Bundeskanzlerermessen im Verfassungsstaat.
'Ermessen' ist ein Rechtsbegriff, dessen Herkunft und primäres Anwendungsgebiet im Verwaltungsrecht liegt. Das Bundesverfassungsgericht verwendet den Terminus in einigen bedeutenden Urteilen, um…
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Die Staatsaufsicht über die Anstalten des Öffentlichen Rechts im deutsch-koreanischen Vergleich.
Die rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts sind gegenüber der unmittelbaren Staatsverwaltung als verselbständigte Verwaltungseinheiten bzw. als flexible Multifunktionalorganisation von…
Parlamentsvorbehalt und Parlamentsbeteiligungsgesetz.
Auslandseinsätze der Bundeswehr stellen ein fortwährend aktuelles Thema dar, das auch in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird. Bereits im Jahre 1994 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass…
Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag bei Tarifwechsel.
Bezugnahmen auf Tarifverträge finden sich in der Mehrzahl der Arbeitsverträge. Sie machen den Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis anwendbar, auch wenn der Arbeitnehmer nicht Gewerkschaftsmitglied…
Ehegattenveranlagung in Krisenzeiten.
Gerät eine Ehe in die Krise, endet häufig auch jegliche Solidarität und Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter den Eheleuten. Gerade steuerrechtliche Fragen bieten dabei eine Reihe von möglichen…
Die sogenannte actio quasinegatoria.
Bereits kurz nach Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs ließ das Reichsgericht über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus Unterlassungsklagen zum Schutz vor Verletzungen aller deliktisch…
Geltungsdauer planfeststellungsersetzender Bebauungspläne.
Im Gegensatz zu Planfeststellungsbeschlüssen sollen planfeststellungsersetzende Bebauungspläne grundsätzlich 'unendlich' lange gelten. Dies könnte die Verwaltung dazu animieren, Straßenbauvorhaben…
Das Tarifvertragssystem zwischen Koalitionsmonopolismus und Koalitionspluralismus.
Der Autor befasst sich mit der Frage, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben für die Strukturierung des Koalitionswesens im deutschen Recht bestehen. Ausgehend von einer durch Art. 9 Abs. 3 GG den…
Betriebliche Bündnisse für Arbeit - Retter der Tarifautonomie?
Der zwingend wirkende Tarifvertrag erzeugt Lohnkosten, von denen - auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten - nicht gegen den Willen der Tarifvertragsparteien nach unten abgewichen werden darf. Nehmen…
Die Willensbetätigung, das andere Rechtsgeschäft.
Der BGH erachtet seit einem Urteil vom 18. Dezember 1985 (NJW-RR 1986, 415) in ständiger Rechtsprechung die Vertragsannahme nach § 151 BGB nicht als eine herkömmliche Willenserklärung, sondern wertet…
Politisch-rechtliches Lexikon der »Politica« des Johannes Althusius.
Das Werk des Johannes Althusius (1563-1638), dem lange kaum größere Beachtung geschenkt wurde, stößt heute europa-, ja weltweit auf wachsendes wissenschaftliches Interesse, wie eine steigende Zahl…
Effiziente Verhaltenssteuerung durch den Ersatz von Nichtvermögensschäden.
Aufgabe der Arbeit ist es zu untersuchen, wie der in dem 'Caroline I'-Urteil (BGH, Urt. v. 15.11.1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1) angesprochene 'Gedanke der Prävention' beim Ersatz von…
Private Normenordnungen als Transnationales Recht?
Grenzüberschreitende Sachverhalte lassen sich häufig nicht zufriedenstellend durch nationales Recht regeln. Als eine Alternative wird deswegen eine Selbstregulierung zunehmend globalisierter…
Zerschlagungsabwendende Verfahren im deutschen und italienischen Insolvenzrecht.
Das deutsche und das italienische Insolvenzrecht halten zum Zweck der Zerschlagungsabwendung - d. h. der Sanierung und Fortführung eines insolventen Unternehmens - verschiedene Instrumente bereit.…
Grundpfandrechte im Insolvenzverfahren.
