Ausgehend von der Schaffung…
Defizite bei der Umsetzung der EMRK im deutschen Strafverfahren.
Ist es rechtmäßig, die Telefongespräche von Anwälten, Ärzten oder Journalisten uneingeschränkt abzuhören? Hat der Schutz von Zeugen und verdeckten Ermittlern durch Anonymität Vorrang vor dem Recht…
Strafrecht und strafrechtliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union.
Die Autorin befasst sich mit der Strafrechtspolitik der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf das Rechtshilferecht (Teil I) und die Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Strafrechte (Teil II…
Das völkerrechtliche Schiffssicherheitsregime.
Öltankerhavarien und ihre katastrophalen Auswirkungen auf die marine Umwelt sorgen für Schlagzeilen. Mit dieser Studie leistet Henning Schult einen Beitrag zu deren Vermeidung. Hierzu untersucht der…
Stiftungen in Theorie, Recht und Praxis.
Was ist eigentlich eine Stiftung? Was kann sie, was leistet sie? Wo hat sie in unserer Kultur, wo in einer modernen Gesellschaft ihren Platz? Was haben die Bürgerinnen und Bürger, was die Wirtschaft…
Die gesellschaftsbenannte Stimmrechtsvertretung (Proxy-Voting) in der Hauptversammlung der deutschen Publikums-AG.
Im Rahmen der 'Aktienrechtsreform in Permanenz' hat der Gesetzgeber durch das Namensaktiengesetz im Jahre 2001 den 'von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter' in das Aktiengesetz eingeführt…
Zur Bewertung der Entwicklungszusammenarbeit.
Der vorliegende Sammelband enthält Referate, die auf der Jahrestagung 2003 des Ausschusses für Entwicklungsländer des Vereins für Socialpolitik in Hamburg gehalten wurden. Im Mittelpunkt steht die…
Das steuerfreie Existenzminimum und der progressive Tarif als Bausteine eines freiheitsrechtlichen Verständnisses des Leistungsfähigkeitsprinzips.
Andrea Liesenfeld untersucht in der vorliegenden Publikation das verfassungsrechtliche (subjektive) Leistungsfähigkeitsprinzip und seine Vorgaben für die Besteuerung des Einkommens. Im Mittelpunkt…
Politische Auftragsvergabe und Welthandelsrecht.
Nationale Vergabestellen machen die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen neben der rein fachlichen Eignung häufig von der Erfüllung zusätzlicher 'politischer' Kriterien abhängig. Verlangt…
Die Notwendigkeit, die Möglichkeiten und die Grenzen einer internationalen Wettbewerbsordnung.
Bereits 1947 wurde im Rahmen der Havanna-Charta eine Initiative zur Schaffung einer internationalen Wettbewerbsordnung unternommen, auf die sich jedoch die internationale Staatengemeinschaft nicht…
Abschied von der Planrechtfertigung.
Das Erfordernis der Planrechtfertigung zählt in der Rechtsprechung zu den gesicherten Bestandteilen der fachplanungsrechtlichen Dogmatik. Wie sich im Rahmen der vorliegenden Untersuchung herausstellt…
Masseverwaltung durch den insolventen Schuldner.
Die Verwaltung der Insolvenzmasse durch den Schuldner ist den deutschsprachigen Konkurs- und Insolvenzrechten vertraut. Aus Deutschland werden Bestrebungen bekannt, die Beschränkung der…
Der amerikanische Rechtsrealismus: Karl N. Llewellyn, Jerome Frank, Underhill Moore.
Maria Anna Rea-Frauchiger untersucht die Frage, ob man den amerikanischen Rechtsrealismus, wie er von Llewellyn, Frank und Moore vertreten wird, als Rechtsphilosophie bezeichnen kann, oder ob es…
Die Europäische Union als Wertegemeinschaft.
Eine europäische Verfassung muß nicht nur Erreichtes sichern und ausbauen, die Union hat auch den Anspruch, ein politisches Gemeinwesen zu konstituieren, dem ein gemeinsames Wertesystem mit…
Beste verfügbare Technik und Immissionsschutzrecht.
Von der Europäischen Kommission werden in regelmäßigen Abständen sogenannte BVT-Merkblätter veröffentlicht, die für bestimmte Industriesektoren Aussagen über den gegenwärtigen Stand der besten…
Ein europäischer Jurist des 19. Jahrhunderts.
Jean-Jacques G. Foelix (1791-1853) juristische Laufbahn war nicht nur von der französischen, sondern auch von der deutschen Rechtskultur geprägt. Nach Abschluß der Koblenzer Rechtsschule, an der die…
Vorrang der privaten Wirtschafts- und Sozialgestaltung als Rechtsprinzip.
Die Frage nach der grundgesetzlichen Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsverfassung ist seit Jahrzehnten umstritten. Das Bundesverfassungsgericht geht seit dem so genannten Investitionshilfe-…
Menschenwürde, Freiheit, komplexe Gleichheit: Dimensionen grundrechtlichen Gleichheitsschutzes.