Die große wirtschaftliche Bedeutung der Grundpfandrechte als Sicherungsobjekte resultiert aus der Wertbeständigkeit der Immobilien, die einen hohen Sicherungsstandard gewährleisten. Mit Einführung…
Ökonomische Analyse politischer Institutionen.
Sind Liberalismus und Demokratie widersprüchliche Ideale? Ist das deutsche Parteiensystem effizient organisiert? Warum delegiert ein Staat hoheitliche Aufgaben auf private Anbieter? Ist es überhaupt…
Internationalisierung der Wirtschaftspolitik.
Die seit Jahrzehnten weltweit stark wachsenden internationalen Handels- und Kapitalverflechtungen lassen die nationalen Wirtschaftsentwicklungen zunehmend interdependent werden. Welchen…
Edmund Luft zum Gedenken.
Außerprozessuale Wirkungen strafprozessualer Grundrechtseingriffe.
Grundrechtseingriffe sind für die Strafverfolgungsbehörden ein unverzichtbares Mittel insbesondere zur Sachverhaltsaufklärung und Beweissicherung. Anliegen und Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen…
Wettbewerb in der deutschen Trinkwasserwirtschaft?
In den achtziger Jahren begann in den Industriestaaten die Deregulierung der Netzbranchen. Auch in Deutschland wurden die Wirtschaftsbereiche Eisenbahn, Strom- und Gasversorgung sowie…
Delisting und Aktienrecht.
Nachdem der BGH in seiner Macrotron-Entscheidung sich erstmals zum regulären Delisting geäußert hat, sind die dogmatischen Grundlagen jedoch unklar geblieben, insbesondere auf welche (einfach)…
Der Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG und die Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB.
Nach Einführung der Gewinnabschöpfung in § 10 UWG und der Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB in den Jahren 2004 bzw. 2005 werden erste praktische Erfahrungen anhand der meist noch…
Strukturen des Europäischen Verwaltungsverbunds.
Die zunehmende Integration der nationalen und gemeinschaftlichen Verwaltungsorgane in der Europäischen Union durch diverse Formen vertikaler und horizontaler Verknüpfungen steht derzeit im Zentrum…
Die Steuerungswirkung des Flächennutzungsplans und seine Bedeutung nach Inkrafttreten des Europarechtsanpassungsgesetzes (EAG Bau).
Von Gesetzes wegen ist der Flächennutzungsplan eines der beiden zentralen Instrumente zur Gestaltung und Steuerung der gesamträumlichen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung. Als gesamträumliches…
Glücksspiele im Internet.
Das Internet-Glücksspiel insgesamt, insbesondere aber die Oddset-Sportwetten, erfreuen sich im 'world wide web' größter Beliebtheit und sind vermehrt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Bei…
Horizontale Rationalisierungskooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen.
Globalisierung und Internet haben nicht nur die europäischen Marktverhältnisse verändert. Eine enorme Angebotsvielfalt, die Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer und ein unerschöpfliches…
Steuerung dezentraler Unternehmenseinheiten bei einer Differenzierungsstrategie.
Die Steuerung von dezentralen Unternehmenseinheiten gewährleistet, dass trotz delegierter Entscheidungskompetenzen übergreifende Aufgaben erfüllt und Unternehmensziele erreicht werden. Für eine zweck…
Diskurs und Kriminalität.
Wie beeinflusst der Zeitgeist die Rechtsanwendung - und umgekehrt? Dieser Frage geht Tobias Singelnstein aus einer interpretativen kriminologischen Perspektive am Beispiel der Strafrechtsanwendung…
Internationale Wanderungen von Humankapital und wirtschaftliches Wachstum.
Internationale Wanderungen von Humankapital haben sowohl Auswirkungen auf das Wachstum der aufnehmenden Volkswirtschaft ('brain gain') als auch der abgebenden Volkswirtschaft ('brain drain'). Dabei…
Menschenrechte und Souveränität.
Ein effektiver Menschenrechtsschutz ist ohne Erodierung staatlicher Souveränität nicht möglich. Zugleich ist das Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten ein Grundprinzip des Friedensrechts und…
Lex fori als versteckte Anknüpfung.
Diese Arbeit beschäftigt sich mit der versteckten Anknüpfung an die lex fori. Unter lex fori versteht man das Recht des mit der Sache befassten Gerichts. Eine versteckte Anknüpfung kann immer dann…
Der Lissabonner Reformvertrag.
Nach der 'Lissabon'-Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 und dem zustimmenden, zweiten Referendum der irischen Bevölkerung vom 2. Oktober 2009 hängt das…
Die Rechtsstellung des Verbrauchers bei Mängeln fremdfinanzierter Immobilienkapitalanlagen (»Schrottimmobilien«).
Die Problematik der 'Schrottimmobilien' beschäftigt in den letzten Jahren zunehmend Rechtsprechung und Wissenschaft. Es handelt sich hierbei um Immobilieninvestitionen, die professionelle Vermittler…
Das Sicherheitsgefühl und die Polizei.
Sicherheit ist nicht mehr nur objektive Sicherheit, sondern hat auch eine subjektive Seite, das Sicherheitsgefühl. Dieses ist vermehrt Gegenstand polizeilicher Maßnahmen geworden. Die Polizei…
Corporate Governance bei Kapitalanlagegesellschaften - Fund Governance.
Lars Schäfer beschäftigt sich mit der Anwendbarkeit der Corporate Governance-Grundsätze auf das Rechtsverhältnis zwischen Kapitalanlagegesellschaft und Fondsanlegern. Er untersucht die…
Louis L'Amour und das Völkerrecht (Public International Law).
Die USA werden für eine Krise des Völkerrechts verantwortlich gemacht. In Wirklichkeit bestehen nur Missverständnisse über den Inhalt und die Bedeutung des Völkerrechts. In Europa bereitet es…
Das Verbot der Altersdiskriminierung aus Sicht der Rechtsvergleichung und der ökonomischen Analyse des Rechts.
Ziel der Arbeit ist die Beurteilung des Verbots von Altersdiskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Blickwinkel der ökonomischen Analyse des Rechts. Es gilt…
Differenzhaftung im Umwandlungsrecht.
Haften Gesellschafter persönlich für Wertdifferenzen, wenn bei Umwandlungen Unternehmen oder Unternehmensteile überbewertet wurden? Wenn ja, wie ist diese Haftung ausgestaltet? Und kann eine Haftung…
Zweiteilung der Belegschaft.
Tarifverträge gelten mit ihren Individualarbeitsbedingungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG grundsätzlich nur in den Arbeitsverhältnissen der Gewerkschaftsmitglieder. Damit ist eine Zweiteilung der…
Jugendschutz oder Geschmackszensur?
Warum schießen Teenager auf ihre Mitschüler oder Lehrer und richten aus dem Nichts heraus ein Blutbad an? Niemand weiß es wirklich genau. Aber wer die öffentlichen Diskussionen nach schrecklichen…
Eigentumsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Den demographischen und volkswirtschaftlichen Herausforderungen für die gesetzliche Rentenversicherung begegnet der Gesetzgeber seit ca. 20 Jahren mit regelmäßigen Rentenreformen, die praktisch…
Die Beteiligung Dritter im internationalen Zivilverfahrensrecht.
Ulrike Köckert untersucht, inwieweit das internationale Zivilverfahrensrecht materiellrechtlichen Dreipersonenverhältnissen gerecht wird. Sie stellt die Beteiligung Dritter im deutschen,…
Baugebot und Baufreiheit.
Die Rechtsfigur 'Baugebot' (§§ 175, 176 BauGB) ist Gegenstand der vorliegenden zusammenfassend vertiefenden Behandlung. Nach ihrer Entwicklungsgeschichte wie der Zahl ihrer Anwendungsfälle erscheint…
Beteiligungskontrolle durch Anteilsvinkulierung.
Matthias Mittermeier gliedert die vorliegende Publikation in drei Teile. Gegenstand des ersten Teils ist die vinkulierte Mitgliedschaft als solche. Die im zweiten und dritten Teil der Arbeit…
Recht und Justizhoheit.