Dem Gleichheitspostulat kommt im deutschen und US-amerikanischen Verfassungsrecht sowie im Europäischen Gemeinschaftsrecht herausragende Bedeutung zu. Das Gleichheitsrecht ist jedoch zugleich von…
Datenschutz als europäisches Grundrecht.
Mit dieser Arbeit liegt erstmals eine umfassende Auseinandersetzung mit den grundrechtlichen Aspekten des Datenschutzes auf europäischer Ebene vor. Birte Siemen untersucht zunächst die Entwicklung…
Heimliche polizeiliche Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht.
Jae-Young Son befasst sich in der vorliegenden Veröffentlichung mit den besonderen Problemen, die sich in Verbindung mit heimlichen Eingriffen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ergeben.…
Verfassungslehre und Einführung in die deutsche Verfassungsgeschichte des Mittelalters.
In der Verfassungslehre spielt die politische Erfahrung des europäischen Mittelalters bisher so gut wie keine Rolle. Sie wird verdunkelt von der politischen Theologie des Gottesgnadentums, welche den…
Das Verfahrensrecht der internationalen Konzernhaftung.
An welchen Gerichtsständen können eine Tochtergesellschaft, ihre Aktionäre und Gläubiger eine ausländische Muttergesellschaft im Wege der Konzernhaftung in Anspruch nehmen? Die internationale…
Die sozial-marktwirtschaftliche Zukunft der Krankenversicherung.
Im Rahmen der 4. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht diskutierten hochrangige Experten die Frage, inwieweit das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft Grundlage einer künftigen Reform der…
Zur Problematik der Tatbestandsalternativen im Strafrecht.
Im geltenden BT des StGB enthalten ca. 95% der Paragrafen Tatbestandsalternativen (TBA) bzw. disjunktive Beschreibungen. Im Hinblick auf die komplizierten Kombinationen ihrer Verwirklichungsvarianten…
Modernisiertes Privatrecht und öffentliches Recht.
In einem Ersten Teil werden zunächst auf abstrakter Ebene anhand u. a. des Verbraucherschutz-, Kauf-, Verbandsklage- und Verjährungsrechts neue verbindende Systemgedanken zwischen den…
Vaterschaftstests.
Frauke Brosius-Gersdorf widmet sich in ihrer Arbeit den einfachgesetzlichen und den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen der juristische Vater eines Kindes berechtigt ist, seine…
Weltbürgerliches Völkerrecht.
Der Autor wagt eine Adaption der Werke Kants zur Sittenlehre und Urteilskritik. Statt akademisch zu rekapitulieren, erarbeitet er praktikable Vorschläge gegen übermäßig partikular ausgerichtetes…
Schuldnerverzug.
Das römische Recht des Schuldnerverzugs sperrt sich gegen die heute gängige Vorstellung, die schuldhafte Verzögerung einer Leistung bedeute eine Nichterfüllung der Leistungspflicht in Ansehung der…
Umweltabgaben zur Ökologisierung der Landwirtschaft.
Die Landwirtschaft ist die Hauptursache für die Belastungen von Böden, Gewässern und des Grundwassers sowie des Arten- und Biotopenrückgangs. Diese Umweltbelastungen zu reduzieren, ist langfristig…
Der religionsrechtliche Acquis Communautaire der Europäischen Union.
Markus Söbbeke-Krajewski untersucht den Bestand an religionsrechtlichen Regeln, die die EU produziert und weist Ähnlichkeiten hinsichtlich ihrer Entstehungsgründe und ihres Konfliktlösungsansatzes…
Die Unternehmensnachfolgebesteuerung am Scheideweg.
Der Bundesfinanzhof zweifelt in einem Beschluss aus dem Jahr 2002 an der Rechtmäßigkeit der gegenwärtigen Unternehmensnachfolgebesteuerung. Das Gericht nimmt damit eine konträre Auffassung zum…
Demagogen und Denunzianten.
Die Kooperation mit staatlichen Verfolgungsbehörden durch Informationsübermittlung wird oft als Denunziation beschimpft. Denunziation ist letztlich vor allem durch die Erforschung der Gestapo und…
Staatliches Liegenschaftsmanagement, Staatsverschuldung und Staatsvermögen.
Die Neuordnung der Liegenschaftsverwaltung von Bund und Ländern als Teil der Verwaltungsmodernisierung - ein bisher eher stiefmütterlich behandeltes Thema - wirft grundsätzliche…
Politikfinanzierung in Frankreich.
Martin Schurig untersucht die rechtliche Ausgestaltung sowie die finanziellen Größen der Politikfinanzierung in Frankreich. Betrachtet werden zum einen die Parteien-, Fraktions- und…
Das Nichteinhaltungsverfahren des Kyoto-Protokolls.