Die Frage nach einer europäischen Verfassungstradition der Garantie des gesetzlichen Richters wird mit einem historischen Vergleich ihrer Entwicklungen in der Kanonistik, in Frankreich, England und…
Nachfolgende Betriebsvereinbarungen über Direktzusagen einer betrieblichen Altersversorgung.
Viele Unternehmen sind gezwungen, die betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiter einzuschränken. Ist die Direktzusage einer betrieblichen Altersversorgung in einer Betriebsvereinbarung geregelt…
Legitimation und Limitierung von Onlineangeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
'Wer nicht online geht, wandert ins Museum' (Markus Schächter). Eine Internetpräsenz ist nicht nur für den etablierten Kreis der Rundfunkveranstalter und der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage,…
Strafprozessuale Schutzrechte und parlamentarische Aufklärung in Untersuchungsausschüssen mit strafrechtlich relevantem Verfahrensgegenstand.
Untersuchungsausschüsse haben oft strafrechtlich relevante Vorgänge zum Gegenstand, wobei nicht selten der umfassenden Sachaufklärung die Auskunftsverweigerung durch Betroffene wegen einer…
Die Vermeidung der juristischen Doppelbesteuerung im EG-Binnenmarkt.
Ein wesentliches Hemmnis für den EG-Binnenmarkt stellt die internationale Doppelbesteuerung dar, die durch Anwendung der Anrechnungs- und Freistellungsmethode vermieden werden soll. Markus Keuthen…
Mediation in Erbstreitigkeiten.
Lassen sich familieninterne Erbstreitigkeiten im Wege eines interessenbasierten Mediationsverfahrens besser lösen als mit Hilfe eines Zivilrechtsprozesses? Zur Beantwortung dieser Frage stellt Ruth…
Streikrecht entsandter ausländischer Arbeitnehmer im inländischen Betrieb.
Katharina Paukner macht es sich in der vorliegenden Dissertation zur Aufgabe, das Streikrecht ausländischer entsandter Arbeitnehmer im deutschen Betrieb zu untersuchen. Das Ziel der Arbeit besteht…
Private als Sparkassenträger.
Mit dem Berliner Sparkassenmodell hat der Landesgesetzgeber die ausgetretenen Pfade des Sparkassenorganisationsrechts verlassen. Die vor allem europarechtlich determinierte Neuregelung ermöglicht…
Medienöffentliche Vorverurteilung - strafjustizielle Folgerungen für das Erwachsenen- und für das Jugendstrafverfahren?
Die Auswirkungen der Medienberichterstattung auf das Justizwesen sind vielfältig. Dies gilt in besonderem Maße für die Berichterstattung der als Massenmedien bezeichneten Publikationsorgane.…
Strafrechtliche Probleme.
Hans Joachim Hirschs 1999 erschienenem Buch über 'Strafrechtliche Probleme' (KKS, Bd. 29) folgt zum 80. Geburtstag des Autors ein Band II. Er enthält Beiträge des Verfassers aus neuerer Zeit, die…
Das Tragen religiöser Symbole und Kleidung in der öffentlichen Schule in Deutschland, Frankreich und England.
Die Problematik des Tragens religiöser Zeichen, insbesondere des Kopftuchs, in öffentlichen Schulen ist keineswegs ein deutsches Phänomen, sondern wird in zahlreichen europäischen Staaten kontrovers…
Terminologisches Wörterbuch der Zivilprozessvergleichung.
Das vorliegende Wörterbuch, das den Band III einer Reihe von Arbeiten des Verfassers zu den wichtigsten europäischen Zivilprozessrechten darstellt, ist in mehrfacher Hinsicht innovativ: Es ist als…
»Heilung kraft Haftung« gemäß § 185 Abs. 2 S. 1 Fall 3 BGB.
In § 185 Abs. 2 S. 1 Fall 3 BGB ist eine 'Heilung kraft Haftung' geregelt: Die Verfügung eines Nichtberechtigten wird wirksam, wenn dieser stirbt und der Berechtigte dessen unbeschränkt, also auch…
IFRS-Einzelabschluss.
Julien Köhrle widmet sich in der vorliegenden Untersuchung der Verknüpfung der kaufmännischen Rechnungslegung mit der steuerlichen Gewinnermittlung, die sich nach dem sog. Maßgeblichkeitsprinzip i. S…
Der Gesamttatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit.
Der Gesamttatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit ist aus dem Regelungswerk des Völkerstrafrechts nicht mehr hinweg zu denken. Aufgrund seiner primär aus Völkergewohnheitsrecht…
Volkswirtschaftliche Nutzen und Kosten des Handwerkskammersystems.
Die Studie untersucht die volkswirtschaftlichen Nutzen und Kosten des Handwerkskammersystems in Deutschland. Die Untersuchung berechnet, ob sich ein positiver oder negativer Nutzensaldo ergibt. Dabei…
Medizinprodukterecht.
Das Recht der Medizinprodukte betrifft als Sondermaterie des Medizinrechts einen in der Praxis überaus bedeutsamen Sektor. Medizinprodukte sind ein weltweit prosperierender Wirtschafts- und…
Internetökonomie und Ethik.
Auch wenn nicht wenige Techniker das aktuelle Entwicklungsstadium der digital vernetzten Ökonomie - oder kurz: der Internetökonomie - mit der Frühzeit des Automobilbaus vergleichen, ist die…
Informationsweitergabe durch die Geschäftsleiter beim Buyout unter Managementbeteiligung.
Thilo Kuntz untersucht auf rechtsvergleichender Grundlage die Informationsweitergabe durch die Geschäftsleiter bei Buyouts unter Managementbeteiligung. Der Autor arbeitet im ersten Hauptabschnitt…
Der Anspruch von Kriegsopfern auf Schadensersatz.
Opfern von Kriegen wird oftmals das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatz gegenüber fremden Staaten abgesprochen. Im Völkerrecht werden kriegsbedingte Schadensersatzansprüche ausschließlich im…
Emissionshandel und Beihilfenrecht.
René A. Pfromm untersucht die beihilfenrechtliche Zulässigkeit einer entgeltfreien Zuteilung von Emissionszertifikaten durch die Mitgliedstaaten in Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG. Der Verfasser…
Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht im Wandel.
Das moderne Stiftungswesen hat religiöse Wurzeln. Seit jeher ist Stiften Ausdruck christlicher Nächstenliebe. Mit über 28.000 kirchlichen Stiftungen prägen die christlichen Kirchen nicht unerheblich…
Die Verwechslungsgefahr mehrteiliger Zeichen im deutschen und europäischen Markenrecht.
Wann sind zwei mehrteilige Zeichen, bei denen nur ein Bestandteil ähnlich ist, verwechslungsfähig nach §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG? Gemäß der sogenannten Prägetheorie ist dies nur…
Der Wasserversorgungsvertrag.
Ziel der Arbeit ist die Sicherstellung des Verbraucherschutzes bei der Privatisierung der Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge. Das zu entwerfende Vertragsleitbild für einen…
Das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheker.
Mit der Niederlassung der niederländischen Apothekenkette »DocMorris« im deutschen Bundesgebiet im Jahre 2006 wurde das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheker erneut Diskussionsgegenstand. Der…
Die Erbengemeinschaft und ihre Auseinandersetzung im Ertragsteuerrecht.
Neben der gegenwärtigen Diskussion zur Erbengeneration waren es mannigfache Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen sowie die Erlasse des BMF zur ertragsteuerlichen Behandlung der Erbengemeinschaft…
Angebotsmacht Arbeit.
Die einst dem Fortschritt so zugewandte Linke hat noch kein angemessenes Verhältnis zu den revolutionären Veränderungen der Globalisierung in der Gegenwart gefunden. Sie kann die Globalisierung nur…
Der vermögensrechtliche Zuweisungsgehalt des Persönlichkeitsrechts.
Eine Reihe von Caroline von Monaco sowie Marlene Dietrich betreffende Entscheidungen des BGH haben eine lebhafte Diskussion über die rechtliche Umsetzung der Kommerzialisierung menschlicher…
Prozeßgrundrechte in Deutschland, Frankreich und England.