Christoph Holtwisch behandelt das Nichteinhaltungsverfahren (non-compliance procedure) des Kyoto-Protokolls zur Klimarahmenkonvention. Dieses Verfahren dient der Feststellung und - unterstützenden…
Staat und Religion.
Im Zentrum der Vorträge steht das Verhältnis von Staat und Religion, das auf eine bewegte Geschichte zurückgeht. Nach vielfältigen Formen der wechselseitigen Abhängigkeit der Religion von staatlicher…
Die harte Patronatserklärung.
Zentrales Thema der mit einer empirischen Erhebung unterlegten Dissertation ist die Übertragbarkeit der Anlassrechtsprechung des BGH auf die harte Patronatserklärung. Hierzu werden die Wesensmerkmale…
Vom Wohlfahrtsstaat zur Sicherung des Existenzminimums?
Über die zukünftige Ausgestaltung des Sozialstaates in Deutschland wird zur Zeit ein leidenschaftlicher Streit ausgetragen. Die Alterssicherungssysteme, die Krankenversicherung und Pflegeversicherung…
Freiheit des Subjekts und Organisation von Herrschaft.
Die Freiheit des Subjekts als Ziel der Rechtsordnung ist zunächst immer Freiheit des einzelnen von Fremdbestimmung. Zugleich bedarf sie dabei aber stets der Organisation, um wirklich werden zu können…
Die Begründungsanforderungen bei der Erhebung der Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.
Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Begründung von Verfahrensrügen sind rigide. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO wird als Schlüssigkeitsgebot ausgelegt und vom Revisionsführer verlangt,…
Stockwerkseigentum.
Bei Stockwerkseigentum, einem seit dem Mittelalter nachweisbaren und praktisch in ganz Europa bekannten Rechtsinstitut, sind Gebäude nicht nach rechnerischen Quoten, sondern real nach materiellen…
Arbeitskämpfe bei Standortverlagerung und -schließung.
Der Wettbewerb zwischen in- und ausländischen Unternehmen wird - auch als Folge der Globalisierung - zunehmend härter. Viele Unternehmen beabsichtigen daher die Schließung vorhandener Betriebsstätten…
Das Verhältnis von moralischem Diskurs und rechtlichem Diskurs bei Jürgen Habermas.
Habermas ist einer der prägendsten deutschen Philosophen der Gegenwart. Er rekonstruiert mit seiner Theorie des kommunikativen Handelns das Rechtssystem diskursethisch und erweitert die…
Präklusionsvorschriften des öffentlichen Rechts im Spannungsfeld zwischen Verfahrensbeschleunigung, Einzelfallgerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.
Matthias Niedzwicki beschäftigt sich mit der Frage der Vereinbarkeit materieller Präklusionsvorschriften des öffentlichen Rechts mit dem Grundgesetz und mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht. Dabei…
Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages und die Mitwirkung des Parlaments an der auswärtigen und internationalen Politik.
Die Außenpolitik war früher eine klassische Domäne der Regierung. Heute wirkt der Bundestag auf vielfältige Weise an der Gestaltung der auswärtigen und internationalen Politik mit. Das wichtigste mit…
Wege gelebter Verfassung in Recht und Politik.
Rupert Scholz vollendet am 23. Mai 2007 sein 70. Lebensjahr. Die ihm zu diesem Datum dargebrachte Festschrift will einen Gelehrten feiern, der zugleich als ein politischer Professor den Weg in die…
Due Diligence und neues Insiderrecht.
Das Phänomen der Due Diligence hat in den letzten Jahren eine große Verbreitung erfahren: Mittlerweile werden vor allen größeren und mittleren Unternehmenskäufen Due-Diligence-Prüfungen durchgeführt…
Der öffentlich-rechtliche Beauftragte.
'Beauftragte' werden für viele Aufgaben eingesetzt, u. a. zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und für die Integration von Zuwanderern. Julia Kruse entwickelt trotz der…
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung mit Art. 87d GG.
Die 'Kapitalprivatisierung der Flugsicherung' ist erklärtes politisches Ziel von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Aufgrund 'evidenter Verfassungswidrigkeit' hat der Bundespräsident die…
Männer als Opfer von Stalking.
Ines Müller widmet sich der Rolle des Mannes in der Opferforschung, bezogen auf das in Literatur, Gesetzgebung und Medien kontrovers diskutierte Thema des Stalkings. Ziel ist es, mögliche Faktoren…
Der Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen bei Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel.
Sebastian Sandhaus untersucht das Schicksal des Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil in der Umwandlung. Zunächst stellt er die Auswirkungen einer Umwandlung auf die Mitgliedschaft dar. Mit Blick auf…
Katholische Kirche und Europäische Union im Dialog für die Menschen.
In vielen Bereichen wirkt sich das EU-Recht bereits heute auf das religiöse Leben aus: Sonn- und Feiertage, Fernsehwerbung und Übertragung von Gottesdiensten, EU-weite Anerkennung kirchlicher Ehen,…