Ausgangspunkt der rechtsvergleichenden Arbeit sind die deutschen Prozeßgrundrechte. Darunter wurden nicht nur die ausdrücklich im Grundgesetz in den Art. 19 Abs. 4, 101 und 103 genannten…
Verständigungen über Verrechnungspreise verbundener Unternehmen im deutschen Steuerrecht.
Die Arbeit untersucht steuerrechtliche Zulässigkeit und Grenzen von Advance(d) Pricing Agreements (APAs). Auf der Grundlage einer Erläuterung des typischen Inhalts von APAs analysiert die Autorin…
Gestaltungsrechte im Leistungsstörungsrecht.
Mit der Schuldrechtsreform sind bedeutende Änderungen einhergegangen, die die Sekundärrechte im Allgemeinen und das Leistungsstörungsrecht im Besonderen betreffen. So sind der Wandelungs- und…
Geboren und Weggegeben.
Alexander Teubel befasst sich mit dem Thema der anonymen Kindsabgabe in Deutschland. Seit 1999 werden vermehrt Kinder in sogenannten Babyklappen abgegeben oder anonym im Krankenhaus zur Welt gebracht…
Das Völkerstrafgesetzbuch und das Verbot der Strafbegründung durch Gewohnheitsrecht.
Die Aktualität des Verbots der Strafbegründung durch Gewohnheitsrecht nach Art. 103 II GG (nulla poena sine lege) ergibt sich beim Völkerstrafgesetzbuch dadurch, dass dieses Gesetz in seinen…
Ist das Sollen ableitbar aus einem Sein?
Das Verhältnis von Sein und Sollen gehört seit Kelsen zu den klassischen Fragen der Rechtsphilosophie. Janina-Maria Gärtner beschäftigt sich in der vorliegenden Publikation mit der Ableitung eines…
Vertretungsverbot bei Insichgeschäften, Ergänzungspflegschaft und gerichtliche Genehmigung: rechtsgeschäftlicher Minderjährigenschutz bei Eltern-Kind-Schenkungen.
Die Regelungen des rechtsgeschäftlichen Minderjährigenschutzes erweisen sich bei Eltern-Kind-Schenkungen als erhebliches Verkehrserschwernis und werden oftmals weder den Interessen des Kindes noch…
Rechtsschutz bei der Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte.
Jan Knöbl befasst sich mit dem Rechtsschutz bei der Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte und behandelt dabei verschiedene auf der Schnittstelle von öffentlichem Recht und Privatrecht…
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch § 129b StGB.
Die vorliegende Publikation greift die im wissenschaftlichen Diskurs der letzten Jahre wohl am meisten und zudem kontrovers diskutierten Themen der strafrechtlichen Terrorismusbekämpfung, des…
Der Beauftragte als Mittel der Kommunalaufsicht.
In der Kommunalaufsicht hat die Beauftragtenbestellung bis heute eine untergeordnete Rolle gespielt. Vielfach ist sie allein als Teil eines abstrakten Drohpotenzials wahrgenommen worden, dessen bloße…
Die Bestandskraft staatskirchenrechtlicher Verträge.
Der Abschluß von Staatskirchenverträgen ist ein traditionelles Mittel zur Ordnung der Beziehungen von Staat und Kirche. Dennoch stellt sich bis heute oft die Frage, wie weit die Parteien durch die…
Die Entwicklung der Teilnahmelehre in der Rechtsprechung.
Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme zählt zu den klassischen Streitfragen des Strafrechts. Eine erhebliche Anzahl von Monographien und Aufsätzen wurde diesem Problem bereits gewidmet.…
Persönlichkeitsrechtsschutz im Stasi-Unterlagen-Gesetz.
Gegenstand der Arbeit ist die Zusammenfassung und Würdigung der Rechtsstreitigkeiten von Helmut Kohl und Gregor Gysi gegen die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen (BStU). Kai Bonitz untersucht…
U.S.-Cross-Border-Leasing-Transaktionen deutscher Kommunen.
Ihre schwierige finanzielle Lage hat deutsche Kommunen veranlaßt, zwischen 1999 und 2003 mehr als 150 sogenannter U.S.-Cross-Border-Leasing-Transaktionen abzuschließen. Dabei vermieteten sie…
Die Auslegung von Testamenten im deutschen und spanischen Recht.
Guido Perkams untersucht die Methode der Testamentsauslegung, wie sie in Deutschland und Spanien praktiziert wird. Er stellt den Meinungsstand zu beiden Rechtsordnungen dar und setzt sich mit den…
Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragen der Akkreditierung von Studiengängen.
Seit einigen Jahren müssen die Hochschulen ihre neu einzurichtenden Studiengänge einem Akkreditierungsverfahren unterziehen. Dieses wurde im Zuge des Bologna-Prozesses als System zur…
Der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz im öffentlichen Vergaberecht.
Welche Anforderungen stellt der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG an die Vergabe öffentlicher Aufträge? Ausgehend von der Überlegung, dass in der Beauftragung eines Unternehmens eine…
Grenze und grenzüberschreitende Zusammenarbeit im historischen Kontext.
Die Politikwissenschaft, aber auch andere Disziplinen einschließlich der Geschichtswissenschaft, haben die historische Dimension grenzüberschreitender Zusammenarbeit bislang nur unzureichend…
Legal privilege und Nemo tenetur im reformierten europäischen Kartellermittlungsverfahren der VO 1/2003.
Auch nach der grundlegenden Neugestaltung des europäischen Kartellverfahrens durch die VO 1/2003 mit dem Wechsel zum Legalausnahmesystem bleiben die Fülle und Reichweite der Ermittlungsbefugnisse der…
Das Gesetz des Unbewussten im Rechtsdiskurs: Grundlinien einer psychoanalytischen Rechtstheorie nach Freud und Lacan.
Das ethische Ziel des Autors ist es, mittels der theoretischen Psychoanalyse Freuds und Lacans unbewusste Dimensionen in Rechtsdiskursen zu beleuchten und damit die Möglichkeit zu eröffnen,…
Die Erfolgszurechnung im Falle mittelbarer Rechtsgutsverletzung.
Kann die strafrechtliche Erfolgszurechnung an eine bloß mittelbar wirkende Erfolgsursache anknüpfen? Zu unterscheiden sind Fälle, in denen der Erfolg durch das mehraktige Verhalten einer einzigen…
Abschiebungsanordnung und Abschiebungshaft.
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 rückt die Terrorismusbekämpfung zunehmend ins Blickfeld der Rechtswissenschaft. Anlass sind gesetzliche Neuerungen im Ausländerrecht. Der Gesetzgeber…
Sachsenrecht.
Der Sachsenspiegel des Eike von Repgow gehört ohne Frage zu den bedeutendsten Rechtsdenkmälern des deutschen Mittelalters. Diese Bedeutung gewinnt das Werk nicht nur aus sich selbst heraus, sondern…
Wettbewerb in der Energiewirtschaft.
Energiemärkte sind längst Dauerbrenner der öffentlichen wie wissenschaftlichen Regulierungsdebatte geworden. Immer wieder wird die Frage nach effektivem Wettbewerb in der Energieversorgung kontrovers…
Datenschutz oder Tatenschutz in der Versicherungswirtschaft.
Das unrechtmäßige Einziehen von Versicherungsleistungen führt bei den Versicherungsgebern zu erheblichen Ausgabenpositionen. Dem begegnen die Versicherer teilweise durch Austausch von Risikodaten,…
Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Parlamentsabgeordneten bilden seit jeher Anlass für eine immer wieder aufflammende verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Diskussion um das…
»The highest of time«: Verfassungskrise und politische Theorie in England 1640-1660.
Die englische Revolution von 1640-60 hat wie keine andere Epoche der Geschichte Großbritanniens Anlaß zu weltanschaulich wie wissenschaftlich motivierten Kontroversen gegeben. Mit der…
Die Behandlung von Mängeln der Abwägung bei der Aufstellung von Bauleitplänen im Planerhaltungssystem des EAG Bau.
Fato? Özdemir widmet sich der Frage, ob die durch das BVerwG geprägte Abwägungsdogmatik durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau 2004) einen Paradigmenwechsel erfahren hat. Die Arbeit